Berlin: Bundesweite Demonstration gegen Sozialkahlschlag

Am 01.11. findet in Berlin eine bundesweite Demonstration gegen
Sozialkahlschlag statt, die im Wesentlichen von sozialen Initiativen vor Ort
und von linken Gewerkschaftsstrukturen initiiert wurde.
Das linksradikale und autonome 1. Mai-Bündnis aus Berlin beteiligt sich
ebenfalls an dieser Demonstration und ruft unter dem Motto "Die Vereinzelung
überwinden! Für den Kommunismus!" zu einem eigenen Block auf. Es gibt
bereits in verschiedenen Städten Busse, die am 01.11. nach Berlin fahren.
Hier folgt ein Aufruf der Internationalen KommunistInnen, die in diesem
Bündnis vertreten sind (Dieser Aufruf ist auch in druckerfreundlicher
Version als PDF-Datei unter  http://www.interkomm.tk verfügbar):

Sozialrevolutionärer Block am 01.11. in Berlin
Her mit dem schönen Leben!
Gegen kapitalistische Verwertungslogik!
Treffpunkt: 13 Uhr Alexanderplatz ­ Am Brunnen beim Kaufhof

Die so genannten �Reformen³, von denen im Moment die Rede ist, haben
unterschiedliche Namen: Hartz, Agenda 2010, Arbeitsmarktreform,
Rentenreform, Steuerreform, Gesundheitsreform, Bildungsreform etc. Aber
eines haben sie alle gemeinsam: Es geht darum, den Druck auf Beschäftigte,
Arbeitslose, Behinderte, RentnerInnen, SchülerInnen und StudentInnen in
allen Lebensbereichen zu erhöhen und Kürzungen von Einkünften und Lei=
stungen
durchzusetzen. Zusammengenommen stellt das �Reformpaket³ der Bundesregi=
erung
und der Landesregierungen den größten Angriff auf die lohnabhängige
Bevölkerung in der Geschichte der Bundesrepublik dar. Aber nicht nur die
Reformen des Staates stellen einen Angriff auf unsere Lebensbedingungen dar;
auch von Unternehmerseite und in der öffentlichen Diskussion wird immer
massiver gefordert, länger zu arbeiten und zwar für weniger Geld. Ihren
Höhepunkt fand diese Auseinandersetzung in der Hetze gegen den Streik in =
der
ostdeutschen Metallbranche für die Einführung der 35-Stunden-Woche, dem
darauf folgenden Streikabbruch durch die Gewerkschaftsführung sowie in der
wochenlangen Krise der IG-Metall.

Wir werden im Folgenden die wesentlichsten Kürzungen und bereits
stattgefundene Einschnitte benennen, die Ursachen dafür aufzeigen und ein=
en
inhaltlichen Beitrag dazu leisten, wie den Kürzungen unserer Meinung nach=
am
besten entgegengetreten werden kann.

Die wesentlichsten Verschlechterungen in aller Kürze:

Der Kündigungsschutz in Kleinbetrieben wird aufgehoben, Leiharbeit, prek=
äre
Beschäftigung und Scheinselbständigkeit werden ausgeweitet. Die Reall=
öhne
sind im Zeitraum von 1992 bis 2002 um 4,4 Prozent gesunken und Arbeitszeit
und Belastungen am Arbeitsplatz nehmen weiter zu. Das Arbeitslosengeld wird
für alle EmpfängerInnen auf 12 Monate, für über 55-jährige auf 18=
Monate
gekürzt. Die Arbeitslosenhilfe wird auf das Niveau der Sozialhilfe gesenk=
t.
Es gibt einen höheren Druck für Arbeitslose, jede �zumutbare³ Arbeit
anzunehmen, sonst sind Leistungskürzungen unterhalb der Sozialhilfe mög=
lich.
Die Renten sollen weiter gesenkt und das Renteneintrittsalter erhöht werd=
en.
Es ist geplant, Studiengebühren einzuführen und die (Hoch-)Schulen soll=
en
umstrukturiert werden. Für Zahnersatz und Krankengeld müssen wir künf=
tig
selber aufkommen. Beim Arzt soll ein Eintrittsgeld (10 Euro) verlangt und
die Zuzahlungen zu Medikamenten erhöht werden, frauenspezifische Leistung=
en
und Härtefallklauseln sollen wegfallen. Hohe Einkommen sollen durch die
Steuerreform entlastet werden.

