Istanbul: Gipfelinfo: NATO-Gipfel in Istanbul

Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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- Informationsveranstaltung: Freedom and Democracy unter Natostiefeln
- An die TeilnehmerInnen des NATO-Gegengipfels in Istanbul
- Rechtshilfetipps

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Informationsveranstaltung: Freedom and Democracy unter Natostiefeln im Kato
(U-Bahnhof Schlesisches Tor), Freitag, 25.06.04, 18 Uhr

Am 28. und 29. Juni trifft sich die NATO in Istanbul. Es soll bei dem Treffen um
eine enge Zusammenarbeit zwischen Nato und den Staaten des Nahen Ostens gehen.
Der langjährige Natopartner Türkei genießt eine Vorzugsbeziehung in der Region.

Anlässlich des Natogipfels rufen AntimilitaristInnen und
GlobalisierungsgegnerInnen aus der Türkei und dem Ausland zu Protesten auf.
Viele Menschen wollen auf den Straßen Istanbuls ihren Widerstand gegen die
Natokriegspolitik auf die Straße tragen. Die türkische Regierung und das noch
immer mächtige Militär versuchen schon seit Monaten die NatokritikerInnen zu
kriminalisieren und in die Nähe des Terrorismus zu rücken. Während des
Natogipfels wird eine starke Repression gegen die Opposition befürchtet. Denn
die blutige Unterdrückung, die während des G7-Gipfels in Genua weltweite
Empörung auslöste, ist in der Türkei Alltag gegen jede Form der Opposition.
Darüber können auch die aktuellen kosmetischen Reformen, die im türkischen
Staatsapparat vollzogen werden, wenig ändern.
So wurden in den letzten Monaten immer wieder JuristInnen, JournalistInnen,
MenschenrechtlerInnen und AktivistInnen sozialer Bewegungen mit Anklagen
überzogen und festgenommen. Seit dem Oktober 2000 kämpfen politische Gefangene
mit einem Todesfasten gegen Isolationshaft und Folter. Deshalb laaden wir im
Vorfeld des Natogipfels zu einer Informationsveranstaltung über den Zustand der
Menschenrechte nicht nur in der Türkei ein.
Es werden sprechen:
Volker Gerloff – Rechtsanwalt und Teilnehmer von Delegationen in die Türkei
Ahmet Duzgun Jüksel, Rechtsanwalt aus der Türkei
Ein Magdeburger Genosse über das 129a-Verfahren gegen die Magdeburger Linke
Ariane Müller über den Kampf der Gefangenen der Action Directe für ihre Freilassung

Gegen jede imperialistische Kriegspolitik – ob von Nato, USA oder EU!
WIDERSTAND IST NICHT TERRORISMUS!

Freiheit für alle Gefangenen aus den internationalen Klassen- und Befreiungskämpfen

Antiimperialistische Türkeisolidarität/bundesweit
Internetseite:  http://www.resistanbul.org/dt/index.htm
Redebeitrag der Antiimperialistischen Türkei- Solidarität

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An die TeilnehmerInnen des NATO-Gegengipfels in Istanbul

Die Vorbereitungen für den NATO-Gipfel am 28.-29. Juni, sind sowohl auf Seiten
der NATO-Mitglieder, als auch auf Seiten der NATO-GegnerInnen in vollem Gange.
Nicht nur in Istanbul, sondern in allen Städten der Türkei, werden ausgehend von
der Allianz gegen NATO und Bush Bündnisse gegen den NATO-Gipfel aufgebaut.
Bereits jetzt sind auf allen Plätzen und Straßen Parolen gegen die NATO zu
hören. Der türkische Staat hat die gesamte Türkei zu einem Laboratorium der
CIA-Agenten gemacht, um sich bei ihren imperialistischen Herren einzuschleimen.
Auf staatsterroristische Weise werden Rechte entzogen und anti-demokratische
Handlungen gesetzt.

Infolge der Entschlossenheit der NATO-GegnerInnen, wurde jede Straße von
Istanbul zum Ort des Protests bestimmt. Die Istanbuler Polizei sieht sich
gezwungen, diese Proteste zuzulassen. Während über die Aufnahme der Türkei in
die EU diskutiert wird, verbreitet der türkische Staat einerseits Terror und
versucht sich auf der anderen Seite demokratisch zu zeigen. Aber dieses
Demokratiespiel wird mit dem 27. Juni zu Ende gehen. Die NATO-GegnerInnen dürfen
ihre demokratischen Proteste nur bis zum Gipfel fortsetzen. Es werden
Veranstaltungen organisiert, bei denen die SprecherInnen internationaler
Delegationen, die sich am 25. Juni nach Istanbul begeben, ihre Positionen
einbringen können.

Zentrale Großkundgebungen unter der Bezeichnung "Großes Treffen" werden am 26.
Juni in Ankara und am 27. Juni in Istanbul stattfinden. Darüber hinaus werden in
allen Städten und Stadtteilen Demonstrationen, Kundgebungen und
Infoveranstaltungen von lokalen Initiativen organisiert. Die Gemeinde von
Istanbul hat einige Orte im Stadtzentrum festgelegt, an denen ein Zeltlager
aufgestellt werden kann. Aber die Allianz gegen NATO und Bush versucht gemeinsam
mit den Gewerkschaften den Park im Istanbuler Stadtteil Sisli als Zeltlager für
die NATO-GegnerInnen von auswärts zu benutzen.

