New York: Vorwürfe des "Bioterrors" runtergestutzt auf Anklage wegen "Postbetrug"

29. Juni 2004

Kontakt:  media@caedefensefund.org

Vorwürfe des "Bioterrors" runtergestutzt auf Anklage wegen "Postbetrug"

U.S. Staatsanwälte versuchen eine 256 Dollar Lapalie als Gesundheits und Sicherheitsangelegenheit in einer verdeckten Anklage zu etablieren.

Professor Steve Kurtz wurde heute von einem Bundesgericht in Buffalo, New York, nicht wegen Bioterrorismus, wie von der Joint Terrorism Task Force ursprünglich gefordert, sondern wegen eines "unbedeutenden Diebstahls", wie es sein Anwalt Paul Cambria nannte, angeklagt (Hintergrund:  http://www.nadir.org/nadir/aktuell/schwerpunkte/cae.html ).

Ebenfalls angeklagt wurde Robert Ferrell, Vorsitzender des genetischen Insituts der University of Pittsburgh's School of Public Health. Die Anklagen betrifft technische Feinheiten, inwiefern Ferrell Kurtz geholfen hat, harmlose Bakterien im Wert von 256$ für eines von Kurtz Kunstprojekt zu bekommen.

Die Gesetze, die zur Anklage angewandt werden ---Title 18, United States Code, Abschnitt 1341 und 1343, betreffen Postdiebstahl- werden normalerweise eingesetzt bei Geld- oder Eigentumsbetrug und im Bereich des Telemarketings.
Dies ist weit entfernt von den Bioterrorismusvorwürfen, die ursprünglich vom Staatsanwalt des Districts verfolgt wurden. Um eine "Bundesangelegenheit" aus solch minderen Anschuldigungen zu machen, muß der Staatsanwalt beweisen, dass eine kriminelle Intention vorliegt.

"Es lag sehr offensichtlich keine kriminelle Intention vor," sagte Kurtz' Anwalt Cambria. "Die Intention war eine der Bildung und Aufklärung." Cambria ist der Ansicht, dass die Verfolgung eines solchen Bagatelldelikts am Bundesgericht vollkommen absurd ist. "Wenn die University of Pittsburgh glaubt, dass ein Vertragsbruch vorliegt, dann können sie zur Schadenswiedergutmachung Steve an einem Zivilgericht wegen 256 $ anklagen."

Eine verdeckte Anklage

Der U.S. Staatsanwalt versuchte in einer Pressekonferenz, von der keiner der Verteidiger etwas wußte, was jede Möglichkeit eine Gegendarstellung unmöglich machte, die Sache als eine Gesundheits- und Sicherheitsangelegenheit darzustellen. Während der Konferenz, die teilweise vom lokalen Nachrichtensender übertragen wurde, verwiesen der U.S. Staatsanwalt William Hochul und der U.S. Districtstaatsanwalt Michael Battle ständig auf "gefährliches" und "biologisch-gefährliches Material", obwohl die Anklagen nichts mit so etwas zu tun haben, und Wissenschaftler die betreffenden Materialien als voll und ganz ungefährlich einstufen.
Der U.S. Staatsanwalt Hochul sagte auf der Pressekonferenz, dass Serratia marcescens, eine der beiden Bakterien, die von Ferrell bestellt wurden, "tatsächlich ein gefährliches Material darstellen, weil sie Lungenentzündungen hervorrufen können." Serratia kann aber keine Lungenentzündung hervorrufen, sie verschlimmert sie lediglich bei Personen, die bereits eine Lungenentzündung haben, und selbst das sehr selten. Desweiteren ist es zweifelhaft, etwas als "gefährliches Material" zu charakterisieren, das High School SchülerInnen routinemäßig in Biologieversuchen in ihrer Klasse benutzen. (Diese Bakterie ist einfach zu beobachten wegen ihrer leuchtend roten Farbe. Deshalb wird sie häufig benutzt, um die vielen Möglichkeiten zu zeigen, wie Mikroben zerstört werden können -z.B. mit Haushaltsbleichmitteln. Das andere Bakterium, Bacillus globigii, wird in Experimenten gern als Ersatz für gefährliche Bakterien verwendet, weil es ungefährlich ist.)

Viele glauben, dass der Versuch, die 256$ Lapalie als eine Gesundheits- und Sicherheitsangelegenheit darzustellen, eine Massnahme ist, die der Regierung das Gesicht wahren soll, denn sie hat bereits viel Zeit und Geld in den fruchtlosen Vollzug des Prozesses gesteckt.

Nur der Anfang

Auch wenn die ursprünglichen Bioterrorismus Vorwürfe nun vollständig vom Tisch sind, ist der Fall finanziell und psychologisch antrengend für die Angeklagten.

Die internationale Unterstützung der Angeklagten durch KünstlerInnen, WissenschaftlerInnen und andere war großartig. Es ist wichtig, dass diese Unterstützung weitergeht, falls die Regierung diese außergewöhnliche und verherende Verfolgung ausweitet zu einer schleimigen Hauptverhandlung.

Um zu spenden, siehe  http://caedefensefund.org/donate.html.
Neuigkeiten über den Fall:  http://www.caedefensefund.org/.
Um per Email häufiger über Neuigkeiten unterrichtet zu werden:  http://groups.yahoo.com/group/CAE_Defense/