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Wien: Willkommen zur neuen Ausgabe von boeses:oesterreich!

Willkommen zur neuen Ausgabe von boeses:oesterreich!

Dieses Monat gibt es mal eine etwas duennere Ausgabe, das mag auch daran
liegen, dass sich die oesterreichische Innenpolitik in den letzten
Wochen lieber uebers weihnachtliche Essen als ueber Oesterreich Gedanken
gemacht hat. Was eigentlich eh besser ist ;-) Jedenfalls, ein paar
"Nettigkeiten" sind dann trotzdem unter den Tisch gefallen...

Jetzt noch schnell (fuer Neulinge) die Erklaerung was dieser Newsletter
sein soll, und warum wir ihn machen:

boeses:oesterreich ist unser monatlicher Newsletter, der ueber die
aktuelle Situation in Oesterreich (und ueber die Auswirkungen der
FPOe/OeVP Regierung) informieren soll. Entschlossen haben wir uns dazu,
da wir bemerkt haben, dass die Wissenslage ueber den realen Zustand in
Oesterreich speziell in anderen Laendern sehr gering ist. Die Regierung
hat es geschafft, dass mit der Diskussion ueber die EU-"Sanktionen" der
alltaegliche Wahnsinn dieses Landes aus dem Blickfeld der
internationalen Oeffentlichkeit verschwand. Mittlerweile sind die
"Sanktionen" aufgehoben, etwas das in Oesterreich durch (fast) alle
politischen Gruppierungen als Sieg gefeiert wurde, das "Interesse" an
der Entwicklung Oesterreichs noch weiter geschrumpft. Die befuerchtete
"Normalisierung" der rechts-rechtsextremen oesterreichischen Regierung
schreitet voran, Informationen ueber die Verschaerfung der Zustaende in
Oesterreich sind darum wichtiger denn je. Gerade deshalb ist es auch
aeusserst erwuenscht, dass dieser Newsletter so breit wie moeglich
verteilt wird, damit so viele Menschen wie moeglich von den Zustaenden
in Oesterreich erfahren. Also: Verbreiten, verbreiten, verbreiten!
Natuerlich ist es ebenso moeglich dieses Material (auch auszugsweise)
fuer Zeitschriften zu verwenden, schickt uns halt zumindestens ein Mail,
wenn ihr dies tut.

Kritik und Anmerkungen (wenn moeglich schreibt bitte in deutsch oder
englisch!!) an:

 raw@raw.at

Viel Spass beim Lesen!

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[1] Bau in der Fremde
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[2] Bewahrheitet: Joerg Haider
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[3] Strasser inszeniert sich gnaedig
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[4] Staatlich homophobes Fernsehen
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[5] Ein homophober Buergermeister
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[6] Spitzelaffaere, Fortsetzung einer Entsorgungsposse
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[1] Bau in der Fremde
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Mit einem abstrusen Vorschlag ging nun Justizminister Dieter Boehmdorfer
(FPOe) an die Oeffentlichkeit . Um Kosten zu sparen, so der Grundtenor,
will er den Bau eines Gefaengnisses in Rumaenien finanzieren, in das
dann aus Rumaenien stammende Haeftlinge verlegt werden sollten.
Obendrein moechte er noch Prozesse nach Rumaenien auslagern, falls die
Beweise eines kriminellen Vergehens stichhaltig seien und der Delinquent
einer ausreichenden Strafe zugefuehrt werde. Alles zusammen, rechnet der
Justizminister, braechte das der Republik eine Wenigerbelastung von
etlichen Millionen Euro pro Jahr.

Nachdem die Justizsprecherin der OeVP Maria Fekter diesen Vorschlag mit
der Begruendung "keine Kopfgeldpraemien" zahlen zu wollen
zurueckgewiesen hatte, meldete zur geringeren Verwunderung Innenminister
und oberster Asylverhinderer Ernst Strasser (OeVP) keine Bedenken an
diesem Vorgehen an. Schliesslich sei Rumaenien "Herkunftsland von
Kriminalitaet", so der Kommentar des Innenministers. Spaetestens an
diesem Punkt duerften die OesterreicherInnen von der Richtigkeit eines
solchen Planes ueberzeugt sein.

(Quelle:  http://derstandard.at)

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[2] Bewahrheitet: Joerg Haider
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Der Kaerntner Landeshauptmann Joerg Haider spricht wieder Klartext. Hat
er am Tage der Verhaftung von Saddam Hussein im Irak eine
diesbezuegliche Anfrage noch mit der Bemerkung, er waere nicht dabei
gewesen beantwortet, legte er in einem am 15. Dezember ausgestrahlten
Interview recht ausfuehrlich seine Sicht der Dinge dar.

