Bremen: Demonstration gegen IMK am 5.12.2002

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Bündnis "Alles in Ordnung?"
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DEMONSTRATION ANLÄSSLICH DER INNENMINISTERKONFERENZ
AM 5. DEZEMBER IN BREMEN

Liebe FreundInnen, liebe GenossInnen!

Am 5./6. Dezember 2002 findet die nächste Innenministerkonferenz (IMK)
in
Bremen statt. Daran teilnehmen werden die 16 Innenminister
und -senatoren der
Bundesländer sowie Bundesinnenminister Otto Schily, nebst Personal, das
sind
rund 150 weitere hochrangige "SicherheitsstrategInnen". In Bremen findet
die
IMK deshalb statt, weil der hiesige Innensenator Kuno Böse noch bis Ende
des
Jahres IMK-Vorsitzender ist.

Anlässlich der Innenministerkonferenz ruft das Bündnis "Alles in
Ordnung?"
zu einer Demonstration "gegen Abschottung nach außen und Überwachung
nach
innen" auf. Die Auftaktkundgebung findet am Donnerstag, den 5. Dezember
2002, um
17 Uhr auf dem Bahnhofsplatz in Bremen statt.

Auf der Tagesordnung auch dieser IMK stehen unter anderem Maßnahmen zur
"Verbesserung" der Politik der "Inneren Sicherheit", für die zur
Begründung nach
wie vor der "Antiterrorkampf" herhalten muss. Völlig in Ordnung, meinen
die
SicherheitsstrategInnen, denn auch für ein "Antiterrorpaket" III gelte,
dass
wer nichts zu verbergen auch nichts zu befürchten habe. Vorgesehen ist
dabei
vor allem die Ausweitung der rassistischen Sonderbehandlung von
Flüchtlingen
und MigrantInnen nicht nur aus sogenannten Problemstaaten. Aber auch die
,Antiterrorpakete' I und II wären nicht geeignet gewesen, die in
Deutschland
lebenden mutmaßlichen Attentäter des 11. September vorab ausfindig zu
machen.

Weiterhin plant die IMK Massendeportationen von Flüchtlingen vor allem
in
das Kosovo und nach Serbien - die Duldungen von rund 100.000 Roma und
Angehörigen anderer Minderheiten laufen Ende des Jahres aus. Für deren
beschleunigte
Abschiebung hat Deutschland der Bundesrepublik Jugoslawien kürzlich ein
sogenanntes Rücknahmeabkommen aufgezwungen. Von Abschiebung bedrohte
Roma,
staatenlose kurdische LibanesInnen und andere Flüchtlinge planen für den
Nachmittag
vor der Demonstration eine Kundgebung am Ort der IMK, um ihrer Forderung
nach
einem Bleiberecht Nachdruck zu verleihen.

Die Innenministerkonferenz ist für die aufrufenden Gruppen und
Organisationen darüber hinaus Anlass, auch anderer Elemente deutscher
Ordnungspolitik zu
thematisieren. So das geplante "Zuwanderungsgesetz", bei dem es sich
faktisch
um eine Verschärfung der rassistischen Maßnahmen der Ausländer- und
Asylverfahrensgesetze handelt; die Residenzpflicht für
AsylbewerberInnen;
"No-go-areas" für Flüchtlinge; die neuen "Ausreisezentren"; die geplante
Abschiebung von
kurdischen LibanesInnen und anderen; die Überwachung des öffentlichen
Raumes
(Video, Bahnhöfe etc.); die Schürung von "Sicherheitspanik" insbesondere
seit
dem 11.9.2001 wie auch die seit vielen Jahren grassierende
"Kriminalitätsangst"; die fortschreitende Denunziationsbereitschaft in
breiten Teilen der
Bevölkerung; rassistische und antisemitische Übergriffe, die nur der
extremste
Ausdruck eines entsprechenden gesellschaftlichen Klimas sind; die
Drogenpolitik; die polizeilichen Schikanen gegen (potentielle)
AusländerInnen, Obdachlose
u.a.m.; Demonstrationsverbote; Ausreiseverbote anlässlich von EU- und
G8-Gipfeln und nicht zuletzt die weiterhin laufende Rasterfahndung wie
auch der
andauernde Krieg in Afghanistan und der angekündigten Angriff gegen den
Irak.

Nachfolgend der Aufruf zur Demonstration am 5. Dezember.

