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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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- Kopenhagen EU-Gipfel: Gerichtsverhandlungen
- WEF: bereits 100 präventive Einreisesperren
- Salzburg: Rechtshilfe informiert

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Kopenhagen EU-Gipfel: Gerichtsverhandlungen

Heute, am Montag, den 23.12., wurden die 4 Leute, die während des
EU-Gipfels am 13./14.12. in Kopenhagen verhaftet worden waren,
der Richterin vorgeführt, die entscheiden sollte, ob die Haft
fortgesetzt wird oder nicht.
Heute, am Montag, den 23.12., wurden die 4 Leute, die während des
EU-Gipfels am 13./14.12. in Kopenhagen verhaftet worden waren,
der Richterin vorgeführt, die entscheiden sollte, ob die Haft
fortgesetzt wird oder nicht. Diese Richterin war, unserer Meinung
nach, eine dieser arroganten Engstirnigen, die sich nicht viel
darum kümmerte, was die Verteidigung zu sagen hatte. Mit anderen
Worten, sie hatte sich ihre Meinung bereits gebildet bevor sie
den Gerichtssaal betrat.
Der Staatsanwalt dachte, daß es nicht notwendig sei, den 17-
jährigen in Haft zu behalten (aufgrund seines jungen Alters),
also wurde er freigelassen, bis zu seiner Gerichtsverhandlung am
3.Januar. Der Rest der Gefangenen wurde nicht von der Haft
freigestellt und bleibt inhaftiert. Die RechtsanwältInnen der
Verteidigung legten umgehend Beschwerde ein über die richterliche
Entscheidung beim Landsret (das nächsthöhere Gericht). Diesen
Nachmittag entschied das Landsret, daß der andere schwedische
Gefangene freizulassen sei, weil seine Anklage (angeblich warf er
eine Flasche auf die Polizei) höchstwahrscheinlich nur zu einer
Verurteilung zu einer Gefängnisstrafe in maximaler Höhe von 40
Tagen führen würde. Das Landsret befand deshalb, daß ihn in Haft
zu behalten unverhältnismäßig wäre angesichts der schließlich zu=

erwartenden Gefängnisstrafe. Aber zwei Leute sind noch immer im
Knast, mehr Informationen über ihre Fälle und wie sie am besten
unterstützt werden können gefunden werden unter .. (Übersetzung:
Maxi)

 http://www.anarchistblackcross.dk/

ABC
c/o Ungdomshuset
Jagtvej 69
2200 K Kobenhavn N
Danmark

Tel: 23392169

E-mail:  abc-kbh@animail.net

[indymedia.de, von Maxi - 29.12.2002 23:54]

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WEF: bereits 100 präventive Einreisesperren

WEF: 100 präventive Einreisesperren
Evian-G8: evtl. Einsatz von französischen Sicherheitskräften in
der Schweiz
NZZ am So 29.12.02

"Ich fürchte, 2003 wird nicht friedlich"
Der Direktor des Bundesamtes für Polizei über die Gefahren im
neuen Jahr

Jean-Luc Vez, der Chef des Bundesamtes für Polizei, schliesst
nicht aus, dass während des G-8-Gipfels französische Soldaten in
der Schweiz operieren.

NZZ am Sonntag: Was wünschen Sie sich für das neue Jahr?

Jean-Luc Vez: Ein friedliches Jahr. Ohne pessimistisch sein zu
wollen, fürchte ich aber, dass 2003 kein einfaches und
friedliches Jahr wird.

Weshalb nicht?

Bali und Kenya haben gezeigt, dass der internationale Terrorismus
überall zuschlagen kann. Falls es im Irak zum Krieg kommt, nimmt
diese Gefahr bestimmt nicht ab. Aus Sicht der inneren Sicherheit
ist im Juni der G-8-Gipfel in Evian an unserer Grenze bedeutsam.

Der G-8-Gipfel sei die grösste Herausforderung für die Schweizer
Sicherheitskräfte seit 15 Jahren, meint Professor Albert Stahel.
Sehen Sie das auch so?

Es ist klar, dass die Sicherheit der Kantone rund um den
Genfersee im Vordergrund steht. Das macht bestimmt einen
interkantonalen Polizeieinsatz und einen subsidiären Einsatz der
Armee nötig. Es zeigt sich aber, dass es noch eine ganze Reihe
von offenen Fragen gibt. So muss mit Frankreich geklärt werden,
wer was macht, welche Einsatzregeln gelten oder wie die
Gipfelteilnehmer vom Genfer Flughafen nach Evian kommen.

Weil die Franzosen Evian leicht abriegeln können, dürfte sich der
Ärger der G-8-Kritiker in Genf entladen.

Entscheidend ist, ob Frankreich auf seinem Gebiet eine Art
Gegengipfel sowie Demonstrationen zulässt. Falls ja, könnte der
Druck auf die Schweiz weniger gross sein.

Werden französische Sicherheitskräfte auch im Schweizer Luftraum
oder auf Schweizer Territorium operieren?

Das sind Fragen, die mit unseren französischen Kollegen noch
abgeklärt werden müssen.

Es ist also nicht auszuschliessen?

Nein. Es stellt sich aber die Frage, ob solche Einsätze mit der
Souveränität vereinbar wären. Wir müssen klären, ob es spezielle

bilaterale Vereinbarungen braucht. Diese grenzüberschreitende
Mechanik ist das, was wirklich neu und herausfordernd ist.

