Antifaschistische Initiative Moabit [AIM]

78 Jahre nach der Pogromnacht - Kein Vergessen! Kein Vergeben!

Gegen Antisemitismus und Rassismus in Deutschland, Europa und ueberall!

 

Antisemitische Pogrome vom 7. bis 13. November: Auftakt zur Vernichtung

Die Gewalt der Pogrome vom 7. bis 13. November 1938 fand am 9. November ihren vorlaeufigen Hoehepunkt. Ueberall in Deutschland und Oesterreich brannten Synagogen, juedische Geschaefte und Wohnungen wurden ueberfallen, demoliert und gepluendert. Deutsche Antisemit*innen demuetigten, schlugen, vergewaltigten und ermordeten Juedinnen und Juden. Etwa 30.000 Maenner* wurden verhaftet und in Konzentrationslager und Gefaengnisse verschleppt. Die Pogrome stellten eine weitere, entscheidende Eskalation der antisemitischen Politik des NS-Regimes dar. Sie waren der Auftakt zur Vernichtung. Bis dahin hatten die Nazis die Juedinnen und Juden in Deutschland Schritt fuer Schritt aus der Gesellschaft ausgegrenzt: mit Berufsverboten, Ausschluss aus den Universitaeten, spaeter mit den „Nuernberger Rassengesetzen“ oder der „Arisierung“ juedischer Unternehmen. Die antisemitische Politik wurde nach den Novemberpogromen immer gewalttaetiger und gipfelte letztlich in dem Versuch, alle Juedinnen und Juden Europas gezielt und umfassend zu vernichten. Bis 1945 ermordeten die Nazis sechs Millionen Juedinnen und Juden.

Antisemitismus - Teil der deutschen Realitaet

Die Selbstinszenierung, dass Antisemitismus in der deutschen Demokratie keinen Platz mehr habe, kollidiert mit der Realitaet. Trotz offizieller Aechtung per Staatsraison gehoeren antisemitische Anfeindungen, Schmaehschriften und Drohungen bis hin zu koerperlichen Angriffen weiterhin zum Alltag von Juedinnen und Juden und denjenigen, die als solche definiert werden, haeufig wird dabei ein antisemitischer Hintergrund verschwiegen.

So geschehen beispielsweise am 1. Januar 2016 in Nuernberg, als ein griechischer Passant auf den Kopf geschlagen und ins Gleisbett gestossen wurde. Der 49-jaehrige Taeter Andrej P. „begruendete" sein Handeln mit den Worten: Ich hab das gemacht, weil er ein Jude ist, das naechste Mal mache ich es richtig. Ich wusste gleich, dass er ein Jude ist, da ich es gerochen habe (...) Ich hasse alle Juden. Es kam nur kein Zug. Scheisse“. In dem Polizeibericht heisst es jedoch, dass das Motiv unklar sei. Derartige Angriffe stellen keinen Einzelfall dar. Am 21. Juni 2016 wurde ein junger Mann im Treptower Park in Berlin geschlagen und getreten – als Grund dafuer genuegte das Tragen einer Kippa.

Neben diesen lebensbedrohlichen Uebergriffen kommt es immer wieder zu Schaendungen von juedischen Gedenktafeln und Deportationsmahnmalen. Wiederholt wurde das Gedenkschild an dem Berliner Bahnhof Moabit, welches die Aufschrift "Von hier fuhren Zuege ins Gas" traegt, beschmiert, zuletzt mit dem Schriftzug „Das stimmt nicht", einer Holocaustleugnung. Am 9. November des letzten Jahres wurden mehre Orte des Gedenkens in Moabit antisemitisch beschmiert, darunter die Mahnmale in der Levetzowstrasse und an der Putlitzbruecke, welche mit schwarzer Farbe beschrieben wurden , unter anderem mit den Worten „Gaskammer-Luege“. Auch die antifaschistische Demo zum Gedenken an die Deportation der Berliner Juedinnen und Juden wurde angefeindet und immer wieder mit den Rufen „Alles Luege!" kommentiert.

