Hamburg: 27.01. bundesweites antirassistisches Arbeits- und Diskussionstreffen

RASSISMUS UND TERROR IN DER AUSLÄNDER- UND FLÜCHTLINGSPOLITIK DEUTSCHLANDS BEKÄMPFEN
Strategien zur Ablehnung von Schilys Einwanderungs-, Asyl- und Terrorgesetzen

Sonntag, 27. Januar 2002,
10.00-19.00 Uhr,
Universität Hamburg,
Fachbereich Erziehungswissenschaft,
Von-Melle-Park 8 (S-Dammtor, Busse 4 & 5)

Bundesweite Veranstaltung zur aktuellen Zuwanderungs-, Asyl- und Sicherheitsdebatte in Deutschland, unter Teilnahme von MigrantInnen-/ Flüchtlingsorganisationen, antirassistischen Gruppen, AkademikerInnen und anderen Interessengruppen. VeranstalterInnen: SOS Struggles Of Students, African Refugees Association-ARA, Black Students Organisation-BSO in Zusammenarbeit mit den Organisationen der Black Community in Deutschland, u.a.: ADEFRA-Verein Afrikanischer Frauen in Deutschland e.V., ADEFRA-Hamburg, DAVOH-Dachverband Afrikanische Organisationen und Vereine in Hamburg e.V., ISD-Initiative Schwarze Menschen in Deutschland-Bund e.V., AKONDA-Eine-Welt-Café, PAWLO-Panafrikanische Frauen Befreiungsorganisation, A.U.H.-Afrikanische Union in Hamburg e.V., Black Community Support, Cameroon Students Parliament in Exile.
PROGRAMM

Bis 09.00Uhr:
Anreise der TeilnehmerInnen und Gäste aus dem Bundesgebiet und dem Ausland

10.00-11.15:
Einführungsvortrag
mit anschließender Diskussion:
”Die anti-Afrikanische, flüchtlingsfeindliche und abschiebungsfördernde Ausländerpolitik: Anatomie des staatlichen institutionalisierten Rassismus made in Deutschland”, von Senfo TONKAM, Lehbeauftragter und Doktorand an der Uni-Hamburg, mit Schwerpunkt Antirassismus (African Refugees Association-ARA, SOS Struggles of Students, Black Students Organisation-BSO, Internationale Flüchtlingsorganisation-IRO). Moderation: Black Students Organisation-BSO

11.15-11.45:
Kurze Dokumentarfilme über afrikanische Flüchtlingsfrauen in Deutschland und über die Kampagne gegen Schilys rassistische Gesetze

12.00-12.45:
Mittagspause: Afrikanisches Essen
(Beitrag ab 3 € oder gegen Spende)

13.00-15.00:
Arbeitsgruppen (AGs):

AG1:
”Schilys Zuwanderungsgesetz und Ausländische StudentInnen : Weniger Rechte und statt dessen eine « großzügige » Erteilung von Green Cards ? ”. Mit Doris KROHN (World University Service-WUS Hamburg) und VertreterInnen der Hamburger Akademischen Auslandsämter und Mitgliedern vom Arbeitskreis Ausländerstudium (angefragt).

AG2:
”Die faktische Abschaffung des Asylrechts und die Beschleunigung und Verschärfung der Abschiebeverfahren als Ziele und Ergebnisse von Schilys Zuwanderungs- und Asylgesetzen”. Mit RAin Andrea WÜRDINGER (Vorstandsmitglied der Republikanischer Anwaltsverein-RAV) unter Teilnahme von Flüchtlings- und MigrantInnenorganisationen, Mitgliedern der Kampagne ”STOP SCHILY’S RACIST LAWS !”. Moderation: African Refugees Association-ARA

AG3:
”Frauenverfolgung ist politische Verfolgung!”. Strategien zur Durchsetzung der Anerkennung von Frauenspezifischen Asylgründen”. Mit RAin Erna HEPP (Ausländer- und Asylrecht mit Schwerpunkt Frauen -angefragt), Patricia X (BAIP-Berliner Afrika-Informations-Büro-Schwerpunkt: Frauenrechte); Moderation: ADEFRA-Verein Afrikanische Frauen in Deutschland

AG4:
”Nicht-deutsche Kinder sind keine Kinder! Die legale Diskriminierung, strukturelle Benachteiligung und systematische Kriminalisierung von Flüchtlingskindern in der deutschen Asyl- und Flüchtlingspolitik”. Mit NGO UM Elisabeth (Gründerin eines Projekts für die Rechte von Flüchtlingskinder), Anke WAGENER (Bundesfachverband für Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge-UMF) & N.N. (RechtsanwältIn), angefragt; Moderation: DAVOH e.V.

