Online seit:	Tue Oct 15 20:20:24 1996

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Antifaschistischer Widerstand in Wurzen. [3]

Wurzen-Broschüre.

Zusammenarbeit mit der PDS .

Durch die Zuarbeit der Antifa kann die PDS im April 95 eine Aktuelle Stunde zum Thema „Rechte Kameradschaften in Wurzen und Umland - Toleriert durch Polizei kommunale Verantwortungsträger - Lebensbedrohlich für Alternative“ im sächsischen Landtag durchsetzen. Wie nicht anders zu erwarten, weisen das Innenministerium und PolitikerInnnen von SPD und CDU die Vorwürfe, Stadt und Bullen decken die faschistischen Täter, als „Unterstellungen mit verleumderischem Charakter“ zurück ⁽²⁷⁾ Interessant ist aber, daß einige ParlamentarierInnen der PDS sich nicht nur schlecht vorbereitet haben, sondern auch den wirklich antifaschistisch gesinnten Mitgliedern der Fraktion in den Rükcken fallen. So bezweifelt eine Gruppe um den Historiker Werner Bramke , daß in Wurzen wirklich „eindeutige faschistische Strukturen dominieren und befürchtete außerdem auch unprovozierte Gewaltbereitschaft von links“.⁽²⁸⁾ Einige Abgeordnete der PDS arbeiten aber sehr gut mit der Antifa zusammen. Sie nutzen die Möglichkeit, im Landtag Anfragen zu stellen, um so Informationen des Innenministerium s über die rechtsextreme Szene im Muldentalkreis öffentlich zu machen. Dadurch zeigt sich unabhängig von den Rechercheergebnissen der Antifa, daß die Leugnung des rechten Zentrums Wurzen seitens der dortigen PolitikerInnen jeglicher Grundlage entbehrt.

⁽²⁷⁾ LVZ vom 29./30.4.1995

⁽²⁸⁾ Werner Bramke selber in »Leipzig s Neue«, 28.7.1995

⁽²⁹⁾ zit. nach einem während der Demo von der Landtagsabgeordneten Monika Runge verteilten Flugblatt

Auch die Demonstration am 20. Mai 1995 kann nur stattfinden, weil Parlamentsabgeordnete der PDS als AnmelderInnen und UnterstützerInnen fungieren.
Gehören sie zu den Personen, mit denen eine Zusammenarbeit prinzipiell möglich, konstruktiv und wichtig ist, erweist sich das generelle Vertrauen in antifaschistisches Engagement der PDS im Muldentalkreis und in Sachsen als falsch.
Im Vorfeld der Demonstration distanziert sich die Mitgliederversammlung der PDS Muldentalkreis von dem Aufruf »Kein Fußbreit den Faschisten. Zerschlagt die faschistischen Zentren« unter anderem mit den Worten: „Die PDS Muldentalkreis spricht sich gegen jegliche Förderung konfrontativ-militanter Auseinandersetzungen aus, wie sie in den Aufrufen zur Demonstration deutlich gemacht werden. Die jugendpolitische Arbeit der PDS Muldentalkreis ist darauf gerichtet, Spannungen zwischen Jugendlichen abzubauen und für ihre soziale Integration auf demokratischer Grundlage, d.h. unter Berücksichtigung unterschiedlicher Auffassungen, politisch zu arbeiten.“ ⁽²⁹⁾
Jenes Statement löst unter den Antifas einigen Ärger aus. Denn die „konfrontativ-militanten Auseinandersetzungen“ bekommen vor allem Nicht-Deutsche und alternative Jugendliche zu spüren, daß sich letztere dagegen wehren, erscheint mehr als opportun. Es handelt sich hier nicht um entpolitisierte und kontextlose »Gewalt«, wie das PDS-Papier suggeriert, sondern um einen faschistischen Mob und antifaschistische Gegenwehr. Auch müssen die faschistischen Schläger im Muldentalkreis nicht „unter Berücksichtigung unterschiedlicher Auffassungen“ integriert werden. Sie haben im Gegensatz zu einer oft kolportierten Annahme intakte Elternhäuser, Abeit oder Lehrstelle, Wohnung und Treffpunkte.
Schon aufgrund dieser Aussagen zeigt sich, daß die Haltung der PDS Muldentalkreis eine gefährliche Affinität zur Scheuklappenmentalität der gesamten Muldentalkreis-Bevölkerung aufweist. Die Sorge gilt nicht den Opfern der Faschos, sondern der Ruhe und Ordnung im Landkreis. Rechte Gewalt wird bagatellisiert, linker Widerstand diskreditiert. Denn die Jugendlichen in Wurzen sind unabhängig von ihren politischen Intentionen alle deklassierte Opfer der schlechten Jugendpolitik und der sozialen Verhältnisse.
Der Höhepunkt dieser Tendenz wird in der Nachbetrachtung zur Demonstration augenscheinlich.

