Frankfurt: Flughafen/Airbase lahmlegen

Flughafen/Airbase Frankfurt am Main lahmlegen!
Am 2. Samstag nach Kriegsbeginn im Autokorso ums
Frankfurter Kreuz um 11.00 Uhr

Frankfurt Flughafen und Airbase lahmlegen!
Am zweiten Samstag nach Kriegsbeginn rufen wir alle
KriegsgegnerInnen bundesweit auf, das gesamte
Verkehrsnetz rund um das Frankfurter Kreuz
lahmzulegen. Mit einem Autokorso werden wir ab Punkt
11.00 Uhr solange auf der Autobahn kreisen, bis der
Verkehr zusammenbricht. Start des Autokorsos ist die
A3 ab Kelsterbach Richtung Frankfurter Kreuz. (In
Kelsterbach gibt es in diese Richtung keine Auffahrt.)
Bringt Transparente mit!
Der Abschiebe-Airport Frankfurt und die
Kriegsdrehscheibe Frankfurt-Airbase sind auf
ungehinderten Zugang angewiesen. Wir wollen mit
möglichst vielen Menschen und ihren Autos dieser
Normalität ein zumindest temporäres Ende setzen. Ohne
Nachschub und Soldaten werden die Galaxy-Transporter
nur ungern in die Golfregion starten. Gleichzeitig
demonstrieren wir einmal mehr gegen die Funktion des
Frankfurter Flughafens als Abschiebe-Airport.

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Aufruf

Flughafen/Airbase Frankfurt am Main lahmlegen!

Ein Krieg beginnt nicht erst mit dem Einmarsch der
Bodentruppen in den Irak, sondern wird in anderen
Ländern bereits geführt und auch der Irak wird bereits
regelmäßig bombardiert. Damit einher geht eine
Militarisierung auch nach innen mit Ausbau eines noch
repressiveren Kontrollregimes.
Es herrscht ein kriegsähnlicher Zustand schon vor dem
offiziell erklärten Krieg gegen den Irak. Die
Zivilbevölkerung des Landes leidet unter
Wirtschaftssanktionen, regelmäßigen Vorbombardements
und Maßnahmen zur Fluchterschwerung mit zum Teil
tödlichen Folgen.

Krieg und der Ausbau autoritärer Herrschaftsstrukturen

Die Militarisierung der Gesellschaft führt immer auch
zu einer Ausweitung von Kontrolle, Überwachung und
Repression zur Herstellung innerer Sicherheit, mit
Verschärfungen der Migrationskontrolle, rassistischer
Flüchtlingspolitik und brutaler Abschiebepraxis, sowie
zu einer Verschärfung patriarchaler
Unterdrückungsverhältnisse. Krieg als
gesellschaftlicher Dauerzustand wird eine neue Ebene
der Brutalisierung patriarchaler durchmilitarisierter
sozialer Verhältnisse hervorbringen. Innerhalb von
militarisierten Gesellschaften verschärfen sich die
Angriffe auf Abweichungen von der zweigeschlechtlich
vorgegebenen heterosexuellen Norm.
Massenvergewaltigungen und Funktionalisierung von
Frauenrechten für militärische Interventionen,
Heldensöhne und Soldatenmütter: kaum ein
gesellschaftlicher Zustand wirft Frauen und Männer auf
so bestimmte Rollenmuster zurück wie eine
Kriegsmobilisierung.
Kriege werden nicht nur von der USA und Großbritannien
geführt, sondern auch von der BRD und Frankreich,
deren Ablehnung eines Angriffs auf den Irak nichts mit
ihrer angeblichen Friedensliebe zu tun hat, sondern
mit unterschiedlich ökonomischen Interessen und der
unterschiedlichen Vorstellung der Neuordnung des Nahen
Osten.
In Afghanistan und in Jugoslawien sind die Kriege noch
nicht zu Ende. Weiterhin befindet sich die NATO im
Kriegszustand. Und somit auch die BRD und Frankreich.