Von den Kürzungen und Verschlechterungen sind viele unterschiedliche
gesellschaftliche Bereiche betroffen; aber im Wesentlichen nur eine Klasse:
die lohnabhängige Bevölkerung, während wiederum die oberen Gehaltsstu=
fen und
die Unternehmen entlastet werden. Was sind die gesellschaftlichen Ursachen
hierfür?

Kapitalistische Normalität

Die menschliche Arbeitskraft ist in der Lage mehr herzustellen, als zu ihrer
eigenen Reproduktion notwendig ist, sie kann somit Mehrwert schaffen. Da
sich die Produktionsmittel im Kapitalismus in der Hand einiger Weniger
befinden, wird dieser Mehrwert jedoch nicht zur Befriedigung
gesamtgesellschaftlicher Bedürfnisse, sondern für die Vermehrung des
Kapitals der herrschenden Klasse verwendet. Der Mehrwert wird angehäuft u=
nd
immer wieder aufs Neue zur Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft
verwendet, also in die Produktion investiert.

Weil der überwiegende Teil der Gesellschaft keine Verfügungsgewalt üb=
er die
Produktionsmittel und -bedingungen besitzt, ist er dazu gezwungen, seine
Arbeitskraft zu verkaufen, um genug Geld zum Leben zu haben, während die
kleine Minderheit aus dem Produktionsprozess ihren Profit zieht. Wir
bekommen am Ende des Monats nicht den Wert, den wir geschaffen haben,
sondern nur einen Teil davon als Lohn und Gehalt ausgezahlt. Der weitaus
größere Teil bleibt als Profit bei den Unternehmen. Des einen Freud, des
andern Leid!

Der kapitalistische Produktionsprozess und damit auch die Notwendigkeit,
Kapital durch die Ausbeutung von menschlicher Arbeitskraft in der Produktion
zu verwerten, bestimmt alle Bereiche der kapitalistischen Gesellschaf, und
ist dessen Grundlage. Weil es diesen grundsätzlichen Widerspruch zwischen
den Interessen von KapitalistInnen und Lohnabhängigen gibt, sprechen wir
auch von einer Klassengesellschaft.

Unsere Ausbeutung und die Ausrichtung unseres Lebens an den
Verwertungsinteressen des Kapitals fängt bereits in der Schule an. Bildung
hat nicht den Zweck, dem Menschen Wissen und Fähigkeiten zur eigenen
Entfaltung zu vermitteln (�Freiräume³, die nicht vollständig von
Verwertungsinteressen durchdrungen sind, bilden die Ausnahme und bestätig=
en
die Regel). Vielmehr geht es darum, dass wir von klein auf an die
Bedürfnisse der Wirtschaft angepasst und zu �guten³ StaatsbürgerInn=
en
erzogen werden; wir müssen heutzutage gewisse Fähigkeiten besitzen, um =
im
Produktionsprozess überhaupt verwendet werden zu können. Dazu gehört =
es,
dass wir lernen früh aufzustehen und an einen festgelegten Tagesablauf
gewöhnt werden, dass uns Dinge wie Ordnung, Disziplin und Gehorsam gegen=
über
dem Lehrer (=Chef) anerzogen werden. Wir lernen Wissen, was wir später =
im
Berufsleben benötigen (z.B. Lesen und Schreiben, Wirtschaftslehre, etc.).
Wir werden ideologisch als brave StaatsbürgerInnen erzogen, z.B. bürger=
liche
Werte und bürgerliche Staats-Ideologie im Ethik-, und Sozialkundeunterric=
ht
(selbst Werte wie das Respektieren anderer Menschen bzw. ihres Eigentums
sind für das Funktionieren des Kapitalismus in bestimmten Bereichen
unabdingbar). Natürlich ist es erst einmal positiv, wenn wir Schreiben und
Lesen lernen, was wir ja auch in unserer Freizeit gebrauchen können. Das =
ist
aber nicht der Grund für unsere Schulbildung, sondern ein positiver
Nebeneffekt. Der Staat bildet uns nicht aus Nächstenliebe aus, sondern es
steckt ein rein wirtschaftlicher Grund dahinter.

