Berlin: Aufruf zur Gelöbnix-Demo und Unterstützerliste

Gelöbnix6
Wir stören gern!

Am 20. Juli 2002 will die Bundeswehr in Berlin zum sechsten Mal seit 1996
ein "öffentliches" Gelöbnis durchführen. Bislang konnte von "öffentlich"
keine Rede sein: Wegen der Proteste mussten die Soldaten hinter
Polizeisperren auf den Krieg schwören. So wird es bleiben.

Seit dem Amtsantritt der rot-grünen Bundesregierung finden die Gelöbnisse am
20. Juli am Bendlerblock statt. Mit diesem Datum soll die Bundeswehr in eine
antifaschistische Tradition gestellt werden. Unter­schlagen wird, dass viele
Attentäter vom 20. Juli 1944 an Verbrechen der Wehrmacht direkt beteiligt
waren. Sie unterstützten den verbrecherischen Krieg und hatten alles andere
als demokratische Vor­stellungen. Erst angesichts der bevorstehenden
militärischen Niederlage putschten sie gegen Hitler.

Diese neue Traditionsbildung reiht sich ein in die Umdeutung der deutschen
Vergangenheit auf dem Weg zur "Normalisierung". Im Anschluss an die den
deutschen Faschismus relativierende Legitimations­strategie während des
Krieges gegen Jugoslawien werden seit vorigem Jahr als Gastredner bei den
Gelöbnissen Politiker eingeladen, die für die Opfer des II. Weltkrieges
sprechen sollen: Im vergangenen Jahr Paul Spiegel vom Zentralrat der Juden
in Deutschland, dieses Jahr das polnische Staatsoberhaupt Alexander
Kwasniewski. Das deutsche Militär wird als Menschenrechtsgruppe verkauft. Es
ist nur eine Frage der Zeit, bis ein Schützenpanzer "Kurt Tucholsky" zu
einer "humanitären Mission" aufbricht.

Wo Kriege geführt werden, ist für Humanität kein Platz. Militärische
Interventionen werden mit der Verteidigung so genannter westlicher Werte,
selbst mit der Verteidigung der Rechte von Frauen legitimiert, um die
demokratische linke Öffentlichkeit ruhigzustellen, eine scheinheilige
Rhetorik angesichts der patriarchalen Logik, die militärischer Zurichtung
und kriegerischer Zuspitzung innewohnt.

Öffentliche Gelöbnisse sind archaische Rituale. Feierlich wird die
Individualität des Wehrpflichtigen zu Gunsten des Funktionierens aufgegeben.
Wir protestieren aber nicht nur gegen das Ritual, sondern gegen die
Bundeswehr als Ganzes. Nach 1990 wurde ihre strategische Ausrichtung von der
Landes­verteidigung hin zur Sicherung des "ungehinderten Zugangs zu Märkten
und Rohstoffen in aller Welt" (Verteidigungspolitische Richtlinien)
verschoben.

Im gleichen Zeitraum hat die Bundesrepublik in Europa an Macht gewonnen.
Seither betreibt sie die Absetzung Europas von den USA. Deutschland gehört
zu den Kontrollmächten auf dem Balkan und in Afghanistan und ist dringend
interessiert, auf den Kriegsschauplätzen der Welt ein Wörtchen mitzu­reden.
Langfristiges Ziel europäischer Außenpolitik ist es, im eigenen
Interessengebiet selber "aufräumen" zu können.

In Deutschland gegen Krieg zu sein, heißt, gegen Bundeswehr und
Großmachtstreben auf die Straße zu gehen.

Das Militär aus dem Gleichschritt bringen!
Kein Gelöbnis am 20. Juli!
Keine Auslandseinsätze!
Auflösung der Bundeswehr!

Demonstration ab U/S-Bahnhof Friedrichstraße mit Kundgebung am Gelöbnisort
(Zeiten werden noch bekanntgegeben).

UnterstützerInnen (Stand 01.07.2002):
AGENTUR, anti-atom-plenum Berlin, Antifa Weissensee, Antifaschistische
Aktion Berlin (aab), Antifaschistische Gruppe in Prenzlauer Berg (agip),
Antifaschistische Initiative Moabit (AIM), Antifaschistischer Aufstand
Köpenick (AAK), Antifaschistisches Aktionsbündnis III (A3), antimilitarismus
information (ami), attac berlin, Autonome Antifa Nordost Berlin (AANO),
Autopool, Büro für antimilitaristische Maßnahmen (BamM), Erich Mühsam Fest -
Organisationsgruppe, Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte
KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Bundesverband und LV Berlin, Deutscher
Friedensrat e.V., FDJ LV Berlin, für ein linke strömung (felS), Grüne Jugend
Berlin, Horber Initiative für den Frieden, illoyal - Journal für
Antimilitarimus, i!loyal - Gruppe ehemaliger Reservisten, Initiative
Griechenland unterm Hakenkreuz (Berlin), Neues Forum (Berlin),
JungdemokratInnen/Junge Linke LV Berlin, Jusos LV Berlin, Jusos
Steglitz/Zehlendorf, Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär
(Berlin und Potsdam), Kommunistische Plattform der PDS Berlin, Krieg ist
Frieden - bundesweite Koordination (Berlin), Rotdorn, [?solid] Bundesverband
und LV Berlin, Treptower Antifa Gruppe (T.A.G.), Vollversammlung der
Studierendenschaft der Ev. Hochschule für Soziale Arbeit Dresden

Kontakt:
030-61074411, DFG-VK Berlin
030-4401300, Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär
www.geloebnix.de