Besonders eindeutig wird der Verschwoerungscharakter des Antisemitismus mit dem durch Pegida und Co. wieder oeffentlich in den Diskurs gebrachten Anklage der „Luegenpresse“. Dieser Begriff hat eine lange antisemitische Tradition. Insbesondere im Nationalsozialismus war er ein wichtiges Schlagwort in der Hetze gegen liberale und linke Zeitungen, haeufig wurde er synonym mit „Judenpresse“ verwendet. Der antisemitische Charakter wird darueber eindeutig, dass die scheinbar verschwiegene Wahrheit zu meist die Lenkung, Beeinflussung und Degradierung des „eigenen Volkes“ beschreibt, gegen welche sich gewehrt werden muesse. Die Presse sei gelenkt, manipuliert, korrumpiert oder gekauft. Auf die Frage nach der Verantwortlichkeit wird allzu haeufig in Chiffren geantwortet, die deutlich ein antisemitisches Weltbild offenbaren: der Jude, Israel oder die USA.

Antisemitismus, der von Migrant*innen geaeussert wird, ist vielen Politiker*innen als angeblich nach Deutschland „importierter Antisemitismus” willkommen. So wird der seit ueber 20 Jahren stattfindende antisemitische Al-Quds-Aufmarsch in Berlin ausschliesslich den „Anderen“ zugerechnet. Ob Teile der Demonstrant*innen vielleicht die deutsche Staatsangehoerigkeit besitzen und hier sozialisiert wurden, deutsche Neonazis aber auch angebliche deutsche „Linke“ daran teilnehmen, interessiert nicht. Auch er dient der Entlastung und Legitimierung, nicht den ureigenen Antisemitismus der deutschen Mehrheitsgesellschaft thematisieren zu muessen. Denn hierzulande ist Antisemitismus eben immer der Antisemitismus der „Anderen”, der „Extremisten”. Demnach gibt es Antisemitismus in der deutschen Gesellschaft abseits einiger marginalisierter Neonazis und Migrant*innen nicht mehr. Dabei sind es 49 Prozent der Deutschen, laut einer Studie aus dem Jahr 2014, „leid, immer wieder von den deutschen Verbrechen an den Juden zu hoeren”. Hier treffen sich Antisemitismus und Schlussstrichmentalitaet. „Durch die israelische Politik werden mir die Juden immer unsympathischer” stellt immerhin jede*r fuenfte Bundesbuerger*in fest. Und damit sind wir wieder beim aus anderen Zusammenhaengen sattsam bekannten Ausruf „Man wird ja wohl noch sagen duerfen“ und einer landlaeufigen „Israelkritik“, die oft stark antisemitisch amalgamiert ist. Dies zeigt sich beispielsweise an der Berichterstattung ueber die Messer- und Autoattacken palaestinensischer Attentaeter*innen auf israelische Privatpersonen, die lediglich als Folge einer Spirale der Gewalt beschrieben oder als Reaktion auf die „unverhaeltnismaessigen“ Aktionen israelischer Sicherheitskraefte gesehen werden. Es wird verschwiegen, dass dies eine von Hamas und Islamischem Dschihad gut organisierte und propagierte Terrorkampagne ist, deren Ziel und Inhalt es ist, Juedinnen und Juden zu toeten. Antisemitismus eben. Erschreckend ist dabei auch die ausbleibende Empathie fuer die juedischen Opfer im Land der Taeter*innen. Die Juedinnen und Juden waren eben schon immer selbst schuld an ihrer drohenden Vernichtung.


Der „Aufarbeitungsweltmeister” auf Friedenssuche mit der Vergangenheit

71 Jahre nach dem Ende des deutschen Vernichtungskriegs stoert sich an der gross aufgelegten Imagekampagne der Bundeswehr, die deutsche Soldat*innen als coole Friedensstifter*innen darstellt, abgesehen von ein paar Linksautonomen, niemand mehr. Schliesslich soll mit der ewigen deutschen Schuld endlich Schluss sein. Zahlreiche Beispiele zeigen, dass Deutschland bis heute oekonomisch von den Folgen des eigenen Vernichtungsprojektes profitiert und dass viele Opfergruppen bis heute nicht angemessen entschaedigt wurden.