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DEMONSTRATION UND AKTIONSTAGE GEGEN DIE HERRSCHENDE ORDNUNG AM 5./6.
DEZEMBER 2002

BREMEN (ppa). INNENMINISTERKONFERENZ PLANT KONTROLLSTAAT,
MASSENABSCHIEBUNGEN UND DEUTSCHE KRIEGSBETEILIGUNG - ALLES IN ORDNUNG?

* Videoüberwachung beim Einkaufen, am Geldautomaten und im Bahnhof;
Chipkarten speichern Bewegungsprofile und Konsumverhalten;
Privatisierung
öffentlicher Räume, damit Ordnungsdienste in den Passagen der Innenstadt
und in den
Einkaufszentren alle fernhalten können, die dort nicht konsumieren
wollen oder
können - alles in Ordnung?

* Mehr als 50.000 Abschiebungen jährlich; geplante Massendeportationen
von
Roma, kurdischen LibanesInnen und wohl demnächst auch AfghanInnen;
Konzentration von Flüchtlingen, für die "Abschiebehindernisse" bestehen,
in sogenannten
Ausreisezentren; Residenzpflicht für AsylbewerberInnen; No-go-areas für
Flüchtlinge; permanente Schikanierungen von (potentiellen)
Nicht-Deutschen durch
den institutionalisierten Rassismus; Rasterfahndung gegen alle, die die
Kriterien "männlich", "arabisch", "jung" erfüllen - alles in Ordnung?

* Personelle und materielle Aufstockung von Polizei und
Verfassungsschutz;
Ausweitung der Zusammenarbeit von Polizei und Bundesgrenzschutz mit der
"Aktion Sicherheitsnetz"; Videoüberwachung des Bahnhofsplatzes - alles
in Ordnung?

* Demonstrationsverbote; Verschärfung des Versammlungsrechts;
"Gefährdungsanschreiben" und Ausreiseverbote für diejenigen, die
verdächtigt werden, in
anderen Ländern bei EU- oder G8-Gipfeln demonstrieren zu wollen - alles
in
Ordnung?

* Deutsche Truppen derzeit in mehr als einem Dutzend Länder -
Einsatzgebiet:
etwa ein Drittel des Globus; Bundeswehr als führende
NATO-Besatzungsmacht im
Protektorat Mazedonien; Oberkommando für die deutsche Marine am Horn von
Afrika; Ausweitung des Mordauftrags für das Kommando Spezialkräfte (KSK)
in
Afghanistan; Deutschland ab Februar 2003 "Lead-Nation" der
"Schutztruppe" in
Kabul (Afghanistan) und Umgebung; Vorbereitung weiterer Angriffskriege
durch die
Bundeswehr - alles in Ordnung?

ALLES IN ORDNUNG!

... meinen zumindest die SicherheitsstrategInnen, die sich vom 4.-6.
Dezember 2002 in Bremen zur Innenministerkonferenz (IMK) treffen wollen.
Es müsste
sogar noch sicherer und ordentlicher zugehen in Deutschland, finden Böse
und
Konsorten. Dabei ist man in den letzten zwölf Monaten nicht nur in
Sachen
Kompetenzerweiterung für die OrdnungshüterInnen einen gehörigen Schritt
weitergekommen.

Mit Hilfe einer nach den Anschlägen vom 11. September 2001 bewusst
erzeugten
Sicherheitspanik wurden die "Antiterrorpakete" I und II innerhalb kurzer
Zeit verabschiedet. Mit der behaupteten "Terrorismusbekämpfung" hatten
Schilys
"Otto-Kataloge" indes wenig zu tun - die neuen Gesetze oder
Verschärfungen
wären nicht geeignet gewesen, die in Deutschland lebenden mutmaßlichen
Attentäter vom 11. September vorab ausfindig zu machen.

Beschlossen wurde das, was schon lange in den Schubladen lag und nun, in
der
allgemeinen Terrorismushysterie, fast ohne Protest oder Widerstand
durchsetzbar war: die Ausweitung der Befugnisse für das
Bundeskriminalamt und die
Geheimdienste, die Abschaffung des "Religionsprivilegs" für islamische
Gemeinschaften, der neue § 129b Strafgesetzbuch ("Vereinigungen im
Ausland"), die
effektivere Überwachung des Telekommunikationsverkehrs, neue
Ausweispapiere und
anderes mehr. Oder es wurden "Grauzonen", in denen sich die
Sicherheitsbehörden
ohnehin schon bewegten, legalisiert, zum Beispiel bei der
informationellen
Zusammenarbeit mit den Ausländerbehörden.

