***Rechtstipps

Diese Info wird Euch von der G8 Legal Support Group zur Verfügung gestellt. Es werden sogenannte Legal Observer mit orangefarbenen Westen vor Ort sein, deren Aufgaben darin bestehen, die Polizei zu beobachten und Festnahmen zu bezeugen. Wir sind keine Stewards oder OrganisatorInnen. Bitte kooperiere mit den Legal Observern. Für weitere Informationen schaue auf www.g8legalsupport.info oder de.dissent.org.uk

***Stop and search

• Die Polizei hat kein unbeschränktes Recht, dich zu durchsuchen. Also fordere sie zunächst dazu auf, den Grund zu nennen und erinnere dich an das, was sie gesagt haben.
• Unter der sogenannten Section 60 Order ist es jedem/r uniformierten Polizist/in erlaubt dich (und Fahrzeuge) zu durchsuchen, wenn ein Verdacht auf Waffenbesitz besteht. Die PolizistInnen können dich weiterhin dazu auffordern alle Gegenstände zu entfernen, von welchen sie denken, dass sie zur Unkenntlichmachung genutzt werden (z.B. Masken, Wollschals...).
• Der sogenannte Section 44 Terrorism Act erlaubt es den BeamtInnen dich auch ohne Verdacht auf Waffenbesitz zu durchsuchen.
• Die PolizistInnen können jedoch nur eine « pat down » Durchsuchung machen, was bedeutet, dass du in der Öffentlichkeit nur deine Oberbekleidung ablegen musst.
• Du kannst nur von einem/r BeamtIn des selben Geschlechtes untersucht werden.
• Du brauchst deinen Namen oder deine Adresse NICHT angeben und auch keine Fragen beantworten, wenn du unter der Section 60 oder der Section 44 untersucht wirst.
• Wir raten dir, auf jede Frage mit « No comment » zu antworten.
• Du hast das Recht darauf, nach der Durchsuchung ein Durchsuchungsschreiben zu bekommen, auch wenn du keine persönlichen Angaben machst.

***If you are detained (Ingewahrsamnahme)

• Dies wird gemacht, wenn sie noch keine ausreichenden Gründe haben, dich festzunehmen und dich daher ersteinmal verhören möchten.
• Schreie deinen Namen, so dass du später wiedergefunden werden kannst.
• Du hast das Recht, zu erfahren, warum du in Gewahrsam genommen wirst, so frage dannach!
• Notiere dir die Nummer des/r PolizistIn
• Du brauchst keine weiteren Angaben zu machen, außer Name und Adresse. Du kannst jedoch dein Geburtsdatum angeben, da dies eventuell deine Freilassung beschleunigen könnte.
• Wir raten dir, auf jede weitere Frage mit « No comment » zu antworten.
• Du hast das Recht einer Person den Ort deiner Ingewahrsamnahme mitzuteilen, sowie eineN Anwalt/Anwältin zu informieren.
• Nach 6 Stunden musst du entweder verhaftet oder freigelassen werden.

***If you are arrested (Festnahme)

• Schreie deinen Namen, so dass du später wiedergefunden werden kannst.
• Du hast das Recht zu erfahren warum, so frage dannach!
• Notiere dir die Nummer des/r PolizistIn
• Du brauchst keine weiteren Angaben zu machen, außer Name und Adresse. Du kannst dein Geburtsdatum angeben, da dies eventuell deine Freilassung beschleunigen könnte.
• Du hast das Recht, eine Person von deiner Festnahme in Kenntnis zu setzen.
• Du hast das Recht, kostenlos mit einem/r Anwalt/Anwältin zu sprechen.
• Wir raten dir, eineN Anwalt/Anwältin zu kontaktieren und mit « No comment » auf alle Fragen zu antworten, solange du nicht mit ihm/ihr gesprochen hast. Schreibe und unterschreibe nichts!

***If you witness an arrest (wenn du ZeugIn einer Festnahme wirst)

• Notiere dir den Namen der Person (oder eine Beschreibung)
• Notiere die exakte Zeit und den exakten Ort
• Gib diese Notizen an einen Legal Observer oder an einem der Legal Info Points ab, oder über unsere Webseite oder via Mail

***G8 Legal Support Group:
Kontaktiere uns, wenn du in Gewahrsam genommen oder festgenommen wurdest, oder, wenn du ZeugIn gewesen bist (und auch um uns zu sagen, wenn du freigelassen wurdest!)
Tel: 0845 223 5258 & 07704 265 843 Web: www.g8legalsupport.info Email: g8legalsupportriseup.net

***AnwältInnen sind 24 Stunden zu erreichen unter:
Beltrami Berlow - 0131 554 0999 & 0141 554 0999 Clare Ryan - 0141 558 0234 & 07977 000 312