Solidaritätsseite
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Rote Hilfe schaffen! Solidarität organisieren! |
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| Geschichte wird gemacht, nehmen wir unsere in die eigenen Hände! | |
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>>>Gegen
das Vergessen!
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Verhaftungen und § 129a-Verfahren in Magdeburg |
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14.
August Am 26./27.Juli
fand in Magdeburg das Nachbereitungstreffen der Kampagne "Glaubt
den Lügen der Mörder nicht!" statt. Ziel der Kampagne
war es, zehn Jahre nach dem Tod von Wolfgang Grams dessen politische
Ziele und die Umstände seines Todes wieder ins Gedächtnis
rufen. Die beteiligten
Gruppen haben auf dem Treffen eine weitere Initiative gegründet:
16.04.2003 Erneute Verhaftung in Magdeburg Weiterer Magdeburger wegen StGB §129a ("terroristische Vereinigung") verhaftet. Um eine §129a-Anklage aufrecht zu erhalten, werden mind. 3 Personen benötigt. Im laufenden
Verfahren nach §129a (StGB), Bildung einer "terroristischen
Vereinigung", in Magdeburg kam es heute zu einer erneuten
Festnahme. Der 23-jährige Carsten S. wurde heute gegen Mittag
in Magdeburg verhaftet. Morgen soll er dem Richter am Bundesgerichtshof
in Karlsruhe vorgeführt werden. text2 Magdeburg/Karlsruhe: 129a-Verfahren in Sachsen-Anhalt 129a-Verfahren
in Sachsen-Anhalt: Dritter Magdeburger auf dem Weg nach Seit November
2002 sitzen Daniel W. und Marco H. in Berlin-Moabit in U-Haft. [ mehr
] 1. April Repressionsmaßnahmen halten an Erneute Hausdurchsuchungen - Daniel und Marco immer noch in U-Haft Am Morgen des 1. April, kam es in Magdeburg und in Dessau erneut zu Repressionsmaßnahmen gegenüber linken Jugendlichen und ihrem Umfeld. Insgesamt wurden neun Wohnungen, ein Arbeitsplatz sowie ein Jugendzentrum in Dessau durchsucht.Die Bundesstaatsanwaltschaft (BAW) hat im Zusammenhang mit den jüngsten Durchsuchungen bereits im November 2002 zwei junge Männer aus Magdeburg festgenommen, die seitdem allein aufgrund von Indizien in Untersuchungshaft sitzen. Nähere Infos erfahrt ihr bei der Soligruppe. 12.12.2002: Erklärung der Soligruppe zu den 129a-Verfahren in Magdeburg [ mehr ] Daniel Winter bzw. Marco Heinrichs Ermittlungsrichter am BGH Herrenstr. 45a 76133 Karlsruhe Gesammelte Gelder können auf folgendes Konto überwiesen werden: Konto der Roten Hilfe Magdeburg Stadtsparkasse Magdeburg Kontonr. 37151949 BLZ.: 81053272 Verwendungszweck: Soligruppe E-mail für Mitteilungen und Anfragen an: soligruppe_magdeburg@mail.com Rote Hilfe, Ortsgruppe Magdeburg |
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Freiheit für Juanra! |
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17. Januar 2002 eine Durchsuchung des besetzten Hauses Vrankrijk in Amsterdam durch ein schwer bewaffnetes Polizeikommando, mit der Begründung, dass Juanra sich angeblich dort aufgehalten haben soll. Nachdem Juanra zwischenzeitlich gegen Kaution freigelassen wurde ist er seit Oktober 2002 wieder in den Niederlanden in Haft und soll demnächst nach Spanien ausgeliefert werden.Der spanische Staat gehtbesonders rigoros gegen Gefangene vor, die dem Vorwurf des Terrorismus ausgesetzt sind. So sind psychische und physische Folter an der Tagesordnung. Die spanischen Behörden fordern zudem eine 22-jährige Haftstrafe. [ mehr ] Weitere Infos findet
Ihr auf der Website der Soligruppe in den Niederlanden Website von Juanras Band KOP: http://www.kop-ofensiva.org/