Auf Länderebene wurden parallel dazu Aufrüstungsprogramme, ausgestattet
mit
jeweils zig Millionen Euro, beschlossen: Das Personal der
Verfassungsschutz-
sowie der Polizeibehörden wurde massiv aufgestockt, außerdem viele
Millionen
Euro in neue Technik investiert.

Wer meint, das alles hätte mit dem "Antiterrorkampf" wenig zu tun und
etwa
noch beklagt, der Datenschutz käme bei all dem zu kurz, macht sich per
se
verdächtig. Denn all diese Maßnahmen dienen dazu, die Bevölkerung
präventiv unter
Generalverdacht zu stellen, ganz nach dem Motto "Wer nichts zu verbergen
hat, hat auch nichts zu befürchten." Sie sind Bestandteil des Konzeptes
der
"Inneren Sicherheit", zu dessen Logik auch gehört, dass immer mehr
Lebensbereiche
kontrolliert und überwacht werden, sei es über die Speicherung der bei
Chipkartenverwendung erfassten Daten, sei es durch die immer breitere
Videoüberwachung von Innenstädten, großen Plätzen etc. Dies geht Hand in
Hand mit einer
Vertreibungspolitik, die darauf abzielt, dass zum Beispiel Obdachlose
und
DrogengebraucherInnen keinen Platz mehr im Stadtbild haben sollen. So
werden
ganze Personengruppen nicht nur ausgegrenzt, sondern darüber hinaus für
die
gesellschaftliche Wahrnehmung unsichtbar gemacht.

Als verdächtig gilt im Standort Deutschland, wer sich nicht aktiv dem
kapitalistischem Verwertungsprozess unterwirft und dabei ein hohes Maß
an
Integrationsbereitschaft zeigt - nur dann nämlich soll er/sie die
Möglichkeit zur
"Teilhabe an der Gesellschaft" haben. Diese Integrationsbereitschaft
"fördern"
soll das Programm der Hartz-Kommission, das Rot-Grün aktuell "eins zu
eins"
umsetzen will. Dessen "Neue Zumutbarkeit" bedeutet noch mehr Druck für
Erwerbsarbeitslose, mit "Ich-AGs" und staatlich geförderter
Zwangsleiharbeit sollen
noch mehr Menschen in unterbezahlte miese Jobs gezwungen werden.
"Schwarzarbeit" und "Sozialleistungsmissbrauch" sollen so verhindert
werden, potentielle
LeistungsverweigerInnen und Störenfriede keine Chance mehr haben. Die
werden
von den Ämtern nicht nur mit einem zunehmend perfekteren
Kontrollinstrumentarium drangsaliert, immer öfter sehen sie sich auch
bei den "Bürgertelefonen"
denunziert, die eigens zu diesem Zweck von immer mehr Behörden
eingerichtet
werden.

Der Staat kann sich dabei offensichtlich auf eine in der Bevölkerung
weit
verbreitete Denunziationsbereitschaft verlassen. Auch viele Festnahmen
von
Flüchtlingen an den Grenzen gehen auf Hinweise von rechtschaffenden,
ordnungsliebenden BürgerInnen zurück, die ihre imaginierte
Schicksalsgemeinschaft
"Deutschland" und ihr liebgewonnenes Eigentum ständig von irgendwelchen
"Fremden"
bedroht sehen. Die tagtägliche rassistischen und antisemitischen
Übergriffe
sind nur der extremste Ausdruck dieses gesellschaftlichen Klimas.

ORDNUNGSGEMÄSS: INSTITUTIONELLER RASSISMUS

Die Innenministerkonferenz in Bremen ist voraussichtlich die letzte vor
dem
geplanten Inkrafttreten des neuen "Zuwanderungsgesetzes". Bei diesem
neuen
Gesetz, dessen Regularien aller Wahrscheinlichkeit nach auf der IMK
abgestimmt
werden, handelt es sich faktisch um eine Verschärfung der rassistischen
Maßnahmen der Ausländer- und Asylverfahrensgesetze, die für alle
diejenigen
gelten, die nicht im Besitz eines deutschen Passes sind: Arbeitsverbote,
Ausdehnung
der Behördenwillkür bei der Anerkennung des Flüchtlingsstatus,
flächendeckende Unterbringung in Sammellagern ("Ausreisezentren"),
Einschränkung von
Familiennachzugsmöglichkeiten usw.

