rundbrief 26.11. - repression in italien

gipfelinfo 26.11.2002
öffentlicher rundbrief der infogruppe [berlin]
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- DEMONSTRATION AM MITTWOCH IN BERLIN
- PROTESTBRIEF DER JUSOS BERLIN GEGEN DIE
VERHAFTUNGSWELLE IN ITALIEN
- COSENZA: NATIONALE KONFERENZ GEGEN DIE REPRESSION

DEMONSTRATION AM MITTWOCH IN BERLIN

Stop the Repression in Italy!
Am Freitag, den 15. November 2002 sind in Italien 20
Leute verhaftet worden. Sie werden beschuldigt,
Mitglieder der italienischen Bewegung "No Global" zu
sein, welche gegen das Treffen des globalen Forums
in Napoli im März 2001 und gegen den G8-Gipfel in
Genua mobilisiert hatten. In den Verhaftungsbefehlen
werden Gestze aus Mussolinis Zeiten benannt. "No
Global" wird zur "subversiven Organisation" erklärt,
dessen Mitglieder "sich gegen den italienischen
Staat verschwören" würden. Sie werden in
Hochsicherheitsknästen festgehalten, einige sind in
Einzelhaft. 22 andere sind unter Hausarrest und
viele Häuser wurden gerazzt.
In ganz Europa werden Demonstrationen organisiert,
um die sofortige Freilassung der Gefangenen
einzufordern.
Solidarität ist eine Waffe!

Mittwoch, 27.11.2002-11-26 14.00 Uhr
Potsdamer Platz
Demonstration vom U-Bhf. Potsdamer Platz zur
italienischen Botschaft in der Dessauer Straße

COSENZA: NATIONALE KONFERENZ GEGEN DIE REPRESSION

Die nationale Konferenz wurde vom Social Forum
Cosenza und den Organisatoren des Europäischen
Social Forum einberufen. Sie fand am Vorabend der
mächtigen Demonstration zur Freilassung der
inhaftierten Südrebellen statt, an der sich
hunderttausend Menschen beteiligten. Die Konferenz
richtet an die Bewegung und die italienischen Bürger
den Appell zur permanenten Mobilisierung gegen die
Repression. Sie fordert die sofortige Freilassung
aller Inhaftierten und ein Bekenntnis zur Wahrheit
über die Aggressionen gegen die Bewegung am Vorabend
der außerordentlichen Tage des Europäischen Social
Forum.

Abschlussresolution der nationalen Konferenz gegen
Repression und zur sofortigen Freilassung aller
Inhaftierten
Die nationale Konferenz, einberufen vom Social Forum
Cosenza und dem Forum Sociale Europeo richtet an die
Bewegung und die italienischen Bürger den Appell zur
permanenten Mobilisierung gegen die Repression. Sie
fordert die sofortige Freilassung aller Inhaftierten
und ein Bekenntnis zur Wahrheit über die
Aggressionen gegen die Bewegung, am Vorabend der
außerordentlichen Tage des Europäischen Social
Forum.
Repression und Kriminalisierung sind die
verschreckte Antwort auf den Ausbruch einer neuen
und unaufhaltsamen Welle der Bewegung, die sich
sowohl im Anwachsen ihrer Anhänger wie auch der
Erweiterung ihrer Inhalte ausdrückt. Es findet
nunmehr der explizite Versuch von Seiten der
Mächtigen dieser Erde statt, die hegemonierenden,
kulturellen und sozialen Kräfte der Bewegung zu
arrestieren. Sie tun dies in einem Augenblick, wo
sie erneut, und mit einer durch nichts zu
rechtfertigenden Überheblichkeit, den Krieg
vorbereiten.
Wenn mit diesen Attacken beabsichtigt sein sollte,
uns zu spalten und zu isolieren, uns einzuschüchtern
am Vorabend dieses Herbstes der sozialen
Mobilisierung und der Mobilisierung der Arbeiter,
ist dies nicht nur nicht gelungen, sondern wir sind
noch entschiedener geworden, die Gründe für unsere
soziale Mobilisierung zu verbreiten und dies v.a. im
Süden. Es ist ein Süden, der von der neoliberalen
Politik und wachsender Arbeitslosigkeit angeschlagen
ist: eine Politik, welche seine Arbeiter vertreibt,
seine Umwelt zerstört und sein Territorium
militarisiert.
Deshalb rebelliert der Süden und deshalb wird die
Bewegung hier auch angegriffen. Doch wir werden in
den nächsten Monaten deswegen unsere Initiativen
entfalten und wir laden alle Bürger ein, mit uns
gemeinsam solange eine permanente Kampagne zu
führen, bis alle befreit sind: "LIBERE TUTTE E
LIBERI TUTTI". Wir führen die Kampagne auch zur
Unterstützung der generellen Forderungen der
Inhaftierten und sie beinhaltet auch den Kampf für
radikale Maßnahmen zur Reduktion der Strafen.

