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Gipfelinfo: Genf -- Genua -- Thessaloniki

Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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- 21.9.: Repression in Genf: 2 Personen in Haft - DEMO in Genf
- In Genf wird ein Globalisierungsgegners verhaftet
- Italien: G8 Genua: 73 Polizisten angeklagt.
- Terminus tecnicus
- soliparty zur geldbeschaffung für thessaloniki in graz

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21.9.: Repression in Genf: 2 Personen in Haft - DEMO in Genf

In Folge der Ereignissen rund um den G8-Gipfel in Evian sind zur Zeit zwei
Personen in Haft in Genf. Eine Person ist seit dem 4. September in Haft und die
zweite seit dem 9. September. Es wurde kein Entlassungsdatum bekanntgegeben. Für
die erste Person hat der Richter zudem eine Untersuchungshaft von bis zu einem
Monat gewährt. Beide sind isoliert und dürfen keinen Besuch bekommen. Es wurde
bei ihnen Hausdurchsuchungendurchgeführt und Sachen beschlagnahmt. Die Haftdauer
steht in keinem Verhältnis zu den Delikten, die ihnen vorgeworfen werden. Demo:
Sonntag, 21. September, 17.30, Bahnhof Cornavin, Genf

Demo: Sonntag, 21. September, 17.30, Bahnhof Cornavin, Genf

In Folge der Ereignissen rund um den G8-Gipfel in Evian sind zur Zeit zwei
Personen in Haft in Genf. Eine Person ist seit dem 4. September in Haft und die
zweite seit dem 9. September. Es wurde kein Entlassungsdatum bekanntgegeben. Für
die erste Person hat der Richter zudem eine Untersuchungshaft von bis zu einem
Monat gewährt. Beide sind isoliert und dürfen keinen Besuch bekommen. Es wurde
bei ihnen Hausdurchsuchungendurchgeführt und Sachen beschlagnahmt. Die Haftdauer
steht in keinem Verhältnis zu den Delikten, die ihnen vorgeworfen werden.

Mit einem derartigen Vorgehen wird ganz klar versucht
AntiglobalisierungsaktivistInnen einzuschüchtern. Insgesamt wurden in den
letzten 2 Monaten 50 Personen in der ganze Schweiz verhaftet und/oder angeklagt
in Folge der Demonstrationen in Genf.

Diese Verhaftungen sind die Folgen eines sehr repressiven Klima in der Stadt
Genf. Repression wird banalisiert und die Polizei testet immer aggressivere
Methoden, mit dem Einverständnis der ganzen institutionalisierten Politik.

In Genf kann man unter anderen Folgendes hervorheben:

* Veröffentlichung auf dem Internet von Bilder von "Verdächtigen" mit Aufruf zur
Denunziation, der Unschuldsvermutung und dem Datenschutz zum Trotz.
* Benutzung von neuen Waffen, die zu schweren Verletzungen führen
(Markiermunition am Genfer Bahnhof Cornavin im März, Lärmgranaten im Juni).
* Interventionen von vermummten Polizisten, als "Black Block" verkleidet, um das
Kulturzentrum "l'Usine" während dem G8 zu durchsuchen ohne entsprechendem
richterlichen Befehl.
* Manipulation von Informationen: Die Polizei hat während Tagen den Einsatz von
Markiermunition im Bahnhof Cornavin verneint, und hat es erst nach der Anzeige
zugegeben. Die Polizei hat 3 Monate lang behauptet, dass sie einen
Durchsuchungsbefehl für die "Usine" hatte - dies wurde dann durch den
Staatsanwalt dementiert, ohne jedoch den Einsatz in Frage zu stellen.
* Versammlungsverbot für Gruppen von mehr als 5 Personen während mehreren
Wochen. Zur Zeit werden keine Versammlungen mehr geduldet, die nicht vorher
bewilligt wurden.
* Vorschlag der kantonalen Behörden, die Armee damit zu beauftragen, für Ruhe
und Ordnung zu sorgen.
* Banalisierung der physischer Gewalt und der polizeilichen Übergriffe (im März
wurden DemonstrantInnen auf dem Bahnsteig und im Zug geschlagen; anfangs Juni
wurden viele Menschen bei den Demonstrationen geschlagen).
* Ganz allgemein kann eine Kriminalisierung der sozialen Widerstandsbewegungen
beobachtet werden.

