(Mexiko-Stadt, 22. Februar 2007, púlsar-poonal).- Lehrer der Sektion 22 der Gewerkschaft SNTE (Sindicato Nacional de Trabajadores de la Educación) und Mitglieder der Versammlung der Bevölkerung Oaxacas APPO (Asamblea Popular del Pueblo de Oaxaca) besetzten am Morgen des 21. Februar die Büros des Generalsekretariats der Landesregierung sowie die Räume von 32 Delegationen der bundesstaatlichen Verwaltung. Sie fordern die Freilassung der politischen Gefangenen sowie die Rückgabe von 250 Schulen, die immer noch von nicht am Streik beteiligten Lehrern, Eltern oder PRI-Anhängern kontrolliert werden. Die Rückgabe der Schulen an die Lehrergewerkschaft war schon am 27. Oktober mit dem Innenministerium vereinbart worden war.
Ende Mai vergangenen Jahres war die Lehrerschaft für eine Erhöhung der Gehälter und bessere Bedingungen in den Schulen in den Streik getreten. Doch nachdem sie den gewalttätigen Repressionen der staatlichen Sicherheitskräfte aus Oaxaca ausgesetzt waren, forderten sie außerdem den Rücktritt des Gouverneurs Ulises Ruiz Ortiz von der Partei der Institutionalisierten Revolution PRI (Partido Revolucionário Institucional).
Im Oktober 2006, fünf Monate nach Beginn des Streiks, hatten die Lehrer gegen Zusagen angeboten, an die Schulen zurückzukehren. Das Innenministerium sollte im Gegenzug für die Sicherheit der Lehrkräfte garantieren, was jedoch angesichts der 250 immer noch besetzten Schulen nicht der Fall ist. Gleichfalls fordern sowohl die Lehrer als auch die Anhänger der APPO die Freilassung der politischen Gefangenen. Zur Unterstützung der Lehrerschaft blockierten Schüler der Escuela Normal Urbana Federal del Istmo in der Stadt Ixtepec für eine Stunde die Straße zwischen Juchitán und Ixtepec.
CIDH ordnet Schutzmaßnahmen für Basisradiomitarbeiter an
(Mexiko-Stadt, 19. Februar 2007, poonal).- Angesichts der zunehmenden Einschüchterungen, Bedrohungen und Angriffe gegen Basisradios in Mexiko hat die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte CIDH (Comisión Interamericana de Derechos Humanos) erweiterte Schutzmaßnahmen angeordnet. Sie hat die mexikanische Regierung aufgefordert, das Leben und die körperliche Unversehrtheit sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung der Mitarbeiter der Basisradios, die zum Weltverband der Community-Radios AMARC (Asociación Mundial de Radios Comunitarias) gehören, zu garantieren.
Nach den Angriffen auf Mitarbeiter von Radio Calenda am 24. und 25. Januar durch den Gemeindepräsident von San Antonino de Velasco Castillo im Bundesstaat Oaxaca haben AMARC-Mexico und die Mexikanische Kommission zur Einhaltung und Förderung der Menschenrechte CMDPDH (Comisión Mexicana de Defensa y Promoción de los Derechos Humanos) die CIDH im Namen der Betroffenen um die Verfügung von Schutzmaßnahmen ersucht. Am 16. Februar erließ die Interamerikanische Kommission die entsprechenden Maßnahmen und forderte den mexikanischen Staat dazu auf, die nötigen Anstrengungen zu unternehmen, um den Schutz der Mitarbeiter von Radio Calenda zu gewährleisten.
Diesen Maßnahmen waren weitere zum Schutz der Mitarbeiter von Radio La Voladora im Bundesstaat Mexiko vorausgegangen. Diese wurden aufgrund ihrer journalistischen Tätigkeit seit August 2006 wiederholt Opfer von Bedrohungen und Angriffen. Die CIDH ordnete deshalb im September vergangenen Jahres Schutzmaßnahmen an und verstärkte diese angesichts anhaltender Angriffe und Bedrohungen noch einmal im Januar 2007. Bis heute haben die Ermittlungen der Vorfälle zu keinen befriedigenden Ergebnissen geführt. Auch die Schutzmaßnahmen sind unzureichend.
Beide Fälle sind Zeugnis der zunehmenden Aggressionen gegen Basisradios in Mexiko. Schon im August 2006 war Radio Nandía, das im Gymnasium der Gemeinde Mazatlán im Bundesstaat Oaxaca seinen Sitz hat, ohne Rechtfertigung von Anhängern der Partei der Institutionalisierten Revolution PRI (Partido Revolucionário Institucional) Villa de Flores geschlossen worden.
Mitarbeiter von AMARC-Mexiko und der CMDPDH forderten die mexikanische Regierung dazu auf, ihren Verpflichtungen zur Wahrung der Menschenrechte nachzukommen, die von der Kommission erlassenen Schutzmaßnahmen umzusetzen und alle notwendigen Anstrengungen zu unternehmen, um Leben und Recht auf körperliche Unversehrtheit der Mitarbeiter von Radio Calenda und Voladora Radio zu garantieren und die Schließung von Radio Nandía aufzuheben.