Die Schulnoten dienen dazu, bereits in jungen Jahren einen Leistungsdruck
aufzubauen und das Menschenmaterial schon vor dem Berufsleben nach
Verwertbarkeit und Einsatzgebiet zu unterteilen. Noch stärker an den
Bedürfnissen der Wirtschaft sind in der Regel Berufsschule, Ausbildung und
Studium ausgerichtet. Hier werden dem künftigen Arbeiter/Angestellten
Fähigkeiten vermittelt, die unmittelbar für die spätere berufliche T=
ätigkeit
benötigt werden. Nach der Ausbildung müssen wir lebenslänglich die me=
iste
Zeit unseres Lebens arbeiten (soweit wir überhaupt noch einen Job finden)=
um
unsere Existenz zu sichern, bis wir irgendwann nicht mehr so recht arbeiten
können und die letzten Jahre unseres Lebens schließlich die
Rente/Sozialhilfe �genießen³ können.

Der Kapitalismus gerät ins Stocken

Ständig auf der Suche nach den besten Möglichkeiten, das Kapital durch =
die
Ausbeutung von menschlicher Arbeitskraft zu verwerten, um die Profite
anschließend wieder aufs Neue in den Produktionsprozess zu investieren,
steigen im Kapitalismus die Produktivkräfte scheinbar unaufhaltsam an. Die
gewaltigen Zerstörungen des 2. Weltkriegs und die verbesserten
Produktionsbedingungen des Fordismus (z.B. durch die Einführung der
Fließbandarbeit) bescherten dem Kapitalismus einen unerwarteten Aufschwun=
g.
Diese enormen Produktivitätssteigerungen setzten sich mit der Zeit über=
all
in der großen Industrie durch. Vor dem 1. Weltkrieg wurden in einer
Autofabrik ungefähr 6.000 bis 10.000 Autos pro Jahr produziert. Henry Ford
produzierte dank Fließbandarbeit 1914 in den USA 248.000 Autos. Nach dem =
2.
Weltkrieg investierten die Unternehmen daraufhin und infolge der
Kriegszerstörungen riesige Summen ihres Reichtums in die Reparatur und in
den Ausbau der Produktivkräfte und verursachten somit eine hohe Nachfrage
nach Investitionsgütern (auch der private Konsum wurde durch die
Kriegszerstörungen angeregt). Die Produktion wurde ausgeweitet. Deswegen
stieg die Nachfrage nach Arbeitskräften rasant an; so stark sogar, dass
�GastarbeiterInnen³ aus dem Ausland angeworben werden mussten. Aufgrund
dieser erhöhten Nachfrage nach der Ware Arbeitskraft stieg auch ihr Preis.
Dies machte es nötig, Zugeständnisse an die ArbeiterInnenklasse zu mach=
en.
Die Löhne stiegen, die Arbeitszeit wurde gesenkt und ein Sozialstaat (auch
infolge der Systemkonkurrenz des Ostens) wurde aufgebaut. Das regte
schließlich auch einen nie da gewesenen Massenkonsum der normalen
Bevölkerung in den fortgeschrittenen Ländern der 1. Welt an.

Das damalige Wirtschaftskonzept wird als Keynesianismus bezeichnet. Es wird
davon ausgegangen, dass Wirtschaftskrisen durch eine Erhöhung des privaten
Massenkonsums (Lohnerhöhungen und Steuersenkungen für
ArbeitnehmerInnenhaushalte) und durch eine antizyklische Wirtschaftspolitik
des Staates (in Krisenzeiten viel Geld ausgeben und Staatsschulden
aufnehmen, in Boomzeiten die Schulden wieder abbauen) weitestgehend
verhindert werden können. In den 70ern kam der Fordismus aber in die Krise
und damit auch der Keynesianismus. Das Wirtschaftswachstums (BIP) flaute
allmählich ab. Die Unternehmen hatten ihre Produktionsmittel modernisiert,
die Investitionen gingen zurück. Auch der private Massenkonsum war
gesättigt, und die Staaten schließlich hatten hohe Schulden angesammelt=
und
konnten auch nicht mehr wahllos investieren. Die gesteigerte Produktivität
konnte nicht mehr durch eine gesteigerte Produktion kompensiert werden.