In Davos hat die Polizei im Januar grundlos mit Gummischrott auf eine Zug voller
DemonstrantInnen, die sich auf der Heimreise befanden, geschossen.
Im Frühling 2003 wurde ein Webdesigner beschuldigt, einen Aufruf zur
Militärdienstverweigerung während dem G8 veröffentlicht zu haben.
Wir verurteilen diese Repressionswelle, die unsere Grundrechte gefährdet, und
verlangen die sofortige Freilassung aller noch verhafteten Personen.

Informiert euch auf  http://squat.net/contre-attaque (auf Französisch) oder
 http://www.anti-wto.ch (auf Deutsch)

Zur Erinnerung, an alle Leute die verhaftet, vorgeladen oder angeschuldigt
wurden: nehmt Kontakt mit der Antirep-Strukturen auf: in Lausanne:  gar@no-log.org

Aufruf auf Italienisch:  http://www.indymedia.ch/it/2003/09/13920.shtml
Aufruf in französisch:  http://www.indymedia.ch/fr/2003/09/13907.shtml

Überblick:2 Personen in Genf infolge G8 in Gefangenschaft
 http://www.indymedia.ch/de/2003/09/13864.shtml

[16.09.03, Anti-WTO-Koordination Schweiz]


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In Genf wird ein Globalisierungsgegners verhaftet

GENF - Die Genfer Anklagekammer hat die Untersuchungshaft eines mutmasslich
gewalttätigen Globalisierungsgegners bis zum 30. September verlängert. Der
26-jährige Ökonomiestudent ist seit dem 9. September inhaftiert.

Der Student ist wegen der Teilnahme an den Kravallen am G-8-Gipfel vom 1. Juni
und der Gewaltanwendung gegen Polizeibeamte angeklagt. Laut Polizeiangaben wurde
er mit Hilfe eines Amateurvideos identifiziert. Auf diesen Bildern schleudert er
Wurfgeschosse gegen Polizisten.

Der Angeklagte streitet die Vorwürfe ab. Sein Anwalt, Yves Bertossa, erklärte,
mehrere Personen könnten bestätigen, dass sein Mandant den 1. Juni in einem
Kulturzentrum verbracht habe. Ausserdem belege ein Arztzeugnis, dass der
Angeklagte wegen eines eingewachsenen Nagels nicht an der Demonstration
teilnehmen konnte.

Der Präsident der Anklagekammer lehnte diesen letzten Punkt ab. Weil die Gefahr
der Absprache mit Freunden bestehe, darf der Angeklagte ausserdem keinen Besuch
empfangen. Zudem rechtfertige die laufende Befragung durch Untersuchungsrichter
Yves Aeschlimann die von der Staatsanwaltschaft verlangte Verlängerung der
Untersuchungshaft. (sda)

[Tagi Online 16.9.2003,  http://www.tagesanzeiger.ch/dyn/news/newsticker/113841.html]


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Italien: G8 Genua: 73 Polizisten angeklagt.