Wir verlangen:
1. Die Freilassung aller inhaftierten Compagni.
2. Die Abschaffung der Straftatbestände bezüglich
der Meinungs- und Assoziationsfreiheit.
3. Den Rücktritt von De Gennaro, die Eröffnung eines
formalen Verfahrens gegen die Ros (Carabinieri,
Spezialeinheit, d.Ü.) und wir verlangen die Wahrheit
über die Leitung der öffentlichen Ordnung in Neapel
und Genua zu erfahren.

Wir schlagen vor, eine große Konferenz der
Südrebellen abzuhalten, die heute die Bewegung des
Südens verkörpern. Sie sollte schnellstens in
Cosenza stattfinden. Der Verlauf ihrer Vorbereitung
und ihrer Stärkung sollte begleitet sein durch eine
Mobilisierung zur Unterstützung der
Arbeitsbedingungen, gegen prekäre Arbeit und gegen
Arbeitslosigkeit, für den Schutz der Umwelt, für
eine ausgeglichene Umverteilung des sozialen
Reichtums, für Aufnahme und Integration der
Immigranten.
Bereiten wir zusammen die große Mobilisierung gegen
den Krieg vor und beginnen wir mit der nationalen
Demonstration gegen die Zentren der Vorbeugehaft in
Turin am 30. November 2002. Sie sollte für alle
Verpflichtung sein.

Cosenza, 22.November 2002 19:45
Nationale Konferenz, organisiert vom Social Forum
Cosenza und den Organisatoren des Forum Sociale
Europeo.

[Übersetzung Günter Melle, Homepage:
 http://www.megraphics.de]

PROTESTBRIEF DER JUSOS BERLIN GEGEN DIE
VERHAFTUNGSWELLE IN ITALIEN

Italienisch- und deutschsprachiger Protestbrief an
den italienischen Botschafter und Präsidenten von
den Jusos Berlin gegen die Repressionswelle des
italienischen Staates

Dieser Brief wurde im Rahmen der Protest-Kampagne
gegen die Verhaftungen entworfen und kann als
Vorlage benutzt werden, da der deutschsprachige dem
italienischsprachigen Brief entspricht.

Beteiligt Euch alle zahlreich an dieser Kampagne,
schreibt in sämtlichen Zusammenhängen Protestbriefe,
etc.

LA LOTTA CONTINUA!
Sehr geehrter Herr Präsident der Republik Italien,
sehr geehrter Herr Botschafter der Republik Italien,

wir waren schockiert von der Verhaftungswelle, die
in den frühen Morgenstunden des 15.11.2002 in
Napoli, Cosenza, Calabria, Basilicata etc.
stattgefunden hat.

Vor einer Woche fand in Florenz das Europäische
Sozial Forum statt, an dem auch wir
teilgenommen haben. Wir haben aber auch in
Deutschland zur Kenntnis genommen, dass der Versuch
staatlicherseits unternommen wird, die Bewegung zu
kriminalisieren. Sowohl im Vorfeld zu Genua als auch
zu Florenz wurden die schlimmsten Gerüchte
verbreitet, damit sich die Bevölkerung nicht in
Kontakt mit den Globalisierungskritikern begibt.
Dieser Kampagne der Panik zum Trotz hat das
Europäische Sozial Forum in einer äußerst
friedlichen und ruhigen Art und Weise stattgefunden
und der Austausch zwischen Globalisierungskritikern,
der Bevölkerung, Gewerkschaften etc. hat sich ein
weiteres Mal verfestigt.

Die Vorgehensweise der italienischen Staatsorgane
ist für uns schwer besorgniserregend. Sie erinnern
an die bleiernen Jahre und machen uns Angst ob der
Dinge, die angesichts der damaligen Politik der
Spannung, noch drohen könnten.

Die Vorwürfe, die den Angeklagten gemacht werden,
erscheinen uns fadenscheinig. Die
Verhaftungen setzen demokratische Spielregeln, die
sich in Europa mittlerweile durchgesetzt haben,
außer Kraft. Demokratische Spielregeln bedeuteten,
dass politisches Engagement möglich und sogar
erwünscht zum Erhalt einer partizipativen Demokratie
war. Die Personen, die unter Anklage stehen, haben
sich im demokratischen Rahmen politisch engagiert,
so wie wir das in Deutschland auch tun, als
Jugendorganisation der regierenden Partei, die den
Kanzler stellt. Wir waren auch in Genua, wir waren
auch beim ESF, wir verbreiten auch Material im
Internet, in dem wir zur Bekämpfung der neoliberalen
Globalisierung aufrufen. Die Behauptung, es würde
eine Organisation "Black Block" haben wir auch schon
in Deutschland irritiert zur Kenntnis genommen. Dies
ist offensichtlich falsch, irrwitzig und dient der
Konstruktion einer linken, gewalttätigen
Organisation, die es faktisch aber eben nicht gibt.

