Leipzig: 4. Presseerklärung: Hände weg vom Conne Island! Für alternative Jugendkultur!

Die Betreiber/innen des Conne Islands haben für die folgenden drei Sonntage (07., 14. und 21. Dezember 2003) weitere Demonstrationen für den Erhalt alternativer Projekte in Leipzig angemeldet. Unter dem Motto "Hände weg vom Conne Island! für alternative Jugendkultur in Leipzig" soll vorallem auf die akute Existenzbedrohung des selbstverwalteten soziokulturellen Zentrums Conne Island hingewiesen werden. An der letzten Demonstration für das Conne Island am 30. November 2003 beteiligten sich ca. 800 Personen.

Anlass ist die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für das Conne Island durch das Finanzamt. Aufgrund der rechtlichen Auseinandersetzung ist das Verfahren zwar noch in der Schwebe, allerdings droht mit einem möglichen negativen Bescheid das Aus für das Conne Island. Während von der Heinrich-Böll-Stiftung über den amtierenden Bundestagspräsidenten bis hin zur Leipziger Stadtverwaltung die Arbeit des Conne Island gelobt und geschätzt wird, versucht das Finanzamt, mit formalen Einwänden die Vereinstätigkeit aus politischen Gründen zu torpedieren. Inzwischen ist dem Vereinsvorstand des Conne Island bekannt geworden, dass ein Schreiben des Sächsischen Verfassungsschutzes an das Regierungspräsidium Leipzig auf die Einstellung der Förderung für das Conne Island abzielt. Vermutlich ist dieses Papier auch bei der Entscheidung des Finanzamtes handlungsanleitend gewesen. Darin versucht der Verfassungsschutz, aus seit Jahren öffentlich bekannten Fakten, gepaart mit schlichtweg falschen Anschuldigungen, dem Conne Island jetzt einen Strick zu drehen. Die politische Arbeit von Initiativen gegen Rechtsextremismus, Nationalismus und Krieg, die z.B. im Conne Island Veranstaltungen durchführen durften, soll nun dazu dienen, den offenen Treffpunkt zu kriminalisieren. Und das, obwohl der Kampf gegen den Rechtsextremismus zur Staatsräson erhoben wurde, lange nachdem das Conne Island die gesellschaftliche Wichtigkeit eines entsprechenden Engagements erkannt hat.

Um gegen die mögliche Schließung des einzigartigen und unersetzbaren Kultur- und Jugendzentrums zu protestieren, wurde eine Solidaritätskampagne für das Conne Island initiiert. Ein entsprechender Aufruf geht zur Unterzeichnung an Künstler/innen, Politiker/innen, sonstige Personen des öffentlichen Lebens sowie weitere Vereine, Initiativen und Einzelpersonen. Die Unterschriften sollen dem Finanzamt Ende des Jahres überreicht werden - und ihm gleichzeitig signalisieren, wieviele die Arbeit des Conne Island als gemeinnützig betrachten und bereit sind, sich für seinen Erhalt einzusetzen.