Gipfelinfo: Genua -- Thessaloniki

Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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- Der G8-Prozess bleibt in Genua
- G8 - Prozess gegen die 'Bösen'
- thessaloniki7 endlich frei !!!
- T 7: Ärzte verweigerten Zwangsernährung
- Update

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Der G8-Prozess bleibt in Genua

In Genua haben die Vorverhandlungen zum Prozess gegen 26 ProtestteilnehmerInen
wegen des G8 2001 begonnen. Am ersten Verhandlungstag wurde die Frage der
örtlichen Kompetenz erörtert. Hintergründe aus der italienischen Zeitung 'Il
Manifesto' in deutscher Sprache untenstehend.
Il Manifesto, 26. November 2003-11-26

Anhörung zu den 26 der Verwüstung beschuldigten No-global: die Statsanwälte
schreiben die Anklage um, um die Verlegung der Verfahren nach Turin (die auch
von den wegen der Diaz-Schule beschuldigten Polizisten beantragt wurde) zu
vermeiden. Das Innenministerium übertrifft sich selbst: Geschädigter wegen
Image-Beschädigung.

DER G8 PROZESS BLEIBT IN GENUA

Genua oder Turin? Die erste Vorverhandlung zu den Straßenkämpfen während des G8
löste das Dilemma der territorialen Kompetenzfrage (Örtliche Zuständigkeit,
A.d.Ü.). Die Antwort lautet, dass der Prozess von seinem natürlichen
Gerichtsort nicht verlegt werden wird; sie kam mit einem Überraschungsschachzug
der Staatsanwälte Anna Canepa und Andrea Canciani. Das Problem war deshalb
zustande gekommen, weil im Prozess gegen 26 der Verwüstung und der Plünderung
angeklagten Demonstrationsteilnehmer unter den möglichen Klägern auf der
Geschädigtenseite auch ein genuesischer Richter vorkam, der
Untersuchungsrichter Vincenzo Papillo, der nach den Zusammenstößen vom 20. Juli
sein Auto durch Unbekannte beschädigt in der Via Palestro auffand. Als der
Vorsitzende Richter der Vorbereitung auf die Hauptverhandlung Roberto Fucigna
den Appell der Geschädigten durchführte, erhob sich beim Namen Papillo Vincenzo
der Anwalt Giuseppe Gallo (der selbe, der sich wenig später, als der Name
Placanica Mario aufgerufen wurde, ein weiteres Mal erheben musste, weil er auch
den Carabiniere vertritt). Auf diese Weise soll sich ergeben haben, dass sich
Fucigna, der auch Chef der genuesischen Untersuchungsrichter ist, in der
Situation wiederfand, über einen Vorfall richten zu müssen, der zum Schaden
eines Untergebenen erfolgt war: ein Inkompatibilitätsfall, der eine Verlegung
des Verfahrens nach Turin Rechtfertigen konnte.

Dies trat aber nicht ein. Die Staatsanwälte überraschten alle mit der
Veränderung der Gegenstände der Anklage. Um es genau zu sagen, strichen sie die
Fahrzeuge aus der Liste der beschädigten Güter, und verkürzten dabei die
Geschädigten von 400 auf 32. Unter den `Überlebenden` findet sich kein Richter
Papillo. Wenn der Schachzug der Staatsanwälte, die sich nicht der Ermittlungen
‚berauben' lassen wollen, nachvollziehbar ist, ist der Zug des Anwalts
Gallo - der unter anderem, so wird gemunkelt, aktiv den Richter aufgesucht
haben soll, um ihn zu vertreten (Normalerweise ist es umgekehrt: der Mandant
sucht sich einen Anwalt), obskurer. Vielleicht versteht man es besser, wenn man
bedenkt, das Gallo als Verfahrensstellvertreter des Anwalts Luigi Ligotti bei
einem anderen Verfahren, dem zur Blitzaktion in der Diaz-Schule, bei dem
Ligotti Francesco Gratteri verteidigt, dem ehemaligen Chef des sco
(Sondereinsatzgruppe, A.d.Ü.), der heute an der Spitze der Antiterrorabteilung
der Polizei ist. Und genau Gratteri und andere höchst prominente Beschuldigte
(Gianni Luperi, Gilberto Caldarozzi, Filippo Ferri) haben soeben die Verlegung
der Ermittlungen wegen der Prügelorgie und den gefälschten Beweisen in der als
von No globals als Schlaftstätte genutzten Diaz-Schule nach Turin beantragt.
Gallo könnte also auf zwei Fronten gearbeitet haben. Es mag eine legal-thriller
reife Hypothese sein, aber sicher verließ der genuesische Anwalt nicht sehr
zufrieden den zum Bunker ausgebauten Gerichtssaal. Keiner der Verteidiger der
Demonstrationsteilnehmer hat Einrede der örtlichen Kompetenz erhoben. Aber wenn
einige sehr dagegen sind, dass der Prozess von Genua entfernt werde, auch weil
sie im Piemont kein günstigeres Klima erkennen, beginnen andere zu denken, dass
die G8 Stadt nicht der passendste Gerichtsort sei.

