Berlin: Marionette der Rüstungs- und Atomlobby - Schwarzes Schaf für Schröder

Bundeskanzler Gerhard Schröder erhält den diesjährigen Kritikerpreis "Das
Schwarze Schaf". Der undotierte Preis wird am Heiligabend von den in der
Kampagne gegen Rüstungsexport zusammengeschlossenen Friedensorganisationen
(Ohne Rüstung Leben, Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte
KriegsdienstgegnerInnen,
RüstungsInformationsBüro Freiburg, Katholische Friedensbewegung Pax Christi
u.a.) verliehen.

Mit der "Auszeichnung" sollen die "besonders skandalösen Verdienste des
Kanzlers im Jahr 2003 für die Aufhebung des Waffenembargos und die Lieferung
militärisch nutzbarer Atomanlagen gegenüber China gewürdigt werden",
begründet Paul Russmann, Sprecher der ökumenischen Aktion Ohne Rüstung Leben
(ORL) die Preisverleihung.

"Mit seinem lautstarken Vorstoß macht sich der Bundeskanzler zur Marionette
der Rüstungs- und Atomlobby und verstößt damit gegen die
Menschenrechtsklausel der regierungseigenen Rüstungsexportrichtlinien", so
Jürgen Grässlin, Bundessprecher der Deutschen
Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK).

Infos und Interviews:
Paul Russmann 0711 - 60 83 96
Jürgen Grässlin 0761 - 76 78 208

Aus den Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export
von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern vom 19. Januar 2000:

"Genehmigungen für Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern
werden grundsätzlich nicht erteilt, wenn hinreichender Verdacht besteht,
dass diese zur internen Repression im Sinne des EU-Verhaltenskodex für
Waffenausfuhren oder zu sonstigen fortdauernden und systematischen
Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden. Für diese Frage spielt die
Menschenrechtssituation im Empfängerland eine wichtige Rolle. Die Lieferung
von Kriegswaffen und kriegswaffennahen) sonstigen Rüstungsgütern wird nicht
genehmigt in Länder, die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind
oder wo eine solche droht."