Er glaube nicht an die Verhaftung von Hussein, diese sei wohl eine
"Schmierenkomoedie der Amerikaner" und ein "ziemliches Betrugsmanoever".
Wenn Saddam Hussein als Diktator bezeichnet werde - so Haider heiter
antisemitsch - "muss ich sagen, im Vergleich mit anderen Diktatoren im
Lebensraum bis China, bis nach Israel muss ich schon sagen, es faellt
mir sehr schwer, hier graduelle Unterschiede zu erkennen". Danach
befragt, ob er nun Saddam Hussein lieber habe als George Bush meinte
Haider: "Da faellt mir die Wahl wirklich schwer. Beide haben mit dem
Voelkerrecht auf Kriegsfuss gelebt, Menschenrechtsverletzungen begangen.
Der eine hat das Glueck, eine Weltmacht zu befehligen, daher die Macht
und die Gesetze zu schreiben, waehrend der andere ein schwacher Diktator
gewesen ist".

Die Reaktionen der oesterreichischen Parteienlandschaft auf Haiders
Weltbild waren zum Grossteil negativer Natur: Waehrend der
Koalitionspartner OeVP die Aussagen als "absurd" wertete und die Gruenen
sie als "unertraeglich" empfinden fand die SPOe diesmal wohl die
treffendere Charakterisierung: "Abstruse Mischung aus
Verschwoerungstheorien, Antisemitismus und Antiamerikanismus".

Und die FPOe selbst sprach durch Haiders Schwester Ursula Haubner - auch
geschaeftsfuehrende FPOe-Obfrau - von Missinterpretationen. Sie verstehe
ihr Bruederchen, da er einen "besonderen, persoenlichen Zugang zur
Arabischen Welt" habe. Der Kaerntner FPOe-Obmann Martin Strutz richtete
in seiner Stellungnahme den Blick wieder aufs Wesentliche und betonte,
scharf gegen ein "Sprechverbot zu Israel" einzutreten. Sprechen wird
mensch wohl noch duerfen: vorzueglich antisemitisch. In Oesterreich.

(Quelle:  http://derstandard.at)

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[3] Strasser inszeniert sich gnaedig
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Wie eine gelungene weihnachtliche PR-Aktion aussieht, hat Innenminister
Strasser (OeVP) konsequent vorgefuehrt: Nachdem er sich in den letzten
Monaten als Hardliner inszeniert hat, der sich notfalls auch ueber die
bestehende Verfassung hinwegsetzt, wenn ihm die Asylgesetzgebung nicht
scharf genug ist, so zeigte er sich zu Weihnachten von seiner gnaedigen
Seite: So wuerden ueber die Feiertage keine Fluechtlinge aus der
staatlichen Betreuung entlassen, auch werde das Ministerium kuenftig 60
Prozent der Kosten, die fuer die Unterbringung von Fluechtlingen bei
drei christlichen Hilfsorganisationen anfallen, uebernehmen.

Diese zeigten sich auch brav mitspielend aeusserst zufrieden,
entsprechend wurde nicht mit Advent-getraenkter Rhetorik a la einer
Abmachung, die "Idee und Geist von Weihnachten" beinhalte, gespart.
Weniger zufrieden zeigen sich da schon andere Hilfsorganisationen: So
spricht "Asyl in Not" schlicht von Heuchelei, denn nach Neujahr werden
die Betroffenen ja wieder auf die Strasse gesetzt, die PR-traechtige
Weihnachtszeit sei dann allerdings vorbei. Bleibt nur darauf
hinzuweisen, dass es schon ein starkes Stueck ist, wenn sich der
Minister oeffentlichkeitswirksam damit bruestet 60 Prozent der Kosten
der Hilfsorganisationen zu uebernehmen, schliesslich waere die
Unterbringung von AsylwerberInnen - und damit auch die entstehenden
Kosten - Sache des Ministeriums, und zwar zu 100 Prozent.

(Quellen:  http://derstandard.at /  http://www.asyl-in-not.org)

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[4] Staatlich homophobes Fernsehen
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Monika Lindner (OeVP) ist bekennend homophob. In einem Interview in der
Zeitschrift "trend" erklaert die Generaldirektorin des staatlichen
Fernsehens ORF, warum sie am Samstag Nachmittag keine Schwulen im TV
sehen will. Waehrend zu diesem Sendetermin naemlich ohne Probleme Woche
fuer Woche heterosexuelle Paerchen im MTV-Format "dismissed" Kuesschen
austauschen duerfen, geht das bei schwulen Paerchen freilich nicht,
Lindner kippte eine entsprechende Folge des Formats einfach aus dem
Programm. O-Ton Lindner: "Da war ich der Meinung, ohne dass ich
irgendjemanden diskriminieren will, dass diese Folge am Samstag um 17
Uhr nicht angebracht ist. Wenn man schon glaubt, dass man sie spielen
muss, sollte man sie in der Nacht spielen." So weit so homophob.

