AZADI infodienst nr. 101 |
Aktion
21. Mai: Gedenkdemo der Tamilen in Düsseldorf zum Jahrestag des Massakers am tamilischen Volk in Sri Lanka / Freiheit für vier angeklagte Aktivisten!
Mehrere tausend Menschen nahmen am 21. Mai in Düsseldorf an einer Gedenkdemonstration zum Jahrestag des Massakers am tamilischen Volk teil. Gleichzeitig gefordert wurde auch Freiheit für vier vor dem OLG Düsseldorf angeklagte tamilische Aktivisten, deren Prozess am 22. März dieses Jahres eröffnet worden ist.
Aus dem Aufruf: „Vor zwei Jahren ist die srilankische Armee in die tamilischen Gebiete im Nordosten der Insel einmarschiert und richtete ein furchtbares Massaker an. Zehntausende Tamilen wurden vertrieben, getötet oder in Internierungslagern eingepfercht. Bis heute gelten 140 000 Menschen als vermisst.
Ziel der Militäroperation war die Zerschlagung der linken Befreiungsbewegung LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam), um die Unabhängigkeitsbestrebungen des tamilischen Volkes ein weiteres Mal zu unterdrücken. Nachdem die von tamilischer Seite angestoßenen und von den westlichen Staaten vorgeblich unterstützten Friedensgespräche durch die starre Haltung der srilankischen Regierung und die Listung der LTTE auf den Terrorlisten der EU und den USA aus wirtschaftlichen und insbesondere geostrategischen Erwägungen zum Scheitern gebracht wurden, fühlte sich das Regime in Colombo zu diesem Massaker ermutigt.“ Konsequenzen hatte das für die Verantwortlichen bis heute nicht.
Während nun vier Tamilen wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer „ausländischen terroristischen Vereinigung“ (§ 129b StGB) vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf angeklagt sind, wurde im September 2009 Generalmajor Jagath Dias als Stellvertreter des Botschafters von Sri Lanka nach Berlin entsandt. Dieser war befehlshabender Kommandeur und gilt als einer der Hauptbeschuldigten für die Kriegsverbrechen an der tamilischen Bevölkerung. In einer Schrift des Internationalen Menschenrechtsvereins Bremen e.V. heißt es u. a.: „Seine Aufgabe hier ist es, Aktivisten der tamilischen Exilgemeinde zu identifizieren und gegen sie vorzugehen. […] Die deutsche Regierung hat einen Mann ins Land gelassen, der unter der hier lebenden tamilischen Exilgemeinde Angst und Schrecken ausgelöst hat.“ Dass diese Ängste nicht unbegründet sind, zeigt die Anklage gegen Koneswaran T., Vijikanendra V.S., Sasitharan M. und Agilan W., deren „sofortige Freilassung“ gefordert wird.(Volksrat der Eelam Tamilen-Deutschland/
Internat.MRV Bremen, Mai 2011)Auf der Kundgebung hat auch ein Vertreter von AZADÎ zu den DemoteilnehmerInnen gesprochen. Die Rede ist auf unserer website einzusehen. (hier)
28. Mai: Kurdinnen und Kurden demonstrierten in Köln gegen die Kriminalisierungspolitik der BRD und die Vernichtungsstrategie des türkischen Staates
Unter dem Motto „Schluss mit der Kriminalisierung! Die Verfolgung politisch aktiver Kurdinnen und Kurden findet in der Bundesrepublik Deutschland ihre grenzübergreifende Fortsetzung“ gingen am 28. Mai Tausende von Menschen in Köln auf die Straße. Mit der Demonstration sollte die Öffentlichkeit darauf aufmerksam gemacht werden, dass kurdische Politikerinnen und Politiker in der Bundesrepublik seit Mitte der 80er Jahre als „Terroristen“ oder „Kriminelle“ verfolgt werden und an dem 1993 erlassenen PKK-Betätigungsverbot bis heute festgehalten wird.
„Wegen dieser permanenten Kriminalisierung haben die Kurdinnen und Kurden zahlreiche Gespräche mit den deutschen Behörden geführt, die bei uns bisher nicht den Eindruck hinterlassen haben, mit unseren Problemen und Anliegen ernst genommen zu werden. Vielmehr scheinen innen- und außenpolitische Interessen – seien es Profite des Kapitals, der Rüstungsindustrie oder der geopolitischen NATO-Strategien – im Vordergrund zu stehen. Dieser Werteskala haben sich offenbar die Grund- und Menschenrechte der KurdInnen unterzuordnen.
Es ist dieser staatliche Umgang mit der kurdischen Bevölkerung, der nationalistische und faschistische türkische Gruppen in Deutschland ermutigt, immer wieder Kurdinnen und Kurden anzugreifen, wie erst kürzlich in Ludwigshafen während einer Demonstration geschehen.
Diese Haltung der BRD ermutigt aber auch den türkischen Staat, seinen schmutzigen Krieg zu intensivieren. Obwohl die KCK und die kurdischen Volksverteidigungskräfte einen Waffenstillstand erklärt haben, verstärkt die Armee in diesen Wochen ihre militärischen Operationen, bei denen allein in den letzten drei Wochen 42 Guerillas getötet worden sind.(aus dem Aufruf von YEK-KOM v. 25.5.2011)
22. Juni: Demo in Frankfurt/M. gegen Tagung der Innenministerkonferenz (IMK)
„Keine Kriminalisierung der kurdischen Bewegung“Aus Protest gegen die am 22. Juni in Frankfurt/M. tagende Innenministerkonferenz, die sich u. a. mit Themen wie „innere Sicherheit“ und „Migrationskontrolle“ befassen will, wird eine Demonstration (18.oo Uhr, Hauptwache Frankfurt) unter dem Motto „Edi Bese! Es reicht! – Keine Kriminalisierung der kurdischen Bewegung!“ stattfinden. „Die Folgen davon kennen wir alle aus unserem (politischen) Alltag: flächendeckende Kameraüberwachung, Abschiebungen von Migrantinnen und Migranten, Vorratsdatenspeicherung und 129a-Verfahren sind nur einige Schlaglichter der Innenminister,“ so der Demo-Aufruf. „Die BRD ist seit jeher ein enger Partner des türkischen Staates und lieferte schon in den 80iger Jahren kurdische und türkische Linke aus, die vor dem türkischen Staatsterror geflüchtet sind. Einen traurigen Höhepunkt erreichte diese Partnerschaft in den 90iger Jahren mit dem PKK-Verbot, bei dem über Nacht Tausende von Kurd_innen kriminalisiert wurden. […] Das ist für uns Grund genug, den Innenministern eine eindeutige Absage zu erteilen und eine sofortige Aufhebung des PKK-Verbots sowie die Abschaffung der §§ 129a/b zu fordern.“
(Verschiedene linke und kurdische Gruppen aus Frankfurt)
