| was |
zustände Instanz |
weitere Rechtsmittel |
| Asylantrag, Asylfolgeantrag |
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge |
Klage... |
| Klage gegen Ablehnung des Asylantrages |
Verwaltungsgericht |
je nach Klage kann es sich dabei um verschiedene Verwaltungsgerichte handeln |
| einstweilige Anordnung und Klage gegen Abschiebung |
Verwaltungsgericht |
| Abschiebungshindernisse |
lokal zuständige Ausländerbehörde |
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| Vorbereitung der Abschiebung bei abgelehnten Asylbewerbern |
Zentrale Ausländerbehörde |
Gelegentlich kann die Zuständigkeit auch von einer Behörde in Amtshilfe auf eine andere übergehen. Manchmal schieben sich die Behörden die Zuständigkeiten untereinander zu |
| Vorbereitung der Abschiebung bei in Grenznähe durch den BGS aufgegriffenen Flüchtlingen |
Bundesgrenzschutz |
| Vorbereitung der Abschiebung bei allen anderen |
lokal zuständige Ausländerbehörde |
| Haftbeschluß bei Abschiebehaft |
Amtsgericht |
sofortige Beschwerde... |
| sofortige Beschwerde gegen den Haftbeschluß |
Landgericht |
weitere sofortige Beschwerde... |
| weitere sofortige Beschwerde gegen das Urteil des Landgerichtes |
Oberlandesgericht |
Über die Haftbeschwerde wird meist nicht rechtzeitig entschieden, d.h. der Betroffene wurde dann schon eher abgeschoben oder sitzt mit einem neuen Abschiebehaftbeschluß im Gefängnis |