Der Sozialrichter Jan Robert von Renesse sah sich mit einem Disziplinarverfahren und dem Vorwurf der Rufschaedigung der Justiz und des Landes NRW konfrontiert, als er sich dafuer einsetzte, Rentenansprueche ehemaliger Ghettobewohner*innen geltend zu machen. Ob von Renesse sein Arbeitsverhaeltnis behalten kann, ist noch unklar.

Auch, dass der vorsitzende Richter am Landgericht Neubrandenburg versucht den Auschwitz-Prozess zu verschleppen oder erst gar nicht zu beginnen, ist als deutliches Zeichen dieser Schlussstrichmentalitaet zu bewerten. Das Verfahren gegen den frueheren SS-Sanitaeter des Vernichtungslagers Auschwitz, Hubert Zafke, der wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 3.581 Faellen angeklagt werden sollte, konnte erst auf Druck hoeherer Instanz aufgenommen werden.

Gleichzeitig hat sich die deutsche Taeter*innen-Nation im letzten Jahrzehnt erfolgreich als „Gedenkweltmeisterin” inszeniert. 78 Jahre nach den Novemberpogromen und 71 Jahre nach der Zerschlagung des Naziregimes und damit der Beendigung des industriellen Massenmordes an den europaeischen Juedinnen und Juden hat der deutsche Staat das „Gedenken” auf die politisch-moralische Aufgabenliste seiner Staatsbuerger*innen gesetzt.

Die als „Makel” empfundene Erinnerung an die Shoah wird nun nicht mehr verleugnet, die Zeit des Nationalsozialismus wird als „dunkles Kapitel”, aus dem man gelernt habe, in die Erzaehlung der „Erfolgsgeschichte” der deutschen Demokratiewerdung eingepasst. Ein Weg, der in einer angeblichen „friedlichen Revolution” seinen vermeintlich versoehnlichen Abschluss gefunden hat. So ist es nur folgerichtig, dass angesichts der „Freude” ueber den „schoensten Tag der Deutschen” das Gedenken an das, was 78 Jahre zuvor am 9. November geschah, zunehmend zu einer ritualisierten, eingeuebten Fussnote wird.

Schon vor 16 Jahren warnte Paul Spiegel, der damalige Praesident des Zentralrats der Juden in Deutschland, vor dieser Entwicklung: „Es darf aber niemals das Gedenken an den 9. November 1938 - an den staatlich organisierten Pogrom - verdraengen und schon gar nicht zu einem 'Feiertag, 9. November' fuehren. Denn Volksfeststimmung mit Wuerstchenbuden und Bierzelten, die der Freude ueber die Niederreissung der Mauer angemessen sind, taugen nicht zum Gedenken an die Millionen von Toten des Naziterrors.“

71 Jahre nach Auschwitz strotzt die Bundesrepublik vor Selbstbewusstsein – als Willkommensweltmeister, Krisengewinner, aufstrebende Grossmacht und selbsternanntes Demokratievorbild feiert sie sich selbst und inszeniert sich als gelaeuterte Nation, die ihre Konsequenzen aus der Vergangenheit gezogen haben will.

Zuletzt haben die rassistischen Demonstrationen am 03. Oktober 2016 in Dresden Risse in diesem Selbstbild sichtbar werden lassen, die etablierte Politiker*innen und Presse schockierten. Die Oberflaechlichkeit der Aufarbeitung wird deutlich. Unter der Fassade erscheint eine faschistoid anmutende Bewegung, die problemlos aufsatteln kann auf den konservativen Migrationsdiskurs von „Wir schaffen das nicht“.

 

Wie in den 90ern - nur anders: Zwischen brennenden Fluechtlingsunterkuenften und „Willkommenskultur” ziehen die Rassist*innen in die Parlamente

2015 erlebte Deutschland etwas scheinbar nie Dagewesenes, den Sommer der Fluechtlingssolidaritaet. Die hunderttausenden Gefluechteten, die die Mauern der Festung Europa ueberwanden, die nur kurz darauf geschlossen wurden, stiessen anders als zu Beginn der 90er-Jahre auf eine „Willkommenskultur“ von Abertausenden, die das Merkelsche Diktum „Wir schaffen das“ beim Wort nahmen und in Hilfsbereitschaft und Solidaritaet uebersetzten, weit woertlicher als es sich die Kanzlerin vielleicht gewuenscht hatte.