In dem Saal im Parterre des Palazzaccio (etwa: Ekelpalast, A.d.Ü.), der von
einem Aufgebot an Polizia und Guardia di Finanza beschützt wird, der eines Mega-
Mafia-Prozesses würdig ist, stellten sich gestern nur sieben der 26 Angeklagten
ein. Und zwar der Genuese Massimiliano Monai, der 'Mann mit dem Brett' von der
Piazza Alimonda (Der Platz, an dem Carlo Giuliani starb, A.d.Ü.) und Luca
Finotti aus Pavia, der wegen der gleichen Episode beschuldigt wird; Marina
Cugnaschi aus Lecco; Vincenzo Vecchi, aus Bergamo; Stefano Caffagnini (Parma)
und Mauro Degli Innocenti (Lucca). Den Journalisten gegenüber bekräftigte Monai
seine Wahrheit über den Tod Carlo Giulianis: 'Für mich ist es nicht Placanica
gewesen, der auf Carlo Giuliani schoss, sondern ein anderer Soldat an Bord des
Defender'* (Wenn auch sie auf diskutable Weise geführt wurden, haben die
richterlichen Untersuchungen dies ausgeschlossen, auch weil Placanica zugegeben
hat, das Feuer eröffnet zu haben).

Unter den 32 Geschädigten nach der Ausdünnung sind genau Placanica, Dario
Raffone und Filippo Cavataio übrig geblieben, die Carabineri vom Defender auf
der Piazza Alimonda. Si haben sich vorbehalten, als Zivilkläger aufzutreten.
Als Nebenkläger haben sich bereits die Ministerratspräsidentschaft, drei
Ministerien (Inneres, Verteidigung und Justiz) und die Volksbank von Novara
eingetragen. Die Ministerien verlangen von sieben Beschuldigten, unter ihnen
Monai und Eurialo Predonzani, Schadensersatz, insbesondere für
die 'ìmmateriellen' Schäden. 'Auch das Innenministerium', schreibt die
Staatsadvokatur in einem surreal anmutenden Memo, 'sah trotz der ausgiebigen
Bemühungen zur Ergreifung von für die Prävention des Aufkommens von
Zwischenfällen geeigneten Maßnahmen seine Fähigkeit, die eigenen spezifischen
institutionellen Funktionen der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung zu erfüllen in Frage gestellt und einen Imageschaden erlitten, der zu
ersetzen sein wird'. Die zweite Vorverhandlungssitzung wird heute Statt finden.

