... ein Zentrum für ganz Deutschland?
Inzwischen regt sich allerdings Widerstand gegen das bisherige Konzept des ZgV. Wortführer der bürgerlichen KritikerInnen ist SPD-Außenpolitiker Marcus Meckel, der Bundeskanzler Schröder genauso hinter sich weiß, wie Nobelpreisträger Grass, Bundestagspräsident Thierse und weitere VertreterInnen des "geläuterten" Deutschlands. Meckel forderte das Zentrum zu "europäisieren" und die inhaltliche Ausrichtung auf Vertreibung im Allgemeinen zu verlagern und die Umsiedlung der Deutschen als eine unter vielen "Vertreibungen" zu betrachten. Auch den Standort Berlin will Meckel verwerfen und das Zentrum im polnischen Wroclaw errichten lassen (dem deutschen "Volk" besser als Breslau bekannt). Die Differenzen in der Debatte zwischen dem liberalen und dem konservativreaktionären Lager erscheinen groß, doch die Vehemenz der Auseinandersetzung täuscht über die Gemeinsamkeiten beider Seiten hinweg. Beide wollen ein Zentrum. Meckels formulierte Kritik an dem Konzept des BdV überdeckt gleichermaßen, dass er die Umsiedlung der Deutschen in andere Vertreibungstaten des 20. Jahrhunderts einordnen will und nicht als die logische und notwendige Konsequenz aus dem vorangegangenen Verbrechen der Deutschen sieht. Der Unterschied liegt also allein in der Betonung des "deutschen Leids" und nur da. War das ursprüngliche Konzept für das ZgV so offensichtlich revanchistisch, dass aus dem osteuropäischen Ausland Kritik geäußert wurde, schaffte es Meckel, die KritikerInnen hinter sich zu sammeln und unter dem Stichwort "Europäisierung" als FürsprecherInnen für das ZgV zu gewinnen. Antje Vollmer (MdB Bündnis90/Grüne) bringt das ganz eigene Geschichtsverständnis der Meckel-Freunde auf den Punkt, wenn sie die Umsiedlung als Folge einer "Wahnidee von ethnisch-homogenen Nationalstaaten" bezeichnet und weiter behauptet "Das waren Menschen wie Präsident Wilson, Chamberlain, Churchill, später Stalin, die diese Idee vertreten haben". Was eine "Europäisierung" des ZgV konkret verändern und ermöglichen soll, an der Trägerschaft oder an der inhaltlichen Ausrichtung, bleibt bisher offen. Sicher ist allein die Zustimmung des Bundestags, die schon im letzten Jahr erteilt wurde und in dem sonst sehr kurzen Beschluss gleich zweimal betont, dass die "Vertreibung" der Deutschen dokumentiert werden soll. Wer sich am Ende der Debatte durchsetzen wird, erscheint inzwischen fast unwichtig, denn bereits eines hat die Debatte geschafft, wie die Mitglieder des wissenschaftlichen Beirates und Unterstützer des ZgV am 13. August 2003 schrieben: "Sie trägt dazu bei, weitere Kreise über diese Stiftung zu informieren und in einen demokratischen Prozess der Meinungsbildung einzubinden." Und dieser demokratische Meinungsbildungsprozess hat bisher folgende von keiner Seite in Frage gestellte Erkenntnisse für die deutsche Bevölkerung zu Tage gefördert: Die Umsiedlung war ein Verbrechen, dass die Deutschen kollektiv traumatisierte, da eine deutsche "Volksgruppe" aus ihrer "Heimat" "vertrieben" wurde. Und dass das Gedenken an die Deutschen als "Opfer" des Zweiten Weltkriegesangeblich viel zu lange tabuisiert worden ist. Das ZgV steht so in jeder Hinsicht im Dienst deutscher ökonomischer Interessen, der Entschädigungsforderungen der "Vertriebenen" gegenüber den osteuropäischen Staaten und verbreitet gleichzeitig die eigene völkische Ideologie in der deutschen Bevölkerung weiter.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker ...