Gleichzeitig machte sich aber der rassistische Bodensatz der deutschen Gesellschaft mit Pegida und ihrem parlamentarischen Arm, der AfD, auf den Weg in ihre Mitte. Schuetzenhilfe erhielten und erhalten und sie dabei aus den Unionsparteien. Die Regierung reagierte darauf aehnlich wie in den fruehen 90er-Jahren, naemlich mit einer weiteren Verschaerfung des ohnehin ausgehoehlten Asylrechts im Spaetsommer 2015. Zusaetzlich wurden alle Staaten des ehemaligen Jugoslawiens zu „sicheren Herkunftslaendern” erklaert und, womit Gefluechtete aus diesen Laendern ein Anspruch auf Asyl aberkannt wurde. Das trifft vor allem Romn*ja: Die Nachfahren derjenigen, fuer die nach Auschwitz gerade Deutschland eine ganz besondere Verantwortung hat, finden sich 70 Jahre spaeter in Schnellabschiebelagern wieder.

Und selbst nach 1266 Angriffen auf Gefluechtete und ihre Unterkuenfte im Jahr 2015 und 1103 bis Mitte Oktober 2016, zeigt sich, dass die Rechtspopulist*innen bereits einen grossen Sieg errungen haben. So halten es die meisten Deutschen und ihre Vertreter*innen in Parteien und Verbaenden nicht fuer noetig, Menschen, die eine europaeische Grenze uebertreten, um ihr Leben zu retten, nicht weiter als illegale und illegitime Einwanderer*innen zu bezeichnen, sondern als das was sie sind, naemlich Fluechtlinge, Gefluechtete. Im Gegenteil – nach den sexuellen Uebergriffen in der Silvesternacht in Koeln, wurde sofort fast unisono und generalisiert die Unmoeglichkeit eines Zusammenlebens auf Grund nicht ueberwindbarer „kultureller Unterschiede“ behauptet. Ausgerechnet die LINKEN-Politikerin Sarah Wagenknecht brachte die Sicht des rassistischen Mainstreams auf Gefluechtete, aber auch auf andere Migrant*innen, auf den Punkt: Die mutmasslichen Taeter haetten ihr „Gastrecht“ missbraucht und muessten Deutschland verlassen.

Die durch diesen Diskurs gestuetzte, aus ihm hervorgegangene und diesen verstaerkende, perfide Rhetorik der AfD und der diversen Pegida-Ableger tun ihr Bestes daran, rechte Ideologie und Konformismus als Rebellentum und dissidenten Akt erscheinen zu lassen. „Das-muss-man-doch-wohl-noch-sagen-koennen“ - Stammtischparolen werden so zur politischen Agenda und die Debatte um einen Schlussstrich unter die deutsche Taetervergangenheit ist selbstredend Bestandteil davon.