Außerdem will die Bevölkerung von Stadtvierteln wie Kücükarmutlu, sowohl ihre
Häuser als auch ihre Gärten für die auswärtigen NATO-GegnerInnen zur Verfügung
stellen. Die Menschen aus Anatolien sind für ihre Gastfreundschaft bekannt.
Natürlich gilt diese nicht für Institutionen wie der NATO und die Führungen
ihrer Mitgliedsstaaten, welche den Völkern nichts als Unterdrückung und Terror
zu bieten haben. Istanbul gilt als Zentrum des Kampfes. Wir laden alle
NATO-GegnerInnen ein, in die Türkei zu kommen. Istanbul wird sich mit dem
Widerstand entfalten.
NEIN ZUR NATO!

11. Juni 2004
RESISTANBUL 2004
Rechtshilfenummer in Istanbul: (++90) (0) 212 245 63 41

Geschrieben am Friday, 18.June. @ 20:46:50 MEST von Admin

[ http://www.resistanbul.org]

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Rechtshilfetipps

Die Regierung und ihre Sicherheitskräfte, haben um die Sicherheit der am 28. und
29 Juni stattfindende NATO-Gipfelteilnehmer zu sichern, Vorkehrungen getroffen.
Ein Großteil dieser Maßnahmen dienen dazu, Basisrechte und –freiheiten zu
unterbinden und führen zu Einschränkungen von individuellen Rechten und
Freiheiten. Dies kann nur verhindert werden, wenn wir unsere Rechte kennen.
Darum haben wir die Rechte, die jedem zustehen, aufgeführt.

• Die Reisefreiheit ist ein im Grundgesetz verankertes Recht. Jeder kann sich im
Rahmen der Reisefreiheit innerhalb einer Stadt oder zwischen Städten frei
bewegen, sowie ein- und ausreisen.
• Solange es keinen richterlichen Beschluss, bei bedenklichen Situationen, ohne
die schriftliche Gehemigung des Staatsanwaltes oder eines ranghohen
Sicherheitsbeamten, dürfen persönliche Gegenstände, Transportmittel oder man
selbst durchsucht werden.
Während der Durchsuchung muß eine schriftliche Genehmigung vorgezeigt werden.
• Falls man von Zivilpersonen angehalten wird, sollte man diese Person erst
einmal auffordern, sich als Polizist auszuweisen. Ohne vorzeigen des
Polizeiabzeichens, ist man nicht gezwungen, die Forderungen diese Person
auszuführen.
• Es ist im Grundgesetz verankertes Recht, auch ohne Genehmigung eine
unbewaffnete und gewaltfreie Versammlung und Demonstration durchzuführen. Auch
ausländische Teilnehmer können sich, unter diesem Schutz, an Demonstrationen und
Aktionen beteiligen.

Falls man verhaftet wird:

• Die Person, die festgenommen wurde, sollte sich als allererstes einer
ärztlichen Untersuchung unterziehen. Bei jedem neuen Sachverhalt, wie
Standortwechsel, Verlängerung der Haftzeit, Gerichtsvorführung, sollte eine neue
ärtzliche Untersuchung stattfinden. Während der Untersuchung darf sich niemand
als dem ärztlichen Personal befinden.
• Handschellen dürfen nur in Situationen angebracht werden, wo Fluchtgefahr
besteht oder Widerstand geleistet wird.
Ohnen einen ersichtlichen Grund, darf keinem Handschellen angelegt werden.
• Die festgenommene Person hat das Recht, Verwandte oder das Konsulat über die
Festnahme zu informieren. Dieser Forderung muß von der Polizei Folge geleistet
werden.
• Die Polizei muß mitteilen, warum man festgenommen wurde.
Man kann gegen die Beschuldigung vom Schweigerecht Gebrauch machen.
• Jeder hat das Recht auf einen Anwalt. Falls ein Anwalt angefordert wird, muss
dieser von der Istanbuler Anwaltskammer kostenlos zugeteilt werden. Vor der
Ankunft des Anwaltes hat man das Recht auf Verweigerung der Aussage,
Tatortgebutachtung oder Unterschreiben des Polizeiprotokolles.
• Man hat das Recht sich mit einem Anwalt ungestört zu unterhalten. Dafür muß
auf dem Polizeirevier eine spezielle Kabine zur Verfügung gestellt werden.
• Minderjährige dürfen nicht verhört werden. Das Alter muß aufgrund der
Personalien festgestellt und so schnell wie möglich dem Richter vorgeführt werden.
• Für die Kosten von Nahrung, Transport, gesundheitlichen Untersuchungen des
Festgenommenen muß der Staat aufkommen.
• Die festgenommene Person muß spätestens nach 24 Stunden vor Gericht gebracht
werden. Das Verhör kann mit einem Beschluß des Staatsanwaltes auf 48 Stunden,
mit dem Beschluß eines Richters auf 72 Stunden erhöht werden.
• Falls gegen die Festnahme eine schriftliche Stellungnahme stattfindet, muß sie
von der Polizei auf der Stelle dem Richter übergeben werden.
• Bei der Vorführung zum Richter, hat man das Recht einen Anwalt zu verlangen
und vom Schweigerecht Gebrauch machen.

Kontaktnummer: (++90) (0) 0212 245 63 41

ANWÄLTE GEGEN DIE NATO
Geschrieben am Friday, 18.June. @ 21:09:27 MEST von Admin

[ http://www.resistanbul.org]

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gipfelsoli infogruppe

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