* siehe hierzu:
Genua: Inteview mit dem Angeklagten Massimiliano Monai
 http://de.indymedia.org//2002/12/36134.shtml

Zur Ermittlungsakte in Sachen Carlo Giuliani
 http://de.indymedia.org/2002/12/36044.shtml

Update Verfahrenseinstellung im Mordfall Giuliani in Genua
 http://de.indymedia.org/2003/05/50688.shtml

***

Weitere Artikel und Hintergründe folgen später am Abend (Computerpanne
dazwischengekommen). Dann wird auch einges klarer werden, was hier vielleicht
noch nicht so leicht nachvollziehbar ist (Beispielsweise die Sache mit Klägern,
Nebenklägern etc)

[indymedia.de, von manifesto/rf - 26.11.2003 22:07]

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G8 - Prozess gegen die 'Bösen'

Artikel der italienischen Tageszeitung 'Il Manifesto' über den Beginn der
Gerichtsverhandlungen gegen 26 Protestteilnehmer während der G8-Tage 2001 in
Genua.
In Genua kommen die 26 wegen Verwüstung und Plünderung beschuldigten No global
vor Gericht - Gerichtsgebäude schwerstens bewacht - Außerordentliche
Sicherheitsmaßnahmen zur Vorverhandlung gegen die im Dezember 2002 verhafteten
Demonstrationsteilnehmer. Sie riskieren zweistellige Haftstrafen.

G8, Prozess gegen die 'Bösen'
Von Alessandro Mantovani

Mancher wird im Gerichtssaal und der größere Teil zu Hause sein. Außerhalb des
Justizpalastes wird es Polizei und Absperrungen geben, eine Miniausgabe
der 'roten Zone' um etwaige Solidaritätsdemonstrationen für die Beschuldigten
auf Abstand zu halten. Vor dem Richter Roberto Fucigna wird in Genua die
Vorverhandlung gegen die 26 No global eröffnet, die als die 'Bösen' vom G8 von
2001 identifiziert wurden. Sie riskieren reichlich viel, bis zu zweistelligen
Haftstrafen: Sie sind alle der Verwüstung und Plünderung beschuldigt, das macht
zwischen acht und fünfzehn Jahren Haft. Fast alle (23) waren am vergangenen 4.
Dezember von den Haftbefehlen und weiteren einschränkenden Maßnahmen mit
Unterschrift der Untersuchungsrichterin Anna D'Aloiso ereilt worden, die selbe,
die das Verfahren gegen den Carabiniere Mario Placanica wegen des Mordes an
Carlo Giuliani eingestellt hat. Unter den Demonstrationsteilnehmern, die heute
vor Gericht erscheinen, gibt es manche, die monatelang in Haft oder im
Hausarrest gewesen sind, anderen sind weiterhin schwere Meldeauflagen
auferlegt. Francesco Gimmy Puglisi, der 28-jährige aus Catania vom Sozialen
Zentrum Guernica Fabrik ist in Messina fast ein Jahr lang in Haft gewesen und
nur seit wenigen Tagen im Hausarrest. Die staatsanwälte Anna Canepa und Andrea
Canciani haben für die Anarchisten, Disobbedienti, 'Cani sciolti' (Nicht
Organisierte, Einzelpersonen, A.d.Ü.)und Fußallfans den Prozess beantragt.
Unter anderem wollen sie dem Genuesen Massimiliano Monai (dem 32Jährigen, der
auf der Piazza Alimonda ein Brett hält), dem Römer Alberto Funaro von Radio
Onda Rossa (35) und Dario Ursino (25) sowie Giovanni Valguarnera (22) aus
Neapel, die des Diebstahls eines Mopeds beschuldigt sind, mit dem sie sich
während der Unruhen in der Stadt bewegt haben sollen, den Prozess machen. Ein
weiterer Beschuldigter, der 25jährige Eurialo Predonzani, der sich nur wenige
Meter von carlo Giuliani bfand, als dieser getroffen wurde, ist untergetaucht.

