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Kolumbien: 19. Juni landesweiter Streik in Staatsbetrieben
von LinksRhein - 14.06.2003 02:17
http://de.indymedia.org/2003/06/54524.shtml

In Kolumbien findet derzeit eine radikale Privatisierung von Staatsbetrieben (Erdölgesellschaft, Telekom, Transportwesen, Gesundheitssektor, etc.) statt, die mit Entlassungen von 150.000 ArbeiterInnen einhergeht. Die Gewerkschaften rufen daher für den 19. Juni zu einem landesweiten Streik auf. Weitere Übersetzungen folgen ...

1. Mai 2003: fast 1 Mio. DemonstrantInnen in Bogota

http://colombia.indymedia.org/news/2003/06/4115.php Sara Cifuentes • Wednesday June 11, 2003 at 11:57 AM

Gegen die Entlassung von 150.000 Staatsangestellten, sie blieben ohne Arbeitsplatz, während der restlichen Amtszeit von Uribe Velez

Am vergangenen 30. Mai ging eine landesweite Zusammenkunft zuende, an der etwa 200 Delegierte von verschiedenen Gewerkschaftsorganisationen des Staatssektors teilnahmen, mit dem Ziel, einen Aktionsplan für die zweite Hälfte des Jahres zu erstellen. Bei dem Treffen wurde eine Reihe von Massnahmen beschlossen, darunter ein landesweiter Streik am 19. Juni.

Miguel Antonio Caro, Leiter der Staatsangelegenheiten des Gewerkschaftdachverbands Central Unitaria de Trabajadores (CUT), sprach über die Situation des Sektors: "Die Probleme, die die ArbeiterInnen des Staatssektors erleben sind vollkommen gültig und zudem gibt es bis jetzt keine Möglichkeit, dass die Regierung die Petitionen beachtet, die sie gestellt haben. Zum Beispiel haben sie im letzten Jahr ein Papier für den Staatssektor präsentiert und bis heute gab es darauf weder eine Antwort noch hat die Regierung in irgendeiner Weise zu verstehen gegeben, dass sie in Gespräche eintreten möchte, geschweige denn Verhandlungen."

Auf die gleiche Art und Weise hatten die ArbeiterInnen des Gesundheitswesens und der Sozialwesens ein gemeinsames Papier präsentiert, welches vom Gesundheitsministerium nicht einmal entgegengenommen wurde, weswegen es sich nur in Briefwechseln wiederfand. Der Transportsektor hat seinerseits ein gemeinsames Papier der Organisationen, die sich um das Transportministerium gruppieren, präsentiert, und die Antwort des Leiters dieses Amts beschränkte sich darauf, mitzuteilen, dass Angestelllte des Öffentlichen Dienstes kein Recht auf kollektive Verhandlungen besitzen. Was dies laut Sprechern der Gewerkschaften deutlich macht, ist die negative Reaktion der Regierung auf jegliche Art der Annäherung oder Dialog.

"In der Zwischenzeit setzt die Regierung die gesamte Entlassungspolitik ein, die Liquidierungen von Unternehmen sowie im Agrarministerium, wo 4 Unternehmen liquidiert und mehr als zweitausend ArbeiterInnen entlassen wurden. Das gleiche passiert im Transportministerium, wo die Eisenbahn, die Häfen und die Caminos Vecinales (Staatl. Straßenbauunternehmen?) liquidiert werden soll, mit der gleichen Entlassungspolitik. Aber das schlimmste ist, dass wir keinen Vermittler in der Regierung besitzen, der sich mit diesen Angelegenheiten befasst." ergänzte der Gewerkschaftsführer.

Zusätzlich hierzu hat die Bundesregierung ein dekret erlassen, dass die Technikerzulage (prima técnica) eleminiert, was etwa 15-tausend Staatsangestellte betreffen wird, und bedeutet, dass sich die Lebensqualität der ArbeiterInnen immer weiter verschlechtert. Eine weitere Schlacht, die auf die ArbeiterInnen zukommt, ist der Versuch, eine Anpassung der Löhne zu erreichen, aber die Regierung wartet auf die Annahme des Referendums (AdÜ: Volksabstimmung über 19 verfassungsändernde Gesetze, von der Regierung verkauft als Partizipation) um es dort zu integrieren.

Bis heute wurden 10-tausend nicht besetzte Stellen in der zentralen Landesverwaltung gestrichen. Die Regierung hat ausserdem versichert, dass die 30-tausend staatlichen Angestellten, die in den nächsten 2 Jahren in Rente gehen, nicht ersetzt werden. Und zum Schluss, es werden etwa 40-tausend der 150-tausend ArbeiterInnen der Zentralverwaltung entlassen, womit noch nichts gesagt ist über die Streichungen in den Landkreisen und Gemeinden.

Die Regierung ihrerseits plant die Schliessung von 400 Krankenhäusern, die nicht existenzfähig sind oder die es nicht geschafft haben, sich aus eigener Kraft zu finanzieren, weswegen mindestens 25.000 ArbeiterInnenohne arbeitslos werden. Dazu hat die Regierung bereits einen Kredit bei der BID (Interamerikanische Entwicklungsbank) aufgenommen, um die zu Entlassenden abzufinden.

Laut CUT bedeutet die sogenannte "Neustrukturierung des Staates" oder "Erneuerung" die Entlassung von etwa 150.000 Staatsangestellen auf allen Niveaus und zu allen Modalitäten. Die Staatsangestellten machen etwa 800.000 Beschäftigte im ganzen Land aus.

Diese und andere Situationen sind die fundamentalen Gründe, die zu einem Nationalen Tag des Protestes am 19. Juni führen.

Übersetzungskoordination: www.free.de/Zope/linksrhein/imc

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