Berlin: Abschiebeknäste öffnen! Ausländerbehörden schließen!

Donnerstag, 27.03.03 ab 11 Uhr
Kundgebung und öffentliche Pressekonferenz vor der
Landeseinwohneramt IV B (Sitz der Ausländerbehörde)
Nöldnerstraße 34-36, Berlin Lichtenberg
S-Bahnhof Nöldnerplatz

Unterstützt die Proteste der Gefangenen in der Abschiebehaft
Berlin-Köpenick

Der kollektive Hungerstreik der Häftlinge im
Abschiebeknast Berlin-Köpenick ist mittlerweile
beendet. Die Welle von Suizidversuchen nach über
24 Vorfällen und über ein Dutzend weiteren
Selbstverletzungen ist am abebben.

Geringe Veränderungen im Vollzug der Haft in
Köpenick (Beginn der Entfernung der Innengitter in
einigen Zellen; das Vorhaben, die Trennscheiben in
den BesucherInnenräumen zu entfernen; die vage
Zusage, Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen)
sind nur teilweise als Zugeständnis an die
Proteste der Inhaftierten zu sehen. Größtenteils
sind es seit längerem versprochene Vorhaben, die
nur verschleppt worden sind. Nach Presseberichten
soll sich nun auch der Umgang mit
Selbstverletzungen grundsätzlich wandeln: Bisher
bestand die Möglichkeit frei zu kommen, in Zukunft
werden sie aber im Haftkrankenhaus Moabit
festgehalten. Dort ist ein Krankenhausaufenthalt
unter Haftbedingungen sichergestellt, was eine
Freilassung aufgrund von Haftunfähigkeit nicht
mehr notwendig macht.

Eine wesentliche, über die Haftpraxis
hinauszielende Forderung der Protestierenden,
blieb gänzlich unbeantwortet: das Problem der
langen Haftzeiten.

Dieser Forderung wollen wir durch eine Aktion an
der verantwortlichen Ausländerbehörde den
notwendigen Nachdruck verleihen. Im Anschluss an
eine öffentliche Pressekonferenz vor dem Gebäude
der Ausländerbehörde in der Nöldnerstraße werden
wir die Abschiebstrategen mit den Forderungen der
Abschiebehäftlinge konfrontieren.

Donnerstag, 27.03.03
11:00 Uhr Kundgebung
11:30 Uhr öffentliche Pressekonferenz
mit
* Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzender B90/Grüne im Berliner Abgeordnetenhaus)
* ein Ex-Inhaftierter (angefragt)
* eine Vertreterin der Initiative gegen Abschiebehaft
* Moderation: felS (für eine linke Strömung)

AufruferInnen:
Antifa-NordOst, Antirassistische Initiative,
Initiative gegen Abschiebehaft, felS (für eine linke Strömung),
JungdemokratInnen/JungeLinke, Solid-Berlin.