"(Links-)Liberale" Vorreiterin für das Konzept des BdV ist die GfbV. Besonders ihr Gründer und Generalsekretär Tillman Zülch hat sich in der bisherigen Debatte in den Fordergrund gespielt und ist Förderer und Mitglied des wissenschaftlichen Beirates der ZgV-Stiftung. Die GfbV, die zweitgrößte "Menschenrechtsorganisation" Deutschlands, die seit 1993 als "NGO mit Beraterstatus" bei der UN registriert ist und ihren Hauptsitz in Göttingen hat, spricht sich immer wieder für das ZgV in seiner ursprünglichen Konzeption aus. Vehement wehrt sie sich gegen die behauptete mangelnde Europäisierung des Projektes. Mit Außenstellen in Österreich, Bosnien, USA, Luxemburg, Schweiz, Frankreich, Großbritannien und in der "Autonomen Provinz Südtirol" hat sich die GfbV in der Vergangenheit mit ihrem weltweiten Einsatz gegen "Völkermord", vor allem während des Bosnienkrieges, einen Namen gemacht. Im Gegensatz zu Amnesty international (ai) stehen bei der GfbV "Völker" im Mittelpunkt der "Menschenrechtsarbeit" und nicht das Individuum. Dokumentiert ai Menschenrechtsverletzungen, die an Einzelnen begangen worden sind und verurteilt diese unabhängig von Weltanschauung und Motivation, findet bei der GfbV eine Fixierung auf "Verbrechen" gegen "ethnische Minderheiten" oder gleich "Volksgruppen" statt und nimmt die innerhalb dieser Minderheiten vorherrschenden Unterdrückungsmechanismen und dort Teils genauso menschenrechtsverletzende Praxis von ihrer Kritik aus. Die humanistisch-völkischen Ideologie der GfbV findet dort ihre Grenzen, wo nicht der Gedanke nach Minderheitenrechten oder nationaler Selbstbestimmung im Vordergrund steht. Bewegungen in denen vor allem Forderungen sozialer Art oder mit sozialistischer Zielrichtung formuliert werden und die damit die "ethnische" Dimension des Konflikts in Frage stellen, sind für die GfbV ein rotes Tuch. Daraus entwickelte sich gerade zu zwangläufig eine Abneigung gegenüber sozialistischer Bewegungen, bis zur offenen Diffamierungen dieser, bei der GfbV und eine Zuneigung zu besonders nationalistischen Gruppierungen wie zu der UCK im Kosovo. Von einer solchen bewussten Parteinahme wollte die GfbV natürlich nichts mehr wissen, nach dem die UCK selbst Anfing den Kosovo "ethnisch zu bereinigen". Eine solche politische Parteinahme bei der GfbV ist in vielen ihrer Tätigkeitsbereiche aufzufinden und so ist es kein Zufall, dass ihr Generalsekretär Zülch sich bereits seit Jahren in antikommunistischen Hetztiraden ergeht.

... entdeckt das deutsche Leid
Die Ambivalenz des humanistisch-völkischen Ansatzes der GfbV reißt dann völlig ab, wenn es um die deutsche Geschichte und aktuelle deutsche außenpolitische Interessen, speziell in Osteuropa, geht. Gerade Zülch hat, exemplarisch für die ganze GfbV, an diesen Punkten deutlich ausgesprochen, wessen Geistes Kind er ist. Die Umsiedlung der Deutschen stellt auch für Zülch, ganz im Einklang mit dem BdV, das größte Verbrechen nach dem Zweiten Weltkrieg dar, was in der deutschen Gesellschaft viel zu wenig beachtet würde, wäre es doch Teil der deutschen "doppelten Vergangenheit des Angriffskrieges und des Holocaust einerseits, aber auch das Wissen um die Massenvertreibung andererseits". Dem Holocaust würde zu viel Bedeutung beigemessen und so behauptet Zülch, dass "... je mehr die Bundesrepublik nationalsozialistische Vergangenheit bewältigt ..., um so weniger fänden ...