BRD: neue Verteidigungspolitische Richtlinien

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-PRESSEMITTEILUNG vom 21.05.2003-

Krieg als Normalfall?
Das aggressivste Bundeswehrprogramm seit 1945

"Die Verteidigungspolitischen Richtlinien, die Minister Struck heute
vorgestellt hat, stellen das aggressivste deutsche Militärprogramm seit dem
Zweiten Weltkrieg dar", kommentiert Jürgen Grässlin, Bundessprecher der
DFG-VK. Wenn davon geredet werde, dass sich Verteidigung "geographisch nicht
mehr eingrenzen" lasse, bedeute dies "die Androhung von Krieg in allen
Richtungen". Hinter der Rhetorik von Sicherheit und Stabilität verberge sich
eine Absage an jede Form von Entspannung und Verständigung: "Die Welt wird
unsicherer, wenn die Bundeswehr überall potentielle Einsatzgebiete sieht."

"Mit diesen Richtlinien verabschiedet sich die Bundeswehr vom Grundgesetz",
so Grässlin weiter. Die Zuweisung von Kriegseinsätzen out of area als neue
Hauptaufgabe sei mit dem Artikel 87a GG - "Der Bund stellt Streitkräfte zur
Verteidigung auf" - unvereinbar.

Dem behaupteten Ziel, Schutz vor Terrorangriffen zu bieten, werde die
Bundesregierung durch vermehrte Militäreinsätze nicht näherkommen, so
Grässlin. In diesem Bereich führe nichts darum herum, die politischen und
sozialen Ursachen von Terror zu beheben. Gerade dies sei aber offenbar nicht
angestrebt. Der Hinweis in den Richtlinien auf für die deutsche Wirtschaft
wichtige Transportwege und Handelsrouten lasse erkennen, was das
tatsächliche Motiv für die "Armee im Einsatz" sei.

Die Bundesregierung müsse zur Kenntnis nehmen, dass Bodenschätze jenen
gehören, in deren Land sie liegen, so Grässlin. "Egal, ob die Bundeswehr am
Hindukusch steht, am Persischen Golf oder wo auch immer künftig deutsche
Begehrlichkeiten entstehen mögen: Dort wird nichts verteidigt, sondern es
werden proklamierte deutsche Interessen mit Angriffskriegen durchgesetzt."

Die DFG-VK sieht auch keine Veranlassung, die Möglichkeiten für einen
Bundeswehreinsatz im Innern zu erweitern. Es steht vielmehr zu befürchten,
dass dadurch versucht wird, den Alltag zu militarisieren.

Angesichts der bedrohlich zu nennenden Selbstverständlichkeit, mit der Krieg
zum Normalfall deutscher Außenpolitik werden soll, wird der Widerstand gegen
die von deutschem Boden ausgehenden Aggressionen wichtiger denn je. Die
DFG-VK wird jeglichen Kriegsplänen weiterhin entschieden entgegentreten und
verweist zugleich auf die Alternativen, wie sie etwa in der DFG-VK-Kampagne
"Schritte zur Abrüstung" formuliert sind. Die Kampagne fordert einen
schrittweisen Abbau des Militärs und die Umschichtung freiwerdender Mittel
zugunsten der Friedenssicherung.

Frank Brendle
Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Weitere Informationen: www.schritte-zur-abruestung.de