Saarbrücken: Es ist Zeit aufzustehen! Abschiebestopp und Bleiberecht: Demonstration

AKTION 3.WELT Saar Weiskirchener Str. 24 66679 Losheim am See
Telefon 06872 / 9930-56 Fax - 993057 eMail:  a3wsaar@t-online.de

Pressemitteilung Nr. 18 / 8. April 2002

Saarbrücken - 20 - April 2002 - 12 Uhr

Unter dem Motto "Es ist Zeit" rufen 40 Organisationen zu einer
Demonstration für einen Abschiebestopp und ein Bleiberecht auf: Samstag,
20. April 2002, Saarbrücken. Beginn ist um 12 Uhr mit einer
Auftaktkundgebung vor der Johanneskirche gegenüber Rathaus, Ecke
Dudweiler-, Kaiser Straße. Die Abschlußkundgebung findet ab ca. 14 Uhr
vor der Saargalerie in der Nähe des Bahnhofs statt. Mit zum Programm
gehört der Auftritt von zwei Breakdancegruppen, The Battle Style aus
Trier und Style Flyer aus Merzig. Zu der Demonstration rufen unter
anderem auf: Bund der deutschen katholischen Jugend im Bistum Trier,
Evangelische Kirchengemeinde Saarlouis, Pax Christi Saar, Ökumenisches
Netz Rhein-Mosel-Saar, der Jugendstelle des Dekanates Merzig, Antifa
Saar, Libertäre Gruppe St. Wendel, Adolf Bender Zentrum St. Wendel, dem
AK Jugend und Pastoral, amnesty international Saar, Arbeitskreis Asyl
Saarland, Runder Tisch Dillingen , Schülerinitiative gegen
Abschiebungen.

Hintergrund ist die aggressive Abschiebepolitik des Saarlandes unter
Peter Müller. Im Aufruf zur Demonstration heißt es dazu: ?Während der
saarländische Ministerpräsident Peter Müller sich in der
Ausländerpolitik auf Bundesebene gerne als liberal offen und tolerant
präsentiert, betreibt er im Saarland eine rigorose Abschiebepolitik. Der
saarländische Erlass vom Dezember 1999 zur bundesweiten Altfallregelung
dokumentiert dies: Zum Beispiel fallen Flüchtlinge nicht mehr unter die
Altfallregelung und sind zur Abschiebung freigegeben, sobald sie wegen
exilpolitischer Aktiviäten mehr als einen Asylnachfolgeantrag gestellt
haben.? Hier kommt der unbedingte Wille zur Abschiebung zum Ausdruck.

Als Alternative schlagen die Veranstalter ein gesichertes Bleiberecht
vor und einen Abschiebestopp vor. Zusätzlich muß es darum gehen, die
Fluchtursachen zu bekämpfen und nicht die Flüchtlinge. Solange die
Bundesrepublik auch international die neoliberale Globalisierung
unterstützt, müssen Menschen aufgrund von Hunger und Armut ihre Heimat
verlassen. Es ist Zeit, dagegen aufzustehen.

Weitere Informationen: AKTION 3.WELT Saar, Weiskirchener Str. 24, 66679
Losheim am See, Telefon 06872 / 9930-56, Fax - 9930-57, eMail:
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Roland Röder

Aufruf für Demon-stration, 20. April 2002, Saarbrücken
Demonstration für einen Abschiebestopp und Bleiberecht
Es ist Zeit aufzustehen.

Es ist Zeit!
Viele reagieren entsetzt und werden aktiv, wenn die saarländische
Landesregierung ausländische Flüchtlinge aus-weist, oder gar brutal in
einer Nacht- und Nebelaktion abschiebt. Viele werden aktiv, sammeln
Unterschriften, verfassen Presseberichte, organisieren Gespräche und
diskutieren mit Politikern. Doch nach kurzer Zeit ebben die Aktivitäten
ab, und versanden komplett. Vermeintlich Unabänderliches wird
akzeptiert, es kehrt Ruhe ein! Bis zum nächsten Skandal!

