Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung

Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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- West-Schweizerkantone stellen G8- Dispositiv vor
- Vorankündigung Tour de Resistance

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West-Schweizerkantone stellen G8- Dispositiv vor
Anlässlich des Gipfeltreffens der G8-Staaten, das anfangs Juni im französischen Kurort Evian am Genfersee stattfindet, soll die Autobahn Genf-Lausanne offen bleiben und die freie Fahrt auf dem See weitgehend möglich sein.

Aber der Luftverkehr wird beschränkt. Die Westschweizer Kantone fordern die Eidgenossenschaft auf, für allfällige "Kollateralschäden" etwa bei gewalttätigen Demonstrationen aufzukommen.

C. Bi. Lausanne, 7. April

Der Gipfel der G8-Staaten vom kommenden Juni wird für die betroffenen Westschweizer Kantone immer mehr zur Knacknuss. Denn einerseits wollen die Kantone das Alltagsleben und die Ausübung der demokratischen Rechte, einschliesslich des Demonstrationsrechts, nicht allzu sehr einschränken; anderseits müssen sie die Sicherheit der beteiligten Regierungsdelegierten, aber auch jene der Schweizer Bevölkerung und nicht zuletzt den Schutz der friedlichen Demonstranten, sicherstellen.

Am Montag haben Regierungsvertreter der drei direkt betroffenen Kantone Genf, Lausanne und Wallis an einer Medienkonferenz erläutert, wie sie diese Aufgabe, die auf den ersten Blick der Quadratur des Kreises gleich kommt, zu lösen gedenken. Der Waadtländer Staatsrat Jean-Claude Mermoud gab bekannt, die Autobahn N1 Genf- Lausanne sollte während des ganzen Gipfels offen bleiben. Auch bleibt der obere und der untere Teil des Genfersees im Prinzip frei. Die Mittelpartie dagegen wird auf der Schweizer Seite vom 31. Mai bis 5. Mai gesperrt. Der Abschnitt zwischen Lausanne und dem vis-à-vis gelegenen Ouchy wird für den Transport der Delegationen reserviert; die französischen Grenzgänger, die mit dem Schiff nach Lausanne an die Arbeit gehen, werden dagegen nach Pully umgeleitet. Bekanntlich ist vorgesehen, dass die Chefs der G8-Staaten in Evian residieren (vom US-Präsidenten George W. Bush heisst es, er werde möglicherweise in der amerikanischen Mission in Genf übernachten). Hingegen dürften die Delegationen der von Chirac eingeladenen Schwellen- und Entwicklungsländer in der Schweiz wohnen. Bei diesen Ländern handelt sich um Ägypten, Algerien, Nigeria, Südafrika, Senegal, Marokko, Saudiarabien, Mexiko, Brasilien, Indien, Malaysia und China.

Der Luftraum über dem Genfersee wird vom 31. Mai bis 5. Juni gesperrt. Der Flughafen Genf und die regionalen Flughäfen bleiben prinzipiell offen, unterliegen aber weitgehenden Beschränkungen. Die Kontrolle an allen Grenzübergängen wird verstärkt, einige Grenzübergänge werden geschlossen.

Demonstrieren ja, aber anständig
Das Demonstrationsrecht soll grundsätzlich gewährleistet werden. Aber die Kantonsvertreter bekräftigten einmal mehr, dass die Schweiz davon ausgeht, dass Frankreich als Organisator des Gipfels den von den Globalisierungsgegnern geplanten Gegen-Gipfel beherbergt. Das hätten die französischen Behörden auch so akzeptiert. Am 29. Mai werden die Grenzübergänge zwischen Genf und Frankreich geöffnet, um den Demonstranten zu ermöglichen, nach Annemasse zu fahren. Allerdings sind sich die Westschweizer Behörden bewusst, dass es auf Schweizer Seite ebenfalls zu Demonstrationen kommen könnte. Diese sollten grundsätzlich erlaubt sein, aber man sei daran, die Bedingungen zu definieren, um das Risiko von Ausschreitungen klein zu halten. Unter anderem steht ein Vemummungsverbot zur Diskussion. Keine Kundgebungen werden im Sicherheitssektor zugelassen. Wie gross dieser sein wird, hängt von der Lage ab. In Lausanne beispielsweise werden die Hotels, in denen die Delegierten residieren, wie auch der Seehafen Ouchy abgeriegelt.

"Hunderttausende von Demonstranten"
In der Westschweiz rechnet man damit, dass der Anlass mehrere Hunderttausend Demonstranten anziehen können, von denen ein Grossteil Gewalt ablehne. Die Regierungsvertreter versichern, sie unterhielten gute Beziehungen zu Vertretern der Globalisierungsgegner, beispielsweise dem PdA-Nationalrat Josef Zisyadis. Offen ist allerdings die Frage, wie repräsentativ diese Repräsentanten sind. Behörden und Polizei räumen ein, dass sie sich diese Frage auch stellen, da die Anti-Globalisierungsbewegung - oder genauer gesagt: "die Bewegung für eine andere Mondialisierung" - äusserst heterogen sei.