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Solidarität ist eine Waffe! Jedes Herz eine Zeitbombe! |
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Für
besonders lesenswert in diesem Zusammenhang halten wir die folgenden
Texte: Texte
zu den Revolutionären
Zellen/ Rote Zorn Flugblatt der Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Aktion (AA/BO) vom März 2000  Im Dezember 1999 wurden bei einer großangelegten Staatsschutzaktion Sabine E. aus Frankfurt, Axel H. und Harald G. aus Berlin,angebliche Mitglieder der Revolutionären Zellen/ Rote Zora, festgenommen. Im Januar wurden im selben Zusammenhang ein Mann und eine Frau in Paris festgenommen. Diese beiden sind inzwischen gegen Kaution wieder aus der Haft entlassen. Den Fahndungs-behörden sind die RZ/ Rote Zora lange Zeit eine unbekannte Größe geblieben. Seit 1973 aktiv am bewaffneten Kampf in der BRD zur Beseitigung des Systems beteiligt, gab es bislang kaum Gefangene aus den RZ/ Rote Zora, ihre Konzeption des bewaffneten Kampfes aus der Legalität heraus, von staatlichen Fahndern auch als "Freizeit-Guerilla" bezeichnet, war ein wirkungsvoller Schutz vor Repression, da die Mitglieder weder öffentlich bekannt noch illegalisiert waren. Aussagen zweier Kronzeugen haben zu den jetzigen Verhaftungen geführt, die alle im Zusammenhang mit über zehn Jahre zurückliegenden Aktionen stehen. Der bewaffnete Kampf in der Form, wie er in den 70er Jahren in der BRD aufgenommen wurde, gilt inzwischen als gescheitert. Mehr als 20 Jahre nach jenen Wochen, die später als "Deutscher Herbst" 1977 in die Geschichte eingegangen waren, erlebt die Linke nun die Abwicklung und Vermarktung eines bedeutenden Teils ihrer Nachkriegsgeschichte. Zum Start ins neue Jahrtausend kann die rot- grüne Bundesregierung einen neuen Erfolg im Kampf gegen einen totgesagten Feind vermelden. Die Revolutionären Zellen haben zwar seit Jahren keine Aktionen mehr durchgeführt, doch ihre  Geschichte ist offensichtlich immer noch Gefahr genug. Mit den Verfahren gegen angebliche RZ/ Rote Zora-Mitglieder soll nicht nur der bisher vom Zugriff der staatlichen Repression noch am wenigsten betroffene Teil der bewaffneten Linken aufgerollt werden, sondern auch generell die Möglichkeit, diesem Staat den Kampf anzusagen. Auch wenn sich die Linke, bis auf wenige Ausnahmen, nicht öffentlich mit der Politik der RZ/ Rote Zora beschäftigt hat, waren ihre schriftlichen Äußerungen und ihre praktischen Aktivitäten von nicht unwesentlicher Bedeutung. Ihre Popularität verdankten die RZ/ Rote Zora sicherlich nicht nur ihrem Anspruch, keine Avantgarde- Organisation aufbauen zu wollenund keine Stellvertreterpolitik durchgeführt zu haben, sondern auch derBandbreite ihrer Aktionsformen. Diese reichten vom Fahrscheinfälschen im Rahmen von breit angelegten Fahrpreiskampagnen bis zu Anschlägen gegen Institutionen, die für die staatliche Flüchtlingspolitk verantwortlich sind, wie das Ausländerzentralregister in Köln. Insbesondere auf Spontis der 70er Jahre und Autonome hatten die RZ erheblichen Einfluß. Die in den 80er Jahren entstandene autonome Kommandomilitanz weist Ähnlichkeiten mit dem RZ-Konzept auf. Auch wenn militante autonome Kommandos nicht zum Ziel haben, eine Guerilla aufzubauen und keine organisatorische Kontinuität herstellten, ist ihr Ziel ebenfalls militante Propaganda, die im Wechselspiel mit legalen Widerstandsaktionen steht. Bis in die Gegenwart hinein sind militante Aktionen, die auf die Konzeption der RZ/ Rote Zora zurückgehen, Teil linksradikaler Politk. Revolutionären Zellen/ Rote Zora  Die RZ waren ein Teil der Stadtguerillagruppen, die sich Anfang der 70er Jahre gründeten, um denbewaffneten Kampf in der BRDaufzunehmen, ihr Konzept wich zunächst kaum von dem der RAF und der Bewegung 2. Juni ab. Erstmals traten sie 1973 mit einem Anschlag gegen den US-Konzern ITT in Westberlin in Erscheinung, um auf die Beteiligung des Konzerns an Pinochets Militärputsch in Chile hinzuweisen. 