AZADI infodienst nr. 25/26 |
AZADÎ JI BO DR. REMZI KARTAL
Freiheit für Dr. Remzi Kartal!
Am 22. Januar 2005 wurde Dr. Remzi Kartal, ehemaliger Abgeordneter der pro-kurdischen Demokratie-Partei (DEP), von der deutschen Polizei in Nürnberg festgenommen. Der kurdische Politiker wollte dort an einer Kulturveranstaltung teilnehmen. Die Festnahme erfolgte vor dem Hintergrund eines Auslieferungsersuchens der Türkei, die ihm vorwirft, Mitglied einer „terroristischen Vereinigung“ zu sein und am Umbau der PKK mitgewirkt zu haben.
Hierzu erklärte der Exekutivrat des „Kurdistan Nationalkongresses“:
„Remzi Kartal ist ein kurdischer Politiker, der sich bislang auf rein legaler Basis politisch betätigt und sich ausschließlich für eine demokratische und friedliche Lösung der kurdischen Frage eingesetzt hat. Er ist wegen seines Kampfes für Demokratie international bekannt–wie seine anderen DEP-Kollegen Hatip Dicle, Leyla Zana, Orhan Dogan und Selim Sadak. Nun soll er an die Türkei ausgeliefert werden. Wurde Leyla Zana für ihren Kampf um eine demokratische Lösung der kurdischen Frage der Sacharow-Friedenspreis des Europaparlaments verliehen, wird nun Remzi Kartal für das gleiche Engagement festgenommen mit der Behauptung, er habe sich des „Terrorismus“ schuldig gemacht.
Kartal lebt seit 1994 im Exil (und ist anerkannter Flüchtling in Belgien, Anm.), weil in der Türkei keine Basis für eine legale politische Betätigung mehr vorhanden war. Seitdem setzte er in Europa seinen demokratischen Kampf in unterschiedlichen Institutionen, wie z.B. dem Solidaritätsverein mit der DEP, dem Kurdistan-Exilparlament, dem Kurdistan-Nationalkongress und zuletzt als stellvertretender Vorsitzender des Volkskongresses Kurdistan (KONGRA-GEL) fort. […]
Mit dem jetzigen Vorgehen erschwert die Bundesrepublik Deutschland eine demokratische Lösung der kurdischen Frage. Gleichzeitig schadet sie den Demokratisierungsbestrebungen in der Türkei und leistet der Folterpraxis, den Menschenrechtsverletzungen sowie der Assimilations-, Verleugnungs- und Vernichtungspolitik der Türkei gegenüber den Kurden Vorschub. Deshalb bewerten wir die anti-kurdische Allianz zwischen der Türkei und Deutschland als einen Angriff auf den demokratischen und legalen Kampf aller Kurden. Die Festnahme von Remzi Kartal ist deren jüngstes Produkt.“
Das Oberlandesgericht wird nun über die Anordnung der Auslieferungshaft nach Eingang des entsprechenden Ersuchens der Türkei, über die Zulässigkeit der Auslieferung entscheiden. Deren Bewilligung fällt dann in die Zuständigkeit der Bundesregierung.
AZADI verurteilt diese neuerliche türkisch-deutsche Provokation aufs Schärfste. Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Auslieferungsersuchen der Türkei nicht nachzukommen und den kurdischen Politiker sofort freizulassen.
AZADI ruft die demokratische Öffentlichkeit sowie alle Freundinnen und Freunde der Kurd(inn)en dazu auf, sich für die Freilassung von Remzi Kartal einzusetzen.
(Wie die Tageszeitung Özgür Politika in ihrer Ausgabe vom 31. Januar 2005 berichtet, sieht sich das Oberlandesgericht Nürnberg für diesen „Fall“ nicht zuständig, weil Herr Kartal nicht in Nürnberg, sondern auf dem Weg dorthin in Bamberg festgenommen worden sei. In Kürze soll auch darüber entschieden werden, ob Remzi Kartal auch in eine andere JVA verlegt wird.)
