AZADI infodienst nr. 34 |
Repression
Daten, Daten, Daten
Im Mittelpunkt des informellen Treffens der EU-Justiz- und Innenminister in Newcastle stand die Speicherung von Telefondaten zur Terrorbekämpfung. Grundsätzlich einig sind sich die EU-Mitgliedsstaaten, dass die verdachtslose Vorratsspeicherung von Telefondaten ein geeignetes Mittel zur Terrorbekämpfung sei. Strittig ist jedoch, ob auch erfolglose Anrufe und wie lange die Daten gespeichert werden sollen und ob die Industrie für die Kosten vom Staat entschädigt werden soll. Beschlossen wurden zudem Schritte zur Kontrolle von Finanzströmen einschließlich von Kontenüberwachung. Ferner ist das Vorgehen gegen Geldwäsche verschärft worden. Die EU-Kommission hat hierzu einen Gesetzentwurf erarbeitet, um Hilfsorganisationen zu durchleuchten, allerdings ohne Festlegung, welche Organisationen betroffen sein sollen.
Nach den Vorstellungen der EU-Kommission, die am 21. September einen Richtlinienentwurf vorgestellt hat, soll die massenhafte Speicherung von Telefon- und Internetdaten zu Fahndungszwecken bis zum Jahresende realisiert werden. Danach sollen Telefondaten, SMS-Nachrichten und erfolglose Anrufe künftig ein Jahr lang gespeichert werden, E-Mail-Verbindungen sechs Monate. Während Gesprächen mit Mobiltelefonen sollen keine Bewegungsprofile erstellt werden, aber die Standorte bei Beginn und Ende der Verbindung abrufbar sein.
Von Datenschutzorganisationen, Vertretern der Industrie und vereinzelt aus Polizeikreisen gibt es Kritik an den Plänen und Stimmen, die vor den Kosten und einer nicht beherrschbaren Datenflut warnen.(Azadî/FR, 8.,22.9.2005)
Europarat konsequent für Folterverbot
Der Europarat lehnt jede Relativierung des in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgelegten Folterverbots ab. Auch könne der Kampf gegen Terrorismus keine Folter rechtfertigen. Das Aniti-Folter-Komitee lehnte britische Pläne ab, Verdächtige in Länder abzuschieben, in denen sie mit Tod oder Folter bedroht sind.
(Azadî/FR, 23.9.2005)
