Hannover: Demo gegen NPD und Sozialabbau - Den Naziaufmarsch am 23. Oktober verhindern!

Am 23.Oktober 2004 will die neonazistische NPD ("Nationaldemokratische
Partei Deutschlands") unter dem Motto "Sozialabbau, Rentenklau, Korruption -
Nicht mit uns!" in Hannover aufmarschieren. Hierzu rufen sowohl die NPD als
auch so genannte "freie Kameradschaften" auf. Bereits vor anderthalb Jahren
versuchten sie, in Hannover ihre Ideologie zu verbreiten.

Naziaufmärsche wie dieser sind bei weitem keine Seltenheit mehr. An nahezu
jedem Wochenende zeigen sich Neofaschisten im ganzen Bundesgebiet bei
Aufmärschen und Kundgebungen. Leider geht dabei vielerorts kein Aufschrei
mehr durch die Gesellschaft, vielmehr treffen die Nazis auf Ignoranz oder
gar Akzeptanz. Die stumpfe Wiederholung ihrer menschenverachtenden Parolen
beginnt zu wirken: Parteien wie NPD oder DVU stoßen auf immer mehr Sympathie
und verzeichnen wieder bessere Wahlergebnisse - wie zuletzt bei den
Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen. Bei den Landtagswahlen im
Saarland erreichte die NPD 4 % und bei den dortigen Kommunalwahlen lag ihr
Anteil in der Stadt Völklingen sogar bei knapp 10 %.

Um ihren Rückhalt in der Bevölkerung noch zu verstärken, versuchen die
Faschisten nun auch die Protestbewegung gegen die "Agenda 2010" populistisch
zu nutzen. Die NPD Niedersachsen hat u. a. den Protest gegen "Hartz IV" zum
Thema ihres Aufmarsches erklärt. Das ist durchaus nichts Neues. Ein
wichtiges Merkmal rechtspopulistischer und faschistischer Parteien und
Gruppierungen ist seit jeher ihre soziale Volksverhetzung unter Benutzung
linker Begriffe und Symbole, die dann ins reaktionäre und rassistische
verkehrt werden. Der Griff der NSDAP auf die rote Fahne und ihre
Selbstbetitelung als "sozialistisch" und "Arbeiterpartei" sind nur die
bekanntesten Beispiele dafür. Rechtspopulismus und Neofaschismus sind - bei
allen Unterschieden in der Qualität - die reaktionäre und unmenschliche
Antwort auf dieselben Missstände und auf dieselbe soziale Krise, auf die die
Linke fortschrittliche und humane Antworten gibt.

Die rot-grüne "Agenda 2010" im Allgemeinen und das von einer Großen
Koalition aus SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP beschlossene Gesetzespaket "Hartz
IV" im Besonderen bedeuten:

- massive Kürzungen beim Lebensunterhalt der Erwerbslosen, von denen ein
Großteil (dank ALG 2) sofort auf Sozialhilfeniveau zurückgeworfen wird und
der "Rest", die BezieherInnen von ALG 1, nach einem Jahr; 400.000
Erwerbslose werden gar keine Unterstützung mehr bekommen,

- ein Erpressungs- und Zwangsinstrument, um alle Lohnabhängigen zur Annahme
auch der unzumutbarsten, weit entfernten, stumpfsinnigsten und miserabel
entlohnten Jobs zu zwingen. Allein 600.000 Jobs für 1 oder 2 Euro
Stundenlohn sollen im Zuge von "Hartz IV" geschaffen werden,

- ein allgemeines Lohnsenkungsprogramm, da diese Dumpinglöhne und dieser
Arbeitszwang massiven Druck auf den gesamten Arbeitsmarkt ausüben werden,
- ein Bespitzelungs- und Kontrollkonzept. Die Pflicht der künftigen
BezieherInnen von ALG 2 (bei Strafandrohung!) weitgehende Einblicke in ihr
Privatleben zu geben, die Konzentration dieser Informationen in einer Hand
und der verstärkte Einsatz von "Sozialdetektiven" führen zum "gläsernen
Arbeitslosen";

- ein massives Umverteilungsprogramm von unten nach oben; dazu gehört die
geplante Senkung des Spitzensteuersatzes der Einkommenssteuer von 45 auf
42%, Steuergeschenke für Großkonzerne und die zunehmende "Befreiung" der
Unternehmer von der Finanzierung der Sozialversicherung.