Wir haben vielmehr den Eindruck, dass die
italienische Regierung einer Bewegung, die in
Italien derzeit von großer Stärke ist und immer
größer wird, einen entscheidenden Dämpfer verpassen
wollte.

Wir fanden die staatliche Repression bereits in
Genua, wo sie einen Toten, eine große Zahl
Verletzter und Verhafteter zur Folge hatte,
schockierend und erschreckend. Wir hatten die
Hoffnung, dass nach Genua in Italien ein
Diskussionsprozess stattfindet, mit dem klar
geworden wäre, dass so in einer Demokratie nicht mit
dem politischem Gegner umgegangen werden kann. Dies
scheint nicht der Fall gewesen zu sein. Stattdessen
haben wir den Eindruck, dass sich das Klima gegen
die linke Bewegung in Italien verschärft.

Wenn der politische Gegner zu gefährlich wird, wird
er einfach weggesperrt. Das hat nichts mit
Demokratie zu tun, sondern tritt demokratische
Prinzipien und die italienische Verfassung mit
Füßen!

Wir fordern Sie inständigst auf, sich für die
Freilassung aller Gefangenen und für das
Fallenlassen aller Anklagepunkte einzusetzen.

Mit Repression werden die gesellschaftlichen
Probleme, die ein linke Bewegung entstehen lassen,
nicht gelöst - dieses kann nur durch eine andere
Politik erreicht werden.

Mit freundlichen Grüßen

Presidente della Repubblica
Palazzo del Quirinale
00187 Roma

Egregio Signore Presidente della Repubblica di
Italia,
Egregio Signore Ambasciatore della Repubblica di
Italia,

siamo spaventati dall'onda degli arresti che sono
avvenuti nella notte dal 15. al 16. novembre a
Napoli, in Calabria, in Basilicata ecc.

Una settimana fa prese luogo l'European Social Forum
a Firenze, al quale anche noi abbiamo partecipato.
Anche in Germania abbiamo dovuto notare che vi è
stato un tentativo dello stato di criminalizzare il
movimento. Sia nel grembiule a Genova che a Firenze
c'èrano le voci diffamatorie per impedire che la
popolazione va in contatto con i critici della
globalizzazione neoliberale. Questa campagna del
panico non ha funzionato perché l'European Social
Forum prese luogo in un modo estremamente pacifico e
calmo. La comunicazione fra i critici della
globalizzazione neoliberale, la popolazione, i
sindacati ecc. ha fatto un passo in avanti.

Secondo noi il procedimento degli organi statali
italiani è molto preoccupante. Questo ci ricorda gli
anni della politica di tensione e a noi fa paura
delle prossime azioni dello stato.

I fattispecie,dei quali i prigionieri vengono
accusati, sembrano logori: gli arrestati non seguono
le regole democratiche che vengono accettati in
tutta l'Europa. Le regole democratiche comportano
che l'impegno politico è garantito dalla
costituzione e necessario per avere una democrazia
viva e partecipativa. Le persone in questione
vengono accusate di azioni politiche che noi della
gioventù del partito al governo e lo stesso
cancelliere abbiamo fatto. Siamo anche stati a
Genova, al ESF, pubblichiamo su internet del
materiale nel quale noi diciamo che è necessario di
combattere la globalizzazione neoliberale.

Abbiamo notato che alcune persone sostengono
l'esistenza di una organizzazione che si chiama
"Black Block". Ovviamente questo non è vero. Si
tratta del tentativo di costruire un'organizzazione
di sinistra che agisce in modo violento, che in
verità non esiste, per avere una ragione di
repressione contro il movimento di sinistra.

Abbiamo l'impressione che con questa onda di
repressione il governo italiano ha voluto
danneggiare il movimento di sinistra, che agisce ora
con grande forza e diventa sempre più grande.

Secondo noi già la repressione statale di Genova che
causò la morte di una persona, nonché tante persone
in ospedale e in arresto era spaventosa e
scandalosa. Avevamo la speranza che in Italia
potesse cominciare un processo di discussione dalla
quale sarebbe evidente che in una democrazia non si
può trattare l'opposizione politica in questo modo.
Questo non prese luogo. Abbiamo invece l'impressione
che i pregiudizi contro il movimento di sinistra si
sono intensificati.

Se l'avversario politico diventa troppo pericoloso,
lo si mette in prigione. Questo non è un procedere
democratico, accorda con i principi democratici e la
Costituzione Italiana.

La preghiamo di impiegarsi per il rilascio dei
prigionieri e il lasciar cadere di tutti i punti di
accusa contro i medesimi.

Mediante repressione i problemi sociali, che
comportano lo sviluppo di un movimento di sinistra,
non vengono risolti - vengono risolti soltanto con
un'altra politica.

Distinti saluti

[indymedia.de, von Tara - 26.11.2002 18:05]

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die Mobilisierung zu EU-, G 8- oder Nato-Gipfeln
oder internationalen Camps) verschickt werden.
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