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Tue Oct 15 20:20:24 1996
 

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Antifaschistischer Widerstand in Wurzen. [3]

Wurzen-Broschüre.

Zusammenarbeit mit der PDS.

Durch die Zuarbeit der Antifa kann die PDS im April 95 eine Aktuelle Stunde zum Thema „Rechte Kameradschaften in Wurzen und Umland - Toleriert durch Polizei kommunale Verantwortungsträger - Lebensbedrohlich für Alternative“ im sächsischen Landtag durchsetzen. Wie nicht anders zu erwarten, weisen das Innenministerium und PolitikerInnnen von SPD und CDU die Vorwürfe, Stadt und Bullen decken die faschistischen Täter, als „Unterstellungen mit verleumderischem Charakter“ zurück (27) Interessant ist aber, daß einige ParlamentarierInnen der PDS sich nicht nur schlecht vorbereitet haben, sondern auch den wirklich antifaschistisch gesinnten Mitgliedern der Fraktion in den Rükcken fallen. So bezweifelt eine Gruppe um den Historiker Werner Bramke, daß in Wurzen wirklich „eindeutige faschistische Strukturen dominieren und befürchtete außerdem auch unprovozierte Gewaltbereitschaft von links“.(28) Einige Abgeordnete der PDS arbeiten aber sehr gut mit der Antifa zusammen. Sie nutzen die Möglichkeit, im Landtag Anfragen zu stellen, um so Informationen des Innenministeriums über die rechtsextreme Szene im Muldentalkreis öffentlich zu machen. Dadurch zeigt sich unabhängig von den Rechercheergebnissen der Antifa, daß die Leugnung des rechten Zentrums Wurzen seitens der dortigen PolitikerInnen jeglicher Grundlage entbehrt.
(27) LVZ vom 29./30.4.1995

(28) Werner Bramke selber in »Leipzigs Neue«, 28.7.1995

(29) zit. nach einem während der Demo von der Landtagsabgeordneten Monika Runge verteilten Flugblatt

Auch die Demonstration am 20. Mai 1995 kann nur stattfinden, weil Parlamentsabgeordnete der PDS als AnmelderInnen und UnterstützerInnen fungieren.
Gehören sie zu den Personen, mit denen eine Zusammenarbeit prinzipiell möglich, konstruktiv und wichtig ist, erweist sich das generelle Vertrauen in antifaschistisches Engagement der PDS im Muldentalkreis und in Sachsen als falsch.
Im Vorfeld der Demonstration distanziert sich die Mitgliederversammlung der PDS Muldentalkreis von dem Aufruf »Kein Fußbreit den Faschisten. Zerschlagt die faschistischen Zentren« unter anderem mit den Worten: „Die PDS Muldentalkreis spricht sich gegen jegliche Förderung konfrontativ-militanter Auseinandersetzungen aus, wie sie in den Aufrufen zur Demonstration deutlich gemacht werden. Die jugendpolitische Arbeit der PDS Muldentalkreis ist darauf gerichtet, Spannungen zwischen Jugendlichen abzubauen und für ihre soziale Integration auf demokratischer Grundlage, d.h. unter Berücksichtigung unterschiedlicher Auffassungen, politisch zu arbeiten.“ (29)
Jenes Statement löst unter den Antifas einigen Ärger aus. Denn die „konfrontativ-militanten Auseinandersetzungen“ bekommen vor allem Nicht-Deutsche und alternative Jugendliche zu spüren, daß sich letztere dagegen wehren, erscheint mehr als opportun. Es handelt sich hier nicht um entpolitisierte und kontextlose »Gewalt«, wie das PDS-Papier suggeriert, sondern um einen faschistischen Mob und antifaschistische Gegenwehr. Auch müssen die faschistischen Schläger im Muldentalkreis nicht „unter Berücksichtigung unterschiedlicher Auffassungen“ integriert werden. Sie haben im Gegensatz zu einer oft kolportierten Annahme intakte Elternhäuser, Abeit oder Lehrstelle, Wohnung und Treffpunkte.
Schon aufgrund dieser Aussagen zeigt sich, daß die Haltung der PDS Muldentalkreis eine gefährliche Affinität zur Scheuklappenmentalität der gesamten Muldentalkreis-Bevölkerung aufweist. Die Sorge gilt nicht den Opfern der Faschos, sondern der Ruhe und Ordnung im Landkreis. Rechte Gewalt wird bagatellisiert, linker Widerstand diskreditiert. Denn die Jugendlichen in Wurzen sind unabhängig von ihren politischen Intentionen alle deklassierte Opfer der schlechten Jugendpolitik und der sozialen Verhältnisse.
Der Höhepunkt dieser Tendenz wird in der Nachbetrachtung zur Demonstration augenscheinlich.
(30) zit. nach Klaro Fix, März 1996, S.17

