München: Kritik am "Flüchtlingsbericht 1998 bis 2003" der Stadt

Pressemitteilung

Kritik der KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen am
"Flüchtlingsbericht 1998 bis 2003" der Stadt München

Die realen Sorgen und Nöte der Flüchtlinge in München sind kein Thema für
den städtischen Flüchtlingsbericht - eigener Flüchtlingsbericht der KARAWANE
ist in Arbeit

Gestern wurde im Sozialausschuss des Münchner Stadtrates der
"Flüchtlingsbericht 1998 bis 2003" vorgestellt, den das Sozialreferat, bzw.
das "Amt für Wohnen und Migration" erstellt hat.
Die KARAWANE kritisiert, dass dieser Bericht, der den Anspruch erhebt, ein
umfassendes Bild der Situation in München zu vermitteln, nur äußerst
oberflächlich auf die reale Lebenssituation und die existenziellen Probleme
der Flüchtlinge in München eingeht.

Wie beengt und reglementiert Flüchtlinge in dieser Stadt in Sammellagern
leben müssen, und wie staatliche Behörden systematisch versuchen, sie
abzuschieben, wird in keiner Weise kritisch beleuchtet.

Der städtische Flüchtlingsbericht betont mehrfach, dass die Stadt darum
bemüht sei, die Umsetzung des bayerischen Unterbringungsgesetzes möglichst
human zu handhaben (seit 2002 ist die Stadt nicht mehr für die Unterbringung
der Asylbewerber zuständig). Die KARAWANE vermisst bislang allerdings
ernsthafte Versuche seitens der Stadt München, sich den menschunwürdigen
Verhältnissen in den Gemeinschaftsunterkünften auf städtischem Boden
entgegenzustellen.

Im Bericht wird gefeiert, dass Kinder und Jugendliche mit Fluchthintergrund
in der Landeshauptstadt besonders gut integriert sind. Nicht thematisiert
wird, dass zahlreiche Familien, die mitunter seit über 10 Jahren in München
leben und deren Kinder hier geboren wurden, akut von Abschiebung bedroht
sind.

Skandalös findet es die KARAWANE, wenn zum einen lobend hervorgehoben wird,
dass Flüchtlinge, die arbeiten (im ersten Jahr ist es Asylbewerber ja
verboten zu arbeiten), damit die Möglichkeit zu einem "selbstbestimmten
Leben" und zu einer "aktiven Zukunftsplanung" hätten, während gleichzeitig
einem Großteil der Flüchtlinge eine Zukunft hier in München durch drohende
Abschiebung systematisch verbaut ist.

Der städtische Flüchtlingsbericht verschleiert den massiven Ausreise-Zwang,
den das Kreisverwaltungsreferat erzeugt. Vor allem Flüchtlinge mit
Duldungs-Status werden durch Entzug von Arbeitserlaubnis,
Leistungskürzungen, Botschaftsvorführungen und Abschiebedrohungen unter
Druck gesetzt, das Land zu verlassen. Menschen, die diesen Druck nicht
aushalten, werden systematisch illegalisiert. Auch die Angebote zur so
genannten "freiwilligen Rückkehr" seitens des Flüchtlingsamtes sind nichts
anderes als eine Methode der "sanften" Abschiebung. Dadurch, dass sonst die
gewaltsame Abschiebung droht, ist "freiwillig" schlichtweg das falsche
Wort.

Laut Münchner Flüchtlingsbericht wurden im Jahr 2002 durch das
Kreisverwaltungsreferat München 133 Personen abgeschoben. Insgesamt werden
jährlich zwischen 3000 und 5000 Menschen vom Münchner Flughafen aus
deportiert. Über die menschlichen Tragödien, die sich hinter diesen Zahlen
verbergen, verliert der Flüchtlingsbericht kein Wort. Menschen werden
abgeschoben, auch wenn ihnen wie beispielsweise in Togo oder im Iran,
politische Verfolgung durch ein diktatorisches Regime droht, oder die
lebensgefährliche Realität eines Krieges wie in Tschetschenien oder im
Kongo. Viele Flüchtlinge in den Münchner Flüchtlingslagern leben in
ständiger Angst, dass um 5 Uhr morgens die Polizei an ihre Tür klopft, um
sie abzuschieben.

Die KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen hält den
"Flüchtlingsbericht 1998 bis 2003" für unzureichend und wird deshalb in
Kürze einen eigenen umfassenden Bericht zur Lage der Flüchtlinge in München
der Öffentlichkeit vorstellen.

Pressekontakt:  presse-karawane@gmx.de

KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten

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