Es ist Zeit!
Zeit, dagegen Signale zu setzen und gemeinsam zu protestieren. Die
brutalen Abschiebungen der Familien Özdemir in Wadern und Kaplan in
Beckingen oder des Hüseyin Yalzin in Lebach zeigen deutlich: wir müssen
uns zusammen schließen und gegen die Strategie der Behörden vorgehen.
Nach ?Recht und Gesetz? Flüchtlinge abzuschieben, die 10-15 Jahre hier
gelebt haben, ist ein Skandal, der auf einem parteiübergreifenden Willen
zur Ausgrenzung fußt. Und dies muss lautstark und beharrlich in die
Öffentlichkeit getragen und angeklagt werden.

Während Peter Müller sich in der Ausländerpolitik auf Bundesebene gerne
als liberal, offen und tolerant präsentiert, be-treibt er im Saarland
eine rigorose Abschiebepolitik. Der saarländische Erlass vom Dezember
1999 dokumentiert dies: Jedes Bundesland hat einen eigenen, großen
Spielraum in der so genannten bundesweiten Altfallregelung. Der
saarländische Ermessensspielraum ist gegenüber einigen anderen
Bundesländern sehr eng gefasst und dokumentiert den unbedingten Willen
zur Abschiebung. Zum Beispiel fallen Flüchtlinge nicht mehr unter die
Altfallregelung und sind zur Abschiebung freigegeben, sobald sie wegen
exilpolitischer Aktivitäten mehr als einen Asyl-Nachfolgeantrag gestellt
haben. Was einst ihr Recht gewesen ist, richtet die Landesregierung nun
gegen sie. Die Alternative zur Ausgrenzung ist ein Bleiberecht!

Es ist Zeit!
Zeit, die Würde des Menschen nicht mehr länger vom Kontostand und von
PC-Kenntnissen abhängig zu machen. Wer der deutschen Wirtschaft keinen
Nutzen bringt, hat auch kein Recht auf elementare Menschenrechte. Die
aktuelle Greencard-Regelung ist ein Beispiel dafür. Ein weiteres
Beispiel: Seit Februar 2001 fordert der saarländische Ministerpräsident
Peter Müller gemeinsam mit Edmund Stoiber ein ?politisches
Betätigungsverbot für Flüchtlinge?. Für uns ist dies Standortrassismus
aus der Mitte der Gesellschaft.

261 Flüchtlinge kamen zwischen 1993 und 2001 in Deutschland durch
staatliche Maßnahmen ums Leben (in Abschiebehaft, bei Abschiebungen, an
der Ost-grenze usw.). Durch rassistische Übergriffe starben im gleichen
Zeitraum 69 Flüchtlinge (zitiert nach Dokumentation der
?Antirassistische Initiative Berlin", 26.1.2002). Die ?Festung Europa?
ist tödliche Realität. Es ist Zeit, diese Mauern abzutragen.

Es ist Zeit!
Zeit, endlich die Flucht-Ursachen zu beseitigen und nicht die
Flüchtlinge
zu bekämpfen. Auch die Ausrichtung der Politik der Bundesrepublik
Deutschland in ökologischen, sozialen, wirtschaft-lichen Belangen
bewirkt, dass Menschen ihre Heimat verlassen müssen. So dienten zum
Beispiel der Verkauf von Panzern und anderen Waffen an die Türkei dazu,
dass der türkische Staat KurdInnen verfolgen und Krieg gegen sie führen
kann. Auch setzt sich die Bundesrepublik Deutschland in ärmeren Ländern
für neoliberale Wirtschaftsmodelle ein. Folge - die Armut wächst,
Menschen flüchten wegen Hunger und wirtschaftlicher Ausweglosigkeit.

Deshalb setzen wir uns ein:

- Für eine Änderung der Altfallregelung - Neuüberprüfung aller bisher
negativ beschiedenen Anträge
- Für einen Abschiebestopp - für alle unter die Altfallregelung
fallenden Flüchtlinge
- Bleiberecht - statt Ausweisung
- Flucht-Ursachen beseitigen - nicht Flüchtlinge
- Für eine Härtefallregelung im Ausländerrecht - deshalb für eine
bundespolitische Initiative dersaarländischen
Landesregierung