Den Kantonen kommt der Gipfel teuer zu stehen. Zur Zeit werden die Sicherheitsmassnahmen insgesamt auf 37,6 Millionen Franken veranschlagt. Die derzeitige Finanzplanung rechnet für den Kanton Waadt mit ausserordentlichen Kosten von 11,9 Millionen Franken; nicht inbegriffen sind darin allfällige Investitionen und 6 Millionen Franken für Überstunden, die auf die laufende Rechnung genommen wurden. Der Kanton Genf rechnet zur Zeit mit 6,2, das Wallis mit 2,4 Millionen Franken. Die Eidgenossenschaft will den Kantonen 14 Millionen Franken zur Verfügung stellen. Frankreich hat der Schweiz finanzielle Unterstützung in der Höhe von 12 Millionen Euro zugesagt. Dennoch dürften den Kantonen demnach nicht geringe Kosten bleiben.

Verschiebung des Gipfels?
Auf die Frage, ob angesichts der finanziellen Belastung und vor allem der Risiken die betroffenen Kantone nicht daran dächten, bei der Eidgenossenschaft vorstellig zu werden, damit diese in Frankreich um eine Annullation oder eine Verschiebung des Gipfels nachsuche, erklärte der Waadtländer Staatsrat Jean-Claude Mermoud, darüber habe man bisher nicht gesprochen. Aber falls sich die internationale Lage nicht bessere, wolle er die Option nicht ausschliessen. Für den Vertreter des Bundes, Botschafter Jean-Jacques de Dardel, stellt sich die Frage nicht: Die Schweiz habe Frankreich ihre Hilfe zugesagt, und "la Suisse n'a qu'une parole" (die Schweiz hat nur ein Wort).

Zum Abschluss der Medienkonferenz meinte die Genfer Staatsrätin Micheline Spoerri fast beschwörend, der G8-Gipfel könnte für die Demokratie auch eine Chance sein. Ein Problem bleibt für die Kantone allerdings die sogenannten "Kollateralschäden", die bei Ausschreitungen entstehen könnten. Konkret: Wer zahlt, wenn beispielsweise im Lausanner Stadtzentrum Schaufenster eingeschlagen, Geschäfte verwüstet und Autos angezündet werden und die Versicherungen nicht zahlen wollen? Man erwarte vom Bund die Zusicherung einer Hilfe, hiess es in Lausanne. Ein solches Signal sei nötig, um die Bevölkerung zu beruhigen.

***

Für die betroffenen Kantone entpuppt sich der G8-Gipfel - freundlich gesprochen - mehr und mehr als Riesen-Kuckucksei, zumal der französische Staatschef Jacques Chirac neben den G8-Staaten auch die Delegationen zahlreicher Schwellen- und Entwicklungsländer eingeladen hat, die auf Schweizer Boden residieren dürften; was zwar sehr sympathisch ist, aber die Risiken noch erhöht und die Sicherheitsmassnahmen kompliziert. Natürlich sind die Vertreter des Bundes, wie auch jene der Kantone, redlich bemüht, die Vorteile herauszustellen, die der Schweiz aus diesem Anlass erwachsen; die Schweizer bekämen ein weltweites Medienecho und könnten beispielsweise auf französische Hilfe beim Fussball- Europameisterschaft 2008 zählen, erklärte Botschafter de Dardel. Dies ändert nichts am Eindruck, dass die Schweiz bei diesem Gipfeltreffen, besonders in der heutigen Weltlage, grosse Risiken eingeht. Denn selbst wenn man davon ausgeht, dass Frankreich den Demonstranten einen Ort für eine Grosskundgebung zur Verfügung stellt und ein Grossteil der Demonstranten Gewalt ablehnt, so bleibt immer noch die Frage, was die Gewaltbereiten tun. Polizeisprechern zufolge soll es in Europa einige Zehntausend Demonstrations-Hooligans haben, die sich kaum das Vergnügen entgehen lassen werden, am G8-Gipfel für "Action" zu sorgen. Es wäre naiv zu glauben, dass sich diese Leute damit begnügen, irgendwo auf der grünen Wiese oder auf dem grauen Asphalt eine bewilligte Demonstration abzuhalten. Sie werden nach Genf oder Lausanne wollen, oder, wenn diese Städte abgesperrt sind, möglicherweise in die nächstgelegenen Städte ausweichen. Ob die Schweiz für ein solches Szenario genügend gewappnet ist, so lautet die grosse Frage. Die Lausanner Medienkonferenz hat sie nur beschränkt beantwortet.

[indymedia.de, von gbg - 08.04.2003 10:31]

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Vorankündigung Tour de Resistance
Velokarawane gegen G8

[als beitrag zum widerstand gegen den g8-gipfel in evian vom 1. - 3. juni, organisieren wir eine velokarawane. am 29.5. starten wir in bern, um in zwei tagen über frybourg, einer übernach- tung unterwegs, vevey nach lausanne zu radeln. mit der karawane und aktionen unterwegs wollen wir auf unsere an- liegen und unzufriedenheit über die kapitalistisch-patriarchale weltordnung, ein teil deren die g8 sind, aufmerksam machen. gemeinsam reisen macht natürlich auch viel mehr spass. in lausanne werden wir uns am camp und den aktionen (bis sonntag oder länger) beteiligen.]

[29.5. ist ein feiertag, nehmt nötigen- falls frei von arbeit/schule für den 30.5. und ab dem 2.6. falls ihr länger bleiben wollt. genauere infos werden folgen auf: >>> www.anti-wto.ch
bitte meldet euch an: >>>  velorution03@yahoo.de (nur anzahl personen, sonst keine angaben, damit wir wissen mit wie vielen leuten zu rechnen ist)]

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weitere infos:
>>> www.gipfelsturm.net
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>>> www.indymedia.ch

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