Barcelona/ Europe: EU - Gipfel ---- Mars-Attac!

1. Einleitung/Überblick: "Mars-Attac!"
2. Termin-Übersicht der EU-Treffen in Spanien
3. Juanra "Freiheit für Juanra"
4. Eurojust (Hintergrundartikel)
5. In Spanien wird gefoltert!
6. Verbot zweier linker Organisationen im Baskenland: "Segi"
7. Rassistischer Mord in Barcelona

[1]
Mars-Attac!
Unter diesem Motto rufen linke Gruppen aus Barcelona auf, Mitte März nach
Barcelona zu
kommen, um mit ihnen anlässlich des EU-Gipfels gegen kapitalistische
Ausbeutung und
neolieberaler Globalisierung zu demonstrieren. In der Woche vor dem Gipfel
(15./16. März) wird
es eine Aktionswoche mit diversen Veranstaltungen von Parteien,
Gewerkschaften, NGOs und
autonomen Gruppen geben.
Zum Jahreswechsel hat Spanien nach Schweden und Belgien für sechs Monate die

Präsidentschaft des EU-Rates übernommen. Deshalb finden diesmal dort diverse
Treffen der
Staats- und Regierungschefs, sowie Minister-Treffen und kleinere Seminare
statt. Höhepunkte
der anstehenden Proteste sind Mitte März der EU-Gipfel in Barcelona, Ende
März das Treffen der
Kriegsminister in Zaragoza sowie der Abschluss-Kongress in Sevilla Ende
Juni. Bereits Ende
Januar fand in Burgos das Treffen der Arbeits- und Sozialminister sowie
Anfang Februar in
Cáceras das Aussenministertreffen statt.
Im Vorfeld des EU-Gipfeltreffen in Barcelona werden seit Wochen von Medien,
Stadtverwaltung
und Polizei Chaosszenarien von Terror und Gewalt heraufbeschworen. Die ETA,
die autonome
Besetzerszene und neuerdings auch die »Al Qaida« würden die Sicherheit der
Stadt bedrohen.
Im Januar wurden zwei Bin-Laden-Anhänger im Vorort L´Hospitalet
festgenommen. Seit dem im
Juni letzten Jahres das geplante IWF-Treffen in Barcelona aufgrund
befürchteter Krawalle
abgesagt wurde, reagiert die Polizei fast allergisch gegen alles, was sich
linksradikal artikuliert
oder der kapitalistischen Globalisierung kritisch gegenübersteht. Stetiger
Räumungsterror und
ein angekündigtes Polizeiaufgebot für den EU-Gipfel, das es seit den
Olympischen Spielen 1992
nicht mehr gegeben hat. Die Polizei übt schon seit über sechs Monaten
Strassenkampf und das
Vorgehen gegen DemonstrantInnen. Allerdings haben jetzt verschiedenen
Polizei-Vertretungen
angekündigt, in diesem Frühjahr für mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen
auf die Strasse
zu gehen. Als Termin für ihre Arbeitsniederlegungen haben sie -
arbeitskampftechnisch äussersts
geschickt - den Zeitraum vor und nach dem Grosseinsatz zum Schutz des
Gipfel-Treffen
angekündigt. Es bleibt demnach abzuwarten, wie sich die Regional-Polizei,
die spanienweite
Polizei und die Guardia-Civil entscheiden.
Die Stadt will ihrerseits mit allen Mitteln verhindern, dass sich radikalere
Gruppen als die SPD an
den Protesten beteiligen, während die Vorbereitungen schon begonnen haben!
- 8./9.3 Aktionen / Demos rund um den Frauentag
- 10.3. Reclaim-The-Streets
- 14.3. Demonstration von Parteien und Gewerkschaften
- 15.3. Aktionstag zum Gipfel-Auftakt
- 16.3. 2. Demo