(Quelle:  http://www.hosiwien.at)

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[5] Ein homophober Buergermeister
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Der Grazer Buergermeister Siegfried Nagl (OeVP) ist auch nicht
unwesentlich homophob. Dies belegte er jetzt recht eindrucksvoll in
Aussagen, die in der konservativen Tageszeitung "Die Presse" erschienen
sind. Er weigere sich "Homosexualitaet zur Normalitaet in unserer
Gesellschaft zu erklaeren", so Nagl und schwafelt und hofft weiter, dass
"der Glaube vielleicht fuer diese Menschen dazu fuehren koennte, dass
sie mit dieser Form des Zusammenlebens aufhoeren".

Das Oberhaupt jener Stadt, die sich ein Jahr lang Europaeische
Kulturhauptstadt schimpfen durfte - seineszeichens auch gern mit dem
Etikett "Menschenrechtsstadt" herumwirft - gleichzeitig alle Rekorde vom
politischen Todklagen unliebsamer politischer Gruppen ueber die
Innenstadtvertreibung von Jugendlichen und Obdachlosen bis hin zu
weitgehenden Lokalverboten fuer AuslaenderInnen bricht, wird dem Vorwurf
der Homophobie wohl gelassen begegnen: Das Volk steht hinter ihm und
what the fuck is homophobia anyway? Lasset uns beten.

(Quellen:  http://derstandard.at /  http://www.apa.at)

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[6] Spitzelaffaere, Fortsetzung einer Entsorgungsposse
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Vor wenigen Jahren war die Spitzelaffaere in alle Munde:
Personenbezogene und geheime Daten aus dem zentralen Polizeicomputer
sollen im Gegenzug fuer ein kleines "Handgeld" an die FPOe geflossen
sein. Spaeter wurde dann das Ganze mit der tatkraeftigen Unterstuetzung
von rechtsextremen Kreisen in der Justiz recht unverbluemt "abgedreht".

Uebrig geblieben aus der langen blauen Liste der Amtsgeheimnis-Verraeter
sind letztendlich nur zwei: Michael Kreissl (Exlandesparteisekretaer der
Wiener FPOe ) und Josef Kleindienst (ehemaliger freiheitlicher
Polizeigewerkschafter und bezeichnenderweise der Aufdecker der ganzen
Angelegenheit). Konkret geht es darum, dass Kreissl Kleindienst um
Informationen ueber bevorstehende Drogenrazzien gebeten haben soll,
damit der damalige FPOe-Wien-Chef Hilmar Kabas diese fuer eine
politische Kampagne ausschlachten konnte (was dann ja auch tatsaechlich
mittels ganzseitiger rassistischer Werbung in der "Kronen Zeitung"
geschehen ist).

Im September 2002 wurden beide Herren zu einer bedingten Haftstrafe von
sechs Monaten verurteilt (siehe boeses:oesterreich 0902), der Oberste
Gerichtshof (OGH) hob das Urteil allerdings wegen Verfahrensmaengeln auf
und ordnete eine Neudurchsuchung an. Im Dezember ging das unwuerdige
Possentheater nun in die naechste Runde, und das gleich so wie es dem
Prozess angemessen ist: Mit einer Vertagung, da ein entscheidender Zeuge
nicht gekommen war. Ein Kameramann uebrigens, der bei der besagten
Drogenrazzia live dabei war, er haette erklaeren sollen, woher er denn
eigentlich ueber die geheime Kommandaktion informiert war...

(Quelle:  http://derstandard.at)

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EPILOG
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Falls ihr diese Aussendung nicht mehr von uns haben moechtet, schreibt
uns einfach ein kurzes Mail. Bitte schaut aber zuerst, ob ihr das
betreffende Mail auch wirklich DIREKT von uns bekommen habt, sonst
muesst ihr euch halt an die netten Leute wenden, die diese Aussendung
weitergeschickt haben ;-)))))

Umgekehrt geht das natuerlich auch (und freut uns auch viel mehr).
Wer/welche in Zukunft direkt von uns, und damit auch garantiert alle
unsere Aussendungen, kriegen moechte mailt uns einfach mit dem Wunsch in
unseren Verteiler aufgenommen zu werden (Und auch hier noch mal der
Hinweis: Schreibt wenn moeglich bitte in deutsch oder englisch!).

Noch einfacher koennt ihr den Newsletter auf unserer Homepage
( http://www.raw.at) im Bereich "Kontakt" bestellen. Einfach
e-mail-Adresse ausfuellen, die gewuenschte(n) Sprache(n) auswaehlen und
ab damit!

In diesem Sinne
bis zum naechsten Mal

KEIN FRIEDE MIT OESTERREICH!!!

Rosa Antifa Wien (RAW)
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09.01.2004
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