Hamburg: 08. MÄRZ 2002 FrauenLesben Demonstration gegen den Hamburger Senat

Der schwarz-braune Hamburger Senat unter CDU/Schill-Partei sieht in seinem
aktuellen Haushaltsentwurf katastrophale Umverteilungen zugunsten
einschlägiger Bereiche wie Innere Sicherheit etc. vor. Dies bedeutet
finanzielle Kürzungen in anderen Ressorts, wie z. B. ganz drastisch bei
Hamburger Frauen- und MigrantInnenprojekten, dessen geplante Kürzungen derFinanzen um 8 bis 50 Prozent in den meisten Fällen zu deren Schließungen führen würden. Dies wollen sich HamburgerInnen und UnterstützerInnen nicht bieten lassen. Deshalb:

GROSSDEMO in HAMBURG am 08. MÄRZ 2002:

Aufruf zur Demonstration am 08. März 2002, dem Internationalen Frauentag:
15.30 Uhr ab Moorweide (Dammtor) - Stephansplatz - Gänsemarkt - Jungfernstieg
- Rathaus (Abschlußkundgebung)

Frauen lassen sich nicht wegsparen!
Frauen gemeinsam sind stark!
Gegen Männergewalt und Militarisierung!

FrauenLesben Demonstration gegen den Sparwahn des Hamburger Senats, gegen
Männergewalt und Militarisierung.

Forderungen:

Das Frauenprojekteplenum fordert ein Moratorium auf 2 Jahre unter Aussetzung

der Sparmaßnahmen
Kein Ausspielen der Frauenprojekte untereinander um die Finanzen
Einrichtung einer Koordinationsstelle durch einen freien Träger zur Umsetzung
des Gewaltschutzgesetzes Keine Reduzierung der Platzzahl und der Aufenthaltsdauer in den Frauenhäusern

Anerkennung geschlechtsspezifischer Fluchtgründe
Innerstaatliche Bewegungsfreiheit für MigrantInnen und kostenloser
Rechtsbeistand
Rücknahme der Antiterrorgesetzgebung. Der 8. März. Der 8. März ist der
Internationale Frauentag. Er hat seine Ursprünge in den Kämpfen der
Arbeiterinnen zu Beginn des letzten Jahrhunderts um Gleichberechtigung, gegen
Ausbeutung und Unterdrückung, gegen den imperialistischen Krieg und zur
Erinnerung an die in diesem Kampf getöteten Frauen. Armut ist weiblich Armut
ist weiblich und wird durch gesellschaftliche Strukturen geschaffen. Wir
fordern, für Frauen einen Platz in dieser Gesellschaft, an dem sie finanziell
abgesichert sind und sie einen (Schutz)-Raum für ihre Belange haben. Mit den
Sparmaßnahmen des Senates werden die Anlaufstellen und Unterstützung für die Stärke, Unabhängigkeit und Entwicklung von Frauen massiv eingeschränkt
.Die Sparmaßnahmen des Hamburger Senates sehen wir uns die jüngsten Entwicklungen
an, mit drastischen Kürzungen im gesamten Spektrum der Frauenprojekte, so
wird überdeutlich, daß die politisch Verantwortlichen in dieser Stadt ohne
Rücksicht auf Qualität vor allem frauen- und mädchenspezifischer
Einrichtungen austrocknen und wegrationalisieren wollen. Damit fehlen den
Frauen in Hamburg die Anlaufstellen die mit dem Ansatz arbeiten frauen- und
mädchenparteilich zu beraten und in ihrer Situation zu stärken. Wir fragen die
Senatorin : Wie können Sie das verantworten und gleichzeitig von einer
verbesserten Familienpolitik träumen ?!Gewalt gegen FrauenVor 25 Jahren ist in Hamburg das erste autonome Frauenhaus gegründet worden. Seitdem finden
Frauen und Kinder Schutz und Hilfe vor Männergewalt. Es hat 25 Jahre gedauert
bis einige der Forderungen der Frauenhausbewegung in ein Gewaltschutzgesetz
geflossen sind. Weil die Situation der von Gewalt bedrohten und betroffenen
Frauen verbessert werden muß, begrüßen wir grundsätzlich das
Gewaltschutzgesetz. Jedoch wird die Umsetzung dieses Gesetztes in vielen
Bundesländern und auch in Hamburg auf unterschiedlichen Ebenen blockiert:
Zwar hat die (alte) Bürgerschaft die notwendigen Veränderungen des Hamburger
Polizeigesetzes beschlossen; die Einrichtung der Interventionsstelle als
Anlaufstelle sowohl für Frauen, als auch die beteiligten Institutionen aber
wurde mit der Regierungsübernahme durch den konservativen Bürgerblock au
f Eis gelegt. Ohne die Interventionsstelle ist die Umsetzung des
Gewaltschutzgesetzes in HH gefährdet. Entrechtung und Kriminalisierung von

MigrantInnen "Innere Sicherheit" lautet der Kampfbegriff 2002 für die seit
Dem Asylkompromiss von 1992 weitreichendste Entrechtung und Kriminalisierung von
Flüchtlingen und MigrantInnen. Gesetzlich regeln soll dies das neue
Zuwanderungsgesetz sowie die sogenannte Antiterrorgesetzgebung. Die
Abschiebung von politisch Verfolgten aus "sichehrheitspolitischen" Erwägungen
soll ermöglicht werden. Frauen gegen den Krieg. Zum 8. März gehen wir auch
gegen den derzeitigen Krieg in Afghanistan und die laufenden Kriegsvorbereitungen
gegen die nächsten Länder auf die Straße. Angeblich werden diese Angriffe
gegen den sogenannten "Terrorismus" geführt. Für Bush und Co ist der 11.
September ein willkommener Anlass, um alle Staaten, die sich den
wirtschaftlichen Interessen der USA und den anderen Industriestaaten nicht
unterwerfen, als Schurkenstaaten zu bezeichnen und gleichzeitig weitere
kriegerische Angriffe dem Irak, Iran und Nordkorea, anzudrohen. Wir können
gewiß sein, daß es nicht bei diesen Drohungen bleiben wird. Wie ist die
Situation von Frauen im Krieg? Sie sind von Vergewaltigung bedroht. Die Flucht
vor dem Krieg ist für Frauen sehr erschwert, da ihnen in der Regel die
finanziellen Mittel fehlen. Gelingt ihnen die Flucht trotzdem, dann sind es
wieder sie, die kein Asyl bekommen, weil frauenspezifische Fluchtgründe in
den meisten Industriestaaten nicht anerkannt werden. Die Lage der Frauen in
Afghanistan wurde benutzt, um ihren Krieg zu legitimieren.
Bringt Phantasie und alles, was Lärm macht, mit zur Demo.
Wir wollen nicht einfach aufgeben, sondern aufbegehren gegen diesen
Kahlschlag!

Frauen helfen Frauen e.V.
Amandastraße 58
20357 Hamburg
Tel.: 040 / 430 21 76
Fax: 040 / 439 37 62
e-Mail:  Amazoneklussi@gmx.de

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Betroffene Projekte sind u. a.:
- Amnesty for Women  http://www.amnestyforwomen.de=20
 http://www.bifff.de
- Frauenbildungszentrum Denk(t)räume  http://www.denktraeume.de

Infos zu den Projekten, Termine, Infos u. a. auch unter:  http://www.frauennews.de