zum weiterlesen:
-> Termine
-> Juanra
-> Eurojust
-> Folter
-> Segi
-> Hafen

[2]
* 15.-16. März Barcelona EU-Gipfel mit allen Staats- und Regierungschefs
Als erster »richtiger« Gipfel wird das Treffen in Barcelona Gradmesser für
die Folgenden.
Barcelona und die Region gilt als Polithochburg und ist neben dem Baskenland
und Madrid das
dritte Zentrum linksradikaler Politik in Spanien.
* 17.-19. März Salamanca: Treffen der Kultusminister
Gegen das Treffen in der diesjährigen »Kulturhauptstadt« Europas wird es
grosse Proteste der
Studierendenbewegung geben. Thema: das neue neolieberale Uni-Gesetz "LOU".
* 22.-23. März Zaragoza: Treffen der Verteidigungs- und Kriegsminister
Wegen der Aktualität des Themas Krieg und Intervention der EU werden schon
seit Herbst 2001
Protestveranstaltungen vorbereitet. Zaragoza ist zudem militärisches Zentrum
Spaniens.
* 12.-14. April Oviedo "ECOFIN" – Treffen der Wirtschafts- und
Finanzminister sowie der
europäischen Zentralbank
* 22.-23. April Valencia Gipfeltreffen "Europa-Mittelmeerraum"
* 17.-18. Mai Madrid Lateinamerikagipfel mit Regierungschefs mittel- und
lateinamerikanischer
Länder
Themen der Tagung und der Proteste werden sein: Aufstand und Krise in
Argentinien, linke
Guerillas, Krieg in Kolumbien, Mexico/Chiapas sowie exemplarisch der "Plan
Columbia" der USA.
* 22.-23. Juni Sevilla Abschlusskonferenz mit allen Staats- und
Regierungschefs

[3]
Freiheit für Juanra
Am Mittwoch, den 16. Januar 2002 wurde der 35-jährige Juan Ramón Rodríguez
Fernández in
Amsterdam festgenommen. Die spanischen Behörden werfen ihm vor, er hätte dem

»Kommando-Barcelona« der ETA 2 Namen von Nazi-Funktionären aus Spanien
geliefert haben
und der ETA so potentielle Anschlagsopfer genannt haben. Es handelt sich
dabei um Personen
aus dem Umfeld der CEDADE (Círculo Español de Amigos de Europa), der größten
und
wichtigsten Nazi-Organisation Spaniens rund um den Faschisten Pedro Valera.
Die Festnahme von Juanra erfolgte auf Basis des am 1. Januar 2002 neu
eingeführten "eurojust"
und kann so als quasi Einstieg in eine neue Ära der internationalen Fahndung
verschiedener
Behörden bewertet werden. Festgenommen wurde Juanra von Niederländischen
Polizisten unter
Anwesenheit – und sicher auch tatkräftiger Hilfe – der spanischen Guardia
Civil; einem
militär-polizeilichen Überbleibsel aus der Franco-Diktatur. Der Haftbefehl
gegen Juanra war vom
letzten Jahr, als es in Barcelona zu einer großangelegten Polizeiaktion
gegen vermeintliche
Mitglieder, Helfer und Unterstützer des ETA-Kommando-Barcelona kam. Damals
wurden mehrere
Personen unter dem Vorwurf der ETA-Mitgliedschaft oder der Unterstützung des
Kommandos
inhaftiert. Zwei vermeintliche ETA-Unterstützer konnten sich damals der
Festnahme entziehen;
darunter auch Juanra. Zwei weitere Personen wurden kurzzeitig wegen
Fluchthilfe
festgenommen, nach einwöchiger Haft jedoch wieder entlassen.
Die spanischen Behörden berufen sich bei ihrem Vorwurf gegenüber Juanra auf
Aussagen des
vermeintlichen Chef des Kommando-Barcelona. Dieser hatte jedoch später vor
Gericht angeben,
er sei während der tagelangen "Verhöre" von der Guardia Civil gefoltert
worden und zog seine
belastenden Aussagen zurück. Bereits bei den Verhören gab er an, Juanra habe
es abgelehnt
Mitglied des Kommando-Barcelona zu werden. Weiterhin handelt es sich bei den
Informationen
über die CEDADE über öffentlich einsehbare Informationen aus dem Internet.