(andere) Genozide Widerhall in der Öffentlichkeit". Was für Zülch den Umkehrschluss nahe legt, es wäre anders, wenn mehr über das eigene deutsche "Leid" berichtet werden würde. In dieser Logik ist der Einsatz für das ZgV daher nur zu verständlich, denn das ZgV in Berlin wäre "gerade für die Opfer gegenwärtiger Vertreibungen von großer Bedeutung, denn die europäischen Regierungen bekämpfen dieses Verbrechen weder entschieden noch setzen sie sich energisch für eine Rückkehr der Vertriebenen ein". Die Argumentationen Zülchs, der den Menschenrechtspreis der Sudetendeutschen Landsmannschaft erhielt, weil er sich 2001 bezüglich der EU-Beitrittsländer für die Rücknahme der Verordnungen und Gesetze, die die "Vertreibung" der Deutschen nach dem 2.Weltkrieg anordneten bzw. legalisierten, eingesetzt hatte, sollte aber nicht den Blick auf die Rolle der GfbV für die deutsche Geschichtsbewältigung und Politik verstellen. Das Engagement der GfbV durchzieht alle Bereiche der deutschen Politik in denen es um "Volksgruppen" geht. So entwarf sie ein Konzept für eine deutsche Einwanderungspolitik, dass darauf abzielte Einwanderung auf der Basis "völkischer Zugehörigkeit" zu organisieren, da dies die einzige Form sei Einwanderung für die deutsche Kultur- und Wertegemeinschaft "sinnvoll" zu gestalten. Die GfbV fordert vornehmlich die Förderung der Zuwanderung deutscher "Volksangehöriger", sprich Spätaussiedler bzw. "Russlanddeutscher" und "Rumäniendeutscher". Mit dem Plan die Zuwanderung und Migrationsbewegung auf einer "völkischen Basis" zu organisieren, bewegt sich die GfbV in der Traditionslinie des deutschen Nationalismus. In der vorgestellten Pluralität von "Völkern", in der jedem einzelnen eine "naturgegebene" Besonderheit zugesprochen wird, lag in der Vergangenheit der Schlüssel für die ideologische Überhöhung des "deutschen Volkes", die zum Motor deutscher Bestrebungen auf dem Weg zum Nationalstaat wurde. Diese Form des deutschen Nationalismus war auch eine Grundlage des aggressiven Antisemitismus, der die jüdische Bevölkerung als fremde und feindliche "Rasse" bekämpfte. Die Begründung lieferte unter anderem die auf der gemeinsamen Abstammung aufbauende Rassenideologie des Nationalsozialismus, die andere Völker im Sinne zoologischer Gattungen zu auserwählten Opfern machte. Damals wie heute treten Organisationen, wie die GfbV oder die deutschvölkische "Paneuropa Union" unter dem Vorwand der "Durchsetzung von Menschenrechten" für deutsche Expansionspolitik vor allem in den osteuropäischen Ländern ein und fordern "Volksgruppen" -Rechte für die dort lebenden Deutschen und das "Recht auf Heimat" für die "Vertriebenen". Der Einsatz von solchen Mittelsorganisationen zugunsten deutscher Interessen ist seit dem Ersten Weltkrieg gängige Praxis deutscher Außenpolitik. Die GfbV trägt außerdem durch ihre "Volkstumspolitik" innerhalb der BRD ihren Anteil daran, dass nach der deutschen Wiedervereinigung und im Rahmen historisierender und geschichtsfälschender Debatten das "deutsche Volk" als identitätsstiftende Einheit wieder in das Bewusstsein der Deutschen gerückt ist.