Dieses Einwanderungsbeschränkungsgesetz reiht sich ein in ein immer
perfekter funktionierendes Grenzregime und spiegelt Tendenzen der
westeuropäischen
Flüchtlingspolitik wider, in der beispielsweise die massenweise
Unterbringung
von Flüchtlingen in Lagern in immer mehr Ländern Praxis wird. Während
die
Grenzen zu den Flucht- und Durchreiseländern hochgerüstet werden,
entstehen auch
im Inneren Grenzen: Der Bundesgrenzschutz (BGS) patrouilliert bis 50
Kilometer ins Landesinnere und alltäglich finden bundesweit rassistische
Polizeikontrollen statt, die ganze Stadtviertel zu No-go-areas machen.
Weiterhin sind
Flüchtlinge durch die Residenzpflicht in ihrer Bewegungsfreiheit
eingeschränkt
und durch das Gutschein- und Chipkartensystem beim Einkauf von
Lebensmitteln
diskriminiert.

Gleichzeitig werden auch die Spielräume für die Menschen enger, die es
trotz
aller Abschottungsmaßnahmen geschafft haben, nach Deutschland zu kommen
(oder aus Angst vor Abschiebung untergetaucht sind) und sich hier ihren
Alltag
und ihr Überleben organisieren. Ohne Papiere sind die schätzungsweise
rund eine
Million "Illegalen" von elementaren Bedürfnissen wie gesicherter Wohnung
und
Gesundheitsversorgung ausgeschlossen und gezwungen, in ungesicherten
Niedriglohnverhältnissen zu arbeiten.

Das "Zuwanderungsgesetz" eröffnet in diesem Zusammenhang lediglich neue
Spielräume für bedarfsorientierten Arbeitskräftezuzug. Die Menschen, die
für die
deutsche Wirtschaft nützlich sind und gesteigerte Profite bringen,
sollen
eine befristete Aufenthaltserlaubnis erhalten. Diese
"Just-in-time-Migration"
ist moderne Wirtschaftpolitik des globalisierten Kapitalismus, der
weltweiten
Konkurrenz um billigste Arbeitskräfte und Rohstoffe.

Auf dem Programm der IMK stehen auch die geplanten Massendeportationen
von
Roma und anderen Minderheiten in das ehemalige Jugoslawien. Im September
hat
Deutschlands der Bundesrepublik Jugoslawien ein verschärftes
"Rücknahmeabkommen" aufgezwungen, das die beschleunigte Abschiebung von
rund 100.000 von
Bundesinnenminister Schily als "illegale Migranten" bezeichneten
Flüchtlingen
vorsieht. Der Grossteil der betroffenen Flüchtlinge sind Roma, die
bereits seit
acht bis zehn Jahren hier leben und vor rassistischer Verfolgung
und/oder den
NATO-Angriffen geflohen sind. Auf Grund der anhaltenden Verfolgung im
ehemaligen Jugoslawien haben sie dort keinerlei Existenzmöglichkeiten
mehr.

Auch in andere Krisen- und Kriegsgebiete soll massenhaft abgeschoben
werden,
denn Flüchtlinge gelten mindestens als überflüssig und unerwünscht, wenn
sie
nicht gar zum "Sicherheitsrisiko" hochstilisiert werden. So möchte
Bayerns
Innenminister Beckstein Tausende KurdInnen aus dem Nordirak noch vor dem
bevorstehenden Krieg abschieben. "Ob sie dort Opfer eines der letzten
Massaker des
untergehenden Saddam-Hussein-Regimes werden oder in der amerikanischen
Bilanz als bedauerliche ,Kollateralschäden' aufgeführt werden, dürfte
für die
Betroffenen keinen Unterschied machen." (Pro Asyl)

WELT-KRIEGS-ORDNUNG

Ausgrenzung, institutioneller Rassismus wie auch die "präventive"
Politik
der Inneren Sicherheit sind nicht allein Phänomene der deutschen
Politik,
sondern konstituierende Elemente aktueller Krisenlösungsstrategien
kapitalistischer Staaten. Vom "Sozialstaatsgedanken" ist in den Staaten
Westeuropas schon
längst keine Rede mehr. Statt dessen dominieren in der verschärften
Standortkonkurrenz - wie bei Rot-Grün - Konzepte, die sich "New Labour"
oder ähnlich
nennen. Sie fordern von Einheimischen wie "AusländerInnen" die aktive
Unterwerfung unter den kapitalistischen Verwertungsprozess und wollen
auch damit dem
grenzüberschreitend flexibel gemachten Kapital optimale
Verwertungsbedingungen
am jeweiligen nationalen Standort bieten.

