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Hamburg: Gegen autoritäre Senatspolitik, Sozialabbau und Vertreibung!

Presseerkläreung des Wagenplatz Solibündnis vom 25.03.2004:

Gegen autorioäre Senatspolitik, Sozialabbau und Vertreibung!
Für den Erhalt von Wagenplätzen!

Ole von Beust hatte für den 11. April die Räumung des Wagenplatzes Henriette
angesetzt. Er hat diesen Termin jetzt in letzter Sekunde gekippt und eine
Duldung für weitere 1 Jahre versprochen. Jedoch muß sich dieses Versprechen
erst in der Realität beweisen. Auch bei Bambule gab es zwischenzeitlich
Versprechungen die schnell wieder gebrochen worden sind.
Das es jetzt jedoch vorläufig zu keiner Räumung kommt, werten wir als
Teilerfolg. Als Teilerfolg einer Kampagne für den Erhalt von Wagenplätzen die mit
der Räumung von Bambule ihren Anfang gefunden hat.
Auch weiterhin hält der Senat an einer grundsätzlichen Ablehnung von
Wagenplätzen fest und auch weiterhin droht anderen Wagenplätzen die Räumung. So
steht der Räumungstermin für das Wendebecken im August diesen Jahres bereits
fest. Eine Verabschiedung von einer autoritären und repressiven Politik ist für
uns nicht feststellbar.

Das Solidaritätsbündnis für den Erhalt von Wagenplätzen ruft von daher
weiterhin zu einer bundesweiten Demonstration am 26.03.2004 und zu der
anschließenden Aktionswoche auf.

Mit diesen Aktionen wollen wir einerseits weiterhin den Wagenplatz Henriette
und alle anderen Wagenplätze unterstützen, andererseits aber auch nach wie
vor thematisieren dass es für Bambule immer noch keinen Platz gibt. Deswegen
erklären wir:

!Wir fordern alle zur direkten Mithilfe auf, weitere Räumungen von
Wagenplätzen zu verhindern und der autoritären Politik des alten, neuen Senates ein
baldiges Ende zu bereiten!.

Nach wie vor stehen noch zahlreiche andere Räumungsandrohungen bis Ende 2006
im Raum. Wir fordern zudem auch nach wie vor einen neuen Platz für Bambule,
sowie die Einstellung aller Verfahren im Zusammenhang mit der Platzbesetzung
in der Harkortstr. am 27. September 2003.

An diesem Tag besetzten ca. 200 Leute mit Bambule ein Grundstück der
Deutschen Bahn Ag in der Harkordstr. in Altona. Mit dieser Aktion wollten
WagenbewohnerInnen und ihre UnterstützerInnen wieder neuen Schwung in die Suche nach
einem Platz für die Bambule bringen. In diesem Zusammenhang wird nun gegen
etliche Personen wegen Hausfriedensbruch ermittelt.
Wir fordern daher:

Keine weitere Räumung von Wagenplätzen !

Neue Verhandlungen des Senates mit Bambule!

Einstellung der Verfahren im Zusammenhang mit Bambule, insbesondere jener
aufgrund der Platzbesetzung in der Harkordstr.!

Wagenplatz Solibündnis

 

25.03.2004
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