⁽³⁰⁾ zit. nach Klaro Fix, März 1996, S.17

⁽³¹⁾ Brief aus Sachsen, in dem die für ihre Kontakte zu Neonazis bereits bekannte Dresdner PDS-Vorsitzende Christine Ostrowski und der PDS-Fraktionsvorsitzende Ronald Weckesser für eine, an der bayrischen CSU orientierte, ostdeutsche Volkspartei eintreten. In Bezug auf linken Widerstand paßt sich folgendes Statement genaustens in die Bramke-Runge -Linie ein:
„Es ist ebenfalls nicht länger hinnehmbar, daß bisweilen der Eindruck von Gemeinsamkeiten zwischen PDS und Leuten besteht, die randalierend durch die Gegend ziehen und behaupten, sie seien Linke. Das staatliche Gewaltmonopol ist eine zivilisatorische Errungenschaft. Wer in pseudo-revolutionärer Aufwallung das Auto seines Nachbarn anzündet oder Bahngleise zerlegt, um so seine Meinung zur Kernenergie zu bekunden, ist ein Fall für die Polizei, nicht aber für linke Solidarität.“ (zit. nach junge welt, 8. Mai 1996, S.10)

⁽³²⁾ Besagter Werner Bramke scheint sich auf dem Weg der Einsicht zu befinden. So meldete der PDS-Politiker auf seinen direkten Wunsch hin die Demonstration gegen den JN-Bundeskongreß in Leipzig (25./26. Mai 1996) an.

Die Landtagsabgeordnete der PDS, Monika Runge, spricht in Bezug auf die Demo vom „hilflosen Antifaschismus“ und faselt von der linken Gewalt, die durch die Sprache beginnt. Noch eins drauf setzt der Uni-Professor Werner Bramke, der den Sprechchor der DemonstrantInnen „1-2-3, wir machen Wurzen nazi-frei!“ mit dem „judenfrei“ der Nationalsozialisten im Dritten Reich vergleicht. Bei einer Diskussionsveranstaltung von Antifas dazu aufgefordert, sich zu entschuldigen, um eine Diskussionsgrundlage zu erlangen, denken die beiden nicht daran.
In einer Erklärung des OAP heißt es dazu: „Wer einen solchen Vergleich bringt (...) bereichert damit keinesfalls (...) den Diskussionsprozeß (...) Er stellt sich außerhalb des Minimalkonsens der gemeinsamen Aktivitäten gegen Rechts. Und er beleidigt.“ ⁽³⁰⁾
In Anbetracht des Weckesser -Ostrowski -Papieres, ⁽³¹⁾ dessen Herkunft und Akzeptanz in sächsischen PDS-Kreisen, erscheint eine prinzipielle Zusammenarbeit von Antifa und PDS schwierig. ⁽³²⁾

Zusammenfassung.

Die im vorausgehenden beschriebenen Aktivitäten, Diskussionen und Probleme können als eine abgeschlossene Phase antifaschistischen Widerstandes in Wurzen angesehen werden.
Gerade, weil nach den Aktionen im Sommer 1995 über einen längeren Zeitraum die Beschäftigung mit dem Nazizentrum seitens der An-tifa aussetzt. Der konzeptionelle Schwerpunkt liegt damals darin, dem Faschomob und seinen UnterstützerInnen eine linke Struktur entgegenzusetzen, »ein linksradikales Problem zu verschaffen«. In diesem Kontext werden drei Ziele anvisiert:

Ein alternatives Projekt als Ausgangspunkt für kulturellen und politischen Widerstand im Hegemonialbereich der Rechten verteidigen und perspektivisch absichern.
Den öffentlichen Raum in Wurzen mit linken/antifaschistischen Inhalten zu besetzten und die Faschos und ihre Integration hier offensiv anzugreifen.
Das Antifa-Potential der Region zu vernetzen und darüber hinaus, Wurzen zum Inhalt antifaschistischer Aktivitäten zu machen.

Die Gründe für den Abbruch organisierter Antifa-Aktivitäten ergeben sich aus den Ereignissen, welche die weitere Verfolgung des zu Grunde liegenden Konzeptes als aussichtslos erscheinen ließen. Die Ursachen für die eintretenden Mißerfolge sind die Differenzen innerhalb der Linken, die sich mit Wurzen beschäftigen, die schwindenden Mobilisierungsmöglichkeiten außerhalb von Wurzen sowie eine vernachlässigte Bündnis-, Vernetzungs-, Pressearbeit.
Hauptursache ist aber, daß die einzelnen Bestandteile des Antifa-Konzepts nicht den besonderen Bedingungen des rechten Zentrums Wurzen angepaßt wurden.

Bündnis gegen Rechts - Wahrnehmung, die Zweite.