(31) Brief aus Sachsen, in dem die für ihre Kontakte zu Neonazis bereits bekannte Dresdner PDS-Vorsitzende Christine Ostrowski und der PDS-Fraktionsvorsitzende Ronald Weckesser für eine, an der bayrischen CSU orientierte, ostdeutsche Volkspartei eintreten. In Bezug auf linken Widerstand paßt sich folgendes Statement genaustens in die Bramke-Runge-Linie ein:
„Es ist ebenfalls nicht länger hinnehmbar, daß bisweilen der Eindruck von Gemeinsamkeiten zwischen PDS und Leuten besteht, die randalierend durch die Gegend ziehen und behaupten, sie seien Linke. Das staatliche Gewaltmonopol ist eine zivilisatorische Errungenschaft. Wer in pseudo-revolutionärer Aufwallung das Auto seines Nachbarn anzündet oder Bahngleise zerlegt, um so seine Meinung zur Kernenergie zu bekunden, ist ein Fall für die Polizei, nicht aber für linke Solidarität.“ (zit. nach junge welt, 8. Mai 1996, S.10)

(32) Besagter Werner Bramke scheint sich auf dem Weg der Einsicht zu befinden. So meldete der PDS-Politiker auf seinen direkten Wunsch hin die Demonstration gegen den JN-Bundeskongreß in Leipzig (25./26. Mai 1996) an.

Die Landtagsabgeordnete der PDS, Monika Runge
, spricht in Bezug auf die Demo vom „hilflosen Antifaschismus“ und faselt von der linken Gewalt, die durch die Sprache beginnt. Noch eins drauf setzt der Uni-Professor Werner Bramke, der den Sprechchor der DemonstrantInnen „1-2-3, wir machen Wurzen nazi-frei!“ mit dem „judenfrei“ der Nationalsozialisten im Dritten Reich vergleicht. Bei einer Diskussionsveranstaltung von Antifas dazu aufgefordert, sich zu entschuldigen, um eine Diskussionsgrundlage zu erlangen, denken die beiden nicht daran.
In einer Erklärung des OAP
heißt es dazu: „Wer einen solchen Vergleich bringt (...) bereichert damit keinesfalls (...) den Diskussionsprozeß (...) Er stellt sich außerhalb des Minimalkonsens der gemeinsamen Aktivitäten gegen Rechts. Und er beleidigt.“ (30)
In Anbetracht des Weckesser
-Ostrowski-Papieres, (31) dessen Herkunft und Akzeptanz in sächsischen PDS-Kreisen, erscheint eine prinzipielle Zusammenarbeit von Antifa und PDS schwierig. (32)

Zusammenfassung.

