Fürth: Aktionstage gegen Abschiebelager

Bündnis für offene Grenzen und Bewegungsfreiheit, Pressemitteilung,
14.09.2003

"Freedom of Movement is Everybodys Right!"
Für die Abschaffung der (Abschiebe-)Lager in Deutschland!
Flüchtlinge traten bei den Aktionstagen gegen (Abschiebe-)Lager selbst für
die Durchsetzung gleicher Rechte ein. Gemeinsam mit anderen Flüchtlings- und
Menschenrechtsorganisationen kämpften sie für eine gleichberechtigte
Bewegungsfreiheit.

Die Aktionstage gegen das Abschiebelager Fürth erreichten am Samstag,
13.09.2003 ihren Höhepunkt mit der Demonstration "Open the borders, close the
camp!" 700 DemonstrantInnen folgten von der Fürther Freiheit zum Abschiebelager
in der Hafenstraße dem Weg, den die Flüchtlinge des Lagers in die Innenstadt
nehmen müssen, da sie sich keine Bustickets leisten können. Sie trugen ihren
Protest gegen die menschenverachtende Praxis der Abschiebelager dorthin, wo
sie vollzogen wird. Die ca. 300 Flüchtlinge unter den DemonstrantInnen
beteiligten sich trotz Risiken, da viele gegen die Residenzpflicht verstoßen und
ihren Landkreis verlassen haben, um den Flüchtlingen im Abschiebelager Fürth
ihre Solidarität zu zeigen. "Wir stehen selbst für unsere Rechte auf, denn
Bewegungsfreiheit wird uns nicht geschenkt, wir müssen sie uns erkämpfen",
erklärte Cornelius Yufanyi von The Voice Refugee Forum.

Unterstützung erhielten sie von weiteren Organisationen wie ATTAC und dem
Fürther Bündnis gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Dessen Sprecher betonte,
dass "die Kriminalisierung von Flüchtlingen, wie sie durch deren Einweisung
in die sogenannten ‚Ausreisezentren' geschieht, den Rechtsextremen angebliche
Argumente bietet, die bis weit in die Mitte unserer Gesellschaft Resonanz
finden und mit denen sie für die Landtagswahl am kommenden Wochenende auf
Stimmenfang gehen".

Auch eine Grußbotschaft von einer Demonstration der "sans papiers" in Zürich
erreichte die TeilnehmerInnen der Fürther Veranstaltung. Besondere
Aufmerksamkeit erregte der Aufruf von Dimitri Olenin an seine Leidensgenossen des
Abschiebelagers Fürth, aus dem er im Mai 2003 abgeschoben wurde. Er forderte sie
auf, gegen ihre Ausgrenzung Widerstand zu leisten und sich die alltägliche
Diskriminierung im Lager nicht gefallen zu lassen.

Die TeilnehmerInnen der Demonstration bezeichnete Feridoun Gilani, ein aus
dem Iran geflohener Philosophieprofesso und Schriftsteller, als "Delegierte
aus über 30 Nationen". Sie übermittelten in einer Live-Schaltung in ein
Flüchtlingslager im Grenzgebiet zwischen dem Irak und Jordanien den dort
internierten Flüchtlingen ihre Solidarität. In dem Lager werden seit Kriegsende 2500
überwiegend iranische Kurden im Niemandsland festgehalten, weil die Grenze nach
Jordanien für sie geschlossen bleibt.

Als die Demonstration das Abschiebelager in der Hafenstraße erreichte,
rissen TeilnehmerInnen, überwältigt von der Widerwärtigkeit des Abschiebelagers,
in einem spontanen Akt zivilen Ungehorsams den Lagerzaun nieder. Dieses
couragierte Eintreten für das Durchbrechen der Isolation der betroffenen
Flüchtlinge ahndete die Polizei mit dem Einsatz von Pfefferspray und der Festnahme von
insgesamt 6 Personen. Zum Schutz der TeilnehmerInnen entschieden sich die
OrganisatorInnen der Demonstration dazu, mit einer Spontandemonstration gegen
Polizeigewalt geschlossen zum Ort des Aktionstagecamps an der Ludwigsbrücke
zurückzukehren.

Das Bündnis für Bewegungsfreiheit und offene Grenzen wertet die Aktionstage
als vollen Erfolg, da es gelungen ist, die menschenverachtende Praxis in
(Abschiebe-)Lagern öffentlich zu machen. "Wir freuen uns besonders darüber, dass
diese Aktionstage Flüchtlinge und uns selbst ermutigt haben, Widerstand zu
leisten gegen die rassistische Ausgrenzung durch Lager und rassistische
Sondergesetze, die Flüchtlinge stigmatisieren", sagte Markus Schuler von der
Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen. Die bundesweite Kampagne
gegen Abschiebungen, Abschiebehaft und Abschiebelager erklärte zum Abschluss
der Aktionstage: "Die Action Days in Fürth sind ein wichtiger Schritt auf dem
Weg, die Zäune und Mauern des Rassismus einzureißen".