Berlin: Antirassistischer Aktionstag gegen das Chipkartensystem

Die Initiative gegen das Chikartensystem ruft
gemeinsam mit anderen Gruppen zu einem
Antirassistischem Aktionstag am 05.07.02 in Berlin
auf:

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1. Termine 5.7.
2. sonstige Termine von der Initiative gegen das
Chipkartensystem
3. Aufruf auf deutsch
4. Call (english)

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1.: Termine 5.7.

11.00 Uhr Verleihung der "Antirassistischen Roten
Karte" an die Sozialsenatorin Knake-Werner,
Oranienstr. 106, U-Bhf Kochstr. dann Bus 129 oder 140.

16.30 Uhr Grosse, laute und bunte Demonstration.
Treffpunkt: vor der Humboldt-Uni, Unter den Linden 6,
U+S-Bhf.: Friedrichstr.

19:00 Uhr: Abschlusskundgebung mit Konzert,
Heinrichplatz, U-Bhf: Kottbusser Tor, U-Bhf: Görlitzer
Bahnhof, es spielen: Flexicute, Kommando Victor Zoy
und doncax& Family G, es gibt Reden und Essen.

Infos & Aufrufe in deutsch, englisch, französisch,
spanisch, türkisch, (farsi), Presseartikel (wird
ständig erweitert) unter:

 http://members.partisan.net/chipkartenini/aktionstag.html

Wir bemühen uns Fahrtkosten für Flüchtlinge ohne Geld
zu erstatten. Bitte anfragen unter:
 konsumfuerfreiesfluten@yahoo.com

wir bitten um Weiterleitung des Aufrufs, speziell im
Raum Brandenburg-Berlin

für die Initiative gegen das Chipkartensystem
Freya Fluten

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2.: weitere Termine

Mittwoch, 19.6. 19:30 Uhr,
Infoveranstaltung:
Das diskriminierende Chipkartensystem - Testfall für
dem Überwachungsstaat,
Ort: Volxwirtschft, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin,
Betroffene werden anwesend sein, mit Film und
Diskussion

Dienstag, 2.7., 16-18 Uhr,
Antirassistische Einkaufsaktion
Ort: EXTRA, Konrad-Wolf-Str. 24-27
Bringt Geld und Rucksack mit

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3.: Aufruf 5.7. auf deutsch

Aufruf zum Antirassistischen Aktionstag

5. Juli 2002 in Berlin

Flüchtlinge in der BRD sind vielfältigen gesetzlichen
Einschränkungen unterworfen. Sie dürfen nicht arbeiten
gehen und bekommen ihre Hilfe zum Lebensunterhalt
vorrangig in Form von Sachleistungen ausgezahlt. Sie
werden in großen Sammelunterkünften untergebracht und
dürfen ihren zugewiesenen Landkreis nicht verlassen
(Residenzpflicht). Berlin und Brandenburg spielen mal
wieder eine Vorreiterrolle in Sachen staatlicher
Rassismus. Hier werden die Leistungen in Form von
diskriminierenden Chipkarten ausgezahlt, die nur in
sehr wenigen teuren Läden gelten. Als die
Koalitionsvereinbarungen der Berliner rot-rote
Regierung bekannt wurden, sah es so aus, als ob es
wenigstens einige Verbesserungen in der
Flüchtlingspolitik geben würde. Doch leider sieht die
Realität ganz anders aus und deshalb demonstrieren wir
gegen die rassistische Politik der rot-roten
Regierung, speziell gegen die der verantwortliche
Sozialsenatorin Frau Knake-Werner (PDS).

