AZADI infodienst nr. 35
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repression
FDP will Änderung des Presserechts
Guido Westerwelle: Schilys Vorgehen im Falle Cicero „imperial“
Vor dem Hintergrund der umstrittenen Durchsuchungsaktion gegen das Magazin Cicero und dem fragwürdigen Verhalten von Bundesinnenminister Otto Schily, strebt die FDP eine Änderung des Presserechts an. Es sei offensichtlich geworden, dass es Defizite beim Schutz von Pressefreiheit und Medien-Informanten gebe, erklärte der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle. Er forderte die Innen- und Rechtspolitiker seiner Partei auf, entsprechende Vorschläge zu erarbeiten: „Der Journalismus ist nicht rechtsfrei, aber staatsfern.“ Schily’s Haltung in der Cicero-Affäre bezeichnete er als „imperiales Vorgehen“.
(Azadî/FR, 18.10.2005)
Was ändert sich mit Wolfgang Schäuble als Innenminister?
Innenpolitische Aufrüstung geplant
Laut Frankfurter Rundschau vom 25. Oktober 2005 werde Schäuble, schon einmal Bundesinnenminister von 1989 bis 1991, „durch unaufgeregte Diplomatie versuchen, das Maß an Gemeinsamkeiten der Großkoalitionäre – soweit noch nicht geschehen – in Gesetze zu gießen.“ Im Bereich der Inneren Sicherheit sei die „gemeinsame Schnittmenge“ der Parteien „beachtlich“. Eine Herausforderung werde – wie schon bei Schily – die Auseinandersetzung mit dem internationalen Terrorismus sein. Ein weiterer Schwerpunkt solle die Integration von Zuwanderern sein, außerdem werde er (wie die Union) für den verstärkten Einsatz der Bundeswehr im Inneren streiten, eine weitergehende Aufhebung des Trennungsgebots von Geheimdiensten und Polizei (was bisher von der SPD abgelehnt worden ist, Azadî), die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung, Verschärfung des Jugendstrafrechts und die Einführung der D N A-Analyse als Standardmittel der erkennungsdienstlichen Behandlung.
(Azadî)
Innenpolitische Aufrüstung im Saarland im Kreuzfeuer der Kritik
Der Datenschutzbeauftragte des Saarlandes, Roland Lorenz, warnt vor „massiven Eingriffen in die Freiheitsrechte“, die SPD vor einem „Weg in den Überwachungsstaat“, die FDP vor „blindem Aktionismus“ und die Polizeigewerkschaft bezeichnet die von der CDU-Regierung geplanten Verschärfungen des saarländischen Polizeigesetzes als überflüssig.
Danach soll die Videoüberwachung des öffentlichen Raumes ermöglicht und das präventive Abhören von Telefongesprächen ausgeweitet werden. Kritisiert wird auch die vom CDU-Kabinett beabsichtigte automatische Kennzeichenerfassung bei Autos, wobei die Polizei verdachtsunabhängig die Nummern aller vorbeifahrenden Wagen mit Kameras registrieren und sie mit Angaben im Fahndungscomputer vergleichen können soll. Lorenz nennt diese Pläne eine „permanente automatisierte Rasterfahndung“.(Azadî/FR, 25.10.2005)