Da sie so tiefgreifend und umfassend sind, stellen die "Agenda 2010" und
"Hartz IV" einen drastischen Sprung in Richtung Neoliberalismus dar.

Die zentrale NPD-Propaganda zu "Hartz IV" basiert auf fünf grundlegenden
Elementen:

1. nationalistische Parolen und Verbreitung entsprechender Illusionen
("Grenzen dicht" und Autarkie)

2. rassistische Hetze und Spaltungsversuche in "Deutsche" und "Ausländer"

3. Kapitalismus, Kapital, Profit, "Unternehmer"-interessen etc. werden mit
keinem Wort erwähnt, stattdessen wird

4. banaler Populismus gegen "die gut bezahlten etablierten Politiker" und
"gut bezahlte Beamte" betrieben.

5. Positive Bezugspunkte sind hingegen "Deutsches Volk", "noch intakte
Familien" und "Familienväter" - also Nationalismus und die patriarchale
Heim-und-Herd-"Idylle". Geht es nach den NPD-Faschisten soll "Politik für
Deutsche" gemacht und "Deutsches Geld endlich für deutsche Ausgaben"
verwendet werden "statt" zur "Finanzierung von (...) Holocaust-Denkmälern".

Das ist vordergründig die Forderung nach Umverteilung von Finanzen – jedoch
auf der Basis einer nationalistischen Weltanschauung. Zugleich wird
antisemitische Hetze betrieben und – für manche erst auf den zweiten Blick
erkennbar – verleugnet die NPD damit die Verbrechen des Nationalsozialismus.

Für den Fall einer Machtübernahme kündigt die NPD unverhohlen die
Vertreibung aller seit Jahrzehnten hier lebenden und arbeitenden
ausländischen KollegInnen an. Sie fordert als Sofortmaßnahme "den sofortigen
Stopp von Kindergeldzahlungen an ausländische Familien“. Dies wäre ein Raub
ihrer durch gezahlte Sozialbeiträge und Steuern erworbenen Ansprüche und
Rechte.

Der heutige Weg der NPD deckt sich mit dem damaligen Vorgehen der NSDAP: Dem
Kapital und seinen wichtigsten Forderungen den Weg zu Extraprofiten zu ebnen
und eine noch unsozialere und gewalttätigere Politik zu betreiben als die
bürgerlichen Parteien. (Zerschlagen der Arbeiterbewegung, Angriffskrieg,
Billiglöhne für deutsche ArbeiterInnen – noch ist dieses Angebot für das
Kapital nicht gleichermaßen attraktiv). Rassismus wird zum Grundprinzip
erhoben und die von Kürzungsmaßnahmen Betroffenen in die Entsolidarisierung
gehetzt. Gewinner ist der Kapitalismus, der auf Kosten eines Teils der
Ausgebeuteten "saniert" wird.

Unsere Antwort darauf kann nicht sein, Themen und Begriffe zu meiden, nur
weil sie auch von Rechten aufgegriffen werden. Es kommt vielmehr darauf an,
festzustellen was der Kern der Sache ist, welche Interessen verfolgt werden
und die Gegensätze zwischen rechts und links, zwischen rassistischer und
antirassistischer, nationalistischer und internationalistischer,
patriarchaler und antipatriarchaler Politik klar und konkret zu machen. Wir
müssen jeder Spaltung der von „Agenda 2010“ und „Hartz IV“ Betroffenen
entgegen treten und dabei eine deutliche Trennungslinie nach rechts ziehen.
Solidarität statt Rassismus!

Kommt deshalb am 23.10.2004, 10.30 Uhr zur Demonstration am Klagesmarkt
Aktuelle Sonderseite:  http://www.antifa-action.de

Antifaschistisches Bündnis Hannover:

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