Die meisten der Beschuldigten und von Repression Betroffenen waren bzw. sind
aktive Mitglieder
der linksradikalen Szene Barcelonas. Fast alle waren lange Jahre in der
Hausbesetzerbewegung
aktiv. Juanra war Sprecher einiger Häuser und so sicher schon lange
Zielscheibe polizeilicher
Ermittlungen. Kurz nach den ersten Festnahmen beschuldigte die Polizei
pauschal die örtliche
Besetzerbewegung der Unterstützung der ETA, was im spanischen Staat fatale
Folgen hat. Der
Vorwurf der ETA-Unterstützung und deren folgende politische Isolierung und
Kriminalisierung
kann etwa mit der Kommunisten-Hatz unter Adenauer oder der Stimmung während
der
RAF-Offensive Mitte der 70er Jahre verglichen werden.
Juanra war zudem Sänger der linksradikalen Hardcoreband KOP. Die Band aus
Katalonien ist in
den letzten Jahren zu einer bedeutenden linksradikalen Band geworden. Im
letzten Jahr befand
sich KOP auf einer Tournee durch Deutschland, Tschechien und den
Niederlanden, was ihr auch
europaweite Berühmtheit brachte.
Im März letzten Jahres war ein Soli-Konzert in Barcelona – bei dem auch KOP
spielte – Ziel eines
Anschlages. Zwei Neonazis plazierten eine Bombe in der Konzerthalle und
wurden durch eine
vorzeitige Explosion selber verletzt. Beide Attentäter sowie zwei weitere
Nazis wurden
festgenommen; kamen jedoch nach zwei Woche wieder frei.
-> Freiheit für Juanra !
-> Keine Auslieferung an den Folterstaat Spanien !
-> Freiheit für alle politischen Gefangenen !