Aktuell plant die Sozialverwaltung AsylbewerberInnen
und Bürgerkriegsflüchtlinge in leer stehenden und vom
Abriss bedrohten Plattenbauten in Ostbezirken
unterzubringen. Die PDS-Senatorin Heidi Knake-Werner
will damit einen unter der großen Koalition gefassten
Beschluss umsetzen. Dies stellt zwar augenscheinlich
eine Verbesserung zur Wohnheimunterbringung dar, ist
aber wieder nur ein Schritt in die Verfestigung einer
lange währenden Stigmatisierung von Flüchtlingen. Die
Unterbringung in gänzlich leer stehenden Gebäuden
erschwert die Integration und führt zu einer
Ghettoisierung in den städtischen Randbezirken. Wieder
werden Flüchtlinge ausgegrenzt und zur Erhaltung von
Bausubstanz der hochverschuldeten
Wohnungsbaugesellschaften benutzt. Vom Staat
ausgenutzt, von der Bevölkerung isoliert und vor
Naziangriffen ungeschützt, sollen Flüchtlinge in
Berlin an den Rand gedrängt werden.

Das Chipkartensytem wird weiter in Berlin und
Brandenburg praktiziert. Das System diskriminiert
Flüchtlinge, weil es ihnen vorschreibt, zu welcher
Zeit, in welchen Geschäften und zu welchem Preis sie
ihre Lebensmittel kaufen müssen. Gleichzeitig kann
kein Bargeld gespart werden für so wichtige Dinge wie
AnwältInnenkosten o.ä.. Wer einmal mit Flüchtlingen
einkaufen war, kennt die nicht selten vorkommenden
rassistischen Beschimpfungen der KassiererInnen,
FilialleiterInnen und Mitmenschen. Doch die
Verlängerung des Vertrages durch die Sozialsenatorin
Knake-Werner mit der Firma SODEXHO-PASS verhindert,
dass Flüchtlinge in Zukunft Bargeld bekommen und in
Billigläden, die keine Chipkarten akzeptieren,
einkaufen gehen können. Auf Grund dieser Politik
verdienen Firmen wie SODEXHO-PASS und ACCOR Millionen
mit ihrem schmutzigen Geschäft.

Die Abschiebehaft ist die unmenschlichste Maßnahme in
der Kette der vielen rassistischen Sondergesetze.
Trotz der bereits im September 2001 beschlossenen
kleinen »Verbesserungen« (keine Haft für Schwangere
und Minderjährige, Trennwände in den Duschen) wurde
bis heute keine einzige realisiert. In den
Abschiebeknästen Berlins und Brandenburgs in Grünau,
Köpenick und Eisenhüttenstadt sind zur Zeit weit über
500 Menschen inhaftiert. Diese Menschen haben nichts
weiter verbrochen, als dass sie in die BRD geflohen
sind. Neben der ursprünglichen Funktion, der
Vorbereitung der Abschiebung, wird die Abschiebehaft
weiterhin als rechtsfreie Passbeschaffungs - oder
Beugehaft benutzt. So ist es Realität in der BRD, dass
Menschen, ohne ein Verbrechen begangen zu haben und
ohne verurteilt worden zu sein, mehrere Monate
eingesperrt werden.

Diese Beispiele zeigen, dass die PDS mit ihrem
antirassistischen Anstrich nur die Absicht hatte, sich
wahlpolitisch zu verkaufen. Neben der Zustimmung zu
dem rassistischen Zuwanderungsgesetz ist die geplante
Unterbringung von Flüchtlingen in alten Plattenbauten
und die damit verbundene Ghettoisierung blanker
Zynismus in Bezug auf die angekündigte Unterbringung
von Flüchtlingen in Wohnungen. Die PDS hat sich mit
dieser Politik endgültig ins »rassistische Abseits«
manövriert und bekommt dafür von uns die
»Antirassistische rote Karte« verliehen. Denn gemessen
wird die Politik der PDS nicht an ihren
Versprechungen, sondern an den realen Veränderungen,
und die bedeuten leider nichts Gutes für in der BRD
lebende Flüchtlinge.

