Berlin: Deutschland aus dem Gleichschritt bringen!

GelöbNIX^7
PRESSEMITTEILUNG NR. 1, 07.07.2003

Deutschland aus dem Gleichschritt bringen!
Kein öffentliches Gelöbnis am 20. Juli!

Gegen das Bundeswehrgelöbnis am 20. Juli hat sich auch in diesem Jahr
ein Bündnis zahlreicher antifaschistischer und antimilitaristischer
Gruppen gebildet. Die derzeit 30 Organisationen des Gelöbnix7-Bündnisses
werden mit einer Demonstration und Aktionen im Vorfeld des 20. Juli
dafür sorgen, dass es in Berlin kein ungestörtes und öffentliches
Gelöbnis gibt.

Indem die Bundeswehr ihr anachronistisches Ritual am Tag des
Hitlerattentats zelebriert, will sie sich einen demokratieverträglichen
Nimbus geben. Sie stellt sich damit jedoch in die Tradition
nationalkonservativer Wehrmachtsoffiziere, die sich zum Widerstand
hauptsächlich deswegen entschlossen haben, weil mit Hitler der Krieg
nicht zu gewinnen war. Die antisemitischen Grundlagen des Dritten
Reiches haben die Attentäter genauso geteilt wie die verbrecherische
Ausrichtung des Krieges.

Und das passt zur Bundeswehr, ist sie doch selbst entschlossen, an
möglichst vielen Kriegsschauplätzen in der Welt dabei zu sein. Die
Verteidigungspolitischen Richtlinien, die Kriegsminister Struck im Mai
vorstellte, sprechen eine klare Sprache: Die Erklärung, Verteidigung
finde außerhalb der deutschen Grenzen statt, und das "ohne geographische
Eingrenzung", bedeutet die unverblümte Androhung, Kriegseinsätze überall
auf der Welt durchzuführen. Unter Rot-Grün gilt Krieg wieder als
Instrument der Außenpolitik.

Die relative Enthaltsamkeit im Irak-Krieg entsprang nicht einem
pazifistischen Sinneswandel der Regierung, sondern einer von den USA
abweichenden Interessenlage. Um Deutschland wieder zur - auch
militärisch - eigenständig handlungsfähigen Nation zu machen, scheute
die Regierung nicht davor zurück, sich antiamerikanischer Ressentiments
zu bedienen.
Als "Lehre" aus dem Irak-Krieg wird nun verkauft, was ohnehin angestrebt
war: Der Aufbau einer EU-Armee mit maßgeblicher deutscher Beteiligung.
Von Friedenspolitik oder Abrüstung keine Spur! Während sämtliche
Haushaltsressorts sparen müssen, sollen die Rüstungsausgaben in den
kommenden Jahren noch steigen.

Der Versuch der Bundeswehr, sich als Teil der Gesellschaft zu
präsentieren, wird auch in diesem Jahr scheitern.

Die Demonstration am 20. Juli beginnt um 16 Uhr am Brandenburger Tor und
führt über Wilhelm- und Leipziger Straße zum Bendlerblock.

Kontakt: www.geloebnix.de,  info@Kampagne.de
Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär, Tel: 030-440 1300
Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Tel:
030-61 07 44 11

AufruferInnen: Antifaschistischer Aufstand Köpenick, Antifa Bündnis
Marzahn/Hellersdorf, Antifaschistische Gruppe Oranienburg, Antifa
Hohenschönhausen, Antifaschistische Initiative Moabit, Antifaschistische
Linke Berlin, attac Berlin, Antifa Weißensee, b.a.n.g., Berliner
Initiative "Griechenland unterm Hakenkreuz", Freie Deutsche Jugend
Berlin, Horber Initiative für den Frieden, JungdemokratInnen/Junge Linke
Berlin, JUSOS - Berlin, Kampagne Gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und
Militär, Mit uns gegen die Wehrpflicht e.V., Naturfreundejugend Berlin,
NO War Berlin, Pankower Antifa Offensive [PAO], postpessimistIn,
Redaktion Graswurzelrevolution, Münster, [`solid] berlin, Stern Burg
Brigade, Treptower Antifa Gruppe,ver.di Bezirksfachbereich Vorstand 8 -
Medien, VVN BdA - Berlin, www.agrexive.de, yafago