[4]
Eurojust - Klappe die erste
Mitte Januar 2002 wurde Juanra aus Barcelona in Amsterdam unter dem Vorwurf
der
Unterstützung der ETA festgenommen. Die Festnahme war Resultat behördlicher
Zusammenarbeit zwischen der spanischen Guardia Civil und der
niederländischen Polizei.
Grundlage war ein internationaler Haftbefehl gegen Juanra vom Dezember
letzten Jahres. Im
letzten Jahr kam es in Barcelona zu einer Kriminalisierungswelle gegen die
Hausbesetzerszene,
derer Juanra angehörte. Mehrere Mitglieder der autonomen Szene der Stadt
wurden damals
wegen vermeintlicher Mitgliedschaft oder Unterstützung des "Kommando-Gorbea"
der ETA
festgenommen. Zwei weitere Personen konnten sich absetzten, andere wurden
kurzzeitig
wegen Fluchthilfe festgenommen.
Juanras Festnahme hat internationale Wellen geschlagen – nicht nur weil
seine Hardcore-Band
KOP europaweit bekannt ist – sondern vor allem, weil seine Festnahme die
erste im
Zusammenhang des neuen "Eurojust" war.
Eurojust "soll zur Bekämpfung der schweren organisierten Kriminalität eine
sachgerechte
Koordination der nationalen Staatsanwaltschaften erleichtern und die
strafrechtlichen
Ermittlungen unterstützen sowie die Erledigung von Rechtshilfeersuchen
erleichtern". Die
Einrichtung von Eurojust wurde im Herbst 1999 in Tampere vom Europäischen
Rat auf Antrag der
Bundesregierung beschlossen. Zusätzlich beschloss der EU-Rat im Dezember
2000 die
Einrichtung einer vorläufigen Stelle zur justiziellen Zusammenarbeit -
"pro-Eurojust" - die ihre
Arbeit bereits im März 2001 aufgenommen hat.
Die Zuständigkeit von Eurojust entspreicht dem der polizeilichen
Partnerorganiation Europol und
ist dabei unter dem Begriff "Organisierte Kriminalität" (OK)
zusammengefasst. Im einzelnen sind
das Delikte aus den Bereichen:
- illegaler Drogenhandel,
- Computerkriminalität,
- Schleuserkriminalität,
- Kraftfahrzeugverschiebung,
- Menschenhandel (einschliesslich Kinderpornographie),
- Geldfälschung und Fälschung anderer Zahlungsmittel,
- illegaler Handel mit radioaktiven und nuklearen Substanzen,
- Terrorismus,
- assoziierte Geldwäscheaktivitäten.
Konkret soll Eurojust die Aufgabe haben, dass sich nationale
Staatsanwaltschaften über
laufende Verfahren austauschen, die in den Bereich "OK" fallen. Eurojust
soll eine "feste
Organisationsform erhalten, die über eine lediglich die Zusammenarbeit
zwischen mehreren
Staaten unterstützende Institution hinausgeht". Die Staatsanwaltschaften
sprechen
untereindander über laufende Verfahren in den Mitgliedstaaten, um zu gucken,
ob eine
koordinierte Aktion möglich und notwendig ist. Umgesetzt wird diese
Koordination von einem
Gremium, bestehend aus Vertretern der EU-Staaten: "Staatsanwälte,
Polizeibeamte oder
Verbindungsrichter". Aus Deutschland wurde dafür ein Jurist der
Bundesanwaltschaft deligiert.
Für die Zukunft wird Eurojust "die ‘Keimzelle’ einer europäischen
Staatsanwaltschaft sein, die die
Aufgabe haben wird, insbesondere gemein-schaftsbezogene Straftaten zu
ermitteln".
Im ersten Fall von Eurojust Mitte Januar wird es so gewesen sein, dass die
spanischen
Eurojust-Kontakter ihre niederländischen Kollegen von der Wichtigkeit ihres
Anliegen
überzeugen konnten, und so eine schnelle und unkomplizierte Festnahme
angeregt haben. Nach
Zeitungsberichten war die spanische Guardia Civil zumindest während der
Festnahme
anwesend, wenn nicht sogar aktiv beteiligt.
Das Eurojust-Gremium bzw. deren Mitglieder können auch entscheiden oder sich
einverstanden
erklären, dass ein anderer EU-Mitgliedstaat evtl. besser in der Lage ist, zu
bestimmten
Tatbeständen zu ermitteln.
Desweiteren geht es bei Eurojust um schnelle "unbürokratische" Unterstützung
nationaler
Polizeibehörden im Bezug auf internationale Tätigkeiten. So soll Eurojust
Texte bereithalten und
aktualisieren sowie "bei deren Auslegung und Anwendung helfen".
Es ist geplant die Europäische Union bis 2004 zu einem gemeinsamen
Rechtsraum zu machen:
"Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts". Dieser Raum wird etwa
mit dem Konzept der
USA zu vergleichen sein: Länderpolizei und nationale Gesetze sowie ein
gemeinsamer
Rechtsraum mit europäischem FBI und einer europäischen Staatsanwaltschaft:
Eurojust.

[5]
In Spanien wird gefoltert!
Ein Punkt innerhalb der Solidaritätsarbeit für Juanra ist die Forderung,
dass er nicht ohne
"Beobachtung" der holländischen Behörden - die ihn ja festgenommen haben -
nach Spanien
ausgeliefert wird. In spanischen Gefängnissen wird nach wie vor gefoltert.
Vor allem die
politischen Gefangenen – darunter Hunderte Mitglieder der baskischen Linken
– sind dabei oft
tagelangen "Verhören" durch die Guardia Civil ausgesetzt. Diese "Verhöre"
schliessen physische
und psychische Gewalt ausdrücklich ein. Eine EU-Komission berichtete über
Gefangene aus
spanischen Knästen, die bei solchen "Verhören" aus Mangel an Luftzufuhr das
Bewusstsein
verloren haben. Auch amnesty international weist immer wieder auf Spanien -
als einen der
wenigen europäischen Staaten, in dem gefoltert wird - hin. Aus dem
Jahresbericht 2001 von
amnesty geht hervor, dass "in spanischen Gefängnissen Häftlinge weiterhin
misshandelt würden
... und mutmaßliche Mitglieder der ETA Folter ausgesetzt seien". Oft werden
sie verprügelt,
gezielt geschlagen oder psychisch extrem traktiert (z.B. durch
Todesandrohung) oder der
Drohung durch Folterung von Familenangehörigen oder Freunden.