1974 fand der erste Sprengstoffanschlag der "Frauen der RZ" statt, der sich in den Zusammenhang mit der damaligen Kampagne für die Abschaffung des §218 stellte und dessen Ziel das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe war. Ab 1977 agierten die Frauen eigenständig als "Rote Zora". Hauptkennzeichen der Politik der RZ und der Roten Zora war die Teilnahme ihrer Mitglieder an weitgehend legal arbeitenden sozialenBewegungen, wie den Initiativen gegen den Bau der Startbahn West und die Unterstützung ihrer Anliegen durch militante Aktionen. Militante Aktionen sollten dabei nicht höher bewertet werden als die öffentliche Arbeit, ein Prinzip, das auch für die eigenen Strukturen galt, in der der selbstgesetzte Anspruch bestand, dass alle alles können sollten, um keine Hierarchien entstehen zu lassen. "Widerstand heißt nicht, den Kopf unter den Arm zu packen, die Knarre in die Hand und loszurennen. Widerstand heißt auch nicht, nur links zu sein, an der Revolution teilnehmen zu wolllen und die Drecksarbeit den anderen, der Guerilla zu überlassen. Widerstand heißt: über jede Form des Reformismus, der Arschkriecherei und des Anbiederns an dieses System hinauszugehen. Das fängt an, wo man lebt und arbeitet. Am Arbeitsplatz, wo man sich durch Maschinen-Ausfälle gegen die Arbeitshetze wehren kann, geht über kleinere und größere Brände bei Firmen über Streiks, Fabrikbesetzungen, Demonstrationen über Angriffe auf die Institutionen der gegen das Volk "Regierenden" und der Unterdrücker bis hin zu Bestrafungs-, Rache- und Befreiungsaktionen. Widerstand gegen das System der Unmenschlichkeit heißt, sich zu organisieren, den eigenen Lebensbereich zu verändern, zu lernen, sich als handelndes Subjekt zu begreifen, Phantasie und Kampfkraft zu entwickeln." (Revolutionärer Zorn Nr. 1, 1975) In derunregelmäßig erscheinenden RZ-Zeitung "Revolutionärer Zorn"definierten die RZ drei Hauptaktionsfelderfür ihre Angriffe: "Antiimperialistische Aktionen", "Aktionen gegen die Filialen und Komplizen des Zionismus in der BRD" und "Aktionen, die den Kämpfen von Arbeitern, Jugendlichen und Frauen weiterhelfen sollen, die ihre Feinde bestrafen und angreifen". Einige dieser Bereiche wurden über die Jahre hinweg beibehalten, als Aktionsfelder kam die Anti-AKW-Bewegung und der Kampf gegen die Startbahn 18 West im Rhein-Main-Gebiet hinzu. Eine Ausnahme bilden die antizionistischen Aktionen. Aktionen gegen Israel, das von den RZ, ebenso wie fast alle Fraktionen der damaligen Linken als "Agent und als Vorposten des westlichen Imperialismus mitten in der arabischen Welt" betrachtet und angegeriffen wurde, fanden seit Ende der 70er Jahre nicht mehr statt. In den Jahren 1975/76 hatten RZ-Mitglieder palästinensisch- deutschen Kommandos angehört. Der heutige Kronzeuge Hans- Joachim Klein gehörte dem Kommando an, das im Dezember 1975 die OPEC-Konferenz in Wien besetzte und Minister von 11 Ölstaaten als Geiseln nahm. Im Juni 1976 hatte ein vierköpfiges Kommando, dem zwei PalästinenserInnen und die RZ-Mitglieder Brigitte Kuhlmann und Wilfried Böse angehörten, in Tel Aviv ein Flugzeug entführt, um die Freilassung