Hamburg: Pläne des Hamburger Senats zur "geschlossenen Unterbringung" | Erste Kinder-Abschiebungshaftanstalt?

Mit scharfer Kritik reagieren PRO ASYL, der Hamburger Flüchtlingsrat und der
,Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge' auf die Pläne des
Hamburger Senats zur "geschlossenen Unterbringung" von ausländischen
Minderjährigen.
Bei der Präsentation des Konzepts zur geschlossenen Unterbringung für
straffällige Kinder am 3. Juli 2002 in Hamburg, das in der
Fachöffentlichkeit auf eindeutige Ablehnung stieß, wurde 'nebenbei' die
Einrichtung einer Abschiebungshaftanstalt für ausländische Minderjährige zum
1. Oktober 2002 vorgestellt.
Es werden zunächst 15 Plätze für solche Minderjährige geschaffen, die "wegen
illegalen Aufenthalts oder ihrer Straftaten" mit ihrer Abschiebung rechnen
müssen. Dies wäre bundesweit die erste Abschiebungshaftanstalt speziell für
Kinder. Flüchtlingsorganisationen haben bereits in der Vergangenheit auf den
Skandal hingewiesen, dass in Deutschland auch Kinder in
Abschiebungsgefängnissen inhaftiert werden. Statt diesen Missstand endlich
zu beseitigen, geht Hamburg nun noch schärfer gegen ausländische
Minderjährige vor. Die völlig unangemessene Inhaftierung von Minderjährigen
wird nun auch noch institutionell verankert.
PRO ASYL befürchtet außerdem, dass auch minderjährige Flüchtlinge betroffen
sein könnten, da der bloße illegale Aufenthalt schon zur Unterbringung
ausreichen soll. Statt die in Hamburg ankommenden Flüchtlingskinder in
Jugendhilfeeinrichtungen unterzubringen, müssen sie künftig ihre
Inhaftierung befürchten.

Die Einrichtung einer Abschiebehaftanstalt für ausländische Kinder ist ein
"eklatanter Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention", so PRO
ASYL-Vorstandsmitglied Heiko Kauffmann. "Nach Artikel 3 der Konvention ist
bei allen Maßnahmen das Wohl des Kindes vorrangig zu berücksichtigen und
nach Artikel 37 sollten Kinder grundsätzlich nicht in Haft genommen werden.
Das gelte für unbegleitete Flüchtlingskinder in besonderer Weise.
Nicht der Gedanke der Betreuung und beschützenden Inobhutnahme kennzeichnet
das Hamburger Konzept, sondern der der Ausgrenzung und Bestrafung. Albert
Riedelsheimer vom Bundesfachverband stellt dazu fest: "Damit macht sich die
Hamburger Landesregierung zur Vorreiterin einer kinder- und
ausländerfeindlichen Politik.

Für die Jugendlichen, die zwecks Abschiebung eingesperrt werden sollen, soll
es nicht einmal eine pädagogische Betreuung oder die Möglichkeit des
Schulbesuches oder einer Ausbildung geben. Die einzige Perspektive, die man
diesen Jugendlichen zugesteht, ist die Abschiebung.

"Das Konzept des Hamburger Senats verstößt gegen alle Prinzipien einer
gewaltfreien demokratischen Erziehung und markiert einen Rückfall in
vordemokratische obrigkeitsstaatliche Erziehungsvorstellungen der
Vergangenheit", erklärte Heiko Kauffmann. "Kinder gehören nicht in Knäste
und dürfen erst recht nicht in Krisen- und Kriegsregionen abgeschoben
werden!", warnte Albert Riedelsheimer.

PRO ASYL, der Hamburger Flüchtlingsrat und der Bundesfachverband fordern den
Hamburger Senat auf, diese Pläne umgehend zurückzuziehen und stattdessen die
Verpflichtungen aus der UN-Kinderrechtskonvention umfassend umzusetzen.

gez. Heiko Kauffmann gez. Albert Riedelsheimer
Vorstandsmitglied PRO ASYL Vorstandsmitglied Bundesfachverband