Die im vorausgehenden beschriebenen Aktivitäten, Diskussionen und Probleme können als eine abgeschlossene Phase antifaschistischen Widerstandes in Wurzen angesehen werden.
Gerade, weil nach den Aktionen im Sommer 1995 über einen längeren Zeitraum die Beschäftigung mit dem Nazizentrum seitens der An-tifa aussetzt. Der konzeptionelle Schwerpunkt liegt damals darin, dem Faschomob und seinen UnterstützerInnen eine linke Struktur entgegenzusetzen, »ein linksradikales Problem zu verschaffen«. In diesem Kontext werden drei Ziele anvisiert:
  1. Ein alternatives Projekt als Ausgangspunkt für kulturellen und politischen Widerstand im Hegemonialbereich der Rechten verteidigen und perspektivisch absichern.
  2. Den öffentlichen Raum in Wurzen mit linken/antifaschistischen Inhalten zu besetzten und die Faschos und ihre Integration hier offensiv anzugreifen.
  3. Das Antifa-Potential der Region zu vernetzen und darüber hinaus, Wurzen zum Inhalt antifaschistischer Aktivitäten zu machen.
Die Gründe für den Abbruch organisierter Antifa-Aktivitäten ergeben sich aus den Ereignissen, welche die weitere Verfolgung des zu Grunde liegenden Konzeptes als aussichtslos erscheinen ließen. Die Ursachen für die eintretenden Mißerfolge sind die Differenzen innerhalb der Linken, die sich mit Wurzen beschäftigen, die schwindenden Mobilisierungsmöglichkeiten außerhalb von Wurzen sowie eine vernachlässigte Bündnis-, Vernetzungs-, Pressearbeit.
Hauptursache ist aber, daß die einzelnen Bestandteile des Antifa-Konzepts nicht den besonderen Bedingungen des rechten Zentrums Wurzen angepaßt wurden.

Bündnis gegen Rechts - Wahrnehmung, die Zweite.

Im April 1996 konstituiert sich in Leipzig das Bündnis Gegen Rechts (BGR). Das BGR legt den Schwerpunkt seiner Tätigkeit auf das faschistische Zentrum Muldentalkreis und dessen Hochburg Wurzen. Nach nunmehr einem dreiviertel Jahr ist dies erstmals wieder ein Versuch, gegen die braune Zone im Umland von Leipzig vorzugehen. Nach der Räumung der Villa und dem Abbruch der antifaschistischen Aktivitäten der »ersten Antifa-Phase« konnte sich die Fascho-Szene in Wurzen ungestört weiterentwickeln. Die Blüten, die diese Entwicklung trieb, lassen AntifaschistInnen aus Leipzig aufschrecken.
(33) Im Leipziger antifaschistischen Jugendinfo Frente von April/Mai 96 finden sich Hinweise auf die Fascho-Streifen und die Überraschung, die sie auslösen:
„...Doch wer denkt, Wurzen ist weit und Connewitz sicher, der/die irrt gewaltig. Seit etwa zwei Wochen häufen sich die Provokationen und Überfälle in Leipzig und mensch staune, ja sogar in Connewitz. Auf der Biedermanstraße wurde nachts am 20.3. beinahe jemand von einem Auto überfahren. Das Auto war mit Glatzen voll besetzt und hatte Muldentaler Kennzeichen (MTL). Einige Tage später wird auf der Liebknechtstraße jemand fast überfahren. Das ebenfalls mit Glatzen vollbesetzte Auto hatte Wurzner Kennzeichen (WUR). Ein Fascho-Auto wird nachts entdeckt, als es in der Nähe der Stöckartstraße, dann vor dem Zoro hält und sich für das dortige Publikum interessiert...“

(34) Eine Pressemappe kann gegen einen Unkostenbeitrag von 20 DM unter der Impressum-Adresse bestellt werden.

(35) Die Faschos werfen zum Beispiel ein ZDF-Fernsehteam aus ihrem Haus, greifen JournalistInnen des mdr und der Deutschen Welle an.
Und der Berater des Bürgermeisters von Wurzen, Jürgen Schmidt, konstruierte in einem offenem Brief eine Verschwörung von PDS, Linksradikalen und JournalistInnen, von der sich die Stadt aber nicht erpressen lasse - „weder von rechts noch von links und auch nicht von der Zeitung“. (Dokumentation des Briefes ab S. 73)

