Chemnitz: Presseerklärung zur Besetzung des CDU-Parteibüro

Chemnitz am 4. 9. 2002

Heute, am 4.9. 2002, haben wir, eine Gruppe unabhängiger junger Leute das Parteibüro der Christlich-Demokratischen-Union (CDU) besetzt, um
gegen die Jugend- und Sozialpolitik der CDU in Chemnitz und dem Freistaat Sachsen zu protestieren

Wir haben uns zu diesem Schritt entschlossen, da zahlreiche diesbezügliche Demonstrationen offensichtlich zu keinen Verbesserungen geführt haben.Nach den neuesten Plänen für die Finanzierung der Jugend und Sozialarbeit in Chemnitz sind eine Vielzahl von Projekten in Ihrer Existenz gefährdet. Schon dieses Jahr müssen freie Träger der Jugendarbeit, wie das Alternative Jugendzentrum Chemnitz, bis zu 15 %
der Personal- und Sachkosten selbst finanzieren. Die Projekte müssen kommerzialisiert werden, um diese Ausgaben zu erwirtschaften, und verlieren damit ihre Fähigkeit, soziale Randgruppen und finanziell benachteiligte Jugendliche zu erreichen. Gerade in einer Stadt wie
Chemnitz, mit einem hohen Anteil an Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern ist es notwendig, Jugend- und Sozialarbeit zu leisten, und damit zum sozialen Frieden der Stadt beizutragen.
Als Antwort auf Randgruppenproblematik und Jugendarmut reagiert die Stadt Chemnitz mit Sicherheitspartnerschaften, um unerwünschte Personen aus der Innenstadt zu vertreiben. Nach dem Prinzip, daß nicht sichtbare Probleme, auch nicht wirklich im Bewusstsein der Bevölkerung existieren.

Die Stadt Chemnitz betont immer wieder, daß sie dieses Jahr mehr Geld für die Jugendarbeit bereitgestellt hat, als letztes Jahr und daß die Mittelknappheit mit den geringeren Förderungen des Freistaates zu begründen sind.
Da die Stadt Chemnitz und die sie regierenden Parteien nicht in der Lage zu sein scheinen, Einfluss auf den Freistaat Sachsen und die ihn
regierenden Parteien zu nehmen, haben wir uns entschlossen, dieses Vermittlerolle zu übernehmen.

Warum haben wir das CDU-Büro besetzt?

Der Bürgermeister für Finanzen in Chemnitz gehört zur CDU. Damit ist die CDU maßgeblich verantwortlich für die kommunale Finanzpolitik. Der Freistaat Sachsen wird von der CDU regiert. Damit untersteht die Verantwortung für die Landesmittel im Bereich der Jugend und
Sozialbereich ebenfalls der CDU.
Sachsens Ministerpräsident Milbradt wirbt mit der Parole "Eine Chance für Sachsens Jugend". Wir behaupten ,daß alles getan wird, um gerade der
Jugend Sachsens jede Chance auf eine Zukunft hier in Ostdeutschland zu nehmen. Immer mehr soziale und kulturelle Angebote werden nicht mehr
finanziert. Statt Lehrstellen und Arbeitsplätzen zu schaffen, werden hohe Ablösesummen gezahlt, um junge Leute dazu zu bewegen in den Westen der BRD zu gehen. Statt vernünftige und in die Zukunft gedachte Politik zu betreiben, werden prestigeträchtige Großprojekte favorisiert, wie die vollkommen unsinnige Olympiabewerbung für 2012.
In der Bundesrepublik gibt es einen Trend zur Militarisierung der Außenpolitik, in dessen Verlauf gewaltige Summen in Rüstungsprojekte investiert werden, wie den neuen Kampfzonentransporter A400 oder den
neuen Schützenpanzern für die Bundeswehr. Gleichzeitig nimmt die Überwachung des öffentlichen Raumes durch Kameras zu,
Persönlichkeitsrechte werden eingeschränkt und der Druck auf politisch und sozial Benachteiligte erhöht. Beispielgebend hierfür sind die
Ausländergesetzgebung und der schrittweise Abbau der Sozialnetze.
Die Folgen dieser Politik sind mittlerweile in allen Gesellschaftsschichten zu spüren.
In Chemnitz sind inzwischen über 60% der Bevölkerung im Rentenalter. Die Jugend wandert ab, da Chemnitz immer mehr an Attraktivität verliert. Auf soziale Probleme wird mit Repression reagiert, und Projekten, welche
wenigstens einen Teil der notwendigen Präventionsarbeit leisten, wird der Geldhahn zugedreht.

Dieser Politik gilt es sich entgegen zu stellen. Wir fordern von der CDU und der Stadt Chemnitz den Vereinen der Jugend- und Sozialarbeit ein
wirksames Arbeiten zu ermöglichen, und die finanziellen Probleme der Stadt nicht zu Lasten der Schwächsten auszutragen.
Schon oft hat die Stadt Chemnitz versucht mit Repressionen die sozialen Konflikte dieser Stadt zu lösen. Doch egal ob bei Hausbesetzungen oder den so genannten "Zenti-Kids", dieser Weg war immer der Falsche und endete mit entsprechenden Konsequenzen für die Verantwortlichen von
Seiten der Stadt. Die Unterstützung von Vereinen wie dem AJZ hingegen hat Chemnitz zu einer Stadt gemacht, der Probleme, wie sie in anderen
Großstädten wie Leipzig oder Dresden auf der Tagesordnung stehen, fremd sind.

Wir haben nichts dagegen, daß es so bleibt. Wenn die Stadt dies nicht möchte... wir können auch anders!

Für den Erhalt selbstbestimmter und freier Räume für die Jugend!