Zusätzlich gibt es auf EU-Ebene derzeit Bestrebungen, die Kriminal- und
Justizpolitik weiter zu vereinheitlichen. Das betrifft nicht nur das
gemeinsame
Vorgehen gegen Flüchtlinge, die nach Europa gelangen, sondern etwa auch
"terroristische Bewegungen" ebenso wie den emanzipativen Widerstand
gegen diese
Politik.

Weltweit betreiben die führenden kapitalistischen Staaten seit dem 11.
September 2001 eine Art "Weltinnenpolitik". Zahlreiche Staaten, die vor
allem den
USA als "Schurkenstaaten" oder zumindest als terrorismusverdächtig
galten,
haben sich den G7 in der "Anti-Terror-Kampagne" bereitwillig oder
gezwungenermaßen unterworfen, um nicht selbst zur Zielscheibe
militärischer Angriffe zu
werden.

Deutschland mischt kräftig mit im "Anti-Terror-Kampf" und ist dabei
bestrebt, eigene materielle und geostrategische Interessen zu verfolgen,
die bereits
1991 in den Verteidigungspolitischen Richtlinien unverhohlen auch
militärisch
formuliert wurden. Derzeit stehen deutsche Truppen in mehr als einem
Dutzend
Länder dieser Welt - das Einsatzgebiet umfasst mindestens ein Drittel
der
Erde. Die rot-grüne "Friedenspolitik" ist längst permanente
Kriegspolitik
geworden.

Ausschlaggebend ist dabei immer die Konkurrenz zu den anderen führenden
Industrienationen. Die USA haben sich nach dem 11. September von ihren
BündnispartnerInnen die "uneingeschränkte Solidarität" versichern
lassen, diese aber
nach deren Auffassung zum Ausbau ihrer weltweiten (militärischen)
Vormachtstellung missbraucht. Und so droht derzeit im Falle eines
erneuten Angriffs auf
den Irak ein Szenario, das nach Auffassung nicht nur von Schröder,
Fischer &
Co. schlimmer noch wäre als das nach dem zweiten Golfkrieg 1990/91 - die
USA
würden sich die hierbei zu erzielenden Profite (wiederum) fast alleinig
sichern, diesmal sogar die gesamten irakischen Ölreserven. Nur deshalb
hat die
Bundesregierung ihre Washington im März gegebene Zusage für eine
Beteiligung an
einem Angriffskrieg (Reuters, 6.8.2002) zurückgezogen und den "deutschen
Weg"
(Bundeskanzler Schröder) eingeschlagen. Der Anfang August von Rot-Grün
erklärte "Anti-Kriegs-Kurs" dient einerseits der Mobilisierung
antiamerikanischer
Ressentiments an der Heimatfront, andererseits will sich Deutschland
zumindest
die Pfründe aus den Beziehungen zu den gegen einen Angriff auf den Irak
eingestellten Staaten der arabischen Region sichern.

ORDNUNGSWIDRIG SEIN!

Die Innenministerkonferenzen sind eine Drehscheibe für repressive
Strategien
des Law-and-Order-Staates. Dieser Ort der Macht ist anzugreifen und
bloßzulegen. Der Politik der SicherheitsstrategInnen setzen wir unsere
eigenen
Vorstellungen von sozialen und politischen Rechten und einem Leben
jenseits
kapitalistischer Verwertungslogik entgegen. Wider die Kontrolle
sämtlicher
Lebensbereiche, die repressive Sicherheitspolitik und die herrschende
Ordnung!

Wir kämpfen für offene Grenzen, Bewegungsfreiheit und Freizügigkeit.
Solidarität mit den Bleiberechtskämpfen der MigrantInnen und
Flüchtlinge!
Keinen erneuten Angriff auf den Irak! Rückzug der deutschen Truppen
weltweit!
Für einen revolutionären Ausnahmezustand!

