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Kiel: Schluss mit der Abschottung und Ausgrenzung! Demo am 7.7. in Kiel

Schluss mit der Abschottung und Ausgrenzung !
Demonstration zur Innenministerkonferenz
am 7. Juli in Kiel, 13 Uhr Dreiecksplatz
gemeinsamer Aufruf der norddeutschen Flüchtlingsräte:
Flüchtlingsrat Hamburg
Flüchtlingsrat Niedersachsen
Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein


Militarisierung der Flüchtlingsabwehr

Am 7. und 8. Juli findet in Kiel unter schleswig-holsteinischem Vorsitz
die Innenministerkonferenz statt.
Geplant ist die Sitzung in einem Offiziersheim an der Tirpitzmole im
militärischen Sicherheitsbereich.
Schon die Wahl des Tagungsortes gibt deutlich die Richtung der deutschen
und europäischen Politik an.
Im Rahmen der europäischen Expansionpolitik mit mobilen Einsatztruppen
in Krisengebieten wird auch die Flüchtlingsabwehr militarisiert und
in die Herkunftregionen verlagert. Statt den hier lebenden Flüchtlingen
ein Bleiberecht zu gewähren, werden Soldatenkontingente zu sogenannten
humanitären Einsätzen in Herkunftsländer geschickt.
Das bringt weder in Afganistan oder Kosovo noch im Irak oder der DR
Kongo mehr Sicherheit. Die dortigen Konflikte sind nicht durch
kurzfristige Interventionen beizulegen.
Die wirtschaftlichen wie politischen Strukturen sind zerstört. Es
benötigt Jahre, Sicherheit und demokratische Verhältnisse zu schaffen
und ein
Überleben nachhaltig zu sichern. Flüchtlinge sollen zurück, während
Hilfsorganisationen ihre MitarbeiterInnen wegen zu großer Gefährdung
von dort abziehen.

Flüchtlingsabwehr fordert Tote
Die Harmonisierung der Flüchtlingspolitik auf europäischer Ebene
schreitet voran. Seit dem 1. Mai gibt es das „Europa der 25“. Der
Beitritt der 10 neuen Mitgliedsstaaten ging mit der Aufrüstung ihrer
Grenzen einher. Die „Festung Europa“ ist für Flüchtlinge auf dem Landweg
kaum noch zu erreichen. Wer es dennoch schafft wird in sogenannte
sichere Drittstaaten abgeschoben. Als solche gelten alle
EU-Nachbarländer, z. B. Menschenrechts- Problemstaaten wie Russland, die
Ukraine und Weißrussland.
Neuerdings gibt es sogar gemeinsame Abschiebungen im EU-Verbund, für die
die EU-Kommission im Januar 30 Mio. Euro bereit gestellt
hat.

Die Abschottungspolitk fordert Tote.
Zahlreiche Menschen sterben bei dem immer gefährlicher werdenden Versuch
Europa zu erreichen und andere bei Abschiebungen, die z. T. mit großer
Brutalität durchgesetzt werden. Deutsches Verwaltungshandeln
konzentriert sich dementsprechend auf die Durchsetzung der Ausreise von
Flüchtlingen und schreckt auch vor der Abschiebung schwer kranker und
traumatisierter Menschen immer seltener zurück. Auf der
Innenministerkonferenz soll ein Beschluss erarbeitet werden, der
ÄrztInnen zur Kollaboration bei Abschiebungen körperlich und psychisch
kranker Flüchtlinge verpflichtet.

Zuwanderungsgesetz im Zeichen der Terrorismusbekämpfung
Die deutsche Debatte um ein Zuwanderungsgesetz verharrt in dieser
Abwehrpolitik. Schon früh war klar, dass es um Zuwanderungsbegrenzung
und nicht um einen Paradigmenwechsel in der deutschen Migrations politik
geht. Gegen grundlegende Menschenrechtstandards verstößt der Vorschlag,
Ausweisungen schon bei dem bloßen Verdacht sicherheitsrelevanter
Verstöße zu ermöglichen.
Eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz bei Beantragung z.B. einer
Aufenthaltserlaubnis stellt MigrantInnen und Flüchtlinge unter
Generalverdacht.
Darüber hinaus kehrt der Gesetzentwurf den Gedanken der
Integrationshilfen bei eingeschränktem Angebot an Kursen in
sanktionsbewährten Integrationszwang um. Eine lediglich befristete
Härtefallregelung steht im Belieben der Länder. Geduldeten Flüchtlingen
droht die Einweisung in Ausreiselager.

Ausgrenzung und Perspektivlosigkeit durch Duldungen
Bundesweit haben ca. 226.000 Flüchtlinge eine Duldung. Über die Hälfte
dieser Menschen lebt länger als 5 Jahre in Deutschland.
Der Flüchtlingsalltag unterliegt umfangreichen Beschränkungen:
eingeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt, auf die Stadt oder den
Landkreis beschränkte Bewegungsfreiheit durch die Residenzpflicht,
eingeschränkte soziale Leistungen, reduzierte Gesundheitsversorgung,
keine Ausbildungsmöglichkeit für Jugendliche.
Trotz dieser Ausgrenzung haben sich die Menschen im Laufe der Jahre hier
eingerichet und Integrationsleistungen erbracht. Ihre Kinder sind hier
geboren und aufgewachsen und kennen nur Deutschland als Zuhause.
Geduldete sind unabhängig von ihrer Aufenthaltsdauer ständig von
Abschiebung bedroht.
Eine Belastung, die die Menschen zermürbt. Aktuell betrifft dies auch
Flüchtlinge aus den Konfliktgebieten Afghanistan, Kosovo und Irak, da
nach offizieller Lesart die Heimat als befriedet gilt. Die Innenminister
Schleswig-Holsteins und von Rheinland-Pfalz unterbreiten auf der
Innenministerkonferenz ihren Bund- und Länderkollegen Vorschläge für
eine Bleiberechtsregelung für Flüchtlinge aus Afghanistan und Kosovo.
Die im Prinzip begrüßenswerte Initiative ist jedoch an zahlreiche, viele
potentiell Betroffene ausschließende Bedingungen geknüpft.
Demgegenüber fordert das „Bündnis Bleiberecht“ bundesweit und in
Schleswig-Holstein ein Bleiberecht für alle langjährig Geduldeten.

Schluss mit der Abschottung und Ausgrenzung!

• Bleiberecht für langjährig Geduldete und andere Flüchtlinge
• Keine Abschiebungen von Flüchtlingen
• Keine Lagerunterbringung
• Integration sowie volle gesellschaftliche und politische Teilhabe

weitere Aufrufe und Infos zur Demo unter
 http://www.frsh.de/termine.html#link2

Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein
Oldenburger Straße 25
24143 Kiel
 http://www.frsh.de

 

04.07.2004
Flüchtlingsräte HH, S-H, Nieders.   [Aktuelles zum Thema: Repression]  Zurück zur Übersicht

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