AG5:
”Vor, während und nach Schilys Anti-Terror-Politik: die Kriminalisierung und Repression der Schwarzen Bewegung: Rassistische Polizeigewalt und juristische Verfolgung von AfrikanerInnen, am Beispiel Deutschland und Großbritannien”. Mit Nana ODOI (angehende Doktorandin, Doktorarbeit zum Thema: "Schwarze im deutschen Strafjustiz System"; Initiative Schwarze Menschen in Deutschland-ISD, Sipua NGNOUBAMDJUM (Black Students Organisation-BSO u. SOS Struggles Of Students) & RAin Gabriele HEINECKE, Strafverteidigerin (angefragt); Moderation: AKONDA EIN-WELT-CAFÉ

AG6:
”Rassistische Konstruktion eines Feindbildes: Rasterfahndung, Anti-Terror Gesetze und das Horrorbild der ausländischen terroristischen Schläfer”. Mit Judy GUMMICH (ADEFRA und Interkulturelles Rat-Berlin), AusländerInnenreferat-AREF der ASten der Freie Universität (FU) und Humblodt-Universität (HU), zu Berlin und der Fachhochschule Hamburg-FH Moderation: AStA Hochschule für Wirtschaft und Politik-HWP in Hamburg

15.00-15.45:
Plenum: Vorstellung der Ergebnisse der AGs
und Verabschiedung von Resolutionen

15.45-16.00: Pause

16.00-19.00:
Podiumdiskussion zur Tötung von Achidi J. bei einer gewaltsame Verabreichung von Brechmittel am 09. Dezember 2001 in Hamburg:

“TÖDLICHER BRECHMITTELEINSATZ:
EINE RASSISTISCHE POLITIK
ZUM KOTZEN”

Eine Veranstaltung der Black Community zur Tötung von Achidi J. bei einer gewaltsame Verabreichung von Brechmitteln am 09. Dezember 2001 in Hamburg.

Auf dem Podium:

Daniel DJIMA (Achidis Freund / Ellrich): “Achidi war einer von uns: Porträt eines Jungen, dessen einziges Verbrechen es war, Flüchtling und Schwarz zu sein”
Prof. Dr. Winfried KAHLKE, em. Professor für Didaktik der Medizin/Medizinethik, (Vorstandsmitglied der Ärztekammer Hamburg): Die Rolle und Verantwortung der deutsche ÄrztInnen bei der Umsetzung der Ausländerpolitik der BRD: gilt Hippocrates Eid für AusländerInnen nicht?
Sipua NGNOUBAMDJUM (Black Students Organisation-BSO / AKONDA Ein-Welt-Café): “2001, wieder ein Jahr der staatlichen Tötung von AfrikanerInnen in der BRD: ein kurzer Rückblick auf eine traurige Geschichte
Prof. Dr. Florian SCHRAMM Hochschul für Wirtschaft u. Politik-HWP (Schwerpunkte: Public und Hochschule management (angefragt): “Universitäre Einrichtungen, AkademikerInnen und andere “ExpertInnen” im Dienst einer rassistischen Ausländerpolitik: eine deutsche Normalität?”
Senfo TONKAM Lehrbeauftragter an der Uni-Hamburg mit Schwerpunkt: Antirassismus (African Refugees Association-ARA / SOS Struggles Of Students): ”Gerechtigkeit für Achidi! Aktionsplan zur Durchsetzung der Forderungen der Black Community”
Gabriele HEINECKE, Rechtsanwaltin (Schwerpunkte: Strafrecht, Arbeitsrecht), angefragt: “Möglichkeiten, Schwierigkeiten und Perspektiven eines Strafverfahrens im Fall von Achidi (oder) Ist Gerechtigkeit für Achidi und seine Familie juristisch erzwingbar?”
Moderation: Katja KINDER (ADEFRA-Verein Schwarze Frauen in Deutschland e.V.) & Osama DAIM (DAVOH-Dachverband Afrikanische Organisationen und Vereine in Hamburg e.V.

Forderungen der Black Community

Wir fordern:

- Die sofortige Einstellung der Verabreichung des Brechmittels;
- Die Suspendierung und strafrechtliche Verfolgung der rassistischen Polizeibeamten und Ärzte, die unseren Bruder Achidi durch die zwangsweise Verabreichung eines Brechmittels töteten;
- Den Rücktritt von Prof. Klaus Püschel von seinem Posten als Leiter des gerichtsmedizinischen Instituts an der Hamburger Universitätsklinik wegen seiner moralischen, professionellen und politischen Verantwortlichkeit für diese Tötung;
- Die sofortige Einstellung rassistischer Polizeikontrollen und Polizeigewalt gegen "AusländerInnen" und Schwarze Menschen im Besonderen;
- Den Rücktritt des rassistischen Hamburger Innensenators Schill, der eine rassistische Politik angekündigt hat, die er durchsetzen will, die sich sehr negativ auf "AusländerInnen" und AfrikanerInnen im Besonderen auswirken wird;
- Schließlich fordern wir, dass die Schwarze Community und der Anwaltliche Notdienst sofort von der Polizei informiert werden, wann immer ein Schwarzer Mensch verhaftet wird.

Koordination, Information & Kontakt:
SOS/ARA/BSO, c/o ESG-Diakonisches Werk, Königstr. 54, D-22767 Hamburg ; Tel. : 0160-1052445, 040-38038660 Fax: 040-43097180, 040-21116254 ; email :  senfotonkam_sos@hotmail.com &  ara-african_refugees@hotmail.com, www.stop-schily.de