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München: Einladung zur Pressekonferenz vom Bündnis gegen dieSicherheitskonferenz

SAMSTAG 02.02. 17.30 DGB-Haus Schwanthalerstr. 64
PRESSEKONFERENZ mit PressesprecherInnen vom Bündnis gegen die
Sicherheitskonferenz


Bitte um Veröffentlichung
Sehr geehrte Redaktion,
Rund Zehntausend Menschen haben trotz des Totalverbots sämtlicher
Veranstaltungen ?unter freiem Himmel? spontan gegen die
NATO-Sicherheitskonferenz in München demonstriert. Die
GlobalisierungsgegnerInnen sind aus vielen europäischen Ländern und
unzähligen deutschen Städten wie Kassel, Hamburg, Stuttgart, Berlin, und
Leipzig nach München angereist, um sich ihr Recht auf Versammlungs- und
Meinungsfreiheit zurückzuerobern.

Die Polizei hatte zuvor versucht, den Protest im Keim zu ersticken. Bereits
am gestrigen Freitag kam es zu über 350 Festnahmen. Zudem wurden GegnerInnen
der NATO-Sicherheitskonferenz bei der Anreise massiv behindert. Komplette
Busse, beispielsweise aus Wien, Zürich und Berlin wurden mit der Begründung,
?dass in München auch die Saalveranstaltungen verboten seien?, wieder auf
den Heimweg geschickt. In der Innenstadt wurden schon am Vormittag
zahlreiche ?Platzverweise? ausgesprochen.

Nach einer Pressekonferenz in der Kaufinger Straße wurde der Pressesprecher
des ?Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz?, Claus Schreer, von
Polizeibeamten auf brutale Weise festgenommen. Herr Schreer, der auch einer
der Anmelder der Gegenaktivitäten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz ist,
war auf dem Weg zum Marienplatz, um seiner Verantwortung als
Versammlungsleiter nachzukommen, das Verbot der angekündigten
Pressekonferenz des Bündnisses, auf dem Marienplatz, zu verkünden. Da auch
weiteren VertreterInnen des Bündnisses der Zutritt zum Marienplatz verwehrt
wurde, war es dem ?Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz? nicht
möglich das Versammlungsverbot kundzutun.

Wir bringen hiermit deutlich zum Ausdruck, dass die Verantwortung nun auf
Seiten der Polizei liegt!

Momentan liegen uns Informationen vor, dass etwa 10 000 Menschen vom
Marienplatz zu einer ?Spontandemonstration? aufgebrochen sind. Am Isartor
sind ca. 50-60 vermummte Zivilpolizisten in die Menschenmenge eingesickert.
Es ist zu befürchten, dass sie versuchen werden Ausschreitungen zu
provozieren.
Wir fordern die Polizeiführung dazu auf, diese Provokationen augenblicklich
zu unterbinden und ihr angekündigtes Konzept der Deeskalation, praktisch
umzusetzen!

Weiterhin wird versucht, in Verhandlungen mit dem Polizeipräsidenten, die
Demonstration zum Gewerkschaftshaus, dem Ort der ?Internationalen
Veranstaltung?, heute Abend um 18 Uhr, durchzulassen. Im Moment schaut es
eher so aus, dass die Polizeikräfte, die Situation eskalieren lassen wollen,
indem sie unterschiedlich große Gruppen ?einkesseln?.
Wir fordern die Polizeiführung dazu auf die Gewalt, die bereits gestern von
Seiten der Polizeikräfte ausgeübt wurde, augenblicklich zu unterbinden!

Aus Protest gegen die Verbote in München kam es derweil in mehreren
italienischen Städten zu Kundgebungen vor deutschen Botschaften, z. B. in
Mailand mit 200 Leuten. Der Protest gegen die ?herrschenden Zustände? auf
dieser Welt lässt sich nicht verbieten, weder hier noch in New York oder in
Porto Alegre!

 

02.02.2002
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