Die wachsende Produktivität bescherte dem Kapital zwar höhere Profite, =
weil
der erwirtschaftete Mehrwert größer wurde. Es gab aber nicht mehr gen=
ügend
neue Produktions- und Absatzmärkte. So konnte das neu gewonnene Kapital
nicht mehr verwertet werden um sich weiter zu vermehren
(Überakkumulationskrise). Außerdem konnten die produzierten Waren nicht=
mehr
alle gewinnbringend abgesetzt werden (Überproduktionskrise). Das wirkte s=
ich
auch auf die Situation der lohnabhängigen Bevölkerung aus: Da nicht meh=
r das
gesamte Kapital gewinnbringend in den Produktionsprozess investiert werden
konnte, konnte auch nicht mehr so viel Arbeitskraft ausgebeutet werden.
Anfang der 80er überstieg die Arbeitslosenzahl in der BRD erstmals die
Millionengrenze und sollte von nun an wieder zu einem �Massenphänomen=
³ des
Kapitalismus werden.

Die Staaten und ihre Ökonomen suchten nach Auswegen aus der Krise. Der
Keynesianismus wurde vom Neoliberalismus abgelöst. Einerseits mussten die
Arbeitskosten gesenkt und die Produktivität weiter erhöht werden, damit=
sich
Ausbeutung wieder lohnte. Andererseits war man auf der Suche nach neuen
Produktions- und Absatzmärkten. Die weitere Internationalisierung des
Kapitals wurde forciert. Beschränkungen, welche die Bewegungsfreiheit des
Kapitals störten (z.B. Zölle, Subventionen, Grenzen, besondere
Einfuhrregelungen, Exportbeschränkungen), mussten weitestgehend aufgehoben
werden. Das Kapital der imperialistischen Staaten sollte in der Lage sein,
sich weltweit die besten Produktionsbedingungen herauszusuchen und überall
neue Absatzmärkte zu erschließen und weniger konkurrenzfähige Unterne=
hmen
vom Markt zu verdrängen; die imperialistischen Staaten bauten ihre
Vormachtstellung auf der Welt aus, die Länder der 3. Welt waren die
Verlierer dabei.

Die aktuellen Angriffe auf große Teile der Bevölkerung sind nichts ande=
res
als die Abwälzung der kapitalistischen Krisenerscheinungen auf die
Lohnabhängigen. Die Kosten der zunehmenden Arbeitslosigkeit sollen nicht =
auf
die Profitraten des Kapitals drücken, vielmehr sollen die bereits ins Wan=
ken
geratenen Profitraten gesteigert werden. Und das geht nur durch bessere
Verwertungsbedingungen der Ware Arbeitskraft in allen Lebensbereichen: In
der Schule, in Ausbildung und Studium, am Arbeitsplatz, in der
Arbeitslosigkeit und im Alter. Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Löhne und
Rente müssen gekürzt, Arbeitszeit und Lebensarbeitszeit müssen verl=
ängert
und die Anforderungen in Ausbildung und Beruf erhöht werden.

Nebenbei sei bemerkt, dass die Kriege, die derzeit wirtschaftlich und
militärisch vor allem von Europa und den USA aus geführt werden, u.a. d=
azu
dienen sollen, Produktions- und Absatzmärkte zu sichern und auszubauen.
Kriege dienen ebenso wenig den Menschenrechten wie Lohnkürzungen und
Sozialabbau zur �Sicherung unseres Lebensstandards³, sondern nur der
Sicherung der Profite des Kapitals.