Wozu dient der Krieg den Vereinigten Staaten?
Es wird verbreitet, Krieg müsse geführt werden zur
Wahrung der Sicherheit gegen Terror und zur Wahrung
der Menschenrechte. Außer Frage steht, dass durch die
Diktatur Saddam Husseins Menschen unterdrückt, bedroht
und getötet werden und die Baath-Regierung weg muss.
Durch den Krieg, wie er von den USA angekündigt wird,
wird es aber ebenso eine immens große Anzahl von
Opfern geben. Ein (selbstbestimmtes) Leben wird nahezu
unmöglich gemacht. Und auch die angekündigte
Militärregierung der USA wird die Situation nicht
unbedingt verbessern. Dieser Krieg dient nicht, wie
versprochen, der Verbesserung der Weltsicherheitslage,
sondern der Sicherung der Zugänge zur zweitgrößten
Ölressource und zu wichtigen geopolitischen Regionen;
der Sicherung von Märkten und Transportwegen; der
Aufrechterhaltung der Privilegien weniger in den
Metropolen. In diesem Krieg erhoffen sie sich mit der
Eroberung der irakischen Ölquellen, das Kartell der
OPEC unter Umständen zu knacken. Denn während die USA
und Großbritannien seit dem zweiten Golfkrieg 1991
völlig aus dem Irak-Geschäft ausgeschieden sind und
auf ein strenges Sanktionsregime setzen, sind andere
europäische Länder, sowie Russland in die Lücke
gesprungen und haben Kooperationsabkommen und
lukrative Vorverträge zur Ausbeutung der riesigen
irakischen Ölfelder abgeschlossen. Ein Krieg der USA
und ihrer Alliierten könnte diese Wirtschaftsabkommen
annullieren.
Sich nicht zum verlängerten Arm der Bundesregierung
machen
Was steht hinter dem Nein der Bundesrepublik zum
Irak-Krieg?
Die Antikriegsbewegung muss derzeit aufpassen, sich
nicht zum verlängerten Arm der Bundesregierung zu
machen und ihre Politik auf der Strasse
weiterzuführen. Dies tut sie aber genau in dem Moment,
in dem sie sich auf die benutzte Friedensrhetorik
einlässt und die Bundesregierung als Wahrer des
Friedens geltend macht. Vielmehr sollte es Aufgabe von
emanzipatorischen Bewegungen in Deutschland sein, die
BRD als kriegführende Macht zu entlarven und
anzugreifen.

Die BRD gewährleistet die Nutzung der Infrastruktur
für den Irakkrieg
Wie 1991 ist auch dieses Mal die BRD ein wichtiger
Knotenpunkt für den Aufmarsch der Alliierten Truppen
am Golf, insbesondere der amerikanischen. Die
US-Kommandozentrale für Europa, Afrika und den Nahen
Osten in Stuttgart und die Rhein-Main Air-Base in
Frankfurt, werden als nötige Infrastruktur für den
Krieg am Golf durch die Bundesregierung
sichergestellt: durch die Gewährung von Nutzungs- und
Überflugrechten sowie durch Schutz der Einrichtungen
durch Bundeswehrsoldaten.

Die BRD führte Kriege und wird sie auch in Zukunft
führen
Die von der Bundesrepublik formulierten Bedenken in
Punkto Völkerrechtsver-stöße und fehlendes UN-Mandat
sind eine Farce. In der Vergangenheit hat dies die BRD
nicht davon abgehalten, sich an Kriegen aktiv zu
beteiligen. Weder beim Angriffskrieg in Jugoslawien,
noch in Afghanistan wurden diese Bedenken geltend
gemacht.

Nationale Interessen bewegen die BRD zum Nein zu
diesem Krieg
Was sind nun also die Beweggründe Deutschlands sich
nicht an einem Krieg an der Seite Amerikas zu
beteiligen? Deutschland ist wieder in einem Stadium
angelangt, in dem es sich aussuchen kann, an welchem
Krieg es sich beteiligt, welchen Krieg es an wessen
Seite führt. Die Rede von der "Enttabuisierung des
Militärischen" zeigt klar, dass sich die Kriegsführung
wieder als Interventionsform und Mittel zur
Durchsetzung von Interessen durchgesetzt hat. Und
diese Interessen sind nationale, deutsche Interessen,
was sich im benutzten Vokabular des "Deutschen
Sonderwegs" widerspiegelt. Klar ist, dass nicht
Menschenrechte gemeint sind, wenn der
Verteidigungsminister Struck davon spricht, deutsche
Interessen "weit vor unseren Grenzen" abzusichern.
Seine Entscheidung über den möglicherweise nötigen
Einsatz von Gewalt, werde das Land aber stets
"souverän und das heißt in eigener Verantwortung"
treffen, schiebt Gerhard Schröder hinterher und macht
somit deutlich, dass Deutschland seine eigenen
politischen und ökonomischen Interessen imperial
wieder geltend macht. Sei dies bei der Zerschlagung
Jugoslawiens oder dem herbeigeführten Regimewechsel in
Afghanistan. Im Falle des Iraks stehen diese aber
konträr denen der USA entgegen. Denn nicht das
fehlende Konzept für ein Nachkriegsirak, wie von der
Bundesregierung kritisiert, macht Deutschland zu einem
Irak-Kriegsgegner, sondern vielmehr die Tatsache, dass
es in diesen Plänen keine Rolle spielt. Weiter noch,
stellt der Irak zur Zeit einen rentablen
Wirtschaftspartner der BRD dar. Denn während sich
US-Amerika nach dem letzten Golf-Krieg durch seine
Embargopolitik aus dem Rennen in der Erschließung des
Irakischen Marktes warf, nutzten andere Länder,
darunter beispielsweise Deutschland, aber auch
Frankreich, die Gunst der Stunde um hier ihre
wirtschaftlichen Verbindungen auszubauen und
ihrerseits diesen Markt zu erschließen. Das würde und
soll natürlich ein Krieg, mit dem geplanten
Regimewechsel, zunichte machen.
Konkurrenz um den Irakischen Markt und Einflusszonen
Letztlich geht es sowohl bei der Kriegspolitik der USA
und ihrer Verbündeten, als auch bei dem Versuch, durch
Länder wie Deutschland, einen neuen Irak-Krieg
abzuwenden, um die gleichen - jeweils national
gewichteten - geostrategischen und ökonomischen
Interessen: die Erschließung des Irakischen Markts,
die Sicherung der Vormachtstellung in der Region.
Somit muss eine Antikriegsposition auch die deutsche
Rolle ins Visier nehmen und in diesem Zusammenhang
ihre Interessen offen legen und angreifen, denn
Deutschland führt Kriege, sofern sie ihrer nationalen
Interessenlage entsprechen.
Erfreulich ist es, dass wieder tausende Menschen aus
der Lethargie aufgewacht sind und gegen den Krieg auf
die Straße gehen. Doch wo waren sie, als Deutschland
Krieg geführt hat gegen Jugoslawien und Afghanistan?!
Genau hingucken sollte mensch, mit welchem Hintergrund
und welcher Motivation demonstriert wird und ob sich
nicht einige FriedensheuchlerInnen unter den
DemonstrantInnen befinden.
Feinde des Menschen sind überall auf der Welt
diejenigen, die ihnen Emanzipation unmöglich machen,
sie unterdrücken, verfolgen und ausbeuten. Deswegen
solidarisieren wir uns weder mit der Baath-Regierung
im Irak, noch mit der Regierung der USA oder
Großbritanniens noch mit der deutschen
Bundesregierung.

