Berlin: rundbrief 20.5.

gipfelinfo 20.5.2002
öffentlicher rundbrief der infogruppe [berlin]
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- AKTUELLER ÜBERBLICK: GIPFELTREFFEN SCHRÖDER-BUSH
IN BERLIN
- BUSH ALARM !!!
- OBERSTER GERICHTSHOF KRITISIERT URTEILE DER
GEFANGENEN VON GÖTEBORG
- KEINE ANKLAGE GEGEN ANTIFA SCHWEDEN FÜR
AUFWIEGELUNG

AKTUELLER ÜBERBLICK: GIPFELTREFFEN SCHRÖDER-BUSH IN
BERLIN
Wann ist Bush in Berlin:
Nach Presseberichten kommt George W. Bush am
Mittwoch um 20.30 Uhr an. Er trifft sich am Abend
mit Gerhard Schröder im ,,Tucher" und schläft
anschließend im Hotel Adlon. Am nächsten Tag wird er
von Bundespräsident Rau im Schloss Bellevue
empfangen und spricht um 14 Uhr vor dem Bundestag.
Um 15.30 Uhr verläßt er Berlin. [...]
Logistik/ Übernachtungen/ Ermitttlungsausschuss:
Im Drugstore in der Potsdamer Straße 180 (U-Bahnhof
Kleistpark oder Bülowstraße gibt es ein Convergence
und Indymedia Center. Dort gibt's Infos,
Schlafplätze und Internet für die Berichterstattung.
Sowohl die Achse des Friedens als auch autonome
Gruppen organisieren Schlafplätze. Schaut auf den
Webseiten vorbei. Einen Stadtplan mit den Demos kann
mensch bei www.bushinberlin.de downloaden. Wenn ihr
festgenommen werdet, ruft den Ermittlungsaussschuss
an: 6922222.

Wo gibt es weitere Infos:
 http://www.bushinberlin.de - große, breite linke
Infoseite mit praktisch allen Terminen und Infos,
Pressespiegel, Download von Flyern und Plakaten,
sowie Texte und Aufrufe von Gruppen, Logistik und
zahlreiche weiterführende Links. Auf dieser Seite
sind auch die Termine in anderen Städten zu finden.
Diese Seite bietet einen guten Überblick.
 http://www.achse-des-friedens.de und
 http://www.philosophischersalon.de/achse-des-
friedens/ - hier findet ihr die mittlerweile 2
Webseiten des großen Bündnisses ,,Achse des
Friedens"
 http://www.bushinberlin.de/cowboy.html - Seiten des
Bündnisses "Cowboys für den Frieden"
 http://www.gipfelsturm.net - hier findet ihr die
autonome Mobilisierungs- und Infoseite. Viele Infos
zu Volxküchen, Schlafplätzen und Anlauf- /
Infopunkten in der Stadt
 http://www.smashthesystem.net - Seite des autonomen
Vorbereitungsbündnisses
 http://www.stressfaktor.squat.net - Das Berliner
Demoportal hat eine Sonderseite zum Bush-Besuch
eingerichtet
 http://www.linkeseite.de - auch hier gibt es eine
Sonderseite zu Bush-Besuch
Berichterstattung/ Infos:
Sowohl über  http://www.indymedia.de als auch über
 http://www.kanalb.de wird es ein Intenet-Radio
während des Gipfels geben. In Berlin wird während
der Proteste auf FM 95,1 ein Piratensender euch mit
Infos versorgen.
Auf nach Berlin!
Homepage:  http://www.bushinberlin.de
[ http://www.de.indymedia.org/2002/05/22361.shtml]

BUSH ALARM !!!
Wahrscheinlich aufgrund der zu erwartenden massiven
Proteste denkt Bush gerade darüber nach nur am 23.5.
nach Berlin zu kommen. Das Gipfeltreffen zwischen
Bush und Schröder würde sich also auf nur einen Tag
verkürzen, während unser Protest weiterhin volle
drei Tage lang in Berlin unüberhörbar wäre. Schöne
Aussichten!
An Aktionen ist bisher bekannt:
[...]

