Berlin: Erfolgreiche Sitzblockade vor dem Verteidigungsministerium
Erfolgreiche Sitzblockade vor dem Verteidigungsministerium
Heute Vormittag hat die "Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste
und Militär" gemeinsam mit der Kampagne "resist" das
Verteidigungsministerium in Berlin erfolgreich mit ca. 100 Demonstranten
für eine Stunde blockiert und dem Verteidigungsministerium eine
Resolution übergeben. Die Aktion richtete sich gegen das JEIN der
Bundesregierung zu einem Irakkrieg.
Die Bundesregierung und damit das Verteidigungsministerium unterstützen
den geplanten Krieg im Irak. Anlaß für die Aktion boten die Aussagen
von Regierungsmitgliedern, daß den US-Streitkräften Überflugrechte,
Transitrechte und Truppenaufwuchsmöglichkeiten in Deutschland gewährt
wurden und werden. Deutsche Soldaten sind in der Kriegsregion
stationiert (Fuchs-Spürpanzer in Kuwait, Marineeinheiten in Dschibuti
und Kenia). Mehrere tausend Bundeswehrsoldaten wurden zur Bewachung
von US-Einrichtungen abkommandiert und setzten dadurch US-Streikräfte
für den Krieg frei. Med Evac, das neue Sanitätsflugzeug der Bundeswehr,
wird zum Abtransport und zur Erstversorgung von verwundeten
Kombattanten bereitgestellt. Bundeswehrpersonal fliegt in
Awacs-Flugzeugen zur Luftaufklärung und möglicherweise zur Zielerkennung
mit.
Die Veranstalter erklärten, daß diese Aktion nur der Auftakt für
weitere gewaltfreie Aktionen im Rahmen der Resistkampagne ist. Im
Falle eines Krieges mit deutscher Beteiligung wird die Friedensbewegung
ihre Protestmaßnahmen und den Zivilen Ungehorsam ausbauen. Zusätzlich
werden weitere Protestmaßnahmen vor den amerikanischen Militäreinrichtungen
geplant und umgesetzt.
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