Frankfurt Airport: Drehscheibe für Kriege und
Welthandel
Der Frankfurter Flughafen ist der größte
Militärfrachthafen der US-Streitkräfte außerhalb der
USA und damit Drehscheibe für Kriege. Ein Großteil des
Aufmarsches, des Nachschubs und der Versorgung für
Truppen in Nahost, Afrika, Asien und Europa läuft über
die Frankfurter Air-Base.
Der Flughafen Frankfurt ist außerdem als größter
Frachtflughafen Europas und als durch
Geschäftsreisende zum "Best Airport in Europe"
ausgezeichneter Flughafen der zentrale Knotenpunkt für
den Welthandel.
Der Airport Frankfurt ist somit ein Symbol für die
enge Verknüpfung von militärischen Interventionen und
ökonomischen Globalisierungsprozessen im Interesse der
Durchsetzung weltweiter neoliberaler
Welthandelsbedingungen, unter denen die Mehrheit der
Menschen auf der Strecke bleibt.

Abschiebeflughafen Nr. 1
Auch in der Kontrolle der durch Kriege und Verelendung
ausgelösten Flüchtlingsbewegungen übernimmt der
Frankfurter Flughafen eine zentrale Funktion zur
Durchsetzung der "Festung Europa". Mit 10 000
Abschiebungen pro Jahr ist Frankfurt Deutschlands
Abschiebeflughafen Nr. 1. Auf dem Flughafengelände
wurden ein Internierungslager und
Flughafenschnellverfahren etabliert. Ein
Abschiebeknast ist beschlossen.
In Vorbereitung auf den Irakkrieg wurden bereits
militärisch abgesicherte Flüchtlingslager in
unmittelbarer Nähe des Kriegsgebietes errichtet, um
die Fliehenden in der Region festzuhalten und
Migrationsströme zu verhindern. Gleichzeitig sinkt die
Anerkennungsquote in der BRD für Asylsuchende aus dem
Irak rapide.
Die angebliche "friedliche Alternative", als die die
BRD-Regierung sich z.Z. präsentieren will, zeigt u.a.
hier ihr brutales und Tod bringendes Gesicht: Tote bei
Abschiebungen, Schiebungen in Folter und Todesgefahr,
Nichtanerkennung von Kriegsflüchtlingen sind nur
einige Fakten.

Frankfurt Flughafen und Airbase lahmlegen
Am zweiten Samstag nach Kriegsbeginn rufen wir alle
KriegsgegnerInnen bundesweit auf, das gesamte
Verkehrsnetz rund um das Frankfurter Kreuz
lahmzulegen. Mit einem Autokorso werden wir ab Punkt
11.00 Uhr solange auf der Autobahn kreisen, bis der
Verkehr zusammenbricht. Start des Autokorsos ist die
A3 ab Kelsterbach Richtung Frankfurter Kreuz. (In
Kelsterbach gibt es in diese Richtung keine Auffahrt.)
Bringt Transparente mit!
Der Abschiebe-Airport Frankfurt und die
Kriegsdrehscheibe Frankfurt-Airbase sind auf
ungehinderten Zugang angewiesen. Wir wollen mit
möglichst vielen Menschen und ihren Autos dieser
Normalität ein zumindest temporäres Ende setzen. Ohne
Nachschub und Soldaten werden die Galaxy-Transporter
nur ungern in die Golfregion starten. Gleichzeitig
demonstrieren wir einmal mehr gegen die Funktion des
Frankfurter Flughafens als Abschiebe-Airport.

Die Nachschubwege des Krieges blockieren!