Angriffskrieg ist ein Verbrechen

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen
und Antifaschisten und mehrere Organisationen ehemaliger NS-Opfer und
antifaschistischer Widerstandskämpfer haben den Angriffskrieg der USA gegen
den Irak in aller Schärfe verurteilt. "Es gibt einen Imperativ des
Atomzeitalters: Es darf kein Krieg mehr sein", sagt Werner Pfennig,
Bundessprecher der VVN-BdA. Gerade für antifaschistische Organisationen sei
es bitter zu sehen, wie das Völkerrecht konterkariert und auf den Kopf
gestellt werde, erklärte Pfennig. Als besonders infam wiesen die
antifaschistischen Organisationen die Bezugnahme des US-Präsidenten auf das
Scheitern der Appeasement-Politik der Westmächte gegen Hitler als billige
Instrumentalisiserung der Geschichte zurück. Ein Vergleich der Politik der
Westmächte gegen das damals hochgerüstetete Deutschland, dessen
Expansionsgelüsten nachgekommen wurde, mit der UN-Politik gegen den heutigen
Irak sei eine Beleidigung des Intellekts der Weltbevölkerung. Die
Bush-Administration verfolge ihre öl- und geostrategischen Interessen ohne
Rücksicht auf die Völkergemeinschaft, auf die internationale
Friedensbewegung und unter Missachtung der Vereinten Nationen. Dies könne
nicht hingenommen werden. Dieser Krieg müsse sofort beendet werden. Das von
Bush in Anspruch genommene Recht des Erstschlags konventionell oder atomar
sei ein Vorgehen, das nichts mit dem Recht auf Selbstverteidigung zu tun
habe.

An die Bundesregierung richten die antifaschistischen Organisationen die
Forderung, dass sie den Krieg gegen den Irak in keiner Weise unterstützt. Es
dürfe keine finanzielle Unterstützung und kein zur Verfügungstellen der
militärischen Infrastruktur in Deutschland, einschließlich der
US-amerikanischen Basen wie Spandalen, Ramstein und Frankfurt Airport geben.
Die deutschen ABC - Abwehr Truppen aus Kuwait und die Marineeinheiten am
Horn von Afrika müssten zurückgezogen werden. Das Grundgesetz enthält die
Verpflichtung, Völkerrecht einzuhalten und das Verbot von Angriffskriegen,
deshalb dürfe es keine Überflugrechte für das US-Militär in Deutschland
geben und die Zweckentfremdung der Bundeswehr als Wach- und
Schließgesellschaft der USA verbiete sich. "Außer zur Verteidigung dürfen
die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es
ausdrücklich zulässt", heißt es in Artikel 87a. Die Teilnahme von deutschen
Soldaten an Awacs Flügen sei ebenfalls verfassungswidrig. Die
Friedensbewegung einschließlich der VVN-BdA und die ihr verbundenen
antifaschistischen Organisationen werde weiter massenhaft protestieren und
versuchen dem Frieden eine Chance zu geben. Zusammen mit vielen Millionen
Menschen auf der Welt, habe die Menschheit noch eine Chance, sagte Pfennig.

Vereinigung der Verfolgten den Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und
Antifaschisten (VVN-BdA)
Verband Deutscher in der R�sistance, in den Streitkräften der
Antihitlerkoalition und der Bewegung "Freies Deutschland" (DRAFD)
Arbeitsgemeinschaft der ehemaligen Angehörigen des Strafbataillons 999
Verein der Kämpfer und Freunde der spanischen Republik