AUFRUFERinnen:

Antifaschistisches Komitee (ak), AntirassismusBüro Bremen (ARAB), Archiv
der
sozialen Bewegungen Bremen, Autonome Antifa Bremen, Autonome Antifa
Gruppe
Bremen (AAGB), Bluna, Bremer Anti-Atom-Forum (BAAF), Bündnis "Alles in
Ordnung?", FrauenLesbengruppe F.L.O.P., GesamtschülerInnenvertretung
(GSV) Bremen,
gr.appa, hugg, Infoladen Bremen, kassiber - Stadtzeitung für Politik,
Alltag,
Revolution -, Kombo (p), Marxistischer Zirkel (MZ), MediNetz Bremen, no
border, Stadtkommune Alla Hopp, Stefan Wichmann (Vorsitzender
Solidarische Hilfe
e.V.), Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der
AntifaschistInnen
(VVN/BdA) Bremen, www.antifa-bremen.de

DIE DEMONSTRATION UNTERSTÜTZEN FERNER:

akzept Landesverband Bremen e.V. für akzeptierende Drogenarbeit und
Drogenpolitik, Flüchtlingsarbeitskreis Walle, Karawane für die Rechte
der Flüchtlinge
und MigrantInnen, Medieninitiative Gina Bremen, PDS Landesverband
Bremen,
['solid] - die sozialistische Jugend - Landesverband Bremen

Demonstration am Donnerstag, den 5. Dezember 2002, um 17 Uhr
Auftaktkundgebung: Bahnhofsplatz

Info- und Anlaufstelle am 4./5. Dezember 2002 ist der Infoladen Bremen
in
der St.-Pauli-Straße 10/12 (Straßenbahnlinien 2 und 3, Haltestelle
Wulwestraße).

Weitere Infos:
Bündnis "Alles in Ordnung?", c/o Infoladen Bremen, St.-Pauli-Straße
10/12,
28203 Bremen, eMail:  alles-in-ordnung@gmx.de
www.alles-in-ordnung.de.vu bzw. www.allesinordnung.de.vu

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[Kasten]

Was ist die IMK?
Die ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder,
kurz:
Innenministerkonferenz (IMK), tagt zweimal pro Jahr, jeweils zum Ende
des
Halbjahres. Veranstaltungsort ist jeweils das Bundesland, dessen
Innenminister
beziehungsweise -senator gerade den Vorsitz (Amtsdauer: umlaufend
jeweils ein
Kalenderjahr) innehat. In diesem Jahr ist dies Bremens Innensenator Kuno
Böse,
deshalb tagt die IMK an der Weser.
An der IMK nehmen die 16 Länderinnenminister und -senatoren sowie - als
Gast
- der Bundesinnenminister teil, dazu kommen die für den Bereich Inneres
zuständigen Staatssekretäre und -räte. Zu den anreisenden Delegationen
gehören
ferner rund 150 hochrangige SicherheitsstragInnen aus den
Innenministerien
beziehungsweise -behörden.
Die IMK kann Beschlüsse nur fassen, wenn alle Länder zustimmen. Dieses
Einstimmigkeitsprinzip dient der Vereinheitlichung der Praxis der
Innenpolitik,
soweit sie in den Kompetenzbereich der Bundesländer fällt. Dies betrifft
insbesondere die Länder-Polizeigesetze, das Versammlungsrecht oder die
Durchführung
des Ausländerrechts. Ferner diskutiert und beschließt die IMK über
Bundesratsinitiativen beziehungsweise gemeinsame Stellungnahmen zu
Vorhaben des
Bundesinnenministeriums (unter anderem für das Bundeskriminalamt und den
Bundesgrenzschutz zuständig) oder zur Kriminal- und Justizpolitik auf
EU-Ebene.
Auch wenn die SicherheitspolitikerInnen der SPD-regierten Länder mit
denen
der CDU/CSU seit spätestens zehn Jahren weitgehend auf einer Linie
liegen,
führt ein zumeist (wahl)taktisch motiviertes Gerangel oftmals dazu, dass
(vorerst) keine Einigkeit in der IMK erzielt wird, Berichte also nur
"zur Kenntnis"
genommen werden.
Die IMK Anfang Juni in Bremerhaven hatte nach offiziellen Angaben 40
Themen
auf der Tagesordnung, 26 wurden bekannt gegeben, der Rest blieb geheim.
Beschlüsse wurden unter anderem gefasst zur Massendeportationen von Roma
und
anderen Minderheiten in das ehemalige Jugoslawien (bundesweit Duldungen
nur noch
bis Ende 2002), Flüchtlingen aus Afghanistan ("freiwillige Ausreise",
aber
vorerst keine Massenabschiebungen) und der "Bekämpfung politisch
motivierter
Kriminalität international agierender gewaltbereiter Störer bei
Demonstrationsanlässen" (zügige Umsetzung der Maßnahmen auf Bundes- und
Länderebene).

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