In Zeiten des Sozialabbaus, der Massenarbeitslosigkeit und der Lohnkürzun=
gen
werden in linkssozialdemokratischen Kreisen die Forderungen nach einem
�Umdenken³, nach �sozialer Gerechtigkeit³ und nach einem Neo-Keynes=
ianismus
wieder lauter. Wir halten dies für problematisch. Es werden falsche
Illusionen geschürt, dass es einen sozial gebändigten Kapitalismus geben
könne. Das Wesen des Kapitalismus ist es aber, an den Bedürfnissen der
Menschen vorbeizuproduzieren, zum einzigen Zweck der Kapitalakkumulation:
Verwertung von Kapital durch die Ausbeutung von Lohnarbeit, Anhäufung der
Profite und abermalige Verwertung des zugenommenen Kapitals in der
Produktion. Der Keynesianismus hat aus zwei Gründen (zumindest im Moment)
ausgedient: Erstens fehlen genügend Möglichkeiten, Kapital lukrativ zu
verwerten. Auch Lohnerhöhungen können nur kurzfristig die Produktion
ankurbeln; längerfristig werden Investitionen durch ein weiteres Abfallen
der Profitraten sogar tendenziell blockiert. Zweitens hat sich auch die
Situation auf dem Weltmarkt geändert. Einzelne Staaten sind durch die
Liberalisierungen immer weniger in der Lage, Unternehmen �zur Verantwortu=
ng
zu ziehen³. Verschlechtern sich in einem Land die Verwertungsbedingungen
(z.B. durch Steuer- oder Lohnerhöhungen), wandert das Kapital ab und es
freuen sich alle anderen Länder. Deshalb ist es umso wichtiger,
Arbeitskämpfe weltweit zu führen, auch wenn so nur kurzfristige
Verbesserungen erzielt werden können.

Die Rolle des Staates

Bezüglich der Rolle des Staates in der Gesellschaft herrschen bei vielen
Menschen noch große Illusionen. Meistens wird der Staat als etwas neutral=
es,
über der Gesellschaft stehendes angesehen. Als etwas, das die
unterschiedlichen Interessen ausgleichen und für das Gemeinwohl aller sor=
gen
muss. Dem entsprechend wird von linken Kräften oft an den Staat appellier=
t,
er müsse doch für soziale Gerechtigkeit sorgen oder müsse in irgendei=
ner
Weise zu Gunsten der ArbeitnehmerInnen in die gesellschaftlichen Prozesse
eingreifen. Einige wollen sich sogar an die Regierung wählen lassen oder =
gar
den Staat gleich komplett übernehmen, um ihn grundlegend umzukrempeln.

Damit Kapitalismus (optimal) funktionieren kann, müssen bestimmte
Voraussetzungen gesamtgesellschaftlich erfüllt sein: Das Privateigentum an
Produktionsmitteln muss gewährleistet, die Vertragsfreiheit gesichert und
Verträge eingehalten werden, allen Menschen müssen formell die gleichen
Rechte zugesichert werden, es muss ein allgemeines, verlässliches Recht
geben. Arbeitskräfte müssen ausgebildet werden um verwertet werden zu
können. Die Profitmaximierung einzelner Kapitale darf nur soweit gehen, d=
ass
die kapitalistische Gesellschaft als ganzes nicht gefährdet wird (z.B.
Arbeitsschutz, Wettbewerbsverstöße, Ressourcenverbrauch). Außerdem mu=
ss das
gesellschaftliche Leben geregelt ablaufen (z.B. kein Mord- und Totschlag auf
den Straßen etc.). Konflikte, die im Kapitalismus zwischen Klassen
entstehen, müssen entschärft (präventive Aufstandsbekämpfung) oder =
notfalls
mit Gewalt verhindert werden (Aufstandsbekämpfung), damit der
kapitalistische Normalbetrieb nicht gefährdet wird. Es müssen also einm=
al
ökonomische Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden, dass die
kapitalistische Ökonomie überhaupt laufen kann; zusätzlich muss es ei=
ne
Repressionsgewalt geben, die die Interessen des Kapitals durchsetzt und
somit Bestandssicherung für den Kapitalismus betreibt.

