Ludwigsburg: Kriminalisierung von AntimilitaristInnen

Nach den Protesten gegen die Bundeswehrausstellung in Ludwigshafen kam es
zu einem gewalttätigen Übergriff durch einen bekannten Nazischläger. Der
Naziskinhead griff an einer Haltestelle einen Jugendlichen an, schlug ihn
und bedrohte ihn mit einem Messer. Die hinzugezogenen Polizeibeamten nahmen
die Personalien des Rechtsextremisten, sowie die anwesender PassantInnen
auf.

Dieser Vorfall wird jetzt von der Polizei dazu benutzt um gegen
vermeintliche AntimilitaristInnen zu ermitteln. Anstatt gegen den
vorbestraften Gewalttäter zu ermitteln, wurden die ZeugInnen vorgeladen um
angebliche TeilnehmerInnen der Protestaktionen zu identifizieren. Anlaß
dazu sind einerseits ein verlorengegangenes, angebliche "gestohlenes",
Mobiltelefon eines Bundeswehrangehörigen, sowie Landfriedensbruch.

Den Versuch über eine rechtsextreme Gewalttat, den kreativenn Protest von
AntimilitaristInnen zu kriminalisieren, kann man nur als perfide
bezeichnen. In diesem Zusammenhang kann allen, die aus diesem Grund eine
Vorladung erhalten haben, nur geraten werden jede Aussage bei den Behörden
zu verweigern und sich mit der Roten Hilfe oder dem JUZ Mannheim in
Verbindung zu setzten.

Außerdem und deswegen: am 8. Oktober im JUZ Mannheim: Infoveranstaltung: "Staatliche
Repression in der BRD
/ Zum aktuellen Stand des 129a-Verfahrens in Magdeburg" -
Mobilisierungsveranstaltung zur bundesweiten Demo in MD am 25.10.2003.
Außerdem werden die aktuellen Repressionsversuche in der Region
thematisiert. Veranstaltet vom AK Antifa in Zusammenarbeit mit der Rote
Hilfe OG HD und AIHD.