[6]
Verbot zweier linker Organisationen im Baskenland: "Segi" & "Askatasuna"
Die Repressionswelle gegen die Linke in Spanien geht ungebremst weiter.
Während in
Andalusien Proteste von MigrantInnen brutal auseinandergeknüppelt werden und
in Barcelona
monatlich ein besetztes Haus geräumt wird, ist die Linke im Baskenland einer
harten
Kriminalisoffensive des Ermittlungsrichters Baltarsar Garzón ausgesetzt.
Am Dienstag, den 5. Februar 2002 hat der Spanische Richter Baltasar Garzón
die linken
baskischen Organisationen "Askatsuna" und "Segi" verboten. Begründet wurde
das Verbot
damit, die Gruppen seien "Bestandteil der terroristischen Organisation ETA".
Bevor Richter
Garzón die Medien informierte, setzte er sowohl den spanischen
Innenminister, als auch die
Innenminister der baskischen Provinzen Euskadi und Navarra vom
ausgesprochenen Verbot in
Kenntnis. Parallel durchsuchten Polizei und Guardia Civil Räume der
Organisationen und
beschlagnahmen das übliche Material: Computer, Akten, Unterlagen. Ebenfalls
am folgenden
Tag, den 6.2. wurden im baskischen San Sebastion sechs Personen unter dem
Vorwuf der "kale
borroka" (Strassenriots) und daraus resultierender Nähe zu ETA festgenommen.
Fünf der sechs
Personen sollen zudem Kontakte zur verbotenen Organisation Segi gehabt
haben. Die
Teilnahme an Strassenkrawallen im Baskenland wird nicht wie in der BRD mit
"Landfriedensbruch" o.ä. verfolgt, sondern mit Mitgliedschaft bzw.
Unterstützung der ETA, was in
Spanien mit dreastischen Strafen geandet wird.
Die Gefangenen-Organisation Askatasuna (Freiheit) war erst knapp zwei Monate
alt und
bestand vor allem aus Eltern und sonstigen Angehörigen von inhaftierten
baskischen Linken.
Hauptanliegen von Askatasuna war die Betreuung und Unterstützung der
Gefangenen sowie die
Koordinierung von Besuchen der Häftlinge. Die meisten der rund 550
politischen Gefangenen
sitzen in Gefängnissen weit über das Land verstreut. Askatasuna wird
vorgeworfen die Arbeit
der erst kürzlich verbotenen Gefangenen-Organisation "Gestoras pro Amnistía"
weitergeführt zu
haben. Auch diese Organisation wurde unter dem Vorwurf "Teil von ETA zu
sein" im Dezember
2001 verboten; im Anschluss daran konstituierte sich Askatasuna.
Bei dem Verbot der Organisation "Segi" ist es ähnlich. Die linke
Jugendorganisatione ging aus
der ebenfalls im letzten Jahr verbotenen Organisation "Haika" hervor. Beide
wurden unter dem
gleichen Vorwurf (Teil von ETA zu sein) verboten. Segi soll Nachfolger von
Haika gewesen sein.
Mit der Begründung irgendwas oder irgendwer seit Teil von ETA, unterstütze
die ETA oder
arbeite ihr zu, wird seit Jahren die baskische Linke mit riesigen
Repressionsorgien überzogen.
Ob Anfang der 90er Jahre das Verbot der baskische Tagezeigung EGIN, Mitte
der 90er, als sich
die Partei "Herri Batasuna" selbst auflöste um einem Verbot zuvor zu kommen,
oder etwas
später, als die Ermittlungsrichter als Madrid die Jugendorganisationen
Jarrai und wenig später
ihre französische Partnerorganisation verboten. Die Liste lässt sich
weiterführen. Alle sollen
irgendwie Teil von ETA sein und werden kriminalisiert.
Weiterhin ist zu bemerken, dass die Abstände der Verbote immer kleiner
werden. War es vor
Jahren nur jeweils eine Organisation pro Jahr die verboten wurde - und deren
gesamte
Führungsriege ins Gefängnis wanderte - ist jetzt der Abstand der
Kriminalisierung auf nur zwei
Monate geschrumpft. Und das gerade bei einer Organisation der Eltern und
Angehörigen von
Gefangen, denen nun meistens wirkliche keine militanten politischen
Absichten vorgeworfen
werden können, weil ihr Anliegen die Verbesserung der Haftbedingungen ist.
Die Kriminalisierungswelle unter dem Rechts-Politiker José María Aznar
trifft die gesamte Linke in
Spanien: sei es die baskische Bewegung, die Bewegung der Totalverweigerer
oder die
Besetzerszene. Häufig wird sich auch hier des Vorwufes bediehnt, eine
Bewegung unterstütze
pauschal die ETA. So geschehen in Barcelona und Terassa, wo rund ein halbes
Duzend politische
AktivistInnen im Knast sind, weil ihnen Nähe zur ETA vorgeworfen wird.
Manchmal hat es schon
ausgereicht, wenn man der Freund oder Partner von einem vermeintlichen
ETA-Helfer war, um
für mehrere Jahre eingesperrt zu werden. Anschliessen wurde man ohne Aklage
wieder frei
gelassen, weil sich die anfänglichen Beschuldigungen innerhalb von ein, zwei
oder auch drei
Jahren Untersuchungshaft in Luft aufgelöst hatten.