Jeder der 26 ist von Staatsanwälten und Polizeilichen Ermittlern in den
Filmaufnahmen vom 20. und vom 21. Juli 2001 identifiziert worden. In den Szenen
der Angriffe gegen Banken, Supermärkte, Polizeiwachen und dem Gefängnis von
Marassi. In den Frames der Zusammenstöße auf dem Corso Torino nach dem
Polizeisturm auf die Disobbedienti in der Via Tolemaide, der eine stundenlange
Guerrilla bis hin zur Tragödie auf der Piazza Alimonda verursachte. Einige der
Beschuldigten, die Scheiben und nicht nur Scheiben zerschlagend von der Piazza
Novi (Ort des Cobas-Präsidiums) loszogen werden als 'black block' bezeichnet.
Für andere haben die Ermittlungen hingegen ergeben, dass sie sich mit den
Disobbedienti vom Carlini-Stadion aus bewegten. Nicht alle müssen sich zu den
gleichen Anschuldigungen äußern: einige sind in einem einzigen Ereignis
verwickelt, andere haben mehrere Vorfälle am Hals (bis zu neun). Manche haben
sich in den Bildern wieder erkannt, andere haben geantwortet: 'Das bin ich
nicht' oder das Kriterium der 'psychischen Beteiligung' (Moralische Mitwirkung)
in Frage gestellt, auf das sich die Beschuldigung von Personen stützt, die in
den Filmaufnahmen lediglich zuzusehen scheinen: obwohl sie untätig
sind, 'bestärkten sie' nach Ansicht der Staatsanwälte 'andere in ihren
kriminellen Vorsätzen'. Lediglich in einem einzigen Fall liegt eine Anklage
wegen (versuchter) Körperverletzung eines Carabiniere vor. Weitere
Demonstrationsteilnehmer müssen sich in verschiedenen Gerichtsverhandlungen
wegen weniger schwerwiegenden Vergehen (Widerstand gegen Staatsbeamten)
verantworten. Aber im Prozess, der heute eröffnet wird, beläuft sich die Zahl
der Geschädigten auf 400, einschließlich Placanica. Es werden Händler, Besitzer
von abgebrannten Autos und vielleicht die Ministerien des Inneren, der
Verteidigung und der Justiz dabei sein.

Die Staatsanwälte Canciani und Canepa meinen klar umrissene individuelle
Verantwortlichkeiten ausgemacht zu haben. Sie haben Ansätze nach dem
assoziativen Prinzip (kriminelle Vereinigung) gemieden aber großzügig den
Vorwurf der Verwüstung und der Plünderung verteilt, auch dann, wenn die Fakten
eher der mehr oder minder schweren Sachbeschädigung ähneln (Strafmaß: höchstens
drei Jahre). Sicher haben die Ermittlungen aber nicht die Dynamik dieser beiden
Tage aufgeklärt, auch weil die Staatsanwaltschaft - trotz der Aufforderungen
des Genoa Legal Forum - niemals die Handhabe der öffentlichen Ordnung in ihrer
Gesamtheit sondern nur einzelnen Episoden des Amtsmissbrauchs im öffentlichen
Raum untersucht hat. Ansonsten müssen sich Funktionäre und Polizeibeamte (auch
der Strafvollzugspolizei) allein der Gewalttaten in der Diaz-Schule und in der
Kaserne von Bolzaneto verantworten, trotz der Lügen und dem arglistigen
Schweigen vieler gegenüber den Staatsanwälten. Aber es sind ausgerechnet einige
der Beschuldigten wegen der Diaz-Schule, die heute die Staatsanwaltschaft Genua
angreifen, in dem sie mit allen Mitteln versuchen, die Ermittlungen (und die
zukünftigen Gerichtsverfahren) nach Turin zu verlegen.

[indymedia.de, von Alessandro Mantovani/rf - 26.11.2003 23:29]

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thessaloniki7 endlich frei !!!

die 7 gefangenen von den anti-eu-protesten wurden heute nach bis zu 66 tagen
hungerstreik freigelassen. ihr gesundheitszustand ist weiterhin äußerst
kritisch.