Nach zweijährigen Ermittlungen übermittelte am 15. September 2003 der
Staatsanwalt von Genua 72 Personen ein Schreiben, aus dem hervorgeht,die
Untersuchungen gegen sie eingestellt wurden [falsch übersetzt; muß eingeleitet
heißen; Gipfelsoli]. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bezogen sich auf
die Ereignisse in der Diaz- und G8-Gipfels 2001. Es gibt Anschuldigungen gegen
30 Personen. Die Beklagten sind Polizisten, Haft-Personal und medizinisches
Personal. Nach Angaben der Gruppe dder Richter (Cardona Albini, Miniati,
Patenti, Petruziello, Pinto and Zucca), befänden sich unter den dreißig
Beschuldigten die wichtigsten Oberhäupter der Polizei (von SCO, UCIGOS und
mobile Einheiten. Ihnen werden Verleumdung, unrechtmäßige Verhaftungen,
Bedrohung und Beleidigung, sowie Amtsmisbrauch zur Last gelegt. Die
Beschuldigten, die auch an den Stürmungen und der Fabrikation von Beweismitteln
beteiligt waren, nahmen an zwei geschlossenen Treffen am Samstag, den 21. Juli
teil. Zwei Molotowcocktails sollen vom corso Italia in die Schule gebracht
worden sein. Nach Informationen der Richter soll auch die Jacke des ebenfalls
beschuldigten Agenten zerschnitten worden sein, um einen Beweis für einen
Messerstich zu produzieren. Unter den Beschuldigten sollen sich auch die Leiter
befinden, die der richterlichen Rekonstruktion der Ereignisse zufolge, die
Operation Diaz Schule organisiert und darin partizipiert haben. Bei der Stürmung
der Diaz-Schule alle 93 dort anwesenden Aktivisten verletzt.

Unter denen, die ein Schreiben über die Einstellung [Einleitung] des Verfahrens
gegen sie erhalten haben, war Vincenzo Canterini. Er war verantwortlich für die
erste Sektion der mobilen Polizei-Einheit und der 7.
Anti-Ausschreitungs-Einheit, die extra für den G8-Gipfel aufgestellt wurde. sein
Stellvertreter war damals Truppenführer Michelangelo Fournier, Francesco
Gratteri, der damalige Direktor der SCO (Central Operations Service) und dessen
Stellvertreter Gilberto Caldarozzi. Außerdem: Gianni Luperi, der ehemaligfe
Stellvertreter von Arnaldo La Barbera, Leiter der UCIGOS; Spartaco Mortola, der
ehemalige Chef der Genoa DIGOS; Pietro Troiani, Chef der Mobilen Einheit Rom,
dessen Fahrer Michele Burgo; Massimilano Di Barnardini, Lorenzo Mugolo und
andere dem stellvertretenden Polizei-Chef Andreassi unterstehende Personen.
Andreassi, der nicht darüber informiert wurde, dass die Ermittlungen gegen ihn
eingestellt wurden, ist der Vorstehende der mobile Einheit von La Spezia Filippo
Ferri. Fabo Ciccimara verwaltet die mobile Einheit Naples. Für die die Stürmung
der Schulen müssen sich drei Polizei-Chefs verantworten. Darunter auch der Chef
der mobilen Einheit von Nuoro, Salvatore Gava.

Die Richter entschieden sich, auf dem Cover ihres Statements das Foto Lena
Zuhlke, eine der 93 Verhafteten aus der Diaz-Schule abzubilden. Die aus
Deutschland stammende Frau verließ die Schule auf einer Tragbahre. Auf zehn
Seiten trug die Richtergruppe Ergebnisse von 42 Befragungen. Vieles wiederholte
und belegte, was bereits die Befragungen von 93 Demonstrierenden ergeben hatte.
Bereits Ende Mai sei gegen diese der Vorwurf wegen Widerstandes fallengelassen
worden.

Mehr als 70 Bescheinigungen über den Abschluss der vorläufigen Ermittlungen
wurden auch nach Bolzaneto, dem Hauptquartier der sechsten mobilen Einheit von
Genua geschickt. Dort wurde während des G8-Gipfels ein Registrations Center
eingerichtet. Am 15. September 03 erhielten 43 Personen eine Mitteilung über die
Einstellung der Untersuchungen gegen sie. Darunter auch die Chefs des
Zwischenhändler-Stabs der Polizei und Gefängnispersonal, aber auch medizinische
Fachkräfte.Sie werden des Misbrauchs, des Versetzens von Wunden, der Beleidigung
und der Unterlassung offziller Mitteilungen und Fakten beschuldigt. Darunter
sind auch Alessandro Perugini, der assitierende Chef der Genua DIGOS und ein
grosser Teil medizinisches Personal. Dazu gehören auch die Ärzte: Dr. Giacomo
Toccadondi und Amoaldo Amenta. Die Beschuldigten haben nun zwanzig Tage Zeit, um
eine erneute Befragung zu fordern. Danach könnte ihnen wirklich der Prozess
gemacht werden.