[7]
Rassistischer Mord in Barcelona
Ende Januar wurde der 26-jährige Equadorianer Wilson Pacheco Opfer eines
rassistischen
Mordes in Barcelona. Er starb in der Nacht zum 27. Januar 2002 am Hafen, in
Mitten einer
riesigen Vergnügungs-Passage, nachdem er von Secrurity-Männern
zusammengeschlagen und
ins Hafenbecken geworfen wurde. Vorausgegangen war dem ein Streit vor der
Disco
»Maremàgnum«. Wilson wollte mit seinen FreundInnen tanzen gehen und sie
suchten sich dafür
das »Maremàgnum« aus, weil man dafür kein Eintritt bezahlen muss; dafür sind
die Getränke
teurer. Die Wachmänner verwehrten ihnen jedoch aufgrund ihres
nicht-spanisch-sein den Zutritt,
worauf es zum Streit kam. Die Wachmänner griffen die Freunde um Wilson an,
die sich wehrten
und darauf hin die Flucht ergriffen. Wilson war zu langsam, wurde eingeholt
und brutal
zusammengeschlagen. Die Autopsie ergab, dass er Verletzungen an Beinen, an
Armen, im
Brustbereich und im Gesicht bzw. am Kopf hatte. Nach der Gewaltorgie, wobei
die vier bis sechs
Wachmänner mit ihren Schlagstöcken auf Wilson einschlugen, warfen die
Wachmänner Wilson
ins Hafenbecken, wo er starb. Der Überfall fand auf dem Hauptweg – einem
grossen Steg, der zu
den Discos und Bars führt – statt, so dass viele Herumstehende den Mord
beobachteten ohne
einzuschreiten.
Drei der Wachmänner wurden nach wenigen Tagen verhaftet. Ein weitere Mann,
James Anglada
(31 Jahre und aus den USA), war flüchtig und zeitweise in Frankreich und den
USA, bis er beim
Rückflug nach Spanien ebenfalls festgenommen werden konnte. Die drei
erstgenannten wurden
nach einer Woche gegen eine Kaution von nur 6.000 € auf freien Fuss gesetzt.

Eine Woche nach dem Mord fand eine Demonstration mit 2.000 Personen statt.
An dem Zug, der
von der Innenstadt zum Hafen zog, nahmen vor allem Mitglieder der
equadorianischen Comnuity
teil.