Kampf gegen (deutsch-) völkische Ideologien
Seit dem Bestehen der Vertriebenen-Organisationen äußert die Linke mit Protest- und Sabotageaktionen sowie anderen Widerstandsformen ihre Kritik an den revanchistischen Programm der Vertriebenen und den Organisationen selbst. Auch in Göttingen hat ein Bündnis linker bis linksradikaler Gruppen, darunter die Autonome Antifa [M], immer wieder Aktionen gegen Veranstaltungen von Vertriebenenorganisationen organisiert und unter anderem die Landsmannschaft Ostpreußen dazu gebracht, ihr revanchistisches Gedenken an die Gefallenen der faschistischen Wehrmacht im Göttinger Rosengarten dauerhaft aufzugeben. Im Vordergrund der Kritik bei solchen Aktionen stand häufig der Verweis auf personelle Kontinuitäten von nationalsozialistischen Führungspersönlichkeiten, dem verherrlichenden Gedenken an deutsche Täter aus der faschistischen Wehrmacht und den "Entschädigungsforderungen der Heimatvertriebenen". Das sind alles Punkte, an denen eine Kritik aufgezogen werden konnte, die in der linksliberalen Öffentlichkeit auch Gehör fand, galten in dieser die Vertriebenenverbände doch lange Zeit als reaktionäre Kraft. Seitdem sich aber die rot-grüne Regierung gerne auf den Veranstaltungen der Vertriebenen zeigt, auch wenn dies ab und zu noch zu kleineren Reibereien führt, kommen die Vertriebenen und der politischen Mitte immer näher, wo wesentliche Teile ihres Programms längst angelangt sind. Auf eine biologische Lösung des Problems der revanchistischen Vertriebenenverbände kann eine radikale Linke nicht hoffen, so wie es der deutsche Staat bei der Frage der Entschädigungszahlungen an die Opfer des Nationalsozialismus getan hat und immer noch tut. In Deutschland kann nämlich neben der "Volkszugehörigkeit" auch der Status des "Vertriebenen" vererbt werden. Eine Fixierung auf die Vertriebenen ist allerdings in einer Gesellschaft, in der seit der Wiedervereinigung regelmäßig das "Leid" der Deutschen betont wird, sowieso schädlich. Angriffspunkt muss hier die gesamte deutsche Gesellschaft sein, auch ihre scheinbar linksliberalen Auswüchse, wenn ihren Forderungen auf nichts anderes hinaus laufen als die Schaffung eines besseren Deutschlands und nicht dessen Abschaffung. Diese Ausrichtung hat ihre alleinige Berechtigung zur Erlangung oder zum Erhalt des eigenen Handlungsspielraums, der direkten Abwehr faschistischer Übergriffe und der Artikulierung einer radikalen Kritik am Kapitalismus und Deutschland, was in den seltenen Fällen öffentlichkeitswirksam gelingt. Ansonsten findet sich die radikale Linke schnell Hand in Hand mit den bürgerlichen AktivistInnen für ein "besseres" Deutschland wieder. Die Linke hat in ihrer Geschichte die Kritik völkischer und nationalistischer Ideologie häufig selbst unzureichend bei ihren Solidaritätsaktionen berücksichtigt. In den Kampagnen der letzten Jahre findet die Ausblendung dieser Problematik sogar ihren vorläufigen Höhepunkt und verdrängt, dass das Subjekt emanzipatorischer Politik nicht irgendein nationales oder gar völkisch konstituiertes Kollektiv sein kann, sondern nur der Mensch als Individuum, in dem Streben alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen er einerniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes und ein verächtliches Wesen ist. Nur Bewegungen, die diese Ziele verfolgen können Adressaten linker Solidarität sein, alles anderer ist gut gemeinter Humanismus oder je nach Spielart nationale, völkische oder auch religiös-fundamentalistische Mobilisierung. Völkischen Ansätzen sind von der radikalen Linken eine deutliche Absage zu erteilen und einer schonungslosen Kritik zu unterziehen, denn nur im glimpflichsten Fall sind diese Wegbereiter zurück in den Schoß der bürgerlich kapitalistischen Gesellschaft gelangt. Es ist dringend notwendig in einer Zeit, in der die Elemente des deutschen Nationalismus immer breitere Akzeptanz zurück erlangen, diese und deren Ausprägungen offensiv zu bekämpfen. Ein erster Schritt, ist es die geschichtsrevisionistischen Debatten und deren zentrale Persönlichkeiten als dass zu benennen und entschieden zu bekämpfen was sie sind: Die Steigbügelhalter eines wiedererstarkten Deutschlands auf dem Sprung zu neuen Weltmacht.

Völkische Ideologien bekämpfen!
GfbV schließen!
ZgV verhindern!
Die Linke hat keine Heimat!

September 2003, Autonome Antifa [M]

Autonome Antifa [M]
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