München: Verfassungsschützer liefert Nazis antifaschistische Anschlagsziele

Rote Hilfe e.V. - Ortsgruppe München

München, 26. Juli 2004

Verfassungsschützer liefert Nazis antifaschistische Anschlagsziele

Wie das ARD-Magazin „Report Mainz" am heutigen Montag berichtet, lieferte der V-
Mann des bayerischen Verfassungsschutzes Didier M. an die Terrorgruppe des
Neonazis Martin Wiese Informationen über potentielle Anschlagsziele aus dem
antifaschistischen und linken Spektrum. Der bayerische Innenminister Dr.
Beckstein verteidigt das Vorgehen: 'Ein V-Mann hat nicht die ethische Klarheit,
die ich von einem Kardinal oder einem Bischof erwarte. sondern er ist jemand.
der in der Szene mitschwimmt.' Offensichtlich besitzt Dr. Beckstein nicht die
ethische Klarheit, die von einem Demokraten zu erwarten wäre und ist damit in
seiner Position untragbar.

Die Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Neonazis erstaunt uns nach dem
gescheiterten Verbotsverfahren gegen die NPD nicht mehr. Neu ist jedoch, dass
der Verfassungsschutz Antifaschistinnen an Nazis geradezu ausliefert.

Paula Schreiber, Sprecherin der Roten Hilfe e.V. München: „Fast fühlt man sich
in die Zeit der Weimarer Republik zurückversetzt, als Nazischläger zusammen mit
Polizei und Justiz die politische Linke mit Straßenterror und juristischer
Repression überzog."

Während der Rest der Wiese-Gruppe, jetzt unter der Führung von Norman Bordin und
unter dem Namen "Aktionsbüro Süd", nach wie vor seine verbrecherischen und
menschenverachtenden Ziele verfolgen darf, werden weiterhin Antifaschistinnen
für ihr Engagement gegen eben jene Gruppe von den Gerichten verurteilt. Wie das
Beispiel von Martin L., einem ehemaligen KZ Häftling und Antifaschisten zeigt,
der wegen des Engagements gegen eine Demonstration der Gruppe wegen angeblicher
Aufforderung zu Versammlungsstörung verurteilt wurde. Bei dieser Nazi-
Demonstration konnte unter anderem unbehelligt ein Transparent mit der
Aufschrift „Nationalsozialismus" getragen werden.

Die Wiese-Gruppe spionierte bekanntermaßen Konten linker Organisationen bei der
Postbank aus (s. a. Presseerklärung der Roten Hilfe vom 30.9.2003), filmte und
fotografierte Antifaschistinnen und deren Treffpunkte mit Hilfe des V-Mannes.
Dass es sich nicht um ein Spiel handelt, ist spätestens seit dem Bekannt werden
der Anschlagspläne klar. Bis heute wurde keines der linken Anschlagsziele
gewarnt, und das obwohl die ehemalige Kameradschaft Süd jetzt unter dem Namen
„Aktionsbüro Süd" weiterarbeitet. Jetzt erklärt sich die selektive
Informationspolitik Becksteins: Die Nazis erhalten Informationen über linke
Anschlagsziele. Die Betroffenen werden vor der drohenden Gefahr nicht gewarnt -
das würde die kriminellen Machenschaften des Verfassungsschutzes gefährden.

Unter diesen Umständen ist klar, dass Linke und Antifaschistinnen mehr über
Selbstverteidigung gegen militante Nazistrukturen nachdenken müssen und sich
nicht darauf verlassen können, von jenen, die sie den Nazis ausliefern,
geschützt zu werden.

Paula Schreiber, Sprecherin der Roten Hilfe e.V. OG München erklärt: Nach dem
„Celler-Loch", dem wegen der VS-Aktivitäten gescheiterten NPD-Verbotsverfahren
und dem Ausliefern Linker an die Nazigruppe von Wiese sollte endlich ein
Schlussstrich unter die unrühmliche Geschichte des so genannten
Verfassungsschutzes gezogen werden. Diese Behörde muss aufgelöst werden. Sie ist
weder demokratisch noch kontrollierbar, und dient als politisches Instrument
gegen Linke und offensichtlich nicht zur Verhinderung von Naziaktivitäten.

Paula Schreiber, Rote Hilfe e.V., Ortsgruppe München

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