Deshalb rufen wir auf zum antirassistischen Aktionstag
am 5. Juli 2002! Morgens um 11:00 Uhr vor dem Sitz der
Sozialverwaltung in der Oranienstr. 106 wollen wir der
Sozialsenatorin Frau Knake-Werner die
»Antirassistische Rote Karte« verleihen. Kommt alle,
um der Senatorin zu zeigen, dass wir uns von ihr nicht
verarschen lassen.

Für 16:30 Uhr rufen wir zu einer großen, bunten und
lauten Demo auf, um den HERRschenden in Berlin zu
zeigen: So nicht! Wir werden unseren Protest laut und
stark auf die Straßen tragen und für gleiche Rechte
für alle demonstrieren! Kommt alle und zahlreich!
Treffpunkt 16:30 vor der HU Unter den Linden,
Abschlusskonzert auf dem Heinrichplatz in Kreuzberg.

Auf dem Heinrichplatz werden wir noch einmal unsere
Wut über die rassistische Behandlung von MigrantInnen
kundtun, wir werden musikalisch unterstützt von den
Bands »Flexicute« (Berlin), »Kommando Victor Zoy«
(Potsdam) und....Natürlich gibt es auch ein paar gute
Reden und leckeres Essen.

Unsere Forderungen:

* Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes *

* Weg mit der Residenzpflicht *

* Schließung der Abschiebeknäste *

* Freilassung aller dort Inhaftierten *

* Abschaffung aller anderen Sondergesetze für
MigrantInnen und Flüchtlinge *

Der antirassistische Aktionstag wird unterstützt von:
AGIP [Antifaschistische Gruppe im Prenzlauerberg], AIM
[Antifa in Moabit], ARI [Antirassistische Initiative],
"AusländerInnen"Liste der FU, AUTOPOOL, f.e.l.S. [für
eine linke Strömung], FFM [Forschungsstelle Flucht und
Migration], Flüchtlingsinitiative Brandenburg,
Initiative gegen Abschiebehaft, Gruppe Sabotage,
Initiative gegen das Chipkartensystem,
JungdemokratInnen/Junge Linke (Berlin), KMI [Kein
Mensch ist illegal], Komitee zur Unterstützung der
politischen Gefangene im Iran/Berlin, Prof. W.-D. Narr

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4.: Call (english)

Anti-Racist Action Day

July 05, 2002 in Berlin

Refugees in Germany are subjected to numerous legal
hassles. They are not allowed to work and often
receive welfare support only in the form of non-cash
benefits. They are forced to live in mass shelters and
not allowed to travel outside of the administrative
district which they were assigned to (so-called
"Residenzpflicht"). Once again, Berlin and Brandenburg
are on the verge of state racism: All welfare support
to refugees in these two states is provided in form of
chip cards, which are valid only in a few expensive
supermarkets. After the coalition agreement between
the governing SPD and PDS was sealed, it looked as if
there were going to be some improvements in the policy
towards refugees in Berlin. Unfortunately, the reality
depicts a completely different situation. Therefore we
are going to demonstrate against the racist politics
of the SPD/PDS Senat and against the Senator for
Social Affairs, Heidi Knake-Werner (PDS).

Currently, the Senator for Social Affairs is planning
to place asylum seekers and civil war refugees in
unused blockhousing in the Eastern districts of the
city. This housing may be torn down in the near
future. In doing so, Senator Heidi Knake-Werner is
attempting to realize a policy that was passed by the
CDU/SPD coalition. This may seem to be an improvement
in comparison to mass shelters, but in fact it is just
another method to solidify the enduring stigmatisation
of refugees. The placement of refugees in completely
empty buildings makes integration more difficult and
forces them into ghetto-like situations in the outer
districts of the city. Once again, refugees are
excluded and are utilized in order to support the
debt-ridden public-housing system. Used by the state,
isolated from the rest of the population and
unprotected to nazi attacks, refugees in Berlin are
being repressed and forced out of the inner-cities.