heute, am 26.11., um 16:00 griechischer zeit, hat der "kriminalitätsrat" (oder
so, ein rat bestehend aus 3 richterInnen, der über anträge auf freilassung von
gefangenen entscheidet) die freilassung der thessaloniki7 angeordnet. ohne
kaution, aber mit folgenden auflagen: -die 4 nicht-griechischen staatsbürger
dürfen griechenland bis zur verhandlung nicht verlassen -die 3 griechischen
staatsbürger sollten griechenland bis zur verhandlung nicht verlassen und sich
zweimal im monat auf einer polizeistation zeigen

zuvor hat ein staatsanwalt die zwangsernährung der 5 hungerstreikenden
angeordnet. dieser schritt wendete sich bald gegen die den staat, da mensch
empört war über die anordnung, die an totalitäre regime erinnert. angeblich
drohte der staatsanwalt den ärzten mit einer anklage wegen mordes, sollten sie
der anweisung nicht folge leisten. einige ärzte sollen sich geweigert haben,
eine zwangsernährung durchzuführen.

die solidaritätsbewegung in griechenland hat in der letzten woche mit
besetzungen von universitäten und medienhäusern, demonstrationen, aktionen
(darunter auch molotov-anschläge)und informationen an die öffentlichkeit den
druck auf die regierung und justiz weiter verstärkt. auch die bürgerliche
presse begann druck auf die regierung auszuüben und sogar mitglieder der
regierungspartei PASOK konnten die situation nicht verharmlosen und forderten
die freilassung der thessaloniki7. außerdem wurden heute neue fotos
veröffentlicht, die die unschuld simon chapmans beweisen. die anklage ist
weiterhin aufrecht und es drohen freiheitsstrafen bis zu 25 jahren.

die freilassung der thessaloniki 7 ist ein erster erfolg im kampf gegen die
kriminalisierung der anti-eu proteste. trotz diesem erfolg, ist klar, dass die
repressionen gegen die 7 und auch alle anderen gegnerinnen dieser
globalisierung weitergehen wird. nur eine noch stärker solidarität wird dem
entgegen wirken können.

betroffen sind hier 7, gemeint sind wir alle!
solidarität ist unsere stärkste waffe!

quellen: www.thessaloniki.indymedia.org | www.indymedia.org.uk |
www.at.indymedia.org

[indymedia.de, von solidarität - 27.11.2003 05:21]

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T 7: Ärzte verweigerten Zwangsernährung

Freilassung nach Weigerung der Ärzte, dem Befehl, zur Zwangsernährung der
Gefangenen überzugehen, Folge zu leisten. In einem Artikel der italienischen
Zeitung l´Unitá wird neben allen Informationen die auch hier im Laufe des Tages
erschienen sind noch auf eine Weigerung der Ärzte, die von den Behörden
angeordnete Zwangsernährung vorzunehmen hingewiesen. Im Wortlaut heißt es
hierzu: 'Dem Befehl (die Zwangsernährung vorzunehmen, A.d.Ü.)gingen die Ärzte
aber nicht nach, weil, wie sie erklärten, dies eine ''Verletzung der
Menschenrechte'' darstellt. Die Entscheidung, die Hungerstreikenden frei zu
lassen soll demzufolge nach der Weigerung der Ärzte zustande gekommen sein.
Weiterhin heißt es, die Ärzte hätten erklärt, dass bleibende Schäden aus dem
Hungerstreik nicht ausgeschlossen werden können.

Souleiman und Simon sollen nach einer Meldung im italienischen Rundfunk bald
zusammen mit Spyros, Fernando und Carlos im gleichen Krankenhaus liegen können.
Zuvor waren sie woanders untergebracht.

[indymedia.de, von p - 26.11.2003 18:48]

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Update

Aus  http://www.freesimonchapman.org/
In Athen hat es eine Demonstration zum Krankenhaus gegeben, das Krankenhaus
selbst war von Zig Polizisten im Kampfanzug belagert. Um jede Verspätung bei
der Verlegung von Simon und Souleiman zu vermeiden, verließen die
Demonstrationsteilnehmer die Umgebung vom Krankenhaus. Es wurden zwei
Krankenwagen gesichtet. Die Polizei hat die Straße, die zum Krankenhaus führt,
gesperrt, es steht inzwischen fest, dass alle fünf jetzt im staatlichen
Krankenhaus zusammen sind.

[indymedia.de, me 26.11.2003 19:27]

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gipfelsoli infogruppe

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