21.05.2002
Großdemonstration der Friedensbewegung am Tag vor
dem Bush-Besuch. Geplant ist bisher folgendes:
16 Uhr: Auftakt Unter den Linden an der Neuen Wache
17 Uhr: Abschlusskundgebung Alexanderplatz an der
Kreuzung Otto-Braun-Straße, Karl-Marx-Allee,
Stadtplan?
ab 16 Uhr bis zum nächsten Tag um 20 Uhr: stummes
Tribunal der Frauen in Schwarz gegen den Krieg. Es
wird gebeten für die Nacht Totenlichter
mitzubringen. Mehr Infos auf den Seiten der "Achse
des Friedens".
Am Abend des 21.5. wird es ein autonomes
Koordinierungstreffen ("Vollversammlung") geben. Es
ist deshalb ratsam bereits an diesem Tag anzureisen
und auf jeden Fall zu dem Treffen zu kommen, bzw.
wenigstens eine Person pro Bezugsgruppe als
DeligierteN dorthinzuschicken. Außerdem solltet ihr
euch möglichst schon konkrete Aktionen überlegen (in
euren Bezugsgruppen), damit die dezentralen
Aktionstage auch dezentrale Aktionstage werden und
auch viele kleine Dinge laufen, die alle zusammen
Sand im Getriebe sind. Der Tag soll zu einem
Spektakel unseres Widerstandes werden, das niemand
übersehen kann. Egal ob kreativ, direkte Aktionen,
Blockaden, Sabotagen, pink-silver oder militant -
wichtig ist der Widerstand!

22.05.2002
13 Uhr Bezirsamt Mitte, Fröbelstr. : OPEN BORDERS -
OPEN MINDS: internationalistischer Hochzeitsumzug
mit 5 km/h ,Wägen und Soundsystem durch Mitte.
ab 13 Uhr: Proteste zwischen Bebelplatz und Berliner
Dom
Am 22. 05. wird es von 13-18 Uhr einen Radiosender
geben, welcher euch über die aktuellen Geschehnisse
auf dem laufenden halten wird. Es wird deshalb dazu
aufgerufen Radios mitzubringen!! (voraussichtliche
Frequenz: 95,1 Mhz). Vor allem soll das Radio auch
in die "Reclaim the Streets" (am 23., und das gleich
2 Mal !) eingebunden werden und unter anderem auch
mit guter Musik aufwarten.
- desweiteren sind Strassenblockaden und
Spassguerilla-Aktionen geplant.
18 Uhr: Grossdemonstration.Auftakt mit Bush-Trommeln
auf dem Bebelplatz danach Demo zur Humboldt-
Universität (dort Veranstaltung mit Musik) und zum
Berliner Dom.
Vermutliche Route:
Unter den Linden, Alexanderplatz (18:30),
Friedrichstrasse (Nähe Amerikanische Botschaft).
Abschlusskundgebung: Nähe Humboldt-Universität
Unabhängig von der Planung der "Achse des Friedens"
soll es nach Ankündigung verschiedener Gruppen
weitere Aktionen und Proteste geben. Unter anderem:
Anti-Kriegs-Party auf der Straße,- Straßentheater
(wohl noch fraglich),- Volxsporttag/ Direct Action
Day - kreative Aktionen in der ganzen Stadt,- Teach-
Ins,- Konzerte,- Brezel-Aktion: essen und verteilen,
- Fahrraddemo

23.05.2002
Berlin: "Bush spricht vor dem Bundestag"
Um 16 Uhr gibt es eine Demo unter dem Motto :
Kuhtreiber statt Kriegstreiber - Cowboys und
Cowgirls gegen den Krieg - Treffpunkt: Volkspark am
Weinbergsweg. Angemeldete Route: über Brunnenstr.,
Rosenthaler Str., Oranienburger Str., Friedrichstr.,
Unter den Linden zur Humboldt-Universität. Unter dem
Motto "Kuhtreiber statt Kriegstreiber - Cowboys und
Cowgirls gegen den Krieg" ruft das Bündnis "Cowboys
für den Frieden" zu bunten, lauten und kreativen
Protesten gegen die Kriegs- und
Globalisierungspolitik der USA und Deutschlands auf.

Für Verwirrung sorgen ! : Es wird heute 2 mal
RECLAIM THE STREETS geben: Einmal um 11:00 und
einmal um 19:30. Die Treffpunkte der RTS werden
kurzfristig über Radio(Aktionsradio 95,1FM - von 13-
18 Uhr), Infotelefon, Internet und Flyers
bekanntgemacht...
22:30 vor dem Auswärtigen Amt Werderscher Markt 1:
grob antiamerikanitische Filme
By the way: Auf Internetseiten mobilisiert jetzt
auch der rechtsradikale Mob gegen den Bush-Besuch.
Neben dem "Aufruf zum Volxsport" sind jetzt auch
Mobilisierungs-Banner von bushinberlin.de auf Nazi-
Websites aufgetaucht. Diesen Arschlöchern können wir
nur entgegnen: euer Protest ist nicht unserer, schon
allein weil uns "Patrioten" jeglicher Coleur zuwider
sind. Bleibt mit eurer nationalen Scheisse in euren
braunen Löchern. Wir lassen uns unseren legitimen
Protest gegen kapitalistische Globalisierung, Krieg
und Umweltzerstörung nicht von Nazis diskretieren -
verpisst euch! Spiel Satz und Sieg !
[ http://www.gipfelsturm.net/vorschau.htm]