Die Dauerpraesenz der rassistischen Pegida-Demonstrationen, die Etablierung der neoliberalen und rassistischen AfD als „normale“ Partei, die ja auch eine „Repraesentationsluecke“ schliesse, verbunden mit den andauernden rassistischen Angriffen und Brandstiftungen, haben einen riesigen politischen und oeffentlichen Raum eroeffnet, in dem Rassismus und Antisemitismus zu Meinungen im normalen gesellschaftlichen Diskurs erklaert werden. Das wiederum befeuert die rassistischen Taeter*innen von Heidenau, Rostock Gross Klein und Bautzen. Sie koennen sich als legitime Ausfuehrende des „Volkswillens“ fuehlen. Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat allen Ernstes gefordert, den Begriff „voelkisch“ wieder positiv zu besetzen. Der Begriff war eine elementare Vokabel faschistischer Ideologie und diente im Nationalsozialismus dazu, das „deutsche Volk“, dessen Zugehoerigkeit sich ueber Blut und Boden definierte, vom „Fremdvoelkischen“ abzugrenzen. Die Folgen fuer Juedinnen und Juden und Sintezza und Sintos sind bekannt. Die Rhetorik und Hetze sowie die massive rassistische Gewalt auf der Strasse haben die AfD nicht etwa ins Abseits gestellt, sondern sie zog mit zweistelligen Ergebnissen in 9 Landesparlamente ein und kann in Berlin Stadtratsposten in sieben Bezirksaemtern beanspruchen. Aber nicht nur die AfD macht sich Sorgen um den „Volkskoerper“. In originaler NPD-Rhetorik beschuldigte die saechsische CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla in einem Twitter-Kommentar zur Fluechtlingslage die Asylpolitik von Kanzlerin Angela Merkel, fuer die „Umvolkung“ Deutschlands mitverantwortlich zu sein. Dies erzeugt nicht zuletzt ein gesellschaftliches Klima, in dem Migrant*innen, Muslima und Muslime, Anderslebende und –liebende fast buchstaeblich zum Abschuss freigegeben werden. Diejenigen zu finden, die diese moerderischen Diskurse nicht teilen, sich mit ihnen zu verbuenden, die gesprochene und praktische Gegenrede, sind die dringlichsten Aufgaben fuer Antifaschist*innen.

 

Als sei nichts passiert - NSU ohne Konsequenzen

Zwischen 2000 und 2007 brachte der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) mindestens neun Migranten sowie eine Polizistin um und veruebte brutale Bombenanschlaege. Rassistische Motive wurden in den Ermittlungen und der Berichterstattung nicht nur ignoriert, sondern Rassismus stattdessen reproduziert. Auch hauptsaechlich weisse, antirassistische und antifaschistische Kreise sind nicht aufmerksam geworden. Nur aus der migrantischen Community wurde die Verbindung zwischen den einzelnen Morden betont und ein rassistisches Tatmotiv vermutet. Die Mordserie und die ausbleibende Solidaritaet haben zu weitreichender Verunsicherung unter Migrant*innen in Deutschland gefuehrt.
Der seit 2011 laufende Prozess gegen das mutmassliche NSU-Mitglied Beate Zschaepe und vier Unterstuetzer verkennt mit seinem verengten Blick das weitlaeufige Unterstuetzungsnetzwerk des NSU, dessen Aufklaerung die Opfer und Angehoerigen in der Nebenklage vehement fordern. Derweil kommt ein erschreckendes Detail nach dem anderen ueber das Vorgehen der Sicherheits- und Ermittlungsbehoerden an die Oeffentlichkeit. So wurde im Oktober 2016 bekannt, was bereits vermutet werden konnte: Ein Referatsleiter des BfV liess am 9. November 2011 gezielt Akten vernichten, um unangenehme Fragen zum NSU an die Behoerde zu vermeiden. Auch die Bundesanwaltschaft liess Unterlagen zu Jan Werner, dem ehemaligen Sachsen-Chef des militanten Neonazi-Netzwerks „Blood & Honour“, vernichten. Er soll versucht haben, eine Waffe fuer Zschaepe, Mundlos und Boehnhardt zu organisieren. Nicht erst seit den juengsten Presseberichten ueber die vermutete Ausspaehung der Synagoge in der Rykestrasse, bei der der Wachpolizist Frank G. im Mai 2000 Zschaepe und Mundlos erkannt haben will und dem Auffinden einer Adressenliste in der von Zschaepe angezuendeten Wohnung in Zwickau, auf der die Anschrift des juedischen Friedhofs in Charlottenburg verzeichnet ist, fuehrt die Spur des NSU-Netzwerks auch nach Berlin. 2011 stellte sich die Berliner Polizei die Frage, ob auch die drei bis heute ungeklaert Sprengstoffanschlaege auf den juedischen Friedhof in Charlottenburg auf das Konto des Netzwerks gehen. 1998 explodierten an dem Grab von Heinz Galinski, dem frueheren Praesidenten des Zentralrats der Juden, zweimal Rohrbomben, 2002 wurde ein Sprengsatz in den Eingangsbereich des Friedhofs geworfen. Alle Ermittlungen blieben bis heute ohne jeden Erfolg. Andreas Nachama, der fruehere Vorsitzende der Juedischen Gemeinde zu Berlin, sagt jetzt: „Ich halte es fuer sehr dringlich, da Licht reinzubringen.“ Dem schliessen wir uns an!