Diese Aufgaben können von einzelnen Unternehmen oder Kapitalverbänden n=
icht
übernommen werden. Es muss eine Institution geben, die die Interessen all=
er
KapitalistInnen vertritt und in bestimmten Dingen durchaus auch zwanghaft
gegen Teilkapitale durchsetzt., die dem allgemeinen Kapitalinteresse
schaden. Diese Rolle des ideellen Gesamtkapitalisten übernimmt der Staat =
und
internationale Organisationen (WTO, IWF etc.).

Darüber hinaus hat der Staat eine weitere Aufgabe im weltweiten
Kapitalismus: Da die Konzerne der verschiedenen Nationen auf dem Weltmarkt
miteinander konkurrieren, versucht jeder Staat, für �sein³ Kapital die
besten Voraussetzungen zu schaffen. Zusätzlich konkurrieren auch die
einzelnen Nationen als Standorte gegeneinander um die Gunst der weltweit
operierenden Unternehmen. In der innenpolitischen Debatte werden die
Lohnabhängigen durch Standortnationalismus auch an �ihre³ Nation gebu=
nden
und sollen ihre eigenen sozialen Interessen zugunsten eines konstruierten
�Gesamtinteresses³ zurückstecken (�Wir müssen alle Opfer bringen,=
damit
Deutschland im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig bleibt!³). Zum
Wohle des �nationalen Gesamtinteresses³ werden dann auch Menschen, die =
v.a.
von der europäischen oder US-amerikanischen Außenpolitik aus ihren
Heimatländern vertrieben wurden, als Menschen zweiter Klasse behandelt,
soweit sie nicht �nützlich³ =kapitalistisch verwertbar sind (�Wir=
Deutschen
zuerst! Die Zuwanderung muss begrenzt werden!³).

Was können wir gegen die Angriffe von Staat und Kapital unternehmen?

Der Angriff auf unsere Lebensbedingungen ist in vollem Gange. Viele der
Verschlechterungen und deren mittelfristige Folgen werden wir erst mit der
Zeit zu spüren bekommen, z.B. wenn wir arbeitslos werden, prekäre
Beschäftigungsverhältnisse eingehen müssen oder wenn sich einfach die
Arbeitsbedingungen durch den höheren Druck schrittweise verschlechtern. W=
ir
finden es wichtig, sich jetzt schon zusammenzuschließen, um auf
klassenkämpferischer Ebene die Verschlechterungen wenigstens teilweise
zurückzuschlagen oder sogar punktuelle Verbesserungen zu erzielen. Das ge=
ht
nur organisiert in sozialen Gruppen (z.B. Erwerbsloseninitiativen,
Anti-Hartz-Gruppen) oder in Gewerkschaftsstrukturen. Dabei machen wir
ausdrücklich darauf aufmerksam, dass die Gewerkschaften seit dem 2.
Weltkrieg ihr klassenkämpferisches Programm zugunsten eines Programms der
Sozialpartnerschaft mit den Unternehmen aufgegeben haben. Das Ziel der
Gewerkschaften ist es nicht, das zumindest Mögliche an Verbesserungen
herauszuholen und die Unternehmen wirkungsvoll unter Druck zu setzen,
sondern die Konflikte auf dem Verhandlungstisch durch ein geringes Quantum
an Zugeständnissen zu befrieden, damit der reibungslose Betrieb des
Kapitalismus nicht gestört wird. Proteste werden so für Unternehmen auf
berechenbare Bahnen gelenkt. Dennoch stellen gewerkschaftliche Strukturen in
vielen Fällen die einzige Möglichkeit dar, für die eigenen sozialen R=
echte
zu kämpfen. Damit die Kämpfe der Lohnabhängigen erfolgreich sein kö=
nnen, ist
es gerade in Zeiten der Globalisierung notwendig, Klassenkämpfe auf einer
internationalen Ebene zu führen. Nur wenn wir uns in unseren Kämpfen auf
weltweite Befreiungskämpfe beziehen, und uns vernetzen, besteht die
Möglichkeit, die Ideologie der nationalen Standortlogik zu durchbrechen.

Das Proletariat hat kein Vaterland, wir kämpfen alle für die selben
Interessen ­ weltweit!

Die Kette sprengen!