von 50 GenossInnen in israelischen und bundesdeutschen Knästen zu erwirken. Auf dem Flughafen von Entebbe (Uganda) wurde das Flugzeug gestürmt, die Mitglieder des Kommandos kamen ums Leben, die Freilassung der Gefangenen scheiterte. Nach dem Mißerfolg der Aktion brachen politische Gegensätze innerhalb der RZ auf, die faktisch zu einer Spaltung führten. Ein Teil der RZ folgte eher einer sozialrevolutionären Konzeption und stellte die Vermittelbarkeit der Politik innerhalb der BRD in den Vordergrund, andere betonten die Notwendigkeit eines internationalistischen, antiimperialistischen Kampfes, um nicht bedeutungslos zu werden und bezogen sich auch weiterhin auf nationale Befreiungsbewegungen. Teile der RZ-Strukturen äußerten sich 15 Jahre später öffentlich zu dieser Spaltung und unterzogen ihre bisherigen internationalistischen und antiimperialistischen Positionen einer grundlegenden Kritik. Der Tod eines Genossen wird im ersten der Papiere zum Anlaß genommen, das Politikverständnis der RZ der 70er Jahre, ihr Verhältnis zu nationalen Befreiungsbewegungen und ihr damaliges Verständnis von Antizionismus zu hinterfragen. "die israelischen Luftangriffe auf die Flüchtlingslager, das Massenelend in den besetzten Gebieten, das Regime des Schreckens, das die Besatzungsmacht dort ausübte, die Berichte aus den israelischen Gefängnissen waren uns Grund genug und zugleich Vorwand, unser Wissen über Auschwitz in den Hintergrund zu drängen. Wir machten uns die Losungen des palästinensischen Befreiungskampfes zu eigen und setzten uns darüber hinweg, daß unsere Geschichte eine vorbehaltlose Parteinahme ausschloß." (Gerd Albartus ist tot, Dezember 1991) Ab Mitte der 80er Jahre initiierten die RZ unter dem Motto: "Für freies Fluten!" eine Flüchtlingskampagne mit einem im Vergleich zu den 70er Jahren modifizierten Ansatz: "Wir wollen zur Rückgewinnung eines konkreten Antiimperialismus beitragen Antiimperialismus bedeutet nicht allein Angriff auf militärisch-industrielle Apparate und ist mehr als Solidarität mit fernen Befreiungsbewegungen" (Revolutionärer Zorn, Oktober 1986)  Die RZ versuchten also zu einer neuen Form antiimperialistischer Praxis zu gelangen, die sich unteranderem in der bis dato umfassendsten Anschlagsserie der Roten Zora bei insgesamt neun Verkaufsfilialen der Bekleidungsfirma Adler ausdrückte, die vorrangig zu Billiglöhnen in Südkorea produzieren ließ. Die Brandanschläge sollten Streiks von Südkoreanischen Arbeiterinnen des Konzerns unterstützen. "Die Frauen bei Adler in Südkorea kämpfen gegen die Ausbeutung ihrer Arbeitskraft und setzen sich gegen den alltäglichen Sexismus zur Wehr. Sie rufen zur Unterstützung ihres Kampfes in der BRD auf " Die Konzernleitung von Adler gab, mit ausdrücklichem Verweis auf die Anschläge, den Forderungen der ArbeiterInnen zumindest teilweise nach. Mit dem Niedergang der linken Protestbewegungen Ende der 80er Jahre, verringerten sich auch die Interventions- und Bezugsmöglichkeiten für die RZ/ Rote Zora. Teile der RZ gaben das Ende ihrer bewaffneten Politik bekannt, sie konstatierten, keine politische Antwort auf gesellschaftliche Entwicklungen seit der Wiedervereinigung 1990 gefunden zu haben: "Den politischen Rest bekamen wir, als die Linke in der BRD/DDR sich außerstande sah, auf den Wiedervereinigungsprozeß und seine Folgen zu reagieren. Mit diesem Nichtverhalten, mit dem Verzicht auf die Formulierung von Alternativen und der totalen Unfähigkeit, dem aufkeimenden Nationalismus auch nur theoretisch eine internationalistische Perspektive