Neuer Schwerpunkt auf nadir-aktuell: "Hartz IV"

Hartz IV

Im Sommer 2002 entwickelte die Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ umfassende Reformvorschläge im Zusammenhang mit der Agenda 2010. „Die Agenda 2010 ist ein mehrgliedriges Konzept der Bundesregierung, mit dem sie das deutsche Sozialsystem und den Arbeitsmarkt reformieren will. Kritiker sprechen auch von einer "Deformierung" des Sozialstaates.“ (aus Wikipedia)

Das nach dem Personalvorstand und Mitglied des Vorstands der Volkswagen AG, Peter Hartz, benannte Hartz-Paket umfasst vier Reformschritte. Die ersten drei sind bereits in Kraft getreten und bescherten uns Personal-Service-Agenturen, Ich-AGs, Minijobs und die Umstruktierung des Arbeitsamtes zur „Bundesagentur“.

Hartz IV (vierte Gesetz für moderne Dinstleistungen am Arbeitsmarkt) soll am 1. Januar 2005 in Kraft treten. Es regelt die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II (Niveau der Sozialhilfe) sowie deren Verwaltung durch die Arbeitsagentur.

Das Hartz-Konzept leistet einen entscheidenden Beitrag beim fortschreitenden Abbau des Sozialstaates. Es höhlt soziale, demokratische und ökonomische Rechte der Menschen der BRD aus. Konnte die Umsetzung der ersten Reformmaßnahmen noch ohne nennenswerte Proteste durchgeführt werden, so regt sich jetzt Widerstand, der vermutlich auch durch die breite persönliche Betroffenheit zunimmt. Verschiedene Bündnisse und Kampagnen werden ins Leben gerufen.

Um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen und sie zu unterstützen, richten wir einen neuen Schwerpunkt auf nadir-aktuell ein, unter dem Kampagnenaufrufe, Demo-Ankündigungen und Stellungnahmen einzelner Gruppen veröffentlicht werden. Die ersten Artikel, die ihr darunter findet, wurden zum Teil schon in den letzten Monaten freigeschaltet.

Kritische Hintergrundtexte zur Agenda 2001 und Hartz IV findet ihr auch unter
 http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/index.html