Im Kapitalismus lassen sich unsere Probleme aber nicht lösen und unsere
Interessen nicht durchsetzen, weil die Produktionsmittel nicht zur
menschlichen Bedürfnisbefriedigung, sondern nur zur Ausbeutung von
Arbeitskraft und zur weiteren Kapitalakkumulation verwendet werden.

Das hat gravierende Folgen:

Obwohl dank der heutigen Produktivkräfte alle Produkte mit wenig Arbeit im
Überfluss produziert werden können, müssen die ProletarierInnen län=
ger und
zu schlechteren Bedingungen arbeiten. Es werden Kriege geführt, um die
Produktion anzukurbeln, es müssen weltweit Millionen Menschen hungern, um
die Ökonomie in Gang zu halten. Unsere Umwelt wird massiv verschmutzt und
die Ressourcen der Erde vergeudet. Menschen werden wegen ihrer Abstammung,
ihres Geschlechtes oder sonstiger Konstrukte zusätzlich unterdrückt und
verfolgt. Die zunehmenden Krisen des Kapitalismus verschärfen diese Probl=
eme
noch weiter. Der Kapitalismus kann nicht reformiert, sondern muss
abgeschafft werden.

Der Kapitalismus hat mit der Entwicklung gewaltiger Produktivkräfte schon
lange die Voraussetzung für eine andere Gesellschaftsordnung geschaffen: =
Es
gibt einen riesigen Überfluss an Produkten; die Produktivkräfte sind so=
weit
entwickelt, dass wir nur noch einen Bruchteil unserer Lebenszeit
selbstbestimmt arbeiten müssten, um alle in Luxus zu leben. Damit alle
Menschen nach ihren Fähigkeiten und Bedürfnissen arbeiten und leben k=
önnen,
müssen die Produktionsmittel in gesellschaftliches Eigentum überführt
werden. So können die Menschen selber entscheiden, wieviel sie arbeiten, =
was
sie für eine Arbeit verrichten wollen und welche Produkte sie herstellen
wollen. Mit der Vergesellschaftung der Produktionsmittel verliert auch das
Geld seinen Sinn. Die Produkte können an alle Gesellschaftsmitglieder
verteilt werden und müssen nicht mehr gegen Geld getauscht werden.

Die einzige Perspektive, um ein schönes Leben zu haben ­ und zwar weltw=
eit
in Solidarität mit den Menschen aus allen Ländern ­ ist die kommunist=
ische
Weltgemeinschaft. Diese lässt sich natürlich nur gegen die Interessen d=
es
Kapitals und gegen dessen Herrschaftsapparat ­ den bürgerlichen Staat
­ durchsetzen. Wenn wir uns nicht länger mit kapitalistischer Sachzwa=
nglogik
und faulen Kompromissen abspeisen lassen wollen, müssen wir uns auf
revolutionärer Grundlage in kommunistischen Gruppen organisieren. Die
Proteste gegen Sozialkahlschlag und die Klassenkämpfe in allen Bereichen =
der
Gesellschaft müssen weltweit zugespitzt werden!

Sie müssen der Anfang vom Ende für das Kapital und der Beginn einer
klassenlosen und herrschaftsfreien Gesellschaft sein!

Die Vereinzelung überwinden!
Den Staat zerschlagen und die Produktionsmittel aneignen!
Für die Dekonstruktion von Geschlecht, Rasse und Nation!
Für die Selbstaufhebung des Proletariats, her mit dem schönen Leben!
Für den Kommunismus!

Bundesweite Demonstration gegen Sozialkahlschlag:
01. November 2003 � 13 Uhr Berlin-Alexanderplatz
Hinein in den sozialrevolutionären Block!
Treffpunkt: Am Brunnen beim Kaufhof

Am 01. November im Sama-Café, Samariterstr. 32, Friedrichshain:
� 21 h Diskussionsveranstaltung: �Die sozialen Angriffe nehmen zu ­=
was
macht die Linke?³
� 22.30 h Soliparty mit DJs (Party Sahne + Rasta Studios Unlimited) +
Cocktails

Internationale KommunistInnen
 http://www.interkomm.tk