OBERSTER GERICHTSHOF KRITISIERT URTEILE DER
GEFANGENEN VON GÖTEBORG
Scharfe Kritik übte der schwedische Oberste
Gerichtshof an den Urteilen des Amts- und
Hofgerichtes nach den Protesten in Göteborg 2001.
Torkel Gregow, Sprecher des O. G., befürchtet, dass
den zu Gefängnisstrafen Verurteilten ein zu hohes
Strafmaß zugewiesen wurde. "Das schwedische
Rechtssystem ist auf extreme Geschehnisse wie den
Kravallen in Göteborg nicht vorbereitet", meint
Gregow im Svenska Dagbladet.
Doch der Oberste Gerichtshof hat keine Möglichkeit
diese Urteile zu korrigieren, da nur präjudizierte
Fälle wiederaufgenommen werden können. Auf sechs
Urteile, die zu Gefängnisstrafen für 13 Personen
führte, wird daher der jüngste Spruch des O. G.
keinen Einfluss haben. Eine Wiederaufnahme dieser
Fälle im Amts- und Hofgericht wird als sehr schwer
eingeschätzt. Da der Oberste Gerichtshof die
Geschehnisse um das Hvidfelska Gymnasium nicht zu
den Protestaktionen gegen das EU-
MInisterInnenratstreffen rechnet, sondern als Folge
der polizeilichen Belagerung der Schule sieht, wurde
das Strafmass einer Person von 20 auf 4 Monate
gesenkt. Weitere drei Prozesse wurden an den O. G.
weitergeleitet, die zehn weitere Personen betreffen,
darunter auch die sogenannte
"Organisationszentrale". Die Angeklagten versuchen
nun sogar eine Wiederaufnahme der Prozesse gegen
die, nach den Kravallen auf der Avenyn,
Verurteilten.
Justizkanzler Göran Lambertz verkündete, dass die
Voruntersuchung gegen die Antifaschistische Aktion
(AFA) wegen Aufwiegelung und Verstosses gegen die
Pressefreiheit niedergelegt wird. AFA Schweden hatte
mit einem Plakat zu den Demonstrationen in Göteborg
aufgerufen, dass Godzilla beim verwüsten von
Göteborg zeigte mit dem Mobilisierungstext: "Agiere,
Blockiere und Sabotiere!!" Lambertz untersuchte, ob
das unter den Tatbestand Aufwiegelung fallen könnte.
Da aber kein/e Verantwortliche/r für das Plakat
ausgemacht werden konnte und die Preskriptionszeit
auslief, wurde die Voruntersuchung niedergelegt.
"Dem Wort Sabotiere kann ein Aufwiegelungsversuch
zugeschrieben werden, aber da man niemanden deswegen
verurteilen kann, legen wir die Voruntersuchung
nieder" meinte Göran Lambertz zu Tidningarnas
Telegrambyra.

KEINE ANKLAGE GEGEN ANTIFA SCHWEDEN FÜR AUFWIEGELUNG
Der schwedische Justizminister Göran Lambertz hat
beschlossen, dass die Ermittlungen, ob die Antifa
Schweden mit ihrem Mobilisierungsplakat für das EU-
Gipfeltreffen in Göteborg durch Aufwiegelung gegen
das Pressegesetz verstossen hat. Das Plakat ähnelte
einem Filmplakat uns zeigte Godzilla, der [die?
das?] unter der Überschrift "Stoppt den EU-Gipfel"
Göteborg zerlegt. Der Justizminister untersuchte, ob
der Text "Agieren - Blockieren - Sabotieren" als
Aufwiegelung gewertet werden könnte. Aber die
Schwierigkeit, eineN VerantwortlicheN ausfindig zu
machen und die näherrückende Verjährungsfrist,
brachte den Justizminister dazu, die Ermittlungen
einzustellen. "Im Wort 'Sabotieren' kann sehr wohl
Aufwiegelung stecken. Aber wir schätzen, dass man
niemand zur Verantwortung gezogen werden kann,
selbst wenn es Aufwiegelung war", sagte Göran
Lambertz einer Nachrichtenagentur.
[www.motkraft.net] Anm.: Das Plakat kann auf der
GBG2001-Seite der AFA-Schweden bewundert werden:
 http://www.motkraft.net/gbg2001/prop/godzilla.html

INFOGRUPPE BERLIN
Die Berliner Gipfelsoli-Infogruppe ist
hervorgegangen aus der Infogruppe der
Genuagefangenen. Wir sind unter  gipfelsoli@gmx.de zu
erreichen. Wir haben einen Email-Verteiler angelegt,
über den aktuelle Nachrichten zu Göteborg und Genua
(und andere Aktivitäten wie z.B. die Mobilisierung
nach Brüssel, München oder Barcelona) verschickt
werden.
Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns
verfasst sind, sind mit eckigen Klammern versehen.
Wenn ihr in den Verteiler aufgenommen (oder
gelöscht) werden wollt, schickt einfach eine Mail.