[indymedia.de, von Svennie der Reifenwechsler (Übersetzer) - 16.09.2003 02:47]


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Terminus tecnicus

Aus einem noch nicht veröffentlichten Beitrag zu den jüngsten Entwicklungen in
Sachen Genua, in leicht abgewandelter Fassung:

Zwar handelt es sich de facto noch nicht um die eigentliche Klageerhebung. Seit
einigen Jahren ist die italienische Staatsanwaltschaft vor Klageerhebung
gehalten, den Betroffenen einen "Acip" (Avviso di conclusione di indagine, also
eine "Mitteilung über den Abschluss eines Ermittlungverfahrens") zuzustellen.
Der Beklagte hat dann die Möglichkeit, innerhalb von 20 Tagen neue
Untersuchungen oder Befragungen zu beantragen bzw. neue Beweise anzuführen. Es
kann also vorkommen, dass das eine oder andere Verfahren doch noch eingestellt
wird, falls sich bei einer Nachuntersuchung hierfür geeignete "neue"
Erkenntnisse ergeben. Die kommenden vierzehn Tage werden zeigen, ob wer da was
unternimmt. Das ganze ist jedoch viel mehr eine technisch-formale Angelegenheit.
An den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft wird sich vorerst wegen der stringenten
und oft erdrückenden Beweislasge kaum was ändern lassen. Die Anklage durch die
Staatsanwaltschaft wird damit grundsätzlich bleiben, wie sie ist.

Die definitive Entscheidung darüber, ob gegen die 73 Angeklagten ein
gerichtliches Verfahren eröffnet wird, liegt in den Händen des
Untersuchungsrichters, dem die Staatsanwaltschaft die Ermittlungsakten samt
Anklageschrift nach Vollstreckung der "Acip"-Prozedur übermittelt. Von der
tatsächlichen Eröffnung von Gerichtsverfahren gemäß der Anklage der
Staatsanwaltschaft wird grundsäötzlich ausgegangen. Der ungeheure Umfang der
Dokumentation und die Schwere der nun von der Staatsanwaltschaft erhobenen
Vorwürfe sprechen dafür: es ist unvorstellbar, dass es nicht zu
Gerichtsverfahren kommt. Wie diese dann ablaufen, und wie viele Jahre ins Land
ziehen werden, das steht erst einmal auf einem anderen Blatt.

[indymedia.de, passenger 17.09.2003 22:57]


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soliparty zur geldbeschaffung für thessaloniki in graz

unter dem motto "good party - bad reason" wird am 26.09 im
sub(kaiserfranzjosefkai 66; 8010 graz) eine soliparty zur geldbeschaffung für
die repressionsopfer von thessaloniki stattfinden. in thessaloniki fand am 21.06
dieses jahres eine großdemonstration gegen den eu-gipfel in porto carras(100km
südlich von thessaloniki) statt. dabei wurden unter anderem zwei in graz lebende
aktivisten verhaftet. nach 3 tagen haft mussten sie sich mit 1500 freikaufen
und sehen sich nun mit schweren anklagepunkten konfrontiert.
das eingenommene geld wird zu 40% an die zwei grazer gehen. 60% gehen an das
legalteam in thessaloniki welches die 7 sich noch in gefangenschaft befindenden
aktivisten unterstützt. die derzeitigen anklagepunkte, welche durch keinerlei
beweise gestützt werden, belaufen sich auf ein strafausmaß von 5- 20 jahre
griechisches gefängnis.
mehr info dazu gibts auf bewegungsmelder.widerstand.org unter downloads.

am programm steht hardcore, house, electro.tech., jungle.dnb. und vieles mehr.

[soligruppe graz]

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gipfelsoli infogruppe

Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind
mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung
für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge
nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.

 

22.09.2003
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