entgegenzusetzen, trat die Linke als innenpolitischer Faktor ab. Auch die RZ haben sich durch anhaltende Passivität aus dem historischen Prozeß hinauskatapultiert." (Das Ende unserer Politik, Januar 1992) Andere Teile der RZ-Zusammenhänge formuliertenden Anspruch auch weiterhin politisch zu intervenieren: "Eine unserer Möglichkeiten, uns nicht in den Mainstream politischer Resignation fallen und treiben zu lassen, sehen wir in dem Versuch, unseren Teil zu einer grundlegenden Debatte über die Neubestimmung linksradikaler Poltik beizutragen. Eine Notwendigkeit wird es sein, unsere Strukturen aufrecht zu erhalten, damit unsere Beiträge sich nicht auf die Veröffentlichung von Diskussionspapieren beschränken müssen " (Wir müssen so radikal sein, wie die Wirklichkeit, Mai 1992) Nach 1992 hat es nur noch eine RZ-Aktion gegeben, einen Anschlag gegen eine Bundesgrenzschutz-Kaserne an der polnischen Grenze, von der aus ImmigrantInnen gejagt wurden. Der Staat schlägt zu! Am Sonntag, den 19. Dezember 1999 waren ca. 1000 PolizistInnen, Beamte des BKA, der GSG 9, des Bundesgrenzschutzes, der Berliner Polizei und die Bundesanwaltschaft (BAW) an Durchsuchungsaktionen gegen den Mehringhof, einem linken Berliner Kulturzentrum, und mehreren Privatwohnungen beteiligt. Hierbei richteten die Beamteten einen Sachschaden von über 100.000 DM an. So bot sich für den Staatsschutz gleichzeitig die Möglichkeit einen Einblick in linke Strukuren wie den Mehringhof zu bekommen, denn seit über 10 Jahren gab es offensichtlich keine vergleichbare politische Situation, die ein derart großangelegte Durchsuchung in der Öffentlichkeit gerechtfertigt hätte. Die gesamte Aktion der Staatsschutzbehörden basiert auf dem §129a (Werbung für, Bildung einer und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung). Gesucht wurden ein angebliches Waffen- und Sprengstoffdepot der "Revolutionären Zellen/ Rote Zora" und drei mutmaßliche Mitglieder. Sabine E., Axel H. und Harald G. sitzen seit diesem Tag unter verschärften Haftbedingungen in Untersuchungshaft, d.h. 24 Stunden Einzelzelle, nur unterbrochen durch eine Stunde Hofgang bei schönem Wetter und die Essensausgabe. Allen dreien wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung - den RZ - vorgeworfen. Axel H. wird zusätzlich die Betreuung eines Waffen- und Sprengstoffdepots im Mehringhof in Berlin vorgeworfen, das offensichtlich nur in der Phantasie der ermittelnden Behörde existierte. Sabine E. und Harald G. werden der Sprengstoffanschlag auf die Zentrale Sozialhilfestelle für Asylbewerber in Berlin (6.2.1987), der Anschlag auf den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht, Dr. G. Korbmacher (1.9.1987), dem ins Bein geschossen wurde, vorgeworfen. Sabine E. soll ebenfalls am Anschlag auf den ehemaligen Leiter der Ausländerbehörde H. Hollenberg (28.9.1986), dem ebenfalls ins Bein geschossen wurde, beteiligt gewesen sein. Die beiden letzten Anschläge sind zwar juristisch längst verjährt, das hinderte die BAW aber nicht daran, diese in die Begründung für diese Durchsungs- und Festnahmeaktion mit aufzunehmen. An all diesen Anschlägen soll auch Rudolf S. beteiligt gewesen sein, gegen den die BAW schon am 15. Dezember 1999 Haftbefehl erlassen hatte, der bereits aber seit Oktober 1999 in Untersuchungshaft sitzt. Rudolf S. soll auch an den Vorbereitungen des Opec-Anschlages (siehe Text) beteiligt und laut BAW einer der "führenden Köpfe" der RZ gewesen sein. Die BAW führte die Festnahmen und Durchsuchungen aufgrund der Aussagen von Hans-Joachim Klein und Tarek Mousli durch. H.