Gegen den deutschen und amerikanischen Imperialismus!




Der US-Imperialismus bereitet zur Zeit einen Krieg gegen den Irak vor. Dagegen regt sich in den USA, Europa und den drei Kontinenten Widerstand. Das ist gut so.
Ein wesentliches Problem bei der Kritik an der US-Kriegspolitik ist jedoch, daß der deutsche Imperialismus von der Friedensbewegung hierzulande nur am Rande beachtet wird.

Werfen wir zunächst einen Blick auf die Gründe des geplanten US-Kriegs gegen den Irak:

- Die USA wollen die Schwächung des Iraks als regionalimperialistische Macht. Der Irak Saddam Husseins hatte zwar in den achtziger Jahren gemeinsame Interessen mit den USA (die Bekämpfung Irans), aber die USA mußten feststellen, daß es sich hier um einen äußerst eigenwilligen Staat handelt, der manchmal auch gegen die Interessen der USA vorgeht (Kuwait-Invasion).
- Als zweiter Grund tritt hinzu, daß ein US-besetzter Irak ein Exempel für die Region darstellen würden, ein deutliches Warnsignal zum Beispiel an Saudi-Arabien. In Teilen der herrschenden Klasse dieses Staates gibt es zunehmend US-kritische, islamistische Töne zu hören. Saudi-Arabien erwies sich auch durch die Verstrickung einer  Anzahl seiner Bürger in das El-Quaida Netzwerk, als zunehmend unsicher Verbündeter.
- Der dritte Grund ist recht simpel: Das irakische Öl. Auf dem Staatsgebiet des Iraks lagern die drittgrößten Ölreserven der Welt. Diese wollen die USA unter ihre unmittelbare Kontrolle bringen.
- Frankreich und Deutschland pflegen wesentlich bessere Wirtschaftsbeziehungen zum Irak und zu anderen nah- und mittelöstlichen Staaten (zum Beispiel zum Iran und zu Libyen). Eine US-amerikanische Besetzung des Irak würde auch die lästigen imperialistischen Mitbewerber vom irakischen Öl und vom irakischen Markt fernhalten.
- Ein besetzter Irak würde ein US-amerikanisches Bollwerk in der Region darstellen, durch welches die umfassende Kontrolle des mittleren Ostens möglich wäre. Dies wäre ein idealer Aufmarschplatz gegen den Iran. Damit wäre Iran vom Osten (Afghanistan) und Westen (Irak) von den US-Imperialisten umgeben.
 

Deutschland ist keine Friedensmacht, sondern ein imperialistischer Staat!

Der deutsche Imperialismus hat gewichtige Interessen in der nah- und mittelöstlichen Region, diese veranlassen ihn dazu, zur Zeit die amerikanische Kriegspolitik zu kritisieren:

- Der deutsche Imperialismus setzt viele Waren auf den arabischen und iranischen Märkten ab. Schon jetzt ist die EU der wichtigste Handelspartner dieser Region
- Der amerikanischen Konkurrenz sollen die irakischen Ölquellen nicht überlassen werden. Ein vom US-Embargo befreiter, nichtbesetzter Irak wäre ein zuverlässiger Öllieferant für die EU.
- Der deutsch-französisch geführten EU ist die Expansion der USA in Richtung Kaukasus und damit in Richtung der mittelasiatischen Gas- und Ölreserven ein Dorn im Auge. Nicht umsonst war seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion eine eifrige Reisedipolmatie der deutschen Regierungen in Rußland, den kaukasischen und mittelasiatischen Staaten unterwegs.
- Die derzeitige US-kritische Rhetorik der deutschen und französischen Regierung bereitet die Bevölkerung auf zunehmende Auseinandersetzungen zwischen den USA und der EU vor. Gleichzeitig läßt sich mit populistischen Friedensgerede so manche Wahl gewinnen.

Wir möchten die antimilitaristische Bewegung davor warnen, den deutschen Imperialismus zu unterschätzen. Seit der Annexion der DDR wird die deutsche Kapitalistenklasse wieder frecher und streckt ihre  Finger wieder in die Regionen aus, die seit dem 19. Jahrhundert in Ihrem Visier liegen: Osteuropa, der Balkan und der Nahe und Mittlere Osten.
Deutsche Konzerne waren die Vorreiter bei der kapitalistischen Zurichtung Ungarns, Tschechiens, Polens und vieler anderer osteuropäischer Staaten. Die deutsche Außenpolitik war einer der Hauptverantwortlichen des Auseinanderbrechen Jugoslawiens (Genschers Unterstützung der Lostrennung Sloweniens und Kroatiens). Die derzeitige schon fast pazifistisch anmutende Friedensrhetorik der deutschen Regierung sollte uns nicht darüber hinwegtäuschen, daß deutsche Regierungen (egal ob rot-grün oder schwarz-gelb) keine Skrupel haben, militärische Gewalt anzuwenden, wenn es um ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen geht. Die Beteiligung Deutschlands an der imperialistischen Befriedung Somalias, der Bombardierung Jugoslawiens  und der Besetzung Afghanistans sprechen für sich. Derzeit sind rund 10.000 deutsche Soldaten im Ausland stationiert um den Zugang zu Rohstoffen und Märkten für die deutsche Kapitalistenklasse zu sichern.
Langfristig gesehen geht es der deutsch-französisch geführten EU darum, Rußland und Staaten des Nahen/Mittleren Osten dauerhaft an sich binden und mit diesen Rohstofflieferanten dem Mitkonkurrenten USA Paroli zu bieten.
Die Folgen dieser Politik sind nicht nur fatal für die Bewohner Osteuropas, Asiens und des Mitteren/Nahen Ostens, sondern auch für die Lohnabhängigen in der EU. In der Zurichtung der Gesellschaften für den imperialistischen Wettkampf werden auch in den kapitalistischen Führungsstaaten wie Deutschland die Tarifsysteme durchlöchert, Löhne gekürzt, soziale Sicherungssysteme zerstört und eine totale Durchkapitalisierung vorgenommen. Gleichzeitig wird durch die Repression gegen die politische und soziale Opposition mittels staatlichem Repression wie in Genua und München (bei der NATO-Tagung) die erwünschte Friedhofsruhe hergestellt.

Es geht also darum, nicht nur den US-amerikanischen Imperialismus zu kritisieren, sondern zu begreifen, daß wir uns auf dem Boden eines imperialistischen Staates befinden, der sehr aggressive Absichten hat!

Der Hauptfeind steht im eigenen Land!

Abzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland!

Bundeswehr abschaffen!

Stop aller Waffenexporte!

Kapitalismus abschaffen – Für die klassenlose Gesellschaft!
 
 
 
 

Hintergründiges:

Zur Großraumpoltik der Bundesregierung

Zur Geopoltik der Bundesregierung