(36) LVZ vom 29.7.96

(37) siehe z.B. in »Leipzig ganz rechts«

Nachdem der Fascho-Treffpunkt Baracke in Wurzen geschlossen wurde, besetzen die Nazis mit Billigung der Stadt einen Häuserkomplex innerhalb eines stillgelegten Industriegeländes (Käthe-Kollwitz-Straße
/Dresdner-Straße).
Neben dieser neuen Dimension der rechten Aktivitäten und den unvermindert anhaltenden Übergriffen, führt noch eine weitere beängstigende Beobachtung zum Aufwachen aus der Lethargie.
Der braune Gürtel um Leipzig
zieht sich von Wurzen ausgehend immer enger. Von dort aus scheinen sie auch den großen Angriff auf die noch vorhandene linke Szene in Leipzig starten zu wollen.
Patroullierende Fahrzeuge, mit Faschos besetzt und mit Muldentaler Kennzeichen, checken bereits das Terrain rund um eine ehemals besetzte Straße in Leipzig-Connewitz und sorgen für Panik unter den BewohnerInnen. (33)
Die Konsequenz, eine neue Antifa-Offensive gegen Wurzen zu starten, drängt sich aufgrund der Ereignisse regelrecht auf.
Aber die Herangehensweise ist eine andere. Sowohl aus den vorangegangenen Fehlern und der neuen Situation müssen die Prämissen für den Widerstand gezogen werden. Da nicht mehr auf eine im Muldentalkreis verankerte faschofreie Basis gebaut werden kann, rückt ein explizit autonomer Antifa-Ansatz in den Hintergrund. Am Anfang geht es in erster Linie darum, Kontakte zu lokalen und überregionalen Medien herzustellen. Durch eine seriöse Berichterstattung in überregionalen Zeitungen und Nachrichtenmagazinen soll erreicht werden, daß städtische VerantwortungsträgerInnen,Ermittlungsbehörden und PolitikerInnen der Stadt das Wurzner Faschoproblem nicht mehr leugnen können und somit wiederum zum Handeln gegen die Faschos gezwungen werden.
Aus den ersten Kontakten mit Me-dienvertreterInnen entstehen eine ganze Reihe guter Artikel (34) und Fernsehbeiträge, die auch für die Antifas noch unbekannte Informationen öffentlich machen. Die Faschos und die verschiedenen PolitikerInnen der Stadt geraten so nach und nach in das richtige Licht, Wurzen und der Muldentalkreis werden jetzt auch außerhalb von gut unterrichteten Antifa-Kreisen zu einem Inbegriff für Neo-Faschismus, Rassismus und rechte Gewalt. Das weckte bei den »Betroffenen« die Wut, und gemeinsam giften sie über die Lügen der Medien. (35) Doch die Ereignisse der nächsten Wochen sprechen für sich. Polizei und Staatsanwaltschaft sehen sich plötzlich etwas mehr genötigt, einzugreifen und Ermittlungsergebnisse vorzuweisen.
Die Razzia und zumindest offizielle Schliessung des Fascho-Hauses am 13. Mai 1996 und die Hausdurchsuchungen und vorläufigen Festnahmen von elf Faschos am 6. Juni 1996, nachdem diese zum Männertag im Suff eine hessische Fußballmanschaft angegriffen haben, gehen zu großen Teilen auf den öffentlichen Druck zurück. Selbst in den eigenen Reihen beginnt die Polizei jetzt zu ermitteln. Die Kumpanei zwischen den örtlichen Kräften der Polizei und den Faschos wird Ermittlungsgegenstand der Staatsanwaltschaft. Und der Verfassungschutz meldet sich jetzt ebenfalls verstärkt in der Öffentlichkeit zu Wort und spricht von Wurzen als dem „derzeit wohl wichtigsten Zentrum der Neonazis in Deutschland“ (36) Auch aus den Unterlassungen in Punkto Bündnisarbeit will das BGR seine Lehren ziehen. Viele VertreterInnen nicht-konservativer Parteien werden angesprochen, aber nur im Umfeld der PDS
gibt es ein positives Echo und praktische Mitarbeit.
Gerade die Möglichkeit, über parlamentarische Anfragen Antifa-Rechercheergebnisse offiziell bestätigen bzw. konkretisieren zu lassen, hat sich als sehr wichtig erwiesen. Zum einen, um das Bild von den Nazi-Aktivitäten und Strukturen weiter zu vervollständigen, zum anderen, um die Ergebnisse der Anfragen als Grundlage für Presseveröffentlichungen weiterzuleiten. Sowohl JournalistInnen, PolitikerInnen und die Bevölkerung glauben nun mal eher an die von staatlichen Institutionen bestätigten Informationen und betrachten die Arbeit von Antifa-Gruppen (gelinde gesagt) mit Mißtrauen.
Diese Betonung von Aspekten der Öffentlichkeitsarbeit und parlamentarischer Instrumentarien heißt aber nicht, daß außerparlamentarische, autonome Antifa-Strategien verworfen werden.
Die öffentliche Komponente und Bündnisse sind schon immer auch integrale Bestandteile der autonomen Antifa. Sei es wegen der Vermittlung der eigenen Standpunkte, oder/und wegen des weiterreichenden Drucks auf Fascho-Strukturen.
Im Bezug auf den Muldentalkreis ist nur eine andere Gewichtung notwendig. Der direkte Angriff auf die Faschos, militanter Widerstand, wäre auch hier wichtig und gerechtfertigt. Eine reale Einschätzung der Verhältnisse vor Ort zeigt aber, daß dafür fast alle Grundlagen fehlen. Es gibt im Muldentalkreis weit und breit keine Antifa-Gruppe, kein linkes Jugendzentrum, keinen Ort, wo Punks oder andere versprengte linke Jugendliche auch nur annähernd dem rechten Mob Paroli und Alternative bieten könnten. Und eine autonome Reise-Antifa, die zu jeder Zeit und an jedem Ort den Faschos auf die Nase haut, schnell noch ein AJZ hinterläßt und konservative Spiesser zu mehr Toleranz überredet, kann nicht funktionieren.
Schon gar nicht, wenn in den wenigen Städten, in denen es noch eine linke Szene gibt, eine neue Fascho-Generation ständig an Boden gewinnt und einstmals erkämpfte Freiräume gefährdet. Der braune Gürtel um Leipzig
zieht sich schon seit einiger Zeit immer enger. (37)
Auch hier bestimmen rechte Jugendliche das Straßenbild und es scheint nur noch eine Frage der Zeit, wann dieses Potential in größerem Maßstab ideologisch rekrutiert und gezielt aktionistisch tätig wird. Die Zunahme der Angriffe auf AusländerInnen, Punks und SkaterInnen in Leipzig
deuten bereits jetzt darauf hin.