-J. Klein hatte sich bereits vor 22 Jahren von den RZ distanziert, T. Mousli war hingegen noch lange in der Berliner Linken aktiv. Beide erhoffen Strafmilderung und belasteten im Gegenzug die Inhaftierten mit ihren noch 1999 getätigten Anschuldigungen, da die sogenannte Kronzeugenregelung mit dem 31. Dezember 1999 gesetzlich abgeschaft wurde. Für freies Fluten!  1985 begannen die RZ eine Kampagne gegen Rassismus und Sexismus. Im Rahmen dieser stehen auch die Anschläge die Sabine E., Axel H. und Harald G. vorgeworfen werden. Die Flüchtlingsfrage war für die RZ keine juristische oder humantitäre. Die Kampagne sollte die Abschottung der BRD vor Flüchtlingen unterlaufen und die rassistische Praxis der Behörden faktisch zurückdrängen. Die RZ griffen polizeiliche oder sozialbehördliche Kontrollinstanzen an, um Flüchtlingen einen Raum zu schaffen, der nicht mehr staatlich kontrolliert und reglementiert werden könne. Parallel sollten Aktionen für die konkrete Unterstützung von Flüchtlingen durchgeführt werden. Die RZ wiesen durch ihre Aktionen und in ihren Erklärungen immer wieder auf die besondere Rolle von Flüchtlingsfrauen hin, die nicht nur durch Ausbeutung und Rassismus, sondern zusätzlich durch patriachale Strukturen von Unterdrückung und Folter betroffen seien. Die Kampagne konnte den gesteckten Zielen nicht gerecht werden und blieb, nach der Einschäzung einer Gruppe der RZ/ Rote Zora, politisch isoliert. Das Scheitern des Ansatzes führte bei Teilen der RZ/ Rote Zora dazu, den bewaffneten Kampf aufzugeben. Ihr Ziel, über die Teilbereichsbewegungen hinaus zur sozialen Frage zu kommen, sich einem möglichen neuen revolutionären Subjekt anzunähern und Kämpfe vorwegnehmen zu können und darüber einen neuen Ansatz antiimperialistischer Politk entwickeln zu können, wurde nicht erreicht. Solidarität mit den Gefangenen!  Der bewaffnete Kampf in der BRD scheint vielen Linken heute nicht mehr aktuell. Doch die Auseinandersetzung mit der Politik der bewaffneten Gruppen ist nicht nur Geschichtsarbeit. Sie gibt auch Aufschluß darüber, wie sich die außerparlamentarische Linke und ihre politische Praxis heute zusammensetzt. Nicht zuletzt sitzen noch heute revolutionäre politische Gefangene in den Knästen der BRD. Ohne die bedingungslose Freilassung der politischen Gefangenen kann keine offene gesellschaftliche Debatte um die Geschichte des bewaffneten Kampfes geführt werden. Dies gilt einerseits für angebliche RZ- Mitglieder, als auch für die immer noch sechs Inhaftierten der RAF, denen ebenfalls unsere Solidarität gilt. Solange die Gefangenen symbolisch und tatsächlich für den Staat als Faustpfand für die Unmöglichkeit grundsätzlicher Kritik an den bestehenden Verhältnissen, wird jede Auseinandersetzung um die bewaffnete Politik der 70er/80er Jahre mit der Frage der Gefangenen verknüpt sein. Zunächst heißt es, Solidarität für die unmittelbar Betroffenen zu entwickeln, die seit ihrer Verhaftung im Knast sitzen, und eine Politik zu verteidigen, die für Widerstand gegen ein unmenschliches System und für eine Perspektive jenseits von Ausbeutung und Unterdrückung steht. Freiheit für die Gefangenen im Verfahren gegen die RZ! Freiheit für die Gefangenen aus der RAF! Jedes Herz eine Zeitbombe! Solidarität ist eine Waffe!
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Am
16. Januar 2002 wurde unser Genosse Juanra in Amsterdam festgenommen.
Er ist Sänger der 
In
Berlin findet weiterhin der Prozeß wegen Mitgliedschaft
in den Revolutionären Zellen/ Rote Zora (RZ) 
