Erklärung zur Sache
gekürzte Erklärung von Sahin Engizek
Sahin Engizek vor dem OLG Düsseldorf (Foto: AZADI)
Heute möchte ich mich zum Zeitraum von Anfang 2000 bis Mitte 2001 äußern, den die Bundesanwaltschaft als Tatzeitraum bezeichnet und für den sie verschiedene Beschuldigungen mir gegenüber erhebt.
In den 1990er Jahren verstärkte sich mein Interesse an der kurdischen Frage, weshalb ich mich im Rahmen von diversen europäischen und kurdischen zivilgesellschaftlichen Organisationen, NGOs und Vereinen, für eine demokratische und politische Lösung einsetzte.
Die Kurden, insbesondere die aus Nord-Kurdistan/Türkei, von denen sich ein großer Teil mit der PKK-Bewegung identifiziert, bilden eine große Volksgruppe im Mittleren Osten, die die Lösung ihres Problems nicht in einem islamistischen, sondern in einem laizistisch-demokratischen System sehen und danach streben. Daher sind die Kurden die wichtigste Kraft gegen theokratische Systeme und die Garantie für Demokratie und Stabilität im Mittleren Osten.
Vorwurf «Kurswechsel nur taktisch»
Die Politik der friedlichen Lösung der kurdischen Freiheitsbewegung, die insbesondere während der gesamten 90er Jahre von Abdullah Öcalan vorangetrieben wurde, zeitigte Erfolge. Diese zunächst zeitlich begrenzte Politik wurde schlussendlich zur Strategie, was mich mit großer Begeisterung erfüllte. Dieser Kurswechsel ist endgültig und nicht taktischer Natur–wie von der Bundesanwaltschaft behauptet. Denn das programmatisch neu festgeschriebene Ziel ist, die Verankerung der Identitätsrechte sowie der sozialen und kulturellen Rechte der Kurden auf Verfassungsebene als politische Lösung innerhalb bestehender Grenzen, anzustreben. Die Methode, dies auf politischer und demokratischer Grundlage zu verwirklichen, waren und sind grundlegend anders.
Auch wenn die Personen vorwiegend die gleichen blieben und auch der Name „PKK“ zunächst beibehalten wurde, was zu einigen Schwierigkeiten und Problemen führte, ist die Veränderung der inhaltlichen Zielsetzung und der Umsetzungsmethoden ausschlaggebend.
Während die ERNK (Nationale Befreiungsfront Kurdistans) in politisch-organisatorischer Hinsicht den mit dem Ziel der Gründung eines unabhängigen kurdischen Staates geführten Guerillakampf unterstützte, hat die YDK (Demokratische Union Kurdistans) das Ziel, die Kurden in Europa innerhalb der bestehenden politisch-gesellschaftlichen Systeme auf legaler und demokratischer Basis zu organisieren und somit die friedliche und politische Lösung der kurdischen Frage zu unterstützen.
Vorwurf «hochrangiges Führungsmitglied» — Vermittlerrolle und Hardliner
In der Zeit zwischen Ende 1999 und 2001, in der sich trotz bekannter großer Schwierigkeiten, aufgrund des oben beschriebenen Strategiewechsels eine positive politische Atmosphäre zu entwickeln begann, übernahm ich auf Wunsch verschiedener Kreise eine Vermittlerrolle zwischen der PKK und deutschen Behörden.
In diesem Rahmen habe ich zwischen hochrangigen Verantwortlichen der PKK, insbesondere zwischen Riza Altun, und den deutschen Behörden vermittelt.
In diesem Zusammenhang bin ich als Mitarbeiter des Kurdistan Informationszentrums und des Kurdistan Nationalkongresses (KNK) u. a. mit dem Staatsminister Christoph Zöpel, Bundestagsabgeordneten wie Norbert Blüm, Rudolf Bindig, Angelika Beer, Uta Tietze-Stechert und Landtagsabgeordneten wie Ewald Groth oder der Mitarbeiterin des Staatsministers Ludger Volmer, Frau Ulrike Duffner, zusammen getroffen.
Bei diesen Gesprächen stieß die neue politische Strategie der PKK allgemein auf ein positives Echo. Jedoch wurde mir von den Behörden auch erklärt, dass es wichtig sei, dass sich die PKK organisatorisch auf demokratischer und legaler Basis umstrukturieren müsse und dass in diesem Rahmen gesetzeswidrige Handlungen nicht hingenommen werden könnten. Es bestand die Gefahr, dass eine weitere strafrechtliche Verfolgung die „Hardliner“ innerhalb der Bewegung hätte stärken können, was wiederum die Umsetzung der neuen Strategie hätte erschweren können. Diese Ansichten fanden auch positives Gehör unter meinen Gesprächspartnern, die ihrerseits auch von Schwierigkeiten wie Vorurteilen und Hardlinerpositionen innerhalb einiger Kreise staatlicher Institutionen sprachen.
Meine Vermittlerrolle war für die Behebung von Missverständnissen und die Behebung von konkreten gesetzeswidrigen Vorfällen, die angeblich der PKK zugeschrieben wurden, zuträglich. Dies ist auch aus meinen Telefongesprächen mit Riza Altun ersichtlich. Auch meine Kontakte zu anderen PKK-Funktionären haben sich im Rahmen der Resultate meiner als Vermittler ausgeübten Tätigkeit ergeben. Diese Tätigkeiten waren nicht, wie von der Staatsanwaltschaft behauptet, dem Umstand geschuldet, dass ich ein hochrangiges Führungsmitglied der Organisation gewesen sei.
Vorwurf «System der Strafgewalt»
Die von der Bundesanwaltschaft aufgeführten Rechtswidrigkeiten und Straftaten, die nach ihrer Auffassung systematische Züge haben und von ihr als „Strafgewalt“ bezeichnet werden, waren, wenn angeblich Anhaltspunkte hierfür in den Telefongesprächen auftauchten, in meinen Gesprächen mit Riza Altun Angelegenheiten, die ich lediglich als Information übermittelte. Informationen, die ich ausschließlich von deutschen Behörden erhalten hatte. Anderweitige Angelegenheiten, welche die Bundesanwaltschaft in Bezug auf ihre Annahme eines „Systems der Strafgewalt“ setzt, waren zudem lediglich Gegenstand in Telefonaten mit mir bekannten Einzelpersonen, die teilweise handfeste psychische Probleme hatten und mir ihr Herz ausschütteten.
Zu einer Erklärung des PKK-Präsidialrates, welche auf dem Kurdistan-Festival im September 2000 in Köln vorgetragen wurde und in der bezüglich der Gegner der Friedenslinie vom „Versinken im Schlamm“ gesprochen wurde, möchte ich erklären, dass ich dies lediglich als eine politische Metapher verstanden habe. In der Weise, dass die politischen Analysen und Aktivitäten der erwähnten Personen auf ihrem selbst gewählten Weg sie von selbst in Schlamm und Morast führen würden.
Ich habe kein Wissen über ein bestehendes Strafsystem und habe auch zu keiner Zeit mit solchen Sachen zu tun gehabt.
Vorwurf «Heimatbüro»
Hinsichtlich des „Heimatsbüros“ kann ich nur sagen, dass ich im Rahmen meiner Kontakte innerhalb der PKK mitbekommen habe, dass es in den 90er Jahren eine solche Struktur gegeben haben soll, die aus dem Kriegsgebiet bedürftige Personen über illegale Wege nach Europa gebracht hat, um ihnen humanitäre Verpflegung möglich zu machen. Ich selbst habe zu keiner Zeit mit solchen oder ähnlichen illegalen Tätigkeiten und Sachen zu tun gehabt.
Vorwurf «Identitätskampagne»
Weil ich dachte, dass die „Identitätskampagne“ für die kurdischen Belange einen Beitrag zur Erlangung einer gesetzlichen Grundlage und zu ihrer öffentlichen und demokratischen Diskussion leisten kann, habe ich diese aus den genannten Gründen unterstützt. Bisher habe ich nicht verstanden, wie diese Kampagne, in der die Identität einer Minderheit offenbart wird, laut Bundesanwaltschaft eine Vorbereitung der kurdischen „Massen“ für „gewalttätige demonstrative Aktionen“ gewesen sein soll. Eine solche Kampagne kann meiner Meinung nach nur die Botschaft vermitteln, dass alle Unterzeichner/innen nach Frieden und Legalität trachten und die Lösung der kurdischen Frage erreichen wollen. Die problemlose Durchführung der Kampagne in den anderen europäischen Ländern unterstreicht dies eindrucksvoll.
Wenn mir unterstellt wird, ich hätte gegenüber deutschen Behörden Drohungen ausgesprochen oder hätte solche weiterleiten sollen, dann ist das unrichtig.
Vorwurf Kurdistan Nationalkongress (KNK)
Im Unterschied zur Auffassung der Bundesanwaltschaft oder des Bundeskriminalamtes, möchte ich erklären, dass dieser Kongress eine Dachorganisation unterschiedlicher kurdischer Persönlichkeiten, politischer und zivilgesellschaftlicher Organisationen ist, der ausschließlich auf gesetzlicher und demokratischer Basis arbeitet. Wie früher schon erwähnt, habe ich lediglich als Sprecher der Deutschlandvertretung des KNK Tätigkeiten ausgeübt; dessen Vertreter war der frühere Rechtsanwalt Zübeyir Aydar.
Der vollständige Wortlaut der Erklärungen von Sahin Engizek "Zur Person" und "Zur Sache"