Ende Januar ist das Weltwirtschaftsforum. Wird Davos wieder eine
Festung?

Die Lage ist anders als 2001. Dieses Mal hat Davos eine
Demonstration bewilligt. Ich spüre, dass die lokalen Behörden
davon ausgehen, dass die überwiegende Mehrzahl der
Globalisierungsgegner friedlich demonstrieren will. Die
Herausforderung besteht darin, gewaltbereite Demonstranten mit
verhältnismässigen Massnahmen zu identifizieren und zu isolieren.

Die Lage hat sich verschärft, weil das Oltner Bündnis der WEF-
Kritiker keine Personenkontrollen akzeptieren will.

Diejenigen, die friedlich demonstrieren wollen, sollten gewisse
Kontrollen akzeptieren, denn diese liegen auch in ihrem
Interesse. Ich hoffe, dass die Globalisierungsgegner dies
verstehen und dass man dem Dialog weiterhin eine Chance gibt.

Dank Informationen aus dem Ausland kennen Sie die
Antiglobalisierungsbewegung heute wohl besser als 2001.

Jawohl. Das Gesetz erlaubt uns, Informationen über Personen zu
beschaffen, die die innere Sicherheit gefährden könnten. Zum Teil
wurde zu Unrecht der Eindruck erweckt, dass wir lange
Personenlisten führen. Es ist aber richtig, dass wir präzise
Informationen haben über Leute, die im Ausland gewalttätig waren.

Wie viele Einreisesperren haben Sie im Hinblick auf das WEF
verfügt?

Derzeit gelten über 100 Einreisesperren für Personen, die als
gewalttätig oder klar gewaltbereit identifiziert worden sind.

Welche Herausforderungen kommen sonst auf Ihr Amt und die Schweiz
zu?

Eine der grössten ist die Frage, ob unser Dienst für Analyse und
Prävention, der Staatsschutz, die Befugnis erhält, mit
nachrichtendienstlichen Beschaffungsmethoden zu arbeiten.
Darunter versteht man etwa Fernmelde- und EDV-Überwachung oder
das Betreten privater Räume. Wir haben vom Bundesrat den Auftrag
erhalten, Vorschläge auszuarbeiten.

Wünschen Sie sich solche Kompetenzen?

Wir brauchen ein paar zusätzliche Kompetenzen. Unsere
ausländischen Partner arbeiten zum Teil mit sehr - in
Anführungszeichen - kreativen Methoden. Ich möchte aus dieser
Palette diejenigen Massnahmen vorschlagen, die die Grundrechte am
wenigsten beeinträchtigen.

Ihren Wunsch für 2003 haben Sie genannt. Welches ist Ihr Vorsatz?

Vor drei Jahren entstand das BAP aus der Fusion von drei
Bundesämtern. Seither haben wir im In- und im Ausland eine hohe
Akzeptanz erreicht. Die Anzahl der Mitarbeiter wurde fast
verdoppelt, vor allem wegen der Effizienzvorlage, kurz EffVor,
welche dem Bund neue Kompetenzen namentlich im Bereich der
organisierten Kriminalität gab. Mein Ziel ist es, auch in diesem
Bereich das Amt noch besser zu etablieren.

Sind die neuen Beamten ausgelastet?

Wir haben vor Einführung von EffVor mit jährlich 34 grossen
Fällen gerechnet. Jetzt sind wir bei 47. Darunter sind etwa zehn
grössere Fälle von organisierter Kriminalität.

Interview: Markus Häfliger

Jean-Luc Vez
Seit 2001 ist der 45-jährige Waadtländer Jean-Luc Vez Direktor
des Bundesamtes für Polizei (BAP). Während der Fichenaffäre war
Vez stellvertretender Sonderbeauftragter für Staatsschutzakten.
Aufgabenbereich seines Amtes ist die innere Sicherheit. Das BAP
dient den Kantonen und internationalen Partnern als Informations-
, Koordinations- und Analysezentrum. Seit 2002 führt es auch
eigene Ermittlungen bei organisierter Kriminalität, Geldwäscherei
und Korruption.

[indymedia.de, von rübenzahl - 29.12.2002 13:25]

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Salzburg: Rechtshilfe informiert

Laut Dr. Feichtinger (Kripoleitstelle Salzburg) haben die aus den
Bussen geholten Personen keinesfalls mit Anzeigen wegen
Verstosses gegen die Sperrzonenverordnung zu rechnen. Solltet Ihr
deswegen trotzdem Anzeigen bekommen (Verstoß gegen
Platzverbotsverordnung), so sollt ihr auf jeden Fall Einspruch
dagegen erheben.

Eine Vorlage kann in etwa so aussehen:

Ich befand mich am ?? mit dem öffentlichen Bus auf der Heimfahrt.
Ich ging nach den Medienberichten und auch nach
Polizeiinformationen davon aus, daß die öffentlichen
Verkehrsmittel die Sperrzone umfahren würden. Darüber hinaus
wurden Fahrgäste selektiv aus dem öffentlichen Bus geholt,
offensichtlich nach einer Art "Gesichtskontrollenprinzip".
Es konnte daher auch nicht aus dem Verhalten der ortskundigen
Fahrgäste geschlossen werden, wo und wann die Sperrzone beginnt
oder endet. Aufgrund dieser massiven Rechtsunsicherheit
beeinspruche ich daher die Verhängung der Verwaltungsstrafe und
beantrage deren Aufhebung.

[Rechtshilfe Salzburg]

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