Die politischen Konsequenzen der Mordserie bestehen in einer Belohnung des Verfassungsschutzes. Statt einer Absage an die Unterstuetzung neonazistischer Schlaeger*innen und Moerder*innen, bleibt das Prinzip von V-Leuten mit weitreichendem Quellenschutz unangetastet und die Befugnisse des VS werden ausgebaut. Fraglich bleibt auch, weshalb im Berliner Parlament bisher keine Anstrengungen unternommen wurden, einen Untersuchungsausschuss auf Landesebene einzufordern.


Israel - Staat der Ueberlebenden des Holocaust

Ungefaehr 200.000 Ueberlebende des Holocaust leben heute noch in Israel. Das britische Mandatsgebiet und spaeter der Staat Israel wurde waehrend und nach dem Zweiten Weltkrieg Zufluchtsort fuer diejenigen, die sich dem Morden des Naziregimes entziehen konnten. Unter den Kaempfenden des israelischen Unabhaengigkeitskrieges von 1948 waren sehr viele Juedinnen und Juden, die das Naziregime knapp ueberlebt und als Partisan*innen oder Soldat*innen der Alliierten gegen die Deutschen gekaempft hatten. Antifaschistische Organisationen wie die VVN begruessten damals die Gruendung des Staates Israel als einen notwendigen Schritt zur Schaffung eines Ortes, wo es keine antisemitische Ausgrenzung und Morddrohungen mehr geben sollte. Aber 70 Jahre nach der Beendigung des Holocaust an den europaeischen Juedinnen*Juden muss Israel weiterhin gegen weltweite Delegitimierungsversuche und politische Bewegungen in seinen Nachbarlaendern und weiteren Laendern kaempfen, die dem juedischen Staat jegliche Existenzberechtigung absprechen. Diese Anfeindungen fordern bis heute die Solidaritaet von Antifaschist*innen mit den angegriffenen Juedinnen und Juden.


Erinnern heisst handeln” (Esther Bejarano, Auschwitz-Komitee)

„Aus der Erfahrung unseres Lebens sagen wir: Nie mehr schweigen, wegsehen, wie und wo auch immer Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus und Auslaenderfeindlichkeit hervortreten!“ Dies haben uns die ueberlebenden Opfer des Nazismus und lebenslange Kaempfer*innen immer wieder aufgetragen, sie haben uns begleitet, unterstuetzt und ermutigt. Sie haben uns erklaert, was es bedeutet, als Fluechtling leben zu muessen, was es bedeutet, nicht mehr als Mensch betrachtet zu werden. Aber sie haben uns auch nahegebracht, wie wichtig Solidaritaet und Widerstand sind. Wir werden unsere Kaempfe bald ohne sie fuehren und eigene Worte und Wege finden muessen. Nichts ist zu vergleichen mit der unmittelbaren Authentizitaet und Ueberzeugungskraft der Ueberlebenden. Der Friedensnobelpreistraeger und Holocaust-Ueberlebende Elie Wiesel sagte kurz vor seinem Tod, wer Zeitzeugen zuhoert, der werde selbst zu einem. Ob dies funktioniert, liegt an uns.


Dem Gedenken an die deutschen NS-Verbrechen, an die Opfer des Faschismus und dem Vermaechtnis des antifaschistischen Widerstands auch weiterhin Gehoer zu verschaffen sowie Konsequenzen daraus einzufordern, bleibt die wichtigste Aufgabe fuer alle Antifaschist*innen.

In diesem Sinne hoffen wir, moeglichst viele von Euch am 9. November auf der Gedenkdemonstration in Moabit zu sehen.


Antifaschistische Initiative Moabit [AIM],

Autonome Neukoellner Antifa [ANA],

Andere Zustaende ermoeglichen [*aze],

Theorie, Kritik & Aktion Berlin [TKA]

Antifa+

Berliner VVN-BdA e.V.

2016