Chip card systems are still being used in Berlin and
Brandenburg. These systems discriminate refugees
because it dictates them, where and when they have to
shop and at which price they have to buy their food.
Furthermore, money can not be saved for important
things like lawyer fees, etc. And if you´ve been
shopping with or as a refugee, you have probably
experienced the wide-spread racist insults by
cashiers, branch managers and other shoppers. The
renewal of the contract with the company SODEXHO/PASS
prevents refugees from being able to use cash and from
shopping in less expensive supermarket chains (which
don´t accept chip cards). On the basis of this policy,
companies like SODEXHO/PASS and ACCOR earn millions
with their dirty business.

The deportation jail is the most inhumane link in the
chain of many racist laws. None of the little
"improvements" passed in September of 2001 (no
imprisonment of pregnant women and minors, individual
showers instead of group showers) were implemented so
far. At the moment, there are far more than 500 people
imprisoned in deportation jails in Grünau
(Berlin-Köpenick) and Eisenhüttenstadt (Brandenburg).
These people haven't broken any laws - they have
merely escaped to Germany. Apart from the original
intention, which was to prepare the refugees for
deportation, this form of custody is used as a
coercive means of detention and to make it easier to
procure passports - all without a legal basis. This is
the reality in Germany - people are being imprisoned
for several months at a time without having commited
any crime and without being sentenced.

These examples shows that the PDS merely pretends to
be anti-racist in order to win elections. The PDS -
with it's approval of the new racist immigration law,
the forced accomodation and ghettoization of refugees
in old block-housing - shows their purely cynical
approach towards the announced plan to accomodate
refugees in decent appartments. With these racist
politics, the PDS has positioned itself as racists.
Therefore, we are going to award the PDS with the
"ANTI-RACIST RED CARD". Their politics are not merely
going to be measured by their promises, but also
according to the real changes that they brings about -
they unfortunately haven't yet brought about any good
for the refugees living in Germany.

This is why we are organizing an anti-racist action
day on July 05., 2002!

At 11.00 a.m., we are planning to award Senator
Knake-Werner the "anti-racist red card" in front of
the administration offices for Social Affairs
(Oranienstr. 106). Come all to show the Senator that
she can't deceive us with her politics!

At 4.30 p.m., we are having a large, loud and
colourful demonstration to inform the government that
they are not going to get away with this! We will
carry our protest out into the streets and will
demonstrate for equal rights for all! Come numerously!
The meeting point is in front of the
Humboldt-University, Unter den Linden 6, at 4.30 p.m.
The concert at the end of the demonstration will be at
the Heinrichplatz in Kreuzberg.

At the Heinrichplatz, we will once again articulate
our anger against the racist treatment of refugees. We
will be supported musically by the groups "Flexicute"
(Berlin), "Kommando Victor Zoy" (Potsdam) and others.
Of course, there will also be some good speeches and
tasty food.

Our demands:

Abolition of the Asylum Seekers' "Benefits" Law -
Abolition of the "Residenzpflicht" - Closing of the
deportation jails - Release of the "prisoners" -
Abolition of all laws against refugees and migrants

The Anti-racist Action Day is supported by: The
Anti-racist Action Day is supported by: AGIP
[Antifaschistische Gruppe im Prenzlauerberg], AIM
[Antifa in Moabit], ARI [Antirassistische Initiative],
"AusländerInnen"Liste der FU, AUTOPOOL, f.e.l.S. [für
eine linke Strömung], FFM [Forschungsstelle Flucht und
Migration], Flüchtlingsinitiative Brandenburg,
Initiative gegen Abschiebehaft, Gruppe Sabotage,
Initiative gegen das Chipkartensystem,
JungdemokratInnen/Junge Linke (Berlin), KMI [Kein
Mensch ist illegal], Komitee zur Unterstützung der
politischen Gefangene im Iran/Berlin, Prof. W.-D.
Narr,