Bürgermeister Pausch in der MTz vom 14.7.1995
Der Ansatz des BGR bedeutet also keinesfalls eine Abkehr von der autonomen Antifa. Es handelt sich vielmehr um eine perspektivische Erweiterung, die den besonderen Bedingungen im Muldentalkreis, einem faschistischen Zentrum, wie wir es bis jetzt noch nicht kannten, geschuldet ist. Ein militantes Vorgehen ist auch weiterhin gerechtfertigt und notwendig, nur muß es nach den speziellen strategischen Gesichtspunkten abgewogen werden. Hier, wo Ansätze linker Opposition nicht möglich sind, wo die Zerstörung eines Nazi-Treffs den nächsten hervorbringt, wo Nazis nicht isoliert, sondern in die Bevölkerung integriert sind und wo Jugendliche ein unangefochtenes Rekrutierungsfeld für rechte Organisationen darstellen, muß die Antifa umdenken. Es gilt, die Ansätze um jugend- und kulturpolitische Forderungen anzureichern. Es muß erst einmal ein Klima entstehen, in dem Alternativen eine Chance haben zu bestehen. Städtische VerantwortungsträgerInnen, Bullen und Verfassungsschutz
behörden sind zum Eingreifen gegen die Faschos zu zwingen. Was an demokratischer Öffentlichkeit noch vorhanden ist, muß alarmiert werden. Dazu bedarf es auch des Drucks radikaler Linker. Wenn möglich, durch die vermittelbare direkte Konfrontation mit den Nazis, wenn nicht, wenigstens durch symbolische Aktionen. Nur durch den Einschluß dieser Kompromisse könnten in solchen Regionen wie dem Muldentalkreis vielleicht die Voraussetzungen